LLUSTRATION - Auf einer Europaflagge steht das Wort «Wahl» mit Scrabble-Buchstaben, aufgenommen am 14.05.2009 in Frankfurt (Oder). Am 07.06.2009 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Entscheidungen in Straßburg und Brüssel haben großen Einfluss auf den Alltag der Bürger. Dennoch sank die deutsche Beteiligung bei der Europawahl 2004 auf den Tiefpunkt von 43 Prozent. Foto: Patrick Pleul +++(c) dpa - Report+++

Schlagwort: Partei

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1  Rechtsextremismus

Rechtsdemokratisch, rechtspopulistisch, rechtsextrem?

Die Bürgerbewegung "pro Köln" ist mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten und wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vom ...

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2  Schwerpunkt

NPD

7,3 Prozent der Zweitstimmen erhielt die NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Und es waren nicht nur die vielzitierten Protestwähler, die sie wählten, sondern auch ...

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3  Parteien in Deutschland

Parteien in der Demokratie

Parteien sind wichtig für die deutsche Demokratie: Sie übernehmen im demokratischen Prozess zahlreiche Funktionen und tragen so zum Funktionieren des Systems bei. Auf welcher rechtlichen ...

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4  Dossier Parteien in Deutschland

Die Finanzierung der Parteien in Deutschland

Funktionsfähigkeit, Staatsfreiheit, Chancengleichheit und Transparenz: Diesen Anforderungen soll die Parteienfinanzierung in Deutschland entsprechen. Als "beinahe perfektionistisch" wurden ...

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5  Dossier Parteien in Deutschland

Politische Parteien: Begriff und Typologien

Parteien können sehr unterschiedlich sein. Es gibt aber zahlreiche Merkmale, nach denen sie sich unterscheiden und verschiedenen Typen zuordnen lassen. Was macht eine Volkspartei aus? ...

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6  Dossier Parteien in Deutschland

Die deutschen Parteien seit 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Deutschland der Aufbau des Parteiensystems, das neben Konstanten aus der Weimarer Republik auch von neuen Entwicklungen geprägt ist. Nach einer ...

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7  Kleinparteien

Piratenpartei Deutschland

Vom thematischen Schwerpunkt der Netzpolitik aus haben sich die PIRATEN seit ihrer Gründung 2006 zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt. Ihre Wähler stammen vorwiegend aus jüngeren ...

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8  Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die politischen Parteien

Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts. Dabei geht es hauptsächlich um die verfassungsrechtliche Stellung und die Aufgaben der Parteien, ...

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9  Gesetz über die politischen Parteien

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
(§§ 1 bis 5)

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen ...

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10  Gesetz über die politischen Parteien

Zweiter Abschnitt Innere Ordnung (§§ 6 bis 16)

Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils ...

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11  Gesetz über die politischen Parteien

Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewebern
(§ 17)

Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

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12  Gesetz über die politischen Parteien

Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung
(§§ 18 bis 22)

Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, ...

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13  Gesetz über die politischen Parteien

Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung
(§§ 23 bis 31)

Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht ...

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14  Gesetz über die politischen Parteien

Sechster Abschnitt Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften
(§§ 31a bis 31d)

Soweit im Rechenschaftsbericht Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) zu Unrecht ausgewiesen worden sind und dadurch der Betrag der der Partei zustehenden staatlichen Mittel unrichtig ...

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15  Gesetz über die politischen Parteien

Siebter Abschnitt Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§§ 32 bis 33)

Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten ...

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Dialog

Blog zur Europawahl 2014

Alle Beiträge des Blogs in der Übersicht.

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euro|topics-Debatte

Europa wählt

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Europäer zum achten Mal das Europäische Parlament. Es ist die erste Wahl seit Beginn der Eurokrise. Prognosen sehen antieuropäische Parteien momentan im Aufwind. Bestrafen die Europäer ihre Regierungen für deren Krisenpolitik?

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Wahl-O-Mat

Ihr Thema für den Wahl-O-Mat

Banken-Union, Datenschutz, Sicherheitspolitik, Euro … es gibt viele Themen zur Europawahl. Welche sind Ihnen besonders wichtig? Und gehören unbedingt in den Wahl-O-Mat? Wir haben Ihre Vorschläge zur Vorbereitung auf unseren Wahl-O-Mat Workshop gesucht.

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[60 Kommentare Letzter Kommentar vom 26.02.2014 16:53]

Dossier

Europawahl 2014

Alle Inhalte der bpb zur Europawahl 2014 im Überblick.

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Europawahl lokal
Blog für Lokaljournalisten

Europawahl lokal

Ein Blog für alle, die Inspirationen zur Europawahl-Berichterstattung im Lokalen suchen. Die Beispiele der wachsenden Ideensammlung zeigen, wo Lokaljournalisten die Brücke zwischen der eigenen Gemeinde und Brüssel bereits erfolgreich geschlagen haben und welche Konzepte sie für dieses Jahr planen. Blogautorin Patricia Dudeck arbeitet als freie Journalistin und Infografikerin in Brüssel und Deutschland.

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