LLUSTRATION - Auf einer Europaflagge steht das Wort «Wahl» mit Scrabble-Buchstaben, aufgenommen am 14.05.2009 in Frankfurt (Oder). Am 07.06.2009 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Entscheidungen in Straßburg und Brüssel haben großen Einfluss auf den Alltag der Bürger. Dennoch sank die deutsche Beteiligung bei der Europawahl 2004 auf den Tiefpunkt von 43 Prozent. Foto: Patrick Pleul +++(c) dpa - Report+++

Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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1  Übersichtsseite

Gesetze

Schlagen Sie nach! Online abrufbar finden Sie bei der bpb neben dem Grundgesetz zahlreiche Gesetzestexte aus dem Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

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2  Dossier Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Noch immer in guter Verfassung

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3  Grundlagen

Rechtsstaat

Die Rechtsgleichheit ist eins der Grundprinzipien des Rechtsstaates: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Im 19. Jahrhundert hat in Deutschland das aufstrebende Bürgertum die ...

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4  Dossier: Deutsche Demokratie

Rechtsprechung

Der Rechtsstaat beugt Konflikten vor und legt Streitigkeiten friedlich bei. Er garantiert jedem unabhängige Richter und eine unparteiische Rechtsprechung. Betroffene können gerichtliche ...

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5  Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder

Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation ...

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6  Themengrafik

Bundesverfassungsgericht

"Der Schutz des Grundgesetzes" - das ist die wichtigste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch in Streitfällen zwischen den Ländern oder den Ländern mit dem Bund entscheidet ...

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7  Themengrafik

Gewaltenverschränkung

Bundestag, Bundesrat, Regierung, Bundespräsident und Verfassungsgericht: Verflechtungen und gegenseitige Kontrolle sorgen für eine Machtbegrenzung der einzelnen Verfassungsorgane.

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Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung

Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Verfassungsgericht: Wer kontrolliert wen? Wer ist mit wem wie verbunden? Klicken Sie sich durch und erfahren Sie mehr über Verflechtung und ...

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9  NPD-Verbot

Die NPD-Verbotsdebatte 2000-2006

Die NPD verbieten? Muss die Demokratie auch eine Partei aushalten, die ihre Werte nicht vertritt? Eine Chronologie der Debatte seit dem Jahr 2000 bis 2006.

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10  NPD-Verbot

Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz

Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat, fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

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11  Dossier Parteien in Deutschland

Die Finanzierung der Parteien in Deutschland

Funktionsfähigkeit, Staatsfreiheit, Chancengleichheit und Transparenz: Diesen Anforderungen soll die Parteienfinanzierung in Deutschland entsprechen. Als "beinahe perfektionistisch" wurden ...

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12  Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ist die Rechtsgrundlage für das oberste deutsche Gericht. Es regelt die Verfassung und Zuständigkeit des BVG. Es legt allgemeine Vorschriften ...

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13  Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 bis 16)

Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist ...

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14  Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren:
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 bis 35)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel ...

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15  Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

II. Teil: Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens (§§ 35 a bis 35 c)

Betreffen außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts personenbezogene Daten, so gelten die Vorschriften des ...

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Dialog

Blog zur Europawahl 2014

Alle Beiträge des Blogs in der Übersicht.

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euro|topics-Debatte

Europa wählt

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Europäer zum achten Mal das Europäische Parlament. Es ist die erste Wahl seit Beginn der Eurokrise. Prognosen sehen antieuropäische Parteien momentan im Aufwind. Bestrafen die Europäer ihre Regierungen für deren Krisenpolitik?

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Wahl-O-Mat

Ihr Thema für den Wahl-O-Mat

Banken-Union, Datenschutz, Sicherheitspolitik, Euro … es gibt viele Themen zur Europawahl. Welche sind Ihnen besonders wichtig? Und gehören unbedingt in den Wahl-O-Mat? Wir haben Ihre Vorschläge zur Vorbereitung auf unseren Wahl-O-Mat Workshop gesucht.

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[60 Kommentare Letzter Kommentar vom 26.02.2014 16:53]

Dossier

Europawahl 2014

Alle Inhalte der bpb zur Europawahl 2014 im Überblick.

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Blog für Lokaljournalisten

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Ein Blog für alle, die Inspirationen zur Europawahl-Berichterstattung im Lokalen suchen. Die Beispiele der wachsenden Ideensammlung zeigen, wo Lokaljournalisten die Brücke zwischen der eigenen Gemeinde und Brüssel bereits erfolgreich geschlagen haben und welche Konzepte sie für dieses Jahr planen. Blogautorin Patricia Dudeck arbeitet als freie Journalistin und Infografikerin in Brüssel und Deutschland.

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