Rente, Kreuzworträtsel, Rentenpolitik

Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?

Die Debatte um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist seit den Anschlägen auf das Pariser Satire Magazin Charlie Hebdo neu entflammt. Doch wie realistisch ist die Wiedereinführung nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes? Was spricht wirklich dagegen, was dafür? Ist die VDS ein Schritt hin zur Massenüberwachung, oder nur ein notwendiges Ermittlungswerkzeug?



Einen ersten Überblick über die Debatte bieten die Netzdebatte Faktenkarten

Demonstration Vorratsdatenspeicherung

Redaktion am 16.10.2015 [2 Kommentare]

VDS reloaded - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet

Der Bundestag hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 404 Stimmen zu 148 Gegenstimmen das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" verabschiedet. Weiter...

Oliver Süme Portrait

Oliver Süme am 27.04.2015 [2 Kommentare]

"Tragfähigkeit des Kompromisses zur Vorratsdatenspeicherung ist zweifelhaft"

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Vielleicht wird sie einen anderen Namen tragen und kürzere Speicherfristen vorsehen als zuvor - für die Provider bedeutet die Datenspeicherung nach wie vor einen Mehraufwand. Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., eco, hat den Vorschlag der Bundesregierung für Netzdebatte kommentiert. Weiter...

Polizist mit Weste

Sascha Braun am 22.04.2015

"Ein guter Ansatz, der noch nicht weit genug geht"

Die neuen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind ein Anfang - sie gehen aber nicht weit genug: Für die Ermittlungsarbeit sind 4-10 Wochen Speicherfrist nicht ausreichend, kriminelle Strukturen lassen sich oft erst über einen längeren Zeitraum hinweg erkennen. Ein Kommentar von Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Weiter...

Volker Tripp, Digitale Gesellschaft, re:publica

Volker Tripp am 22.04.2015

"Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt grundrechtswidrig"

Die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind kein ausgewogener Kompromiss. In Kombination mit bereits bestehenden Überwachungsmaßnahmen verstoßen sie gegen die "Überwachungsgesamtrechnung". Was das bedeutet und weshalb der Kompromiss nicht gelungen ist, kommentiert Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft e.V. Weiter...

Screenshot vom Storify zum Chat zur Vorratsdatenspeicherung.

Redaktion am 23.04.2015

Unser VDS-Chat im Rückblick

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in vollem Gange. Wir haben die frisch vorgestellten Richtlinien zur Neuauflage der Datenspeicherung im Chat zur Diskussion gestellt. Weiter...

Die Vorratsdatenspeicherung kommt - Eckpunkte der neuen Regelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 15.4.2015 vorgestellt.

Merlin Münch am 16.04.2015 [2 Kommentare]

Neue Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen im Storify

Es wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung geben. Die Bundesregierung hat die entsrpechenden Richtlinien nun vorgestellt. Eine Zusammenfassung. Weiter...

Werner Hülsmann und Andy Neumann diskutieren zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Netz.

Redaktion am 15.04.2015

Chat zur Vorratsdatenspeicherung - Pro und Contra

Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ist sie ein wirksames Ermittlungswerkzeug zur Aufklärung von Straftaten? Oder schränkt sie wichtige Freiheiten ein, ohne mehr Sicherheit zu garantieren? Diskutieren Sie am 20. April um 15 Uhr mit Andy Neumann (Pro-VDS) und Werner Hülsmann (Contra VDS). Weiter...

Paragraf, Gesetzbuch, Vorratsdatenspeicherung

Merlin Münch am 19.03.2015 [2 Kommentare]

Die Vorratsdatenspeicherung im Vorurteilscheck

Rechtliche und praktische Argumente spielen in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung manchmal nur eine untergeordnete Rolle. Es überwiegen Vorurteile und Unwissen. Eine Einschätzung der juristischen Lage des Deutschen Richterbundes, stellvertretend beantwortet von Pressesprecherin Elisabeth Sift. Weiter...

Richterhammer

Merlin Münch am 18.03.2015

Netzpuls: Nachrichten im Rückblick

In der vergangenen Woche ist einiges passiert in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die Niederlande und Bulgarien haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, in Deutschland ist die Debatte über einen Alleingang nach einem Interview mit Vizekanzler Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk neu entfacht. Wir blicken zurück. Weiter...

Screenshot Storify

Merlin Münch am 17.03.2015

Vorratsdatenspeicherung: Die erste Woche im Schnelldurchlauf

Die erste Woche unseres Schwerpunkts zur Vorratsdatenspeicherung ist rum und die Diskussion in vollem Gange. Ein kurzer Rückblick. Weiter...

Werner Hülsmann hält die Laudatio auf Big Brother Award-Preisträger Gert G. Wagner von der deutschen Zensuskommission.

Werner Hülsmann am 11.03.2015 [2 Kommentare]

Contra VDS: Überwachung gefährdet die Demokratie

Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten kommt einer Massenüberwachung gleich, sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würde wichtige Freiheiten einschränken, ohne dabei für mehr Sicherheit zu garantieren. Weiter...

Die Keupstraße in Köln-Mülheim geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als sie am 9. Juni 2004 durch ein Nagelbomben-Attentat erschüttert wurde. Heute weiß man, dass es eine der Taten des NSU waren.

Andy Neumann am 09.03.2015 [16 Kommentare]

Pro VDS: Das Märchen der Totalüberwachung

Die Vorratsdatenspeicherung führt zu Massenüberwachung und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht: Unsinn, sagt Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Er fordert mehr Vertrauen in die Behörden und klare Anforderungen an Provider. Weiter...

Merlin Münch am 04.03.2015

Vorratsdatenspeicherung: Was sagt die Straße?

In der Politik ist die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Aber wie sieht es in der Gesellschaft aus? Wird das Thema wahrgenommen? Wird es ernst genommen? Und: Ist überhaupt klar, worum es hier geht? Wir haben uns auf den Straßen Berlins umgehört. Weiter...

Vorratsdatenspeicherung

Merlin Münch am 04.03.2015 [5 Kommentare]

Vorratsdatenspeicherung: Eine festgefahrene Debatte?

Nach den Anschlägen von Paris wird die Vorratsdatenspeicherung wieder ernsthaft diskutiert. Die einen fordern sie, die anderen lehnen sie ab, der Rest weiß kaum, worum es geht. Wir möchten die Debatte unter die Lupe nehmen. Weiter...

 
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Vorratsdatenspeicherung - Ja oder Nein?

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Quiz
Quiz: Vorratsdatenspeicherung – Umsetzung und Kritik

Frage 1 / 5
 
Welches der folgenden Länder weigerte sich bis 2012, die EU-Richtlinie zur VDS umzusetzen?







Überwachung, Tracking, Datenschutz

Alarmismus, antiamerikanische Reflexe, Paranoia oder berechtigte Angst vor der Aushöhlung des Rechtsstaats und der Übermacht technisch hochgerüsteter Geheimdienste? Die Debatte zum Thema Überwachung und Datenschutz ist kompliziert. Netzdebatte vergleicht Positionen, erörtert Hintergründe und diskutiert Perspektiven. Weiter... 

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