Die bpb

Beauftragte für Korruptionsprävention und Ombudspersonen gegen Korruption in der bpb

18.2.2016
Korruption in der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen Schäden und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Sollten Sie korruptionsverdächtiges Verhalten in Bezug auf die bpb beobachten, wenden Sie sich bitte an unsere Beauftragten für Korruptionsprävention oder an unsere Ombudspersonen.

Korruption in der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen Schäden. So kann es beispielsweise zu Auftragsvergaben an Unternehmen kommen, obwohl sie teurere oder qualitativ schlechtere Leistungen erbringen als solche Unternehmen, die bei einer objektiven und transparenten Beschaffung ausgewählt würden. Die den Amtsträgerinnen und Amtsträgern gewährten Vorteile werden in der Regel bei der Rechnungsstellung eingerechnet. Die finanziellen Folgen und Lasten haben letztlich die Steuerzahlenden zu tragen.

Korruption führt aber auch zu enormen immateriellen Schäden. Wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr darauf vertrauen können, dass das Handeln staatlicher Verwaltungsinstitutionen zuverlässig rechtsstaatlich orientiert ist, verlieren diese ihre Funktionsfähigkeit, Integrität und Legitimität. Ein demokratischer Rechtsstaat kann Korruption nicht hinnehmen.

Eine Ursache für den geringen Aufdeckungsgrad bei Korruptionsdelikten liegt in der besonderen, auf Konspiration angelegten Begehungsweise und auch daran, dass es kein Opfer in der klassischen, greifbaren Form gibt. Um korrupte Handlungen verstärkt aufzudecken, ist die öffentliche Verwaltung daher auf die Mitwirkung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger, Lieferanten und sonstige Dritte angewiesen.

In entsprechenden Fällen können Sie sich an unsere beauftragten Ansprechpersonen für Korruptionsprävention oder an die von uns bestellten Ombudspersonen gegen Korruption wenden. Beide sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Genaueres zu den Aufgaben der Personen und die Kontaktdaten finden Sie im Folgenden:

Beauftragte Ansprechpersonen für Korruptionsvorsorge



Die Beauftragten für Korruptionsprävention werden gemäß Nr. 5 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30.07.2004 als Ansprechpersonen zur Korruptionsprävention bestellt.

Ihre Aufgabe ist es, die Beschäftigten über Korruptionsgefahren und deren Mechanismen aufzuklären sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Beratung dazu beizutragen, dass Korruption mindestens frühzeitig erkannt und verhindert wird. Ziel ist der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern wie von Mitarbeitenden vor Korruption.

Sie beraten in Fragen der Korruptionsprävention und stehen Ihnen für Hinweise bei einem möglichen Korruptionsverdacht zur Verfügung, auch ohne Einhaltung des Dienstweges – also direkt.

Die Ansprechpersonen handeln weißungsunabhängig und haben ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung. Im Verdachtsfall unterrichten sie die Dienstellenleitung und machen Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Sie besitzen keine Disziplinarbefugnisse und führen nicht die Ermittlungen.

Sie haben über die ihnen bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber der Leitung der Dienststelle sowie gegenüber der Personalverwaltung, sofern es sich um Informationen handelt, die den Verdacht einer Korruptionsstraftat begründen.

Personenbezogene Daten werden nach den Grundsätzen der Personalaktenführung behandelt.

Sollten Sie also bzgl. der bpb entsprechenden Beratungsbedarf haben oder begründete Hinweise auf Korruptionsstraftaten bestehen, so wenden Sie sich bitte an unsere beauftragten Ansprechpersonen:

Peter Zorn oder Sabrina Klehr (als Vertreterin)
korruptionsvorsorge@bpb.bund.de
Postanschrift:
Bundeszentrale für politische Bildung
Postfach 1369
53003 Bonn

Ombudspersonen gegen Korruption



Alternativ haben Sie die Möglichkeit, die von uns beauftragten Ombudspersonen anzusprechen.

Die Ombudspersonen sind kraft Amtes (Rechtsanwälte) und zusätzlich durch vertragliche Regelung zur Verschwiegenheit verpflichtet, sodass zwar der von Ihnen geschilderte Sachverhalt weitergeleitet wird, aber nicht – soweit dies von Ihnen wegen befürchteter Nachteile gewünscht wird – Ihre Identität.

Die Ombudspersonen nehmen Ihre Informationen zum Verdacht auf korrupte Handlungen entgegen, führen mit Ihnen gegebenenfalls vertrauliche Gespräche sowie im weiteren Verlauf des Vorgangs den Dialog mit Ihnen. Sofern von Ihnen gewünscht, bleibt dabei Ihre Anonymität gewahrt.

Kontaktdaten unserer Ombudspersonen:

Rechtsanwalt
Dr. Volker Schacht
Kanzlei Görg Büro Köln
Kennedyplatz 2
50679 Köln
Tel +49 (0)221 33660-624
Fax +49 (0)221 33660-625
VSchacht@goerg.de

Rechtsanwalt
Clemens Scholz-Remes
Kanzlei Görg Büro Berlin
Upper West, Kantstraße 164
10623 Berlin
Tel +49 (0)30 884503-151
Fax +49 (0)30 884503-153
CScholz-Remes@goerg.de

Wichtige zusätzliche Hinweise:



Unsere Ombudspersonen nehmen nur Hinweise zu Korruption und ggfs. in unmittelbarem Zusammenhang stehende Vorkommnisse (z.B. Betrug, Unterschlagung, Untreue) entgegen. Für Widersprüche, Beschwerden etc. nutzen Sie bitte wie bisher die von unserer Behörde dafür eingerichteten Wege.

Ebenso, wie wir an einem korruptionsfreien, integren Verwaltungshandeln interessiert sind, ist es auf der anderen Seite eine Selbstverständlichkeit der Fürsorge gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass wir im Falle von Denunziation Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen werden. Wir weisen daher hier auch auf den Straftatbestand der Falschen Verdächtigung hin (§ 164 des Strafgesetzbuches).

Weitere Informationen zur Prävention gegen Korruption in der Bundesverwaltung finden Sie auch hier auf der Website des Bundesministeriums des Innern.