Leerer Bundestag in Bonn
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Die Entstehung der Berliner Republik


19.5.2011
Eine Umfrage unter den Abgeordneten sah Bonn noch vier Tage vorher klar vorne, doch dann kam alles anders: Am 20. Juni 1991 entschied sich der Bundestag für Berlin. Die Umzugsplanungen begannen. Und eine Debatte darüber, ob der Umzug den Stil des Regierens berühren werde – oder gar dessen Inhalte.

Regierungsviertel in Berlin.Regierungsviertel in Berlin. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Foto: Times)

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 endete auch die Geschichte der "Bonner Republik", die sich seit 1949 durch eine bemerkenswerte innere Stabilität sowie durch wirtschaftliche Prosperität und außenpolitische Berechenbarkeit ausgezeichnet hatte. Dabei war nicht von Anfang an absehbar, wie groß der Einschnitt sein würde, der sich durch die "Wende" von 1989/90 ergab. Schon der Fortbestand der Verfassung und die Kontinuität der Westbindung ließen den Bruch als bedeutungsvoll, aber nicht als dramatisch erscheinen. Diesen Eindruck konnte man ebenfalls gewinnen, wenn man die Wirtschaftsordnung, das Parteiensystem und die politische Kultur der alten Bundesrepublik betrachtete. Alles, was die Bonner Republik so attraktiv gemacht hatte, war mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 auf das Gebiet der ehemaligen DDR übertragen worden, ohne selbst größere Veränderungen zu erfahren – so schien es jedenfalls. Erst im Rückblick wird deutlich, dass die Zäsur tiefer war als zunächst angenommen.

Die Bundestagsdebatte vom 20. Juni 1991



Ein erstes Zeichen für den Wandel war die Debatte über die Frage, wo Parlament und Regierung im wiedervereinigten Deutschland ihren Sitz haben sollten. Am 10. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat Bonn zum "vorläufigen Sitz der Bundesorgane " bestimmt. Der erste Deutsche Bundestag hatte die Entscheidung am 3. November 1949 bestätigt, seinen Beschluss jedoch mit dem Zusatz versehen: "Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin, sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind. Der Bundestag versammelt sich alsdann in Berlin."(1)

Dieses Bekenntnis zu Berlin war allerdings schon damals keineswegs selbstverständlich. Denn nicht nur die alliierten Siegermächte, sondern auch viele Deutsche hegten nach 1945 große Bedenken, ob das ehemalige Machtzentrum des "Dritten Reiches "als politischer Kristallisationspunkt eines neuen demokratischen Deutschlands geeignet sei.(2) Jetzt, vier Jahrzehnte später, hatte Bonn seinen Status als provisorischer "Bundessitz" längst verloren und wurde im In- und Ausland weithin mit der zweiten deutschen Republik identifiziert. Es fiel daher schwer, sich mit dem Gedanken zu befreunden, dass die Hauptstadtfunktion wieder uneingeschränkt auf Berlin übertragen werden würde.(3) Orte standen dabei für Inhalte: Bonn für Bescheidenheit und demokratische Verlässlichkeit, Berlin für Größenwahn und eine obrigkeitshörige Staatsauffassung.(4)

Es verwundert somit kaum, dass vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wiedervereinigung eine Diskussion um die Hauptstadtfrage begann. Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 3. Juli 1990 anlässlich seiner Verleihung der Ehrenbürgerwürde durch die Stadt, in der er von 1981 bis 1984 Regierender Bürgermeister gewesen war, erklärte, hier sei "der Platz für die politisch verantwortliche Führung Deutschlands", hielt ihm Horst Ehmke entgegen: "Was soll der Satz eigentlich bedeuten: einen Präsidialerlass, eine Beschwörung oder eine Tatsachen-Behauptung? Wann ist denn Deutschland von Berlin aus politisch verantwortlich regiert worden? Die Antwort muss leider lauten: selten oder nie."(5)

Rede Willy Brandts zum Berlinumzug.Rede Willy Brandts zum Berlinumzug. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00047878, Foto: Christian Stutterheim)
Die damit ausgelöste Debatte fand sogleich eine breite publizistische Resonanz. Nationale Symbolik und historische Befindlichkeiten mischten sich dabei mit provinzieller Eitelkeit und finanziellen Interessen. Allerdings war die Diskussion nicht zu vermeiden. In dem Maße, in dem die deutsch-deutschen Verhandlungen voranschritten und die Wiedervereinigung näher rückte, bedurfte auch die Hauptstadtfrage einer Klärung. In Nordrhein-Westfalen befürchtete man, eine Regelung könne bereits bei den Verhandlungen über den Einheitsvertrag im Sinne Berlins getroffen werden. Dann hätte sich der Abschied von Bonn nicht mehr vermeiden lassen. Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, erinnerte Kanzleramtsminister Rudolf Seiters deshalb am 30. Juni 1990 vorsorglich an die Zusicherung des Bundeskanzlers, dass die Frage des Sitzes von Regierung und Parlament erst "nach Herstellung der Einheit" von den zuständigen Verfassungsorganen entschieden werde. Nordrhein-Westfalen verlasse sich darauf, so Clement, "dass dieses klare Wort des Bundeskanzlers und der Bundesregierung gilt".(6)

Tatsächlich vertraten DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und sein Parlamentarischer Staatssekretär Günther Krause bei den Verhandlungen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über den Einigungsvertrag die Auffassung, dass "Berlin als Hauptstadt des geeinten Deutschlands"(7) in den Vertrag aufgenommen werden sollte, um den Einigungsprozess nicht zu gefährden. Schäuble hielt sich jedoch an die von Clement angemahnte Linie und erklärte schon in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Juli 1990, "dass die Entscheidung über die Hauptstadt des geeinten Deutschlands dem künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten bleiben müsse". Sie solle "nicht durch einen Vertrag der beiden Regierungen geregelt werden, der nur einheitlich angenommen oder abgelehnt werden könne".(8) Da de Maizière und Krause hartnäckig blieben, schlug Schäuble schließlich als Kompromiss vor, nur das in den Vertrag aufzunehmen, was ohnehin "unbestritten" sei: dass Berlin die "Hauptstadt" sei und bleibe; alles andere möge man später entscheiden.(9) In Artikel 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 hieß es dementsprechend: "Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden."(10)

Die eigentliche Entscheidung war damit vertagt. Und wiederum war es der Bundespräsident, der die Diskussion neu entfachte. In einem an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundestages gerichteten Memorandum vom 24. Februar 1991 setzte er sich nochmals für Berlin ein. Zugleich ermahnte er die Parteien und die Regierung, ihre Pflicht zur politischen Führung auch in dieser Frage ernst zu nehmen, da er nicht gedenke, allein nach Berlin zu ziehen.(11) Bereits am 27. Februar beschloss daraufhin das Bundestagspräsidium, eine Entscheidung noch vor der Sommerpause herbeizuführen und die Angelegenheit in einem Gesetz zu regeln. Am 23. April trafen sich die Repräsentanten aller Verfassungsorgane sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und einigten sich auf den 20. Juni 1991 als Tag der Entscheidung. Der Bundesrat sollte einen Tag später, am 21. Juni, über die Frage seines künftigen Sitzes beraten.(12)