Leerer Bundestag in Bonn
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"Wort halten": faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin

Meinungsbeitrag von Bernd Leyendecker


24.5.2011
In den vergangenen 20 Jahren hat sich Bonn auf den Bund verlassen können, meint Bernd Leyendecker. Dennoch: Laut Teilungsbericht für 2010 sind mittlerweile 54,3 Prozent der Beamten und Angestellten in Berlin - das sei ein klarer Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz.

Bernd LeyendeckerBernd Leyendecker (© Bernd Leyendecker)
Schon interessant. Denn eine ostdeutsche Zeitung war es, die wenige Tage vor dem denkwürdigen 20. Juni 1991 schrieb: "Bonn steht für ein modernes, europäisches Deutschland. Um die Millionen-Metropole Berlin muss man auch ohne Regierung und Parlament nicht bange sein", hieß es in der Thüringer Allgemeinen. Die Bonner, von Natur aus optimistisch ("Et hätt noch immer joot jejange"), wussten es längst. Zumal sie sich auf zahlreiche Umfragen stützen konnten, die in den Monaten zuvor durchgeführt wurden und die stets zu dem Ergebnis kamen: Bonn soll Sitz von Parlament und Regierung bleiben.

Und dann kam der 20. Juni 1991. Um 10 Uhr rief Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth den Tagesordnungspunkt 15 auf – den einzigen an jenem Tag –: "Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz". Fünf Anträge standen zur Abstimmung:
  • Konsens-Antrag, begründet vom Vizechef der Unionsfraktion, Heiner Geißler: Er sah vor, die Regierung in Bonn zu lassen und mit dem Parlament nach Berlin umzuziehen.
  • Gegenantrag: Parlament und Regierung auf keinen Fall trennen. Er wurde von einer Gruppe um die SPD-Abgeordneten Otto Schily und Peter Conradi eingebracht
  • Pro-Bonn-Antrag (er trug die meisten Unterschriften): Parlament und Bundesregierung sollen in Bonn bleiben.
  • Pro-Berlin-Antrag mit dem pathetischen Titel: "Vollendung der deutschen Einheit". Ihn hatte die Politik-Prominenz unterzeichnet - von Willy Brandt (SPD) bis Wolfgang Schäuble (CDU).
  • Antrag "Sofort-Umzug von Parlament und Regierung" der PDS: Er wurde am Ende der Aussprache zurückgezogen.
Nach der Sitzung ist oft von einer "Sternstunde des Parlaments" gesprochen und geschrieben worden. Mag zutreffen. Denn während man in "normalen" Parlamentssitzungen oft von vornherein weiß, wer für oder gegen etwas plädiert, wandelte sich an jenem 20. Juni von Rede zu Rede das Meinungsklima. Einmal schien sich eine Mehrheit für den "Bonn-Antrag" abzuzeichnen, ein andermal wähnten sich die Berliner vorne. 107 Volksvertreter waren ans Rednerpult getreten; quer durch die Fraktionen gingen die Statements der Pro-Berlin/Pro-Bonn-Kämpfer.

Eine mit großem Pathos vorgetragene Rede – die von Wolfgang Schäuble – blieb letztlich im Gedächtnis, zumal sie wohl zum Stimmungswandel pro Berlin beitrug. Schäubles Kernaussage: "Für mich ist es – bei allem Respekt – nicht ein Wettkampf zwischen zwei Städten, zwischen Bonn und Berlin. Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regionalpolitik oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig, aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands. Das ist die entscheidende Frage... Es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss, und um unsere Zukunft in einem Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gerecht werden will. Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie für Berlin."

Um 21.47 Uhr gab die Bundestagspräsidentin das Ergebnis bekannt: 337 Stimmen [Amtliches Endergebnis: 338 Stimmen; Anm. d. Red.] für den Berlin-Antrag, 320 für den Bonn-Antrag. Tags zuvor hatten die Pro-Berlin-Protagonisten noch bis tief in die Nacht hinein an ihrem Antrag gefeilt, wobei sie vor allem die unentschlossenen Kolleginnen und Kollegen im Auge hatten; ihnen wollten sie einen "Abschied von Bonn" erleichtern, indem sie der Noch-Bundeshauptstadt einige Trostpflästerchen andienten, ohne an ihrer Forderung "Parlament und Regierung nach Berlin" zu rütteln. Trostpflästerchen? Letztlich war es mehr, viel mehr. Es war quasi die Basis für den weitgehend gelungenen Strukturwandel der ehemaligen Bundeshauptstadt, der zwar das "Haupt" genommen (sie darf sich seitdem Bundesstadt nennen), die ihrer Tatkraft und Kreativität aber nicht beraubt wurde.

Denn die Zugeständnisse an Bonn, also jener Stadt, deren Namen "als Überschrift über einem großen Kapitel deutscher Geschichte bestehen bleiben wird" (Richard von Weizsäcker), waren die Grundlagen für das drei Jahre später verabschiedete Berlin/Bonn-Gesetz. So heißt es unter Punkt 4.: "Zwischen Berlin und Bonn soll eine faire Arbeitsteilung vereinbart werden, so dass Bonn auch nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt, indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten; dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten. Darüber hinaus werden für die Region Bonn ... Vorschläge erarbeitet, die als Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und Regierungsfunktionen die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zum Ziel haben." Und Punkt 5 enthält die Zusage, dass "der Hauptstadtvertrag zwischen der Bundesregierung und der Stadt Bonn zu einem Bonn-Vertrag fortentwickelt werden soll zum Ausgleich der finanziellen Sonderbelastung Bonns und der Region durch die Funktionsänderungen." Diese Sätze haben in Bonn nach wie vor einen Stellenwert, als wären sie in Stein gemeißelt. "Wort halten" heißt es denn auch bis heute, wenn mal wieder einige Hinterbänkler im Reichstagsgebäude die Forderung "Alles-nach-Berlin!" erheben. Ihnen sei die stetige Lektüre des Berlin-Antrages empfohlen.

Zurück zum 20. Juni 1991. "Die umgekehrte Mehrheit – 337 für Bonn, 320 für Berlin – wäre besser für alle Deutschen, vor allem die Landsleute in den neuen Bundesländern und die Berliner selbst gewesen", schrieb der damalige Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, Helmut Herles, tags darauf in seinem Kommentar. Er hat(te) Recht: Braucht ein föderaler Staat wie die Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Mega-Hauptstadt? In Artikel 2 (1) des Einigungsvertrages war Berlin als "Hauptstadt Deutschlands" ohnehin bereits unumstößlich festgeschrieben worden. Natürlich mit dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue, mit allen repräsentativen Aufgaben, die dieser Staat wahrzunehmen hat. Aber müssen auch Parlament und Regierung dort ihrer Arbeit nachgehen? Gefestigte und traditionelle Demokratien wie die Niederlande, die Schweiz oder Australien zeigen, dass die Aufteilung von Hauptstadt und Parlaments- und Regierungssitz gut funktioniert und nicht in Frage gestellt wird.

Auch Deutschland hätte politisch ausgezeichnet mit zwei Schwerpunkten – der Ellipse Berlin/Bonn – leben können: das wäre die Vollendung der Einheit gewesen. Zumal sich das Pro-Berlin-Argument, wonach die Volksvertreter von Berlin aus "näher dran wären an den Problemen im Osten", als ebenso falsch erwiesen hat wie die Vermutung, die wirtschaftliche und politische Entwicklung Berlins und der neuen Bundesländer würde von der Präsenz des Parlaments und der Regierung an der Spree erheblichen Nutzen haben. Das zeigt sich auch jetzt, 20 Jahre danach. So ist denn auch Bundestagspräsident Norbert Lammert beizupflichten, der vor zwei Jahren in einem Interview des Bonner General-Anzeigers sagte: "Ich bin im zehnten Jahr nach dem Umzug verblüfft, wie marginal die Änderungen sind; das parlamentarische Leben in Berlin spielt sich gewissermaßen nach Bonner Muster ab." Und geht man nochmals an den Beginn der neunziger Jahre zurück, findet man eine zutreffende Aussage des leidenschaftlichen Berlin-Befürworters und Bonner Ehrenbürgers Richard von Weizsäcker: ein Beschluss gegen Bonn träfe die Menschen in der Region am Rhein tiefer als der Verzicht auf ein Super-Berlin die Landsleute an der Spree.

Übrigens hat sich ein weiteres Argument der "Berlin-Fraktion" als Trugschluss erwiesen – damals wie heute. "Die Komplett-Präsenz der Regierung an der Spree ist preiswerter als die Aufteilung auf die beiden Städte", hieß und heißt es. Die neuesten Zahl der Bundesregierung belegen eindeutig, dass es sich hierbei um einen Trugschluss handelt: Der 1999 vollzogene Umzug hat mit all seinen Facetten rund zehn Milliarden Euro gekostet. Nach vorsichtigen Schätzungen müsste der aufs Sparen fixierte Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am 20. Juni 1991 sagte, "es geht nicht um Umzugs- oder Reisekosten", für die Verlagerung der Bonn-Ministerien an die Spree etwa fünf Milliarden Euro einplanen. Die Ausgaben aufgrund der Aufgabenteilung der Regierungsfunktionen belaufen sich laut Regierung für 2011 voraussichtlich auf 9,16 Millionen Euro – 1,44 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mit den 9,16 Millionen könnte die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise die Zinsen zahlen, die ein kreditfinanzierter Totalumzug verursachen würde, wie sich sehr schnell ermitteln lässt.


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