Fahnenschwenker vor dem Brandenburger Tor am 17. Juni 1953.

Der Weg in die Krise:
Zur Vorgeschichte des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953


17.5.2013
"Aufbau des Sozialismus" heißt der Slogan, der im Juli 1952 die 2. Parteikonferenz der SED prägt. Das führt zu zahlreichen Einschnitten für die Bevölkerung: Militarisierung, betriebliche Enteignungen, Kollektivierungen in der Landwirtschaft sowie den Kampf gegen die Kirche.

Aufmarsch zur SED-Parteikonferenz mit Plakaten von Friedrich Engels, Joseph Stalin und Karl Marx 1952.Aufmarsch zur II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 in Ost-Berlin. (© BPA)

Der Weg in die Krise der DDR nimmt seinen Anfang, als die SED im Juli 1952 beschließt, dass ab sofort der "Sozialismus planmäßig aufgebaut" werde. Dieser neuen Richtung der SED-Politik gehen zwei Treffen der SED-Führung (Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Otto Grotewohl) Anfang April 1952 mit Stalin in Moskau voraus. Stalin erklärt bei den Gesprächen unter anderem, dass die Westmächte, "welche Vorschläge auch immer wir zur deutschen Frage machten, ihnen nicht zustimmen und sowieso nicht aus Westdeutschland weggehen würden". Deshalb müsse die SED-Führung nun endgültig "ihren eigenen Staat gründen". Zwar müsse die Propaganda für die Einheit Deutschlands fortgesetzt werden – aber nur, "um die Politik der Amerikaner zu entlarven". Die SED, so Stalin, solle die bisherige Kasernierte Volkspolizei zu einer 300.000 Mann starken Armee ausbauen; die "pazifistische Phase" der DDR sei beendet. Daneben sei die bisherige Demarkationslinie zwischen Ost- und Westdeutschland als Grenze zu betrachten, deren militärischer Schutz zu verstärken sei. Und schließlich verlangt Stalin den forcierten Ausbau sozialistischer Strukturen in der Industrie ("Volkseigene Betriebe") und vor allem in der Landwirtschaft ("Produktionsgenossenschaften").

II. SED-Parteikonferenz in Ost-Berlin, 9.-12. Juli 1952



Demonstration anlässlich der II. SED-Parteikonferenz im Juli 1952.Demonstration anlässlich der II. SED-Parteikonferenz im Juli 1952. (© dhm)
Schon unmittelbar nach ihrer Rückkehr beginnt die SED-Führung die Moskauer "Empfehlungen" umzusetzen. Unter lang anhaltendem Beifall der Delegierten und Hochrufen auf das SED-Zentralkomitee wird schließlich auf der II. SED-Parteikonferenz vom 9.-12. Juli 1952 der planmäßige "Aufbau des Sozialismus" zur "grundlegenden Aufgabe" erklärt. Dies entspreche dem "Willen der Volksmassen". Die deutsche Einheit soll es nur unter sozialistischem Vorzeichen geben – und unter Führung der SED: "Der Sturz des Bonner Vasallenregimes ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands." Folgende Aufgaben werden festgelegt: Auflösung der fünf Länder der DDR und Schaffung von 14 zentral verwalteten Bezirken, beschleunigter Aufbau einer Armee, vordringliche Förderung der Schwerindustrie, Gründung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG).

Walter Ulbricht auf der SED-Parteikonferenz 1952 (© Bundesarchiv)
Die Überlegenheit der sozialistischen Ordnung gegenüber dem Westen Deutschlands soll mit diesem Programm bewiesen werden. Gegen den "Aufbau des Sozialismus" sei aber auch Widerstand zu erwarten. Mit einer "Verschärfung des Klassenkampfes" will die SED diesen Widerstand gewaltsam brechen.

MP3-Icon Auf der II. SED-Parteikonferenz im Juli 1952 stellt SED-Chef Walter Ulbricht den Zusammenhang zwischen dem Aufbau des Sozialismus und der Schaffung nationaler Streitkräfte her.

Quellentext

Aus den Beschlüssen der II. SED-Parteikonferenz 1952

"Die II. Parteikonferenz stellt fest: (...)

Sechstens: Die politischen und die ökonomischen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind so weit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe der DDR geworden ist (...).

Siebentens: Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht. Deshalb gilt es, die volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht ständig zu festigen. Die führende Rolle hat die Arbeiterklasse, die das Bündnis mit den werktätigen Bauern, der Intelligenz und anderen Schichten der Werktätigen geschlossen hat. Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen.

Achtens: Der Aufbau des Sozialismus erfordert: a) Durchführung der grundsätzlichen Aufgaben der Volksmacht: den feindlichen Widerstand zu brechen und die feindlichen Agenten unschädlich zu machen; die Heimat und das Werk des sozialistischen Aufbaus durch die Organisierung bewaffneter Streitkräfte zu schützen; ihre Funktion als Instrument des Aufbaus des Sozialismus auszuüben (...)."

Quelle: Protokoll der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 9. bis 12. Juli 1952, (Ost-)Berlin 1952, S. 489-97, hier S. 492.


Zentralisierung - Das Verschwinden der Länder



Mit der Reorganisation des Staatsapparates verfolgt die SED eine Konzentration der gesamten Macht bei der Zentrale in Ost-Berlin. Dafür verabschiedet die Volkskammer am 23. Juli 1952 das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und die Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern: Die bisherigen fünf Länder der DDR - Brandenburg, Mecklenburg, Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - werden aufgelöst und mit ihnen verschwinden zugleich auch die fünf Landtage und Landesregierungen. An ihre Stelle treten 14 Bezirke als neue Verwaltungseinheiten. "Räte der Bezirke" bilden jetzt die Spitze der mittleren Verwaltungsebene, politisch kontrolliert und geführt von den Ersten Sekretären der SED-Bezirksleitungen. Die Gesetzgebungskompetenz liegt fortan allein bei der SED-gesteuerten Volkskammer in Ost-Berlin. Die letzten Reste von Föderalismus und Ländertradition sind beseitigt. Die DDR wird zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
Auch alle bisherigen landesweiten Einrichtungen werden der neuen Bezirksstruktur angepasst. So entstehen etwa SED-Bezirksleitungen, Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei und Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit. Die Umwandlung benötigt jedoch Zeit; bis zum Juni 1953 ist das Zusammenspiel noch nicht eingeübt.

Die sowjetischen Besatzungstruppen - etwa 500.000 Mann stark - sind über das ganze Gebiet der DDR verteilt. Sowjetische Besatzungstruppen und die sowjetische Kontroll-Verwaltung für die DDR sind eng verzahnt. Parallel zur Auflösung der Länder werden die Sowjetischen Kontrollkommissionen (SKK) bei den Landesregierungen ebenfalls aufgelöst und Bezirks-SKK gegründet. Diese verlieren jedoch an Bedeutung, da alle wichtigen Entscheidungen zentral von der SED-Führung nach Absprache mit der SKK in Berlin-Karlshorst getroffen werden. Dagegen bleiben die Befugnisse der sowjetischen Militärkommandanturen, die ihre Strukturen ebenfalls den neuen Bezirken und Kreisen anpassen, unverändert: Zuständig für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, haben sie das Recht, in Abstimmung mit dem Chef der Sowjetischen Kontrollkommission und dem Oberkommandierenden der Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland (GSBT) den Ausnahmezustand auszurufen.

Militarisierung



Der Aufbau des Sozialismus führt zu außerplanmäßigen Schwierigkeiten. Die bevorzugte Förderung der Schwerindustrie und der Rüstungsindustrie geht zu Lasten der Produktion von Konsumgütern – Waren des alltäglichen Bedarfs werden knapper. Der Militarisierungskurs, eine Werbekampagne für die Kasernierte Volkspolizei (KVP), entzieht allen Wirtschaftszweigen Zehntausende junger Fachkräfte. Von 55.000 Mann Anfang 1952 steigt die Zahl der Soldaten über 90.250 im Dezember 1952 auf 113.000 bis Mitte 1953 an. Erhöhte Ausgaben für Rüstungsgüter wie Panzer, Schützenpanzer, Artillerie und Handfeuerwaffen, in Moskau gekauft, reißen ein weiteres Loch in den DDR-Staatshaushalt. Der Anteil der Militärausgaben an den gesamten Staatsausgaben schnellt 1952 auf elf Prozent hoch. Demgegenüber beträgt der Anteil der Volksbildungskosten am Staatshaushalt acht Prozent, der des Gesundheitswesens sechs Prozent.

Sozialer Krieg gegen den Mittelstand



Im Herbst 1952 wird die zunehmende Wirtschaftskrise immer offensichtlicher. Ministerpräsident Otto Grotewohl berichtet am 6. November 1952 im Ministerrat über Versorgungsschwierigkeiten. Die SED-Führung sucht nach Schuldigen. Sie findet und entlarvt, auch in den eigenen Reihen, "Schädlinge", "Saboteure" und "Agenten". Zugleich geht das SED-Regime repressiv gegen den Mittelstand vor. Ende 1952 startet eine Kampagne zur Enteignung der privaten Einzel- und Großhändler, Gaststätten- und Hotelbesitzer, Speditions- und Fuhrunternehmer und noch bestehender privater Kleinbetriebe und Unternehmer. Allein im Bezirk Potsdam werden bis Ende März 1953 bei 112 Betriebsüberprüfungen 139 Personen festgenommen und zumeist wegen "Verbrechen" gemäß der Wirtschafts-Strafverordnung oder "Verbrechen gegen die Abgabenverordnung" zu Zuchthausstrafen zwischen ein und drei Jahren verurteilt. Das dabei beschlagnahmte Vermögen, das jetzt den "sozialistischen Sektor" bereichere, beziffert die Volkspolizei auf 14.112.000,00 DM.

Kollektivierung der Landwirtschaft



Auf dem Lande erfolgt die Gründung der ersten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), zunächst durchweg freiwillig. Dafür sorgen umfassende wirtschaftliche Vergünstigungen wie Steuerbefreiungen und die Senkung der Pflichtablieferungen. Besonders den so genannten Neubauern mit kleinen Höfen und Landflächen bieten die Zusammenschlüsse eine Überlebenschance. Doch die Mehrheit der Alt- und Großbauern will die eigene "Scholle" behalten und lehnt einen LPG-Beitritt ab. Im Herbst 1952 verschärft die SED deshalb den Kollektivierungsdruck. Ein sozialer Krieg gegen das private Bauerntum beginnt, vor allem gegen so genannte Großbauern (Nutzfläche von mehr als 20 ha).
Monatliche LPG-Gründungen 1952 und 1953.Monatliche LPG-Gründungen 1952 und 1953. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

PDF-Icon Grafik: Monatliche LPG-Gründungen 1952 und 1953

Am 19. Februar 1953 tritt eine vom SED-Politbüro beschlossene Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Versorgung der Bevölkerung in Kraft. Paragraph 1 besagt: "Besitzern von landwirtschaftlichem Grundbesitz, die gegen die Gesetze der DDR verstoßen und die Bestimmungen über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung grob verletzt haben, kann durch Entscheidung des Rates des Kreises oder Beschluss des Gerichtes die weitere Bewirtschaftung ihres Grundbesitzes untersagt werden." Auf der Grundlage dieser Verordnung werden in den Folgemonaten zahllose Betriebe enteignet und die Nutzfläche den LPGs zugeschlagen. Da auch die LPGs zu enteignende Betriebe vorschlagen können, verschärfen sich die Konflikte in den Dörfern. Tausende von Bauern werden wegen – häufig konstruierter – Ablieferungsschulden oder Steuerrückständen inhaftiert, noch mehr flüchten mit ihren Familienangehörigen in den Westen. Durch die Bauernflucht liegt landwirtschaftliche Nutzfläche brach. Die LPGs erreichen bei weitem nicht die Produktivität privater landwirtschaftlicher Betriebe. Die Versorgung der Bevölkerung mit Butter, Milch, Fleisch und anderen Grundnahrungsmitteln verschlechtert sich weiter.
Flucht der Bauern aus der DDR 1952 und 1953.In der Tabelle sind nur die Besitzer der Höfe erfasst; mit ihnen flohen zumeist die mitarbeitenden Familienangehörigen. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

PDF-Icon Grafik: Flucht der Bauern aus der DDR 1952 und 1953

Der Kampf gegen die Kirche



Mit Beginn des Jahres 1953 verschärft die SED-Führung ihren Kampf gegen die Kirchen. Drei Jahre zuvor, anlässlich der Volkszählung 1950, haben sich 92,4 Prozent der DDR-Bevölkerung als religiös gebunden bezeichnet. Die Kirchen sind die einzigen nicht von der Einheitspartei beherrschten Institutionen, zudem gesamtdeutsch verbunden. Höhepunkt des Kirchenkampfes wird die Kampagne gegen die Junge Gemeinde, die das SED-Politbüro am 27. Januar 1953 anweist. Diesen losen Zusammenschluss kirchlich gebundener junger Menschen betrachtet die SED als Konkurrenz zur staatlichen Jugendorganisation FDJ. Das SED-Politbüro verlangt die "Entlarvung der Jungen Gemeinde in der Öffentlichkeit als Tarnorganisation für Kriegshetze, Sabotage und Spionage". Der "Genosse Generalstaatsanwalt" beim Obersten Gericht der DDR wird angewiesen, entsprechende öffentliche Schauprozesse zu organisieren. Religionsunterricht an den Schulen wird verboten.
Extrablatt der FDJ-Zeitung "Junge Welt“ vom April 1953: Propaganda-Ausgabe gegen die Junge Gemeinde.Extrablatt der FDJ-Zeitung "Junge Welt“ vom April 1953: Propaganda-Ausgabe gegen die Junge Gemeinde. (© Quelle: Archiv ZZF)
Am 28. April 1953 erklärt das DDR-Innenministerium die Junge Gemeinde zu einer illegalen Organisation. Gleiches gilt auch für die Evangelische Studentengemeinde. Junge Christen werden zunehmend ausgegrenzt und kriminalisiert. Volkspolizei und Staatssicherheit kontrollieren demonstrativ kirchliche Veranstaltungen und führen Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der "Mitgliedschaft" in einer "illegalen westlichen Tarnorganisation" durch. Im April und Mai werden Tausende Schüler und Studenten von den Oberschulen und Universitäten verwiesen. Pfarrer müssen mit Verhaftungen rechnen, wenn sie sich in ihren Predigten kritisch zur SED oder zur DDR äußern. Besonders die Verlesung von Hirtenbriefen westdeutscher Bischöfe während der Predigten wird von der Staatssicherheit als verschlüsselte Anweisung zu Ungehorsam oder gar Sabotage angesehen.

In Potsdam zum Beispiel beschließt die SED-Bezirksleitung am 4. Mai 1953, "Maßnahmen gegen Pfarrer einzuleiten, die als besonders reaktionär bezeichnet werden können". Am Abend des 19. Mai findet im Potsdamer Haus der Jugend eine FDJ-"Aktivtagung" zum Thema Junge Gemeinde statt. In einem Protokoll der Staatssicherheit heißt es:

"In den Diskussionsbeiträgen wurde besonders das Treiben des ev. Studentenpfarrers Brandt aufgezeigt und derselbe als Provokateur und Hetzer gebrandmarkt. Nach den Diskussionen mehrerer Diskussionsredner wurde von einem Konferenzteilnehmer der Antrag gestellt, den Pfarrer Brandt aufgrund seines Verhaltens unmittelbar festzunehmen. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und von allen Teilnehmern einstimmig angenommen." Noch am selben Abend wird Pfarrer Günther Brandt verhaftet und in das Staatssicherheitsgefängnis in der Lindenstraße gebracht. Erst 50 Tage später, am 8. Juli 1953, kommt der Geistliche wieder frei. Pfarrer Günther Brandt, in der Nazi-Zeit ein engagiertes Mitglied der Bekennenden Kirche, ist weithin geachtet. Nach seiner Freilassung schreibt er in einem Rundbrief an seine Angehörigen und Freunde:

"In den Wochen vor meiner Verhaftung am 19. Mai hatte sich die Situation außerordentlich verschärft. Auch für mich persönlich war die Lage recht bedrohlich geworden. An vielen Zeichen und Begegnungen war das ganz deutlich geworden. An Warnungen, auch spezieller Art, fehlte es nicht. In den Tagen um Himmelfahrt hatte ich schwer zu kämpfen mit der Versuchung , den Sprung nach Westberlin zu tun, mich durch die Flucht der drohenden Verhaftung und allen Schwierigkeiten zu entziehen."

Für das Verhalten im Gefängnis entwirft er für seine Amtsbrüder "16 Regeln für den Hausgebrauch". Zwei davon lauten:
  • Regel 14: Als Häftling wird man geschult, sich in einer Landschaft zu bewegen, die eine reine Konstruktion darstellt. Es ist eine ‚Staatssicherheitslandschaft’, in der es ganz bestimmte Wege, Brücken, Wälder und Häuser gibt. Man sei außerordentlich kritisch gegenüber dieser Landschaft. ... Es gibt nur eine Methode, sich in dem Labyrinth der Staatssicherheitslandschaft zu erhalten: Dass man darüber ein Schild anbringt mit der Aufschrift: ‚Zutritt strengstens verboten’. Wenn man alles als Lügengewebe ansieht, was einem in dieser Hinsicht von dem Vernehmer scheinbar als Tatsache mitgeteilt wird, trifft man meist damit die Wahrheit.
  • Regel 15: Im übrigen sehe man die Zeit in der Freiheit an als eine Zeit der Vorbereitung für das Gefängnis.

Kurswechsel



Der planmäßige Aufbau des Sozialismus richtet sich nicht nur gegen Mittelstand, Bauern und Christen. Für weite Teile der Bevölkerung verschlechtern sich in den ersten Monaten des Jahres 1953 die Lebensbedingungen erheblich. Der Durchschnittslohn beträgt rund 300 DM. An vielen Waren des alltäglichen Gebrauchs besteht Mangel. Grundnahrungsmittel wie Fett, Fleisch und Zucker sind nach wie vor rationiert, aber selbst auf Lebensmittelkarten nicht immer zu bekommen. Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Versorgungskrise ruft die SED-Führung im Februar 1953 zu einem Feldzug für strenge Sparsamkeit auf. Die Betriebe werden zudem angewiesen, einen Kampf um die Erhöhung der Normen zu führen. Das stößt bei den Arbeitern auf Ablehnung. Wegen Materialmangel und Stillstandszeiten können viele schon die geltenden Normen nicht erfüllen, was zu Lohneinbußen führt. Am 9. April 1953 entzieht der DDR-Ministerrat der selbständigen Mittelschicht die Lebensmittelkarten, um sie endgültig "auszumerzen", wie es heißt. Etwa zwei Millionen Menschen haben nun kaum noch legale Einkaufsmöglichkeiten. Ebenfalls im April werden die Preise für Fleisch, Fleischwaren und für zuckerhaltige Erzeugnisse (Kunsthonig und Marmelade) erhöht.
Anzeige in der "Tribüne" vom 17. April 1953: "Mit höheren Normen dem 1. Mai entgegen!": Ausdrücklich propagiert der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) im Vorfeld des 1. Mai 1953 freiwillige Normerhöhungen – und macht sich damit bei seinen Mitgliedern unglaubwürdig.Ausdrücklich propagiert der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund freiwillige Normerhöhungen – und macht sich bei seinen Mitgliedern damit unglaubwürdig. (© ZZF)
Die DDR-Medien sprechen von einer "Preisregulierung" und stellen sie als Verbesserung des Lebensstandards dar. Davon ist die gesamte Bevölkerung betroffen. Der Unmut, der sich bereits am Wegfall der verbilligten Arbeiterrückfahrkarten entzündet hat, wächst.

Am 4. Mai berichtet zum Beispiel die SED-Kreisleitung Guben: "Die Rentner sind fast ausnahmslos mit der neuen Preisregulierung unzufrieden. Sie sagen, sie konnten sich sowieso für ihre Rente kaum etwas kaufen und nun noch die Preiserhöhung. Die Rentnerin Bertha L., 78 Jahre, äußerte sich wie folgt: ‚Ich habe vorwiegend Marmelade gekauft, bin nun aber nicht mehr in der Lage, auf Grund des neuen Preises, welche zu kaufen. Ich sehe ein, dass die Berufstätigen mehr brauchen, aber was sollen wir jetzt essen, wenn wir die Marmelade nicht mehr bezahlen können. Wir sind ja sowieso für nichts mehr nütze, da ist es schon das Beste, wenn wir ins Gras beißen!’"

Die SED-Kreisleitung Rathenow hält folgende Äußerung eines Arbeiters fest: "Wir haben keine Demokratie, sagt jemand ein Wort, landet er in Sibirien. In keinem kapitalistischen Land wären solche Maßnahmen der Regierung möglich, da gäbe es Streiks und Aufruhr." Doch Meldungen dieser Art beeindrucken die SED-Führung nicht. Weil kaum ein Betrieb die Arbeitsnormen freiwillig erhöht, verordnen Politbüro und Ministerrat, dass alle Betriebe die Normen um 10 Prozent zu erhöhen haben. Termin: 30. Juni, der Geburtstag Walter Ulbrichts.
Grafik zu Flüchtlingszahlen. Die Fluchtbewegung in den Jahren 1952 und 1953.Flüchtlingszahlen: Die Fluchtbewegung in den Jahren 1952 und 1953. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

PDF-Icon Grafik: Fluchtbewegung aus der DDR in den Jahren 1952 und 1953

Von Juli 1952 bis Ende April 1953 sind annähernd 300.000 Menschen in den Westen geflohen. Die Zahl der politischen Häftlinge ist in dieser Zeit von 37.000 auf 67.000 gestiegen.

Richtfest des Notaufnahmelagers für 2000 politische Flüchtlinge aus der Sowjetzone in Marienfelde (Berlin) 1952.Richtfest des Notaufnahmelagers Marienfelde (Ost-Berlin) 1952. (© Bundespresseamt Bild-P004759)
Am 5. März 1953 stirbt der sowjetische Diktator Josef Stalin. Seine Herrschaft gründete sich auf eine blutige Unterdrückung aller oppositionellen Kräfte im sowjetischen Einflussbereich. Seinen Säuberungsaktionen, vor allem in den 1930er Jahren, fielen ca. eine Million Menschen zum Opfer. Eine vollständige Aufarbeitung der Verbrechen Stalins ist bis heute nicht erfolgt.
MP3-Icon DDR-Sonderwochenschau zum Tode Stalins

Die wachsende Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung bleibt in Moskau nicht verborgen. Stalin hatte die SED-Spitze noch zu verschärftem Klassenkampf ermuntert, seine Nachfolger im Kreml - Molotow, Chruschtschow, Berija und Malenkow - befürchten nun, angesichts ihrer wirtschaftlichen Probleme und der Massenflucht, den Zusammenbruch der DDR. Anfang Juni 1953 wird die SED-Spitze nach Moskau einbestellt. Die sowjetische Führung erklärt die bisherige Politik in der DDR für falsch. Sie händigt der SED-Spitze das Papier PDF-Icon Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR aus, in dem sie den "ostdeutschen Freunden" eine schnelle und radikale Kehrtwende verordnet.

Am 11. Juni 1953 bekennen Politbüro und Ministerrat öffentlich, in den zurückliegenden Monaten "eine Reihe von Fehlern begangen" zu haben. Die Interessen der Einzelbauern, Einzelhändler und Handwerker sowie der Intelligenz und der Kirchen seien sträflich missachtet worden. Dies werde umgehend korrigiert.

Im Einzelnen wird versprochen:
  • die im April verkündeten Fahrpreiserhöhungen und Preiserhöhungen für Waren des alltäglichen Bedarfs werden zurückgenommen
  • der Mittelstand erhält wieder Lebensmittelkarten
  • zwangsenteignete Privatbetriebe und Bauernhöfe sollen auf Antrag zurückgegeben werden
  • dem privaten Handwerk und dem Handel sowie der privaten Industrie sollen Kredite und Steuererleichterungen gewährt werden, um die Versorgung mit Konsumgütern zu verbessern
  • alle Verhaftungen, Strafverfahren und Urteile im Zusammenhang mit "Wirtschaftsverbrechen" sollen überprüft und Haftentlassungen vorgenommen werden
  • der Kampf gegen die Kirche wird eingestellt; von Schulen und Universitäten verwiesene Schüler und Studenten sollen von ihren Ausbildungsstätten wieder aufgenommen werden
MP3-Icon Der DEFA-Augenzeuge: Der 17. Juni 1953 und der "Neue Kurs" im Sommer 1953

11. Juni 1953 (Donnerstag)



Am Morgen berichten Rundfunk und Presse der DDR über das zwei Tage zuvor beschlossene und von Rudolf Herrnstadt verfasste Kommuniqué des Politbüro der SED. Dem DDR-Ministerrat werden Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung und Stärkung der Rechtssicherheit empfohlen. Das Politbüro gesteht ein, dass "in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurden". Die Interessen der Einzelbauern, Einzelhändler, Handwerker, Intelligenz und der Kirche seien vernachlässigt und sträflich missachtet worden. Eine Folge dieser fehlerhaften Politik sei, so das Politbüro, "dass zahlreiche Personen die Republik verlassen haben." Die begangenen Fehler sollen umgehend korrigiert und die Lebenshaltung der Bevölkerung spürbar verbessert werden.

Der DDR-Ministerrat folgt an diesem Tag den "Empfehlungen" des SED-Politbüros und fasst folgende Beschlüsse: Aufhebung der Beschränkungen für die Ausgabe von Lebensmittelkarten, umfangreiche Preissenkungen, die Aussetzung der Zwangsmaßnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die Rückgabe von zwangsweise enteigneten Privatbetrieben und Bauernhöfen auf Antrag sowie die Wiedereinführung der Fahrpreisermäßigungen bei Arbeiterrückfahrkarten. Zudem erhalten zurückkehrende Republikflüchtige ihre vollen Bürgerrechte zurück; ihnen wird umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zugesichert. Reisen von DDR-Bürgern nach dem Westen sollen erleichtert werden. Es wird ferner angeordnet, dass alle Verhaftungen, Strafverfahren und Urteile, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz des Volkseigentums vorgenommen wurden, überprüft und Entlassungen vorgenommen werden. Der Ministerrat stimmt darüber hinaus den von Otto Grotewohl ausgehandelten Vereinbarungen mit der Kirche zu. Die Beschlüsse des Ministerrats werden am 12. Juni in der DDR-Presse veröffentlicht.

12. Juni 1953 (Freitag)



Aufgrund der Beschlüsse des SED-Politbüros und des DDR-Ministerrats werden in Brandenburg an der Havel seit 9.00 Uhr Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge aus der Haft entlassen. Im Untersuchungs-Gefängnis befindet sich auch der Speditionsunternehmer Taege, der einen Fuhrbetrieb mit mehr als 40 Mitarbeitern in Brandenburg unterhält und wegen des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums eingesperrt wurde. Gerüchten zufolge soll die Freilassung des Unternehmers am Nachmittag erfolgen. Angehörige Taeges und Belegschaftsmitglieder feiern die bevorstehende Freilassung. Am Nachmittag begeben sich einige Arbeiter des Unternehmens stark angetrunken zum Gefängnis und fordern die Freilassung ihres Chefs. Der Staatsanwalt lehnt die Freilassung vorerst ab. Darauf hin protestieren die Arbeiter lautstark; in kurzer Zeit versammeln sich einige tausend Menschen vor dem Gefängnis. Es kommt zu Rangeleien. Taege wird noch in der Nacht freigelassen. Auch vor Gefängnissen in anderen Orten - so etwa in Halle, Neuruppin, Güstrow und Stralsund - bilden sich Menschenaufläufe: Familien, Freunde und Mitarbeiter erwarten die Freilassung ihrer Angehörigen bzw. Chefs.
Schreiben der Volkspolizei zu der Protestversammlung in Brandenburg an der Havel

[Quelle: Landesarchiv Berlin]Weite Teile der Bevölkerung erkennen die Kehrtwende als Schwäche des Regimes: Demonstrationszug am Brandenburger Tor, Berlin, 17. Juni 1953. (© Bundesarchiv, B 145 Bild-00203065)
Die Reaktionen auf den am 11. Juni 1953 veröffentlichten "Neuen Kurs" der SED und das Eingeständnis von Fehlern sind geteilt: Die Parteifunktionäre und die SED-Basis sind verwirrt und schockiert. Alles, was sie in den vergangenen Monaten vertreten haben, ist plötzlich falsch und soll nicht mehr gelten. SED-Stimmungsberichten zufolge äußern Arbeiter: "Jetzt haben wir in der DDR den Staatsbankrott." - "Jetzt haben sie oben erkannt, dass sie am Ende sind." In vielen Dörfern finden "Befreiungsfeiern" statt.
Aus zwei Richtungen wächst nun die Bereitschaft zum offenen Protest: Zum einen fordern Bauern, Mittelständler und Christen die sofortige Wiederherstellung ihrer Rechte. Zum anderen verlangen Arbeiter immer energischer die Rücknahme der Normerhöhungen. Daran hat die SED-Führung bei der Verkündung des "Neuen Kurses" nicht gedacht – und in Moskau war davon auch keine Rede.

Quellentext

André Steiner: Die wirtschaftlichen Ursachen des Volksaufstandes am 17. Juni 1953

Anfang der fünfziger Jahre erschien es vielen Menschen auch in der DDR nach den Jahren der Not in der unmittelbaren Nachkriegszeit aufwärts zu gehen. Trotzdem hatte die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft erst etwa 70 Prozent ihres Vorkriegsniveaus erreicht. Damit lag sie ein Drittel hinter der Westdeutschlands zurück. Dafür waren nicht nur Kriegszerstörungen, sowjetische Demontagen und Reparationen aus laufender Produktion verantwortlich. Mehr noch folgte der Rückstand aus der Anfang der fünfziger Jahre abgeschlossenen Transformation zu einer Planwirtschaft. Neben dem Verlust an unternehmerischem Potential war die Planung zunächst von Inkompetenz und Chaos geprägt. Noch größer als bei der Produktivität war der Rückstand beim Konsum: Er belief sich Anfang der fünfziger Jahre pro Kopf der Bevölkerung auf etwas mehr als die Hälfte des Vorkriegsstandes bzw. des der Bundesrepublik. Viele Lebensmittel und Konsumgüter wurden nach wie vor rationiert, wobei sie auf Karte relativ billig zu haben waren. Der darüber hinaus gehende Bedarf mußte zu sehr hohen Preisen in der HO befriedigt werden, was sich aber die Mehrheit der Verbraucher nicht leisten konnte.

Angesichts des wirtschaftlichen Rückstandes der DDR gegenüber Westdeutschland zielte der Beschluß der 2. SED-Parteikonferenz im Juli 1952, in der DDR den "Sozialismus planmäßig aufzubauen", auch darauf, den Konkurrenten zu überholen. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der fortschreitenden Einbindung der DDR in den Ostblock sollten nun die Investitionen in der Industrie noch mehr als bereits zuvor in die Schwerindustrie umgeleitet werden. Außerdem war eine Armee zu schaffen. Der Konsum erschien in den politischen Zielen nur noch am Rand. Auf dem Land sollten Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) gebildet und damit die Transformation der Wirtschaft vorangetrieben werden.

Früher spontan entstandene Gemeinschaften erschienen nun als Vorbild, wie die von 22 Neubauern in Merxleben (Thüringen), die die SED noch 1951 aufgelöst hatte. Es war die durch die Bodenreform von 1945 verursachte wirtschaftliche Misere der Klein- und Kleinstbauern, die sie in den Zusammenschluß trieb. Die Eingriffe in die Agrarwirtschaft nach 1945 bis 1952 waren nicht so sehr Momente einer gezielten "Sowjetisierung". Vielmehr sollten sie zunächst die landwirtschaftliche Produktion konsolidieren. Mit der Schaffung einer großräumigen Agrarstruktur durch die Kollektivierung hoffte die SED, die Agrarproduktion sprunghaft steigern zu können.

Durch ungünstige Witterungsbedingungen, verstärkt durch die Unruhe, die die Kollektivierungskampagne auslöste, kam es 1952 aber zu einer Mißernte. Gleichwohl wurde das Ablieferungssoll der Bauern für 1953 noch höher geschraubt und damit ihre Leistungsfähigkeit überfordert. Viele gingen in den Westen, denn wer die Pflichtablieferung nicht einhielt wurde zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Nicht wenige enteignete man auch und übergab ihre Höfe den LPG zur Bewirtschaftung. Die LPG wurden dagegen zunehmend gefördert und ihre Zahl stieg von Januar bis Mai 1953 mittels Druck und Zwang auf mehr als das Zweieinhalbfache. Die Frühjahrsbestellung 1953 zeigte aber gerade in den LPG gravierende Mängel. Sie waren vor allem durch den Mangel an Fachkräften und die ungenügende Qualität des Maschinenparks verursacht. Bei der ohnehin bereits angespannten Versorgungslage für Grundnahrungsmittel ließ die Situation auf dem Land nun zudem keine gute Ernte erwarten.

Ähnlich wie auf dem Land ging man 1952/53 gegen private Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe vor. Hier wurde zunächst das Wirtschaftsrecht bei echten oder vermeintlichen Verstößen gegen die staatlichen Lenkungsmaßnahmen rigoros angewendet. Ab November 1952 wurden zusätzlich die bereits im Frühjahr angehobenen Abgaben und Steuerrückstände unerbittlich eingetrieben, Kredite gekündigt oder verweigert und schließlich Betriebe konfisziert. Die Zahl der privaten Betriebe und ihre Produktion schrumpften in einem knappen halben Jahr um mehr als ein Zehntel. Das Angebot sowohl von Vorleistungen für die Industrie als auch von Konsumgütern für die Bevölkerung ging zurück.

Auch der Aufbau der Armee schlug volkswirtschaftlich zu Buche. In Folge des Korea-Krieges und der gewachsenen Kriegsangst wurde in West und Ost verstärkt gerüstet. Zwar hatte sich die SED-Spitze schon früher um verdeckte Aufrüstung bemüht, aber nun sollte auf "Anregung" Stalins vom April 1952 ein gigantisches Aufrüstungsprogramm kurzfristig in die Tat umgesetzt werden. Die Sowjets empfahlen, für den "Aufbau nationaler Streitkräfte" bei der Sozialversicherung und -fürsorge zu sparen, den Konsum der Bevölkerung zu drosseln und die Besitz- und Einkommenssteuern zu erhöhen. Importe kamen mehr und mehr der Schwerindustrie und der Aufrüstung zugute. Die Rüstungsproduktion beanspruchte erhebliche Mittel, Rohstoffe, Arbeitskräfte und auch Baukapazitäten, die zu Lasten des zivilen Sektors umverteilt werden mußten. 1952/53 verschlang das Rüstungsprogramm über 2 Mrd. Mark. Damit erwies sich die Volkswirtschaft schnell überfordert. Bereits Ende 1952 realisierte die SED-Spitze, daß "die Erfüllung des Planes 1952 durch den Aufbau der nationalen Streitkräfte besonders erschwert wurde". Aber erst Anfang Februar 1953 übermittelte sie der Sowjetführung, daß die DDR nicht in der Lage sei, Reparationen, Exportverpflichtungen, Aufrüstung, schnelle Entwicklung der Grundstoff- und Schwerindustrie, verbesserte Versorgung der Bevölkerung sowie Stärkung der Staatsreserven unter einen Hut zu bekommen. Die SED-Spitze erwartete, daß die Versorgung der Bevölkerung noch schlechter als 1952 werden würde. Sie bat in Moskau, die Hauptaufgaben zu überprüfen. Daraufhin beschloß die Sowjetregierung im April 1953, einen Teil der ostdeutschen Schulden zu erlassen, die Reparationen zu reduzieren und die Lieferungen von Kupfer, Stahlwalzmaterial sowie - und das war besonders wichtig - von Koks, Eisenerz und Getreide in die DDR zu erhöhen. Außerdem sollten die Militärausgaben um ein Drittel gekürzt werden. Das reichte aber nicht, um die angespannte Situation schnell zu entspannen.

Die ohnehin schon prekäre Lage der Verbraucher gestaltete sich im Frühjahr 1953 zunehmend dramatisch. Da war zum einen die Mißernte des Vorjahres. Zum anderen wurden Lebensmittel vorrangig ans Militär und die Staatsreserve geliefert. Es fehlten besonders Butter, Margarine, Gemüse, Fleisch und Zucker. Darüber hinaus kam es oft zu Stromsperren. Auch wollene Kleidung, Lederschuhe und Mäntel waren nur selten zu bekommen. Als im April 1953 die Rationierung für Textilien und Schuhe aufgehoben wurde, senkte man die HO-Preise um 15-20 Prozent, was gegenüber den früheren Kartenpreisen aber einen Anstieg um 50 Prozent und mehr bedeutete. Besonders ins Gewicht fiel, daß selbst die Kartenpreise für Fleisch und Wurst um 10-15 Prozent, auch die für Eier angehoben wurden. Kunsthonig und Marmelade zogen um 40 Prozent an. Schließlich wurden die Ermäßigungen (bis zu 75 Prozent) der Preise für Arbeiterfahrkarten gestrichen. Damit sollten die private Nachfrage und Subventionen reduziert sowie der Staatshaushalt entlastet werden.

Da jedoch die Mittel für die zusätzlichen Aufgaben nach wie vor nicht reichten und die Arbeiter als "herrschende Klasse" zunächst nicht belastet werden sollten, wollte die SED bei den Mittelschichten neue Geldquellen erschließen. Im Frühjahr 1953 erhöhte sie die Einkommens- und Handwerkersteuer. Selbständige wurden aus der allgemeinen Kranken- und Sozialversicherung ausgeschlossen und konnten sich nur zu höheren Tarifen in einer neugebildeten Versicherung absichern. Die billigen "Sonderzuteilungen" für die "schaffende Intelligenz" wurden abgeschafft. Darüber hinaus entzog man allen DDR-Bürgern mit Gewerbe oder Arbeitsplatz in Westberlin sowie allen Selbständigen und freiberuflich Tätigen sowie ihren Angehörigen (bis auf Kinder unter 15 Jahren) - insgesamt etwa 2 Mio. Menschen - die Lebensmittelkarten, so daß sie ihren Bedarf nur noch in den HO-Läden befriedigen konnten. Damit stiegen ihre Ausgaben für Nahrungsmittel um bis zu 120 Prozent. Jedoch waren Butter, Margarine, Öl und Zucker ganz sowie Fleisch weitgehend aus dem Angebot der HO-Läden verschwunden. Daher erschien vielen die Flucht als einziger Ausweg. Bei den Zurückbleibenden erhöhten all diese Maßnahmen den Unmut beträchtlich und erreichten dabei nicht einmal ihr Ziel, die Finanzlücke zu schließen. Aber auch das Warenangebot konnte so nicht erhöht werden.

Deshalb sollten nun auch die Arbeiter - über die bereits zu ertragenden höheren Preise und den Mangel an Konsum waren hinaus - einen größeren Beitrag zum "Aufbau des Sozialismus" leisten. Dazu war die Lohnentwicklung stärker der der Arbeitsproduktivität anzupassen, was ursächlich mit dem schon lange schwelenden Problem der Arbeitsnormen zusammenhing. Die SED befand sich hier in einem grundlegenden Dilemma: auf der einen Seite legitimierte sie ihre Herrschaft als "Arbeiter-und-Bauern-Staat" und der überwiegende Teil der Industrie befand sich im "Volkseigentum". Tatsächlich handelte es sich aber um Staatseigentum. Deshalb mußte die den Staat beherrschende SED andererseits wie ein Unternehmer von den Arbeitern im Interesse des Wirtschaftswachstums höhere Leistungen fordern. Infolge dieses Dilemmas hatte man sich auf diesem Feld bis dahin recht vorsichtig bewegt, auch wenn die Normen als Leistungsvorgabe tatsächlich zu niedrig lagen und zu 175 bis 200 Prozent erfüllt wurden. Jedoch waren die Grundlöhne im Verhältnis zu den Preisen so gering, daß nur die mit übererfüllten Normen erzielten Lohnzuschläge einen auskömmlichen Lebensstandard garantierten. "Gerechte" Leistungslöhne waren aber auch kaum möglich, weil von den Arbeitern nicht zu verantwortender Material- und Energiemangel immer wieder Produktionsstörungen verursachte. Deshalb widersetzten sich die Arbeiter den zunächst auf freiwilliger Basis eingeforderten Normenerhöhungen, die für sie Lohnsenkungen bedeuteten. Daher beschloß die SED-Spitze am 14. Mai 1953, den Ministerrat zu veranlassen, "die für die Produktion entscheidenden Arbeitsnormen um durchschnittlich mindestens 10 Prozent" zu erhöhen. Damit stiegen der Druck und die Unruhe in den Betrieben.

Mit Verweis auf die "ernste Unzufriedenheit unter den breiten Massen der Bevölkerung" drängen nun die Sowjets Anfang Juni in Moskau die SED zu einer milderen Politik. In einem "Neuen Kurs" sollte nunmehr die Konsumgüterindustrie stärker entwickelt, zwangsweise entstandene und nicht lebensfähige LPGs aufgelöst und die steuerliche Belastung der privaten Gewerbetreibenden, Händler und Bauern reduziert werden. Schließlich erklärte die SED-Spitze am 11. Juni 1953, daß die gegenüber den Einzelbauern, privaten Unternehmern und Einzelhändlern, Handwerkern und der Intelligenz getroffenen restriktiven Maßnahmen korrigiert werden sollten. Beschlagnahmtes Eigentum war den aus dem Westen Heimkehrenden zurückzuerstatten oder Ersatz zu leisten. Die Preiserhöhungen wurden zurückgenommen. Der "Neue Kurs" sollte die Lebenshaltung der Bevölkerung verbessern. Jedoch die Normenerhöhung wurde als Krisenmoment nicht beachtet, ihre Brisanz vielmehr unterschätzt, obwohl Berichte über die deshalb äußerst angespannte Stimmung in den Betrieben vorlagen. Das Politbüropapier mußte in dieser Situation wie ein Zünder wirken: Allen bis dahin benachteiligten Gruppen wurden Zugeständnisse gemacht; lediglich die Arbeiter blieben außen vor. Dabei war es schon im Winter 1952/53 und Mai 1953 zu kleineren Streiks gekommen. Die SED-Führer, die sich als Repräsentanten der vermeintlich herrschenden Arbeiterklasse verstanden, setzten genau diese gegenüber anderen Schichten zurück, was von wenig politischem Fingerspitzengefühl zeugte. Das war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen und zunächst die Bauarbeiter auf die Straße brachte.

Quelle: Unter dem Titel "Steigende Preise, Mangel an Konsumwaren. Wie die schlechte wirtschaftliche Situation in der DDR 1952/53 die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schürte" erstmals erschienen in: Berliner Zeitung, 14./15. Juni 2003, S. 32; Abdruck mit freundlicher Genehmigung von André Steiner, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.





 
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