Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
Pfeil links 1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Politische Entscheidungen und Einstellungen

23.3.2009

Außen- und Deutschlandpolitik



Die grundsätzlichen außen- und innenpolitischen Entscheidungen waren zwar mit der Gründung der Bundesrepublik gefallen, aber deren politische Akzeptanz und parlamentarische Absicherung waren in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre noch umkämpft.

Die Bundesrepublik stand in den ersten Jahren angesichts ihrer eingeschränkten Souveränität - außenpolitische Entscheidungen hatten sich die westalliierten Mächte noch vorbehalten - vor einem Problemdreieck:
  • Die außenpolitische Handlungsfreiheit sollte wiederhergestellt werden;
  • Frieden und Sicherheit sollten durch die Teilnahme der Bundesrepublik an der wirtschaftlichen und politischen Integration Westeuropas und an der atlantischen Partnerschaft mit den USA gewährleistet werden.
  • Die deutsche Teilung sollte - so wie im Grundgesetz ausdrücklich gefordert - überwunden werden.
Zwei dieser Ziele ließen sich unschwer aufeinander beziehen: Die Herstellung der - abgesehen von einigen alliierten Vorbehaltsrechten - vollen Souveränität der Bundesrepublik erfolgte im Einklang mit den ersten Schritten zur Integration in die westliche Staatengemeinschaft. Aber zwischen Westoption und rascher Wiedervereinigung bestand ein Spannungsverhältnis, das von vielen Menschen als Alternative empfunden wurde. Daß man als Teil eines wirtschaftlich und militärisch starken Westens die Wiedervereinigung erringen könne, wurde von ihnen angesichts der sowjetischen Sicherheitsinteressen bezweifelt. Aber einer Wiedervereinigung unter neutralem Vorzeichen, also unter Verzicht auf die Bindung an den Westen, standen erst recht die tatsächlichen Machtverhältnisse entgegen. Zum einen hätten dies wiederum die Westalliierten im Kalten Krieg kaum zugelassen, zum anderen fühlte sich auch die westdeutsche Bevölkerung mehrheitlich eher dem Westen, der Demokratie und der inzwischen etablierten westlichen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung zugehörig und mißtraute verständlicherweise sowjetischen Vorschlägen angesichts der Entwicklung in der SBZ/DDR.

Unter diesen Voraussetzungen formulierte die Bundesregierung eine politische Linie, bei der die schrittweise Integration in das westliche System Vorrang hatte, aber zugleich der Anspruch auf eine Wiedervereinigung "in Frieden und Freiheit" aufrechterhalten wurde. Von einer "Politik der Stärke" (Konrad Adenauer) war die Rede, mit der die Sowjetunion schließlich zu Zugeständnissen gezwungen werden sollte. Die sozialdemokratische Opposition hingegen wandte sich gegen diejenigen Maßnahmen der Westintegration, die das Ziel der deutschen Einheit aus ihrer Sicht gefährden mußten, und gegen das dabei vorgelegte rasche Tempo.

Europarat und Montanunion

Als Teilnehmerin am Marshallplan war die Bundesrepublik am 31. Oktober 1949 Mitglied der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC: Organization for European Economic Cooperation) geworden.

Während diese institutionelle Verankerung im Bundestag kaum umstritten war, gab es über den Beitritt zum Europarat, den zehn westeuropäische Staaten zum Zwecke politischer Kooperation gegründet hatten, 1950 heftige Diskussionen. Sie bezogen sich vor allem darauf, daß die Bundesrepublik nur assoziiertes Mitglied und nicht stimmberechtigt sein sollte. Außerdem wollte Frankreich auch das Saargebiet aufgenommen wissen, womit die Abtrennung dieses Gebiets von Deutschland indirekt anerkannt worden wäre. Gelöst wurde der Konflikt ein Jahr später dadurch, daß die Bundesrepublik vollberechtigtes, das Saarland hingegen nur assoziiertes Mitglied wurde.

Die Herstellung eines freundschaftlichen Verhältnisses zum früheren "Erbfeind" Frankreich besaß in Adenauers Politik oberste Priorität. Einen weiteren Grundstein dazu bildete der auf französische Initiative (Außenminister Robert Schuman) hin abgeschlossene Vertrag über die Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), der am 25. Juli 1952 in Kraft trat. Damit übertrugen sechs europäische Staaten (Frankreich, die Bundesrepublik, Italien und die Benelux-Länder) nationale Hoheitsrechte auf eine gemeinsame supranationale Gemeinschaft. Dieser Vertrag bildete den Ausgangspunkt für die weiteren Schritte zur wirtschaftlichen Integration, die in den Römischen Verträgen zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Kooperation auf dem Gebiet der Kernforschung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie am 1. Januar 1958 (Tag des Inkrafttretens der Verträge) ihren vorläufigen Abschluß fand.

Deutschlandvertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Die globale Entwicklung des Kalten Krieges beschleunigte das am meisten umstrittene Element der Westintegration, die Aufstellung einer eigenen Armee im Rahmen eines westlichen Bündnisses. Im Juni 1950 hatte der Krieg in Korea begonnen, der wegen der Parallelen - auch Korea war ein geteiltes Land - die Diskussion um die Verteidigung Westeuropas neu entfachte. In einem Sicherheitsmemorandum bat Konrad Adenauer im August 1950 um eine Verstärkung der militärischen Präsenz der Westalliierten in der Bundesrepublik und sagte ein deutsches Truppenkontingent für den Fall zu, daß es zur Bildung einer europäischen Armee kommen sollte. Als Diskussionsbasis diente ein französischer Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), der sogenannte Pleven-Plan (benannt nach dem damaligen französischen Verteidigungsminister René Pleven). Mit dem Beitritt zur EVG sollte die Beendigung des Besatzungsstatuts und die Herstellung der inneren und äußeren Souveränität der Bundesrepublik verbunden sein. Der Deutschlandvertrag, der am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnet wurde, beinhaltete diese Punkte. Einen Tag später wurde der daran gekoppelte EVG-Vertrag in Paris unterzeichnet, aber im Frühjahr 1953 vertagte das französische Parlament zunächst die Ratifizierung und lehnte am 30. August 1954 das Vertragswerk ab, vor allem wegen der darin enthaltenen Einschränkung der Verfügungsgewalt über die nationalen Streitkräfte. Immerhin aber war durch die ausgedehnten Verhandlungen die Bundesrepublik als Partner der Westmächte aufgewertet worden.

Streit um die Stalin-Noten

Die offizielle und von den Westalliierten unterstützte Position der Bundesrepublik hinsichtlich der Wiedervereinigung war die Forderung nach freien gesamtdeutschen Wahlen. Die Prüfung der Voraussetzungen dafür in beiden deutschen Staaten durch die Vereinten Nationen (UNO) scheiterte im Herbst 1951 an der Weigerung der DDR, die UN-Kommission einreisen zu lassen. Die ostdeutsche Regierung argumentierte vordergründig damit, daß eine deutsche Angelegenheit nur von einer paritätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Kommission, nicht aber von einem internationalen Gremium beraten werden könne.

Insofern waren die Westmächte sehr überrascht, als sie am 10. März 1952 eine sowjetische Note mit dem Vorschlag erhielten, "unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen", der "unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung", ausgearbeitet werden solle. Die Alliierten sollten gemeinsam prüfen, wie eine solche gesamtdeutsche Regierung rasch geschaffen werden könne. Als Rahmen für diesen Friedensvertrag war die Wiederherstellung eines neutralen Deutschlands in den von der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen mit einer eigenen Armee und entsprechender Rüstungsindustrie vorgesehen, der Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres und die Gewährleistung aller demokratischen Rechte und der freien politischen Betätigung mit Ausnahme von Vereinigungen, "die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind".

Die Westmächte lehnten in ihrer Beantwortung der ersten Note am 25. März 1952 - mit Zustimmung von Adenauer - jegliche Verhandlung über einen Friedensvertrag vor gesamtdeutschen Wahlen ab. Diese brüske Ablehnung rief in der Bundesrepublik Kontroversen hervor. Politiker der SPD und vereinzelt aus der FDP, aber auch der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, votierten dafür, die Ernsthaftigkeit des sowjetischen Vorschlags zumindest zu prüfen, während der Bundeskanzler die Note lediglich als Versuch Stalins wertete, den westeuropäischen Integrationsprozeß, die Bildung der EVG, zu behindern. Hinzu kamen Ängste Adenauers vor einer Einigung der früheren Verbündeten über Deutschland hinweg und zu dessen Ungunsten. Deshalb betonte er immer wieder, daß ein neutrales Deutschland und das dadurch entstehende Machtvakuum in Mitteleuropa lediglich ein strategisches Zwischenziel sowjetischer Expansionspolitik sein würde.

Zwar signalisierte die Sowjetunion in einer zweiten Note am 9. April ihre Zustimmung zu freien Wahlen, und parallel zu den Beratungen über den Deutschlandvertrag und die EVG wurden bis zum 23. September 1952 noch zweimal Noten zwischen den ehemaligen Verbündeten des Zweiten Weltkriegs gewechselt, aber eine ernsthafte Prüfung der sowjetischen Vorschläge unterblieb.

Pariser Verträge: Fortsetzung der Westintegration

Die gleiche Konstellation ergab sich, als die Nachfolger Stalins erstmals das Interesse der Sowjetunion an einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem bekundeten und das schon in der Note vom 9. April 1952 enthaltene Zugeständnis wiederholten, die westliche Forderung nach gesamtdeutschen Wahlen prüfen zu wollen (Noten vom 23. Oktober 1954 und 14. Januar 1955). Wieder erklärte Adenauer, gegen den Protest der SPD und einer breiten öffentlichen Opposition ("Deutsches Manifest" der "Paulskirchenbewegung" am 29. Januar 1955), dies diene nur der Propaganda gegen die Integration in den Westen. Erst wenn diese abgeschlossen sei, könnten von einer dann starken Position aus erfolgreiche Verhandlungen geführt werden.

Die Festlegung der Westintegration wurde im Oktober 1954 erreicht, als in Paris gleichzeitig folgende Komplexe vertraglich geregelt wurden:
  • Die Neufassung des Deutschlandvertrags zwischen der Bundesrepublik und den drei westalliierten Mächten zur Ablösung des Besatzungsstatuts mit Zusatzverträgen über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Westdeutschland;
  • der Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union (WEU);
  • die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO;
  • die Einigung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich über ein Statut für das Saargebiet, über das die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten in einer Abstimmung entscheiden sollte.
Das Ergebnis - 67,7 Prozent der Saarländer stimmten am 23. Oktober 1955 gegen das Statut - kam für Frankreich völlig überraschend und führte zur politischen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik 1957 und zu seiner wirtschaftlichen Eingliederung 1959. Großbritannien, Frankreich und die USA anerkannten in einer Erklärung, der sich die anderen NATO-Länder anschlossen, die Bundesrepublik als einzigen deutschen Staat und garantierten dessen Sicherheit ebenso wie die West-Berlins. Gefordert wurde von ihnen ferner eine friedensvertragliche Regelung für Gesamtdeutschland.

Mit dem Tag des Inkrafttretens der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik ein souveräner Staat bis auf einige, Deutschland als Ganzes betreffende, alliierte Vorbehalte. Am 9. Mai erfolgte der Beitritt zur NATO. Vorgesehen war ein militärisches Kontingent von maximal 500000 Mann.

Bereits zwei Monate später trafen sich die Regierungschefs der westlichen Mächte und der Sowjetunion zu einer Gipfelkonferenz in Genf (17. bis 23. Juli 1955) und einigten sich auf die Formel, daß die deutsche Wiedervereinigung durch freie Wahlen im Einklang mit den Sicherheitsinteressen in Europa und im Einklang mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes erreicht werden müsse. Diese Konferenz, an der Beobachterdelegationen der Bundesrepublik und der DDR teilnahmen, schien die Auffassung zu bestätigen, daß die westliche Integration die deutsche Einigung nicht behindere. Das nachfolgende Außenministertreffen am gleichen Ort (27. Oktober bis 15. November 1955) verlief allerdings ergebnislos, weil die Sowjetunion darauf bestand, vor der deutschen Wiedervereinigung ein europäisches Sicherheitssystem zu schaffen.

Zwischen diesen beiden Konferenzen reiste der Bundeskanzler (auf Einladung der Sowjetunion) nach Moskau (8. bis 14. September 1955). Dort wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, und die Sowjetunion erklärte sich bereit, die letzten etwa 10000 deutschen Kriegsgefangenen freizulassen.

Hallstein-Doktrin

Ausgehend vom Anspruch der Bundesrepublik, Deutschland als einziger Staat zu vertreten, wertete es die Bundesregierung als einen unfreundlichen Akt, wenn ein Staat, der mit der Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt, auch die DDR als selbständigen Staat anerkannte. Eine Ausnahme sollte allein die Sowjetunion bilden, die in beide deutsche Hauptstädte Botschafter entsandte.

Der außenpolitische Grundsatz, keine Beziehungen zu Staaten aufzunehmen bzw. diese abzubrechen, wenn diese die DDR diplomatisch anerkannten, wurde nach dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein, als Hallstein-Doktrin bezeichnet. Damit konnte zwar für etwa ein Jahrzehnt die internationale Anerkennung der DDR verzögert werden, aber die Bundesrepublik verzichtete dadurch auch selbst auf diplomatische Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn sowie zu einigen Ländern der Dritten Welt. Nachdem diese Doktrin in den sechziger Jahren weitgehend ausgehöhlt worden war, wurde sie stillschweigend aufgegeben.

Diplomatische Initiativen von östlicher Seite 1957/58, darunter der Vorschlag des SED-Chefs Walter Ulbricht für eine Konföderation der beiden deutschen Staaten und einen paritätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Rat als Vorstufe für eine spätere Wiedervereinigung, wurden vom Westen nicht aufgegriffen. Umgekehrt ignorierte die Sowjetunion den im März 1958 von der Bundesregierung übermittelten "Globke-Plan" (benannt nach dem damaligen Staatssekretär Hans Globke). Dieser sah vor, daß der status quo für fünf Jahre aufrechterhalten werden sollte, bevor in beiden deutschen Staaten eine bindende Abstimmung über die Wiedervereinigung stattfinden würde. Die gesamtdeutsche Volksvertretung sollte dann frei entscheiden können, sich der NATO oder dem Warschauer Pakt anzuschließen.

Letztlich handelte es sich auf beiden Seiten um leicht veränderte Wiederholungen der bekannten Standpunkte. Ende der fünfziger Jahre wurde immer deutlicher, daß mit dem Erfolg der Westintegration die Aussicht auf die Wiedervereinigung nicht wuchs.

Aufbau der Bundeswehr

Seit 1950 war der Aufbau einer westdeutschen Armee heftig umstritten, vor allem im Zusammenhang mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Wiedervereinigung. Nach dem Beitritt zur NATO und dem Dienstantritt der ersten 1000 Freiwilligen am 2. Januar 1956 sowie der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zwei Monate später wurde es dann zunächst ruhiger um die Bundeswehr. Viele Offiziere hatten zwar bereits in der Wehrmacht gedient und lebten noch in traditioneller militärischer Vorstellungswelt. Aber mit dem maßgeblich von General Wolf Graf von Baudissin entworfenen Konzept der "Inneren Führung" wurde ein Neuanfang gewagt, mit dem man zum einen die Integration der Armee in den demokratischen Staat und dessen gesellschaftliche Ordnung anstrebte und zum anderen dem Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" die Menschen- und Bürgerrechte garantierte, soweit dies unter militärischen Erfordernissen überhaupt nur möglich ist.

Die öffentliche Diskussion um die Bundeswehr wurde aber schon bald wieder belebt, als die amerikanische Strategie seit dem Herbst 1956 vorsah, die konventionellen Streitkräfte in Europa zugunsten einer Ausrüstung mit Atomwaffen zu reduzieren. Nachdem Bundeskanzler Adenauer, der die ungeminderte amerikanische Präsenz erhalten wissen wollte, dies nicht hatte verhindern können, vertraten er und Franz Josef Strauß, Nachfolger von Theodor Blank als Verteidigungsminister, seit April 1957 öffentlich die Auffassung, daß auch die Bundeswehr zumindest begrenzte Verfügungsgewalt über diese Waffen erhalten müsse.

In der Bevölkerung entwickelte sich in den folgenden Monaten eine breite Protestbewegung unter dem Motto "Kampf dem Atomtod". Sie erhielt auch die Unterstützung von führenden deutschen Atomwissenschaftlern, die im "Göttinger Manifest" vom 12. April 1957 für einen deutschen Verzicht auf Atomwaffen eintraten. Weder die Protestbewegung noch verschiedene diplomatische Vorstöße, darunter der Plan des polnischen Außenministers Adam Rapacki zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa (Bundesrepublik, DDR, Polen und Tschechoslowakei), verhinderten die Stationierung von Atomwaffen auf westdeutschem Boden. Allerdings erhielt die Bundesrepublik keine Mitverfügungsgewalt über diese Waffen.

Berlin-Frage

Die Entscheidung zur Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik rückte die besondere Rolle Berlins erneut ins Zentrum der Blockkonfrontation. Denn wie 1948 bediente sich die Sowjetunion erneut des Druckmittels der Blockade von West-Berlin (siehe detaillierte Darlegung in "Informationen zur politischen Bildung" 240 zum Thema: "Hauptstadt Berlin"). Im Ergebnis bemühte sich die Bundesrepublik um eine möglichst weitgehende Eingliederung des westlichen Teils der Stadt und zeigte dort demonstrative Präsenz, während die Westmächte an der gemeinsamen alliierten Verantwortung für ganz Berlin festhielten.

Die DDR wiederum bezeichnete Berlin als ihre Hauptstadt, zu der rechtens auch der westliche Teil gehöre. Ende 1958 kam es zu einer Zuspitzung des Streits um Berlin, als die Sowjetunion ultimativ Verhandlungen über das Ende der westlichen Präsenz in West-Berlin innerhalb von sechs Monaten forderte. Schließlich erfolgte mit dem Bau der Mauer durch Berlin am 13. August 1961 die hermetische Teilung der Stadt und eine Verfestigung der deutschen Zweistaatlichkeit.



 

Online-Angebot

Chronik der Mauer

28 Jahre war die Berliner Mauer Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. In zeitlicher Abfolge werden Ursachen, Verlauf und Folgen von Mauerbau und Mauerfall durch Texte, Film- und Tonmaterial, Fotos und Zeitzeugeninterviews dargestellt. Weiter... 

Teaser Jugendopposition in der DDROnline-Angebot

Jugendopposition in der DDR

Ausgezeichnet mit Grimme Online Award: Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Videos, Fotos und Dokumenten. Weiter... 

kinofenster.de-LogoOnline-Angebot

Kinofenster.de: Friendship!

Go West! Von Ost-Berlin nach New York und dann Richtung San Francisco – die Geschichte einer abenteuerlichen Reise im Jahr 1989. Kinofenster.de bietet passende filmpädagogische Begleitmaterialien für den Schulunterricht. Weiter...