Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
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Zusammenbruch des SED-Regimes


19.3.2009
Der Zusammenbruch des SED-Regimes geschah nicht plötzlich, sondern in Folge einer Entwicklung, die mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Rund 300 Ostdeutsche demonstrieren am 8. Juni 1989 in Berlin gegen die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989. Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger Auslöser für die gewaltlose Umwälzung. Es war die letzte Wahl, zu der die SED-Machthaber die Gelegenheit hatten, die Ergebnisse zu fälschen. Den Zorn auf das System fachte das weiter an.Rund 300 Ostdeutsche demonstrieren am 8. Juni 1989 in Berlin gegen die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989. Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger Auslöser für die gewaltlose Umwälzung. Es war die letzte Wahl, zu der die SED-Machthaber die Gelegenheit hatten, die Ergebnisse zu fälschen. Den Zorn auf das System fachte das weiter an. (© AP)

Einleitung



Der Zusammenbruch des SED-Regimes bereitete sich somit langfristig vor. Die mangelnde Legitimität des politischen Systems, die bereits von Anfang an ein Problem gewesen war, die wachsenden ökonomischen Schwierigkeiten, die vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik immer deutlicher hervortraten, und schließlich das Reformdefizit der DDR innerhalb des Ostblocks seit Gorbatschows Machtantritt 1985 waren die maßgeblichen Ursachen für die Krise, aus der es seit dem Frühjahr 1989 kaum noch einen Ausweg gab. Eine steigende Zahl von Ausreiseanträgen, aber auch die zunehmende Fluchtbewegung aus der DDR dokumentierten am Ende der achtziger Jahre den inneren Zustand eines Regimes, das seit 1945 primär von außen - durch die Sowjetunion - stabilisiert bzw. überhaupt erst am Leben erhalten worden war und sich nun in einer veränderten Umwelt plötzlich alleine behaupten sollte. Auch wenn nur wenige dies am Beginn des Wendejahres erkannten oder wahrhaben wollten: Die DDR stand kurz vor ihrem Kollaps.




Grenzöffnung durch Ungarn



Wesentlichen Anteil an der Zuspitzung der Situation hatte Ungarn, das im Ostblock mit seinen Wirtschaftsreformen schon seit den sechziger Jahren stets eine Sonderrolle gespielt hatte und sich seit Mitte der achtziger Jahre immer mehr nach Westen öffnete. Anfang 1989 erreichten die ungarischen Reformen schließlich ein Stadium, in dem offen eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern angestrebt wurde. Dazu gehörte, dass die Regierung in Budapest versprach, internationale Vereinbarungen wie die UN-Menschenrechtskonvention nach Geist und Buchstaben einzuhalten und sie nicht länger auf einseitig östliche Weise zu interpretieren.

Als ungarische Soldaten am 2. Mai 1989 nahe der Ortschaft Köszeg an der Grenze zu Österreich mit dem Abbau der elektronischen Sicherungsanlagen und des Stacheldrahtverhaus begannen, war dies ein revolutionärer Vorgang: Ungarn kündigte damit die Solidarität der Ostblockstaaten bei der Abriegelung des kommunistischen Herrschaftsbereichs gegenüber dem Westen auf. Zum ersten Mal seit 1945 wurde das Prinzip des "Eisernen Vorhangs" grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Versicherung von DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler gegenüber dem SED-Politbüro am 4. Mai, dass es sich dabei nach Mitteilung aus Budapest lediglich um "technische Maßnahmen" handele, von denen die eigentlichen Grenzkontrollen nicht betroffen seien, wurde daher der wahren Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Obwohl man, wie Politbüromitglied Günter Schabowski berichtet, im Politbüro durchaus ahnte, welche Sprengkraft in dem Vorgang lag, zog man es vor, sich selbst zu beschwichtigen. Und Keßler lieferte dabei das Alibi mit seiner aufmunternden Behauptung, dass Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen zu fliehen versuchten, auch künftig von ungarischen Grenzern daran gehindert würden.

Sorgen bereitete in Ostberlin jedoch die Tatsache, dass es sich bei der Grenzöffnung gegenüber Österreich um eine alleinige ungarische Entscheidung gehandelt hatte. Die DDR-Führung war nicht konsultiert worden und wurde auch über mögliche weitere Schritte im Unklaren gelassen. "Erschrocken und hilflos", so Schabowski, habe man beobachtet, "wie der sozialistische Block in die Brüche ging". Die Flüchtlingszahlen stiegen. Aus Einzelfällen wurde langsam ein Rinnsal und bald ein Strom. Beim Verfall der SED-Macht wirkte Ungarn als Katalysator.

Kommunalwahlen



Dennoch hielt die SED-Führung weiter an ihrem starren Kurs der Reformverweigerung fest, wie sowohl ihre Manipulation der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 als auch die demonstrative Unterstützung der chinesischen Regierung nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz (Platz des Himmlischen Friedens) in Peking am 4. Juni 1989 zeigten. Dort war eine Studentenrebellion gegen das totalitäre Regime von der chinesischen Volksbefreiungsarmee blutig niedergeschlagen worden. Während die durch die Wahlfälschung erzielten Resultate die Zustimmung der Bevölkerung zum SED-Regime unterstreichen sollten, war der Schulterschluss mit den repressiven Kräften in China offenbar ein Signal an innenpolitische Gegner, wie man auch in der DDR mit umstürzlerischen Elementen umzugehen gedachte, wenn diese zu einer ernsthaften Bedrohung für die Regierung werden sollten.

Im Vorfeld der Kommunalwahl war man sich im Politbüro einig gewesen, dass die "Superprozentsätze" früherer Wahlen - 99-Prozent-Zustimmung - diesmal kaum erreichbar seien, da das Übergreifen des Demokratisierungsprozesses aus Osteuropa und das Anwachsen der Opposition in der DDR ihren Tribut fordern würden. Sogar fünf Prozent Gegenstimmen gegen die Kandidaten der Nationalen Front wurden für möglich gehalten. Doch als die Stimmen am 7. Mai ausgezählt waren, schwelgte die SED-Führung wieder in Euphorie. Egon Krenz, der Vorsitzende der Wahlkommission, gab bekannt, dass erneut 95,98 Prozent der Stimmen auf die Kandidaten der Nationalen Front entfallen waren. Im gesamten Land habe es nur 142.301 Gegenstimmen gegeben. Erich Honecker nannte das Ergebnis "ein eindrucksvolles Bekenntnis zu der auf Frieden und Sozialismus gerichteten Politik der SED".

Kaum jemand in der SED-Führung bezweifelte, dass die Wahlen wie eh und je manipuliert worden waren. Schabowski bekannte später, dass diese Wahl sich in keiner Weise von früheren Wahlen unterschieden habe und dass in der DDR in der Vergangenheit jede Wahl manipuliert worden sei. Sie seien "nun einmal in dieser Art organisiert (gewesen), ohne besondere Anweisungen, automatisch, wie die großen Demonstrationen".

Doch diesmal wurde das Ergebnis, das die Regierung verkündet hatte, nicht mehr einfach hingenommen. Viele erhoben amtlich Einspruch. Gerüchte, dass die Regierung die Wahldokumente gefälscht habe, um die erwünschten Resultate zu erhalten, machten die Runde. Oppositionsgruppen gingen daran, die Manipulationen aufzudecken. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, wurde mit Berichten über "Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte", die versuchten, "Beweise über eine angebliche Fälschung der Wahlergebnisse" zu erbringen, regelrecht bombardiert. Mielke wies deshalb die Sicherheitsorgane an, jeden Bürger, der sich über die Inkorrektheit des Wahlverfahrens beschwere, darüber zu informieren, dass "keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen".

Quellentext

Wahlfälschungen

Die Wahlen am 7. Mai waren manipulierte und gefälschte Wahlen. Manipulation war immer am Werke: Denn wer eine Einheitsliste vorgelegt bekommt, kann nicht zwischen Kandidaten wählen. Wenn die Liste im Vorfeld der Wahlen, als Vorschlag der denkbar besten Kandidaten für die denkbar beste, die sozialistische Sache empfohlen wird, dann ist eine Entscheidung dagegen im Grunde als ein Votum gegen den Sozialismus qualifiziert. Wenn in den Medien die offene Abstimmung propagiert wird, wenn Wähler öffentlich erklären, sie würden keine Wahlkabine benutzen, dann werden viele ihr Wahlverhalten danach einrichten. Wer dennoch die Wahlkabine benutzt, macht sich fast schon als Gegner verdächtig. Er ist registrierbar. Ebenso ist jedes Nichterscheinen zur Wahl als Gegnerschaft oder als Protest auszumachen. [...]
Mir schwebte dabei als möglicher Tatort für Unkorrektheiten das Wahllokal vor. Ich warnte davor, bei der öffentlichen Auszählung irgendwelche faulen Tricks zu veranstalten. Wir hatten Kenntnis davon, nicht zuletzt durch Berichte der Staatssicherheit, dass die Opposition den Wahlvorständen diesmal besonders scharf auf die Finger sehen würde. Ohne mein Wissen und folglich ohne meinen Auftrag waren allerdings schon Tage zuvor bei den Bürgermeistern der Stadtbezirke Abgesandte des Magistrats, bis hinauf zu einem Stellvertreter des Oberbürgermeisters, erschienen, um anhand aller bis dahin vorliegenden Erkenntnisse über die Wählerstimmung eine "Voraussage" über den Wahlausgang zu erarbeiten. [...]
Teilweise hatten die Emissäre in den Bezirksämtern ihre Vorstellungen über die Prognose, über Ja-, Gegen- und ungültige Stimmen schon schriftlich fixiert und mitgebracht. Angesichts der bekannten Verquickung von Partei und Staatsmacht wurden die als Vorschau etikettierten Absprachen von Bezirksbürgermeistern wie eine Weisung der Zentrale für das Wahlergebnis gewertet. [...]
Nicht im Wahllokal, sondern den Augen der Öffentlichkeit entzogen, auf der zweiten Ebene, in den Bürgermeistereien, wo die Ergebnisse der Stimmbezirke summiert wurden, waren die "Frisiersalons", wo gemäß den Richtwerten teilweise um groteske Zehntelprozente geschönt wurde. Diesmal gelang es nicht mehr, nach der Wahl zur Tagesordnung überzugehen. Die Prüfer der Opposition hatten gut gearbeitet. Sie waren in einer Vielzahl von Wahllokalen bei der Auszählung zugegen gewesen. Sie verglichen die Basisresultate mit den Zählergebnissen der anderen Ebenen und stellten erhebliche Diskrepanzen fest.

Günter Schabowksi, Der Absturz, Reinbek 1992, S. 173 ff.


Tatsächlich waren die Wahlmanipulationen am 7. Mai 1989 kaum gravierender als bei früheren "Wahlen" in der DDR. Aber das innen- und außenpolitische Umfeld hatte sich verändert: Die wichtigsten ehemaligen Verbündeten der DDR befanden sich jetzt auf Reformkurs, und viele DDR-Bürgerinnen und -Bürger hielten ihre Regierung inzwischen nicht mehr nur für reformunwillig, sondern auch für reformunfähig. Die SED-Spitze um Honecker hatte den Rückhalt verloren, den sie früher in der UdSSR und bei den anderen "Bruderländern" besessen hatte, und verfügte daher kaum noch über Autorität. Sie war weithin isoliert. Ihr Verhalten stieß nahezu überall auf Kritik, ja Verständnislosigkeit.

Auch die zustimmende Reaktion Ostberlins auf die brutale Niederschlagung der Studentenrebellion in Peking am 4. Juni 1989 rief weithin Empörung hervor. Während in der ganzen Welt heftig gegen das Massaker auf dem Tiananmen-Platz protestiert wurde, entschied das SED-Politbüro, dass man dem "hartgeprüften chinesischen Volk" zu Hilfe kommen müsse: Die Volkskammer verabschiedete eine Resolution, in der die DDR ihre Unterstützung für die Niederschlagung der "konterrevolutionären Unruhen" in der chinesischen Hauptstadt bekundete.

DDR-Außenminister Oskar Fischer rühmte bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Qian Qichen in Ostberlin eine Woche nach den Ereignissen in Peking die engen Bindungen zwischen der DDR und China. Und prominente DDR-Politiker starteten zu Solidaritätsmissionen in die chinesische Hauptstadt: Hans Modrow machte, noch im Juni, den Anfang, Egon Krenz folgte im September. Die damit signalisierte politische Hilfestellung für ein undemokratisches, totalitäres Regime war zwar ebenfalls kaum etwas Neues in der Geschichte der DDR. Aber in der sensiblen Situation des Sommers 1989 war es gewiss ein falsches Signal, das die SED-Führung der Situation unangemessener nicht hätte setzen können.




 

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