Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
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Verhandlungen mit den Vier Mächten


19.3.2009
Bei der Deutschen Frage hatten die vier Siegermächte ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Bundesregierung setzte nicht nur die Wiedervereinigung durch. Das geeinte Deutschland wurde zudem vollständig souverän und Mitglied der NATO.

Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau (v.l.n.r. US-Außenminister James Baker, Englands Außenminister Douglas Hurd, Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse, Frankreichs Außenminister Roland Dumas, DDR-Außenminister Lothar de Maiziere und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher).Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau (v.l.n.r. US-Außenminister James Baker, Englands Außenminister Douglas Hurd, Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse, Frankreichs Außenminister Roland Dumas, DDR-Außenminister Lothar de Maiziere und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher). (© AP)

Einleitung



Während die ökonomischen und innenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung im Wesentlichen von den Deutschen im Alleingang entschieden werden konnten, bedurfte es zur Bewältigung der außenpolitischen Fragen eines Verhandlungsrahmens, der nicht nur die beiden deutschen Staaten, sondern auch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einschloss. Der Grund dafür lag zum einen in deren Vorbehaltsrechten, die ihren Ursprung in der "Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" gemäß der Erklärung der Siegermächte vom 5. Juni 1945 hatten und wegen des fehlenden Friedensvertrages nie vollständig aufgehoben worden waren. In den Pariser Verträgen zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten vom 23. Oktober 1954 war dementsprechend ausdrücklich auf die "Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung" hingewiesen worden.

Zum anderen ergab sich die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vier Mächte aus der politischen Entwicklung nach 1989. Denn unter den nunmehr gegebenen Bedingungen bedeutete eine deutsche Wiedervereinigung weit mehr als die bloße Zusammenführung der beiden deutschen Teilstaaten. Die gesamte europäische Ordnung stand jetzt zur Disposition. Da die DDR den Eckpfeiler der sowjetischen Herrschaft in Osteuropa bildete und der Verlust der DDR für die UdSSR nach den vorangegangenen Ereignissen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei voraussichtlich ebenfalls zum Verlust des sowjetischen Einflusses in diesen Ländern führen würde, drohte der Zusammenbruch des gesamten sowjetischen Imperiums in Europa.

Aber auch Frankreich und Großbritannien betrachteten die sich abzeichnende Neuordnung in der Mitte Europas mit historisch begründeter Skepsis. Und auch die USA konnten nicht abseits stehen, wenn das System der Bipolarität, dessen Ausgestaltung sie - wie eingangs dargestellt - seit Beginn des Ost-West-Konflikts nach 1945 maßgeblich bestimmt hatten, einer neuen Architektur wich.

Uneinigkeit der Westmächte



Die Unsicherheit und Besorgnis der Nachbarn über die Perspektive einer Wiedervereinigung Deutschlands wurde bereits unmittelbar nach der Maueröffnung deutlich, als der französische Präsident François Mitterrand am 14. November 1989 ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft forderte, um "die jüngsten Entwicklungen in Europa zu diskutieren" und "eine gewisse Kontrolle über die Veränderungen zu gewinnen". Nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans von Bundeskanzler Kohl am 28. November teilte Mitterrand einer Gruppe französischer Journalisten mit, er halte eine deutsche Wiedervereinigung für eine "rechtliche und politische Unmöglichkeit". Gegenüber Bundesaußenminister Genscher äußerte er, ein wiedervereinigtes Deutschland "als eine eigenständige Macht, unkontrolliert", sei unerträglich für Europa; es dürfe niemals wieder eine Situation eintreten wie 1913, vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

Mitterrands langjähriger Vertrauter Régis Debray drohte sogar mit einer Wiederbelebung "der alten französisch-russischen Allianz", falls ein wiedervereinigtes Deutschland zu sehr an Gewicht gewinnen sollte. Und der frühere französische Außenminister Jean François-Poncet brachte die Bedenken in Frankreich und anderen europäischen Ländern auf den Punkt, als er auf die Gefahr der "wirtschaftlichen und politischen Hegemonie einer Nation mit 80 Millionen Menschen, die den industriellen Koloss Europas bildet", hinwies. Geschichtliche Belastungen und die Sorge vor Deutschlands aktueller Wirtschaftsmacht verschmolzen zu der Vorstellung einer Bedrohung, die eine Vereinigung der Deutschen als eine Gefährdung von Ordnung und Frieden in Europa erscheinen ließ.

Für die britische Premierministerin Margaret Thatcher spielte der europäische Ordnungsaspekt eine besondere Rolle. In der Tradition klassischen britischen Gleichgewichtsdenkens hielt sie ein geeintes, starkes Deutschland für eine ernsthafte Herausforderung der seit dem Zweiten Weltkrieg erreichten Stabilität - nicht, wie früher, im militärischen Sinne, sondern aufgrund der Stärke der deutschen Wirtschaft, die durch die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft noch vergrößert werde. Daher dürfe man die deutsche Wiedervereinigung "nicht übereilen". Ähnlich sah es auch der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti: Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeskanzlers komme "zum falschen Zeitpunkt"; eine deutsch-deutsche Konföderation oder gar eine Wiedervereinigung seien nicht aktuell.

Unterstützung aus den USA



In den USA dagegen betrachtete man die Vorgänge in Deutschland durchaus positiv. Die Wiedervereinigung, die man selbst seit 1945 stets gefordert hatte, wurde nicht abgelehnt, sondern als Erfüllung eines langfristigen Ziels westlicher Politik nachdrücklich begrüßt. Präsident Bush und Außenminister Baker hoben lediglich die Notwendigkeit hervor, den Einigungsprozess mit der konstruktiven Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in Einklang zu bringen. Außerdem müsse die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sich innerhalb der Institutionen von NATO und Europäischer Gemeinschaft vollziehen und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte berücksichtigen. Während Franzosen und Briten somit aus historischer Erfahrung eher rückwärtsgewandt argumentierten und an die frühere Bedrohung durch das Deutsche Reich erinnerten, blickten die Amerikaner nach vorne und suchten "eine neue Architektur für ein neues Zeitalter" zu entwickeln, wie Außenminister Baker am 12. Dezember 1989 in Berlin bemerkte.

Quellentext

US-Präsident George Bush zum Vereinigungsprozess in Deutschland

[...] Ich teile die Sorge mancher europäischer Länder über ein wiedervereinigtes Deutschland nicht, weil ich glaube, dass Deutschlands Bindung an und Verständnis für die Wichtigkeit des (atlantischen) Bündnisses unerschütterlich ist. Und ich sehe nicht, was einige befürchten, dass Deutschland, um die Wiedervereinigung zu erlangen, einen neutralistischen Weg einschlägt, der es in Widerspruch oder potenziellen Widerspruch zu seinen NATO-Partnern bringt. [...] Trotzdem glaube ich nicht, dass wir den Begriff der Wiedervereinigung forcieren oder Fahrpläne aufstellen und über den Atlantik hinweg unsererseits eine Menge neuer Verlautbarungen zu diesem Thema machen sollten. Sie braucht Zeit. Sie benötigt eine vorsichtige Entwicklung. Sie verlangt Arbeit zwischen ihnen (den Deutschen) [...] und Verständnis zwischen den Franzosen und Deutschen, den Engländern und Deutschen über alle diese (Fragen). Aber das Thema ist so viel wichtiger und zentraler geworden [...] wegen der schnellen Veränderungen, welche in Ostdeutschland stattfinden. [...] Und wer weiß, wie sich Herr Krenz entwickeln wird? Wird er nur eine Verlängerung des Honeckerschen Standpunkts oder etwas anderes sein? Ich glaube nicht, dass er dem Wandel völlig widerstehen kann.

George Bush in: New York Times vom 25. Oktober 1990.


Offiziell wurden die divergierenden westlichen Standpunkte schon auf der Sitzung des NATO-Rates am 15. Dezember wieder zusammengeführt, als die Mitglieder der Allianz, einschließlich Frankreich, eine Erklärung verabschiedeten, die auf dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes beruhte und der zufolge die NATO "auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken" sollte, "in dem die deutsche Nation in freier Selbstbestimmung ihre Einheit wiedererlangt". Faktisch jedoch waren die Bedenken einiger westlicher Verbündeter noch keineswegs ausgeräumt. Vor allem Frankreich und Großbritannien blieben bezüglich einer möglichen deutschen Wiedervereinigung zurückhaltend, auch wenn Präsident Mitterrand eine Woche später bei einem Besuch in der DDR einräumte, dass die Deutschen das Recht hätten, über ihren Wunsch nach Einheit selbst zu entscheiden.

Quellentext

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher

Der wahre Ursprung der deutschen Angst (im Original deutsch; A. d. Ü.) ist die Qual der Selbsterkenntnis. Wie ich bereits erklärt habe, ist das einer der Gründe, warum so viele Deutsche aufrichtig - und wie ich meine, irrigerweise - Deutschland in ein föderatives Europa eingebettet wissen wollen. Es ist doch wahrscheinlich, dass Deutschland in einem solchen Gefüge die Führungsrolle einnehmen würde, denn ein wiedervereinigtes Deutschland ist schlichtweg viel zu groß und zu mächtig, als dass es nur einer von vielen Mitstreitern auf dem europäischen Spielfeld wäre. Überdies hat Deutschland sich immer auch nach Osten hin orientiert, nicht nur in Richtung Westen, obwohl die moderne Version solcher Tendenzen eher auf wirtschaftliche denn auf kriegerische territoriale Expansion abzielt. Daher ist Deutschland vom Wesen her eher eine destabilisierende als eine stabilisierende Kraft im europäischen Gefüge. Nur das militärische und politische Engagement der USA in Europa und die engen Beziehungen zwischen den beiden anderen starken, souveränen Staaten Europas, nämlich Großbritannien und Frankreich, können ein Gegengewicht zur Stärke der Deutschen bilden. In einem europäischen Superstaat wäre dergleichen niemals möglich.
Ein Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Gleichgewicht der Kräfte war zu meiner Amtszeit die Weigerung des von Präsident Mitterrand regierten Frankreich, französischen Instinkten zu folgen und den deutschen Interessen den Kampf anzusagen. Denn das hätte bedeutet, die französisch-deutsche Achse aufzugeben, auf die Mitterrand sich stützte.

Margaret Thatcher, Downing Street No. 10. Die Erinnerungen, 2. Auflage, Düsseldorf 1993, S. 1095 f.


Bestimmend für die französische Haltung blieb allerdings die Tatsache der gesicherten Einbindung Deutschlands in westliche Institutionen. So erklärte Mitterrand während eines inoffiziellen Treffens mit Bundeskanzler Kohl im Januar 1990 auf seinem Landsitz in Latché in der Gascogne, das größte Hindernis für eine deutsche Wiedervereinigung sei "die Gefahr einer Neutralisierung Deutschlands", die als Ausweg aus der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in verschiedenen Militärbündnissen gesehen werden könnte. Daher müsse die deutsche Einigung mit einer Intensivierung der europäischen Integration einhergehen. Kohl stimmte dem zu und war schließlich auch einverstanden, als Paris auf eine "Europäische Union" und eine gemeinsame europäische Währung drang. Beides wurde am 7. Februar 1992 im Vertrag von Maastricht vereinbart, dessen Abschluss vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde. Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands wurde dadurch maßgeblich erleichtert. Großbritannien verharrte dagegen unter Margaret Thatcher bis zum Schluss in skeptischer Distanz. Die britische Regierungschefin hielt selbst die deutsche Einbindung in den Maastricht-Vertrag noch für ein Instrument, das der deutschen Nation die Erringung der Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent ermöglichen könnte.




 

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