Walter Ulbrichts "dringender Wunsch"
Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und seine Macht zu festigen, drängte Ulbricht jahrelang die Sowjetunion, der Schließung der Grenze in Berlin zuzustimmen. Die sowjetischen Machthaber widersetzten sich bis Ende Juli 1961.
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" verkündete Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz am 15. Juni 1961 – zwei Monate später wurde die Sektorengrenze zu West-Berlin abgeriegelt. (© Bundesarchiv, Bild 183-83911-0002, Fotograf: o.Ang.)Einleitung
Walter Ulbricht, der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, war die treibende Kraft hinter der Grenzschließung und dem Mauerbau in Berlin vor fünfzig Jahren. Acht Jahre lang hatte er sich um Zustimmung der Sowjetunion bemüht, die Grenze abzuriegeln, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, aber die Sowjets hatten sich widersetzt. Die führenden Köpfe im Kreml wussten, dass die Grenzschließung einer Kapitulation gleichkäme und ihnen selbst und der sozialistischen Sache erheblich schaden würde.Im März 1953, kurz nach Stalins Tod, teilten dessen Nachfolger im Kreml Ulbricht mit, die Abriegelung der Sektorengrenze sei "politisch unannehmbar und allzu einfach". Ein solcher Schritt würde "zur Störung der vorhandenen Ordnung des städtischen Lebens führen, die Wirtschaft der Stadt in Unordnung bringen" und "bei den Berlinern Bitterkeit und Unzufriedenheit hinsichtlich der Regierung der DDR und der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland hervorrufen". Außerdem würde er "die Beziehungen der Sowjetunion zu den USA, England und Frankreich (...) nur komplizieren, was wir vermeiden können und müssen".[1] Die Sowjets übten Druck auf Ulbricht aus, dass er sich in seinem unnachgiebigen innenpolitischen Kurs mäßigen und das Leben in der DDR für ihre Bürger lebenswerter gestalten solle. Ulbricht hatte jedoch nicht im Sinn, in der DDR notwendige Reformen durchzuführen. Sein Argument lautete: "Wir stehen an der vordersten Stelle. Wir sind das am weitesten im Westen befindliche Land des sozialistischen Lagers. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben."[2] Wahrscheinlich konnte er nüchterner als Nikita Chruschtschow die Gefahr eines persönlichen Machtverlusts einschätzen, und nichts lag ihm näher als der Erhalt seiner Macht.
Ulbricht und Chruschtschow
Ulbrichts Persönlichkeit und die Beziehungen zwischen ihm und Chruschtschow sind sehr aufschlussreich, wenn man die Entscheidung, die Grenze zu schließen, verstehen will. Bei der Lektüre der Akten in den Archiven von Moskau und Berlin springt Ulbrichts Selbstbewusstsein, seine Arroganz, seine Rechthaberei im Umgang mit Chruschtschow ins Auge. Das läuft der weit verbreiteten Annahme zuwider, Ostdeutschland sei nur ein Satellitenstaat Moskaus gewesen. Ganz sicher verhielt sich Ulbricht nicht so, und er wurde von Chruschtschow auch nicht so behandelt.Chruschtschow beklagte sich oft über Ulbricht, aber er enthob ihn nicht seines Postens. Überhaupt tangierte die Tatsache der Stationierung von fast 500000 Sowjetsoldaten in der DDR nicht die politischen und persönlichen Beziehungen zwischen Chruschtschow und Ulbricht. Welche Bedeutung Chruschtschow der DDR und der Person Ulbrichts für die Sowjetunion und den gesamten Ostblock beimaß, zeigt sich anschaulich in Bemerkungen von Anastas Mikojan, seines engsten Mitstreiters und stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, gegenüber ostdeutschen Kadern im Juni 1961. Mikojan erklärte: "In der DDR wird sich unsere Weltanschauung, unsere marxistisch-leninistische Theorie beweisen müssen (...). (G)egenüber Westdeutschland können und dürfen wir uns einen Bankrott nicht leisten. Wenn der Sozialismus in der DDR nicht siegt, wenn der Kommunismus sich nicht als überlegen und lebensfähig erweist, dann haben wir nicht gesiegt. So grundsätzlich steht für uns die Frage. Deshalb können wir auch bei keinem anderen Land so herangehen. Und das ist auch der Grund, dass die DDR bei Verhandlungen oder bei Krediten an erster Stelle kommt."[3]
Ulbricht gelang es, dem Kreml zusätzliche Hilfen abzunötigen und eine Änderung seiner eigenen Politik zu vermeiden. Ulbricht meinte die Bedürfnisse der DDR weitaus besser zu verstehen als die Sowjets. Er war stolz darauf, Lenin noch persönlich kennengelernt zu haben, im Unterschied zu Chruschtschow. Der ostdeutsche Machthaber war davon überzeugt, Lenins und Stalins treuer Gefolgsmann zu sein, nicht aber Chruschtschows, der es in seinen Augen mit der Kritik an Stalin zu weit trieb. Ulbricht schien zu meinen, dass Chruschtschow letztlich ein Bauerntölpel war, der weder eine Ahnung davon hatte, wie man ein sozialistisches Land führen musste, noch davon, was für die DDR das Beste war. Zudem war Chruschtschow in Ulbrichts Augen zu verständnisvoll gegenüber den Westmächten.
In den Beziehungen zwischen den ostdeutschen und den sowjetischen Spitzenfunktionären gibt es viele Beispiele für Ulbrichts selbstsicheres, zuweilen herrisches Verhalten gegenüber Chruschtschow. Als erstes sei genannt, dass Ulbricht im Herbst 1960 im Alleingang die Prozeduren an der Berliner Sektorengrenze änderte. Er setzte durch, dass westliche Amtsträger beim Außenministerium der DDR eine Genehmigung zur Einreise nach Ost-Berlin und in die DDR beantragen mussten, statt sich auf den Vier-Mächte-Status von Berlin verlassen zu können und es dabei nur mit sowjetischen Repräsentanten zu tun zu haben. Die Sowjets waren "erstaunt" über diese ostdeutsche Maßnahme und "sehr besorgt", dass die Westmächte kontern würden, indem sie sowjetischen Amtsträgern den Zugang zu West-Berlin erschweren[4] In einem Brief an Chruschtschow tat Ulbricht diese Besorgnis ab. Er formulierte in aller Deutlichkeit, er finde, die Sowjetunion verhalte sich zu nachsichtig - "unnötig duldsam" - gegenüber dem Widerstreben der Westmächte, die DDR anzuerkennen; er, Ulbricht, wolle ihnen da keine Ruhe geben.[5]
Ein zweites Beispiel. Bei einem Treffen mit Chruschtschow im November 1960 in Moskau geriet Ulbricht mit Außenminister Andrej Gromyko und mit Chruschtschow in Streit darüber, ob die Bundesrepublik ein souveräner Staat sei. Ulbricht sagte, er sehe die Bundesrepublik nicht als einen von Rechts wegen souveränen Staat an; Gromyko beharrte darauf, dass die Sowjets das sehr wohl täten. Schließlich schaltete sich Chruschtschow ein: "Wie die DDR diese Frage intern sieht, ist ihre innere Angelegenheit. Wir werden bei unserer Position zu diesem Thema bleiben. Wir sind nicht verpflichtet, uns Ihrer Position anzuschließen. Wir unterhalten diplomatische Beziehungen zu beiden deutschen Staaten und denken, dass sie beide souverän sind."[6] Dass Chruschtschow betonte, er sei nicht verpflichtet, die ostdeutsche Position zu übernehmen, belegt, wie weit er sich durch Ulbrichts Auftreten in die Defensive gedrängt fühlte, und der angespannte, unnachgiebige Ton dieses Wortwechsels war der einer Unterredung auf Augenhöhe: Ulbricht demonstrierte selbstsicher sein Recht, die ostdeutsche Politik zu bestimmen und die Sowjets auf einen Weg zu drängen, den er für richtig hielt, und die Sowjets wiesen ihn nicht nachdrücklich in die Schranken.
Ein fünfzehnseitiger Brief an Chruschtschow im Januar 1961 kann als drittes Beispiel dienen. Darin stellte Ulbricht eine Reihe von Maximalforderungen auf, insbesondere jene nach "Beseitigung des Besatzungsregimes in Westberlin". Der Ton des Schreibens ist sehr beeindruckend.[7] Wie üblich bat Ulbricht den Ersten Sekretär auch um mehr wirtschaftliche Unterstützung. Diesmal jedoch formulierte er die Anfrage anders als sonst, indem er das Argument vorbrachte, dass die Sowjetunion auf Grund ihrer harschen Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg den Ostdeutschen Wirtschaftshilfe schuldig sei: "Während wir in den ersten zehn Nachkriegsjahren die Wiedergutmachung leisteten durch Entnahme aus den bestehenden Anlagen und aus der laufenden Produktion, leistete Westdeutschland keine Wiedergutmachung aus der laufenden Produktion, sondern erhielt obendrein von den USA größere Kredite, (...) Milliardenhilfe (...). Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir in der Arbeitsproduktivität und im Lebensstandard so weit hinter Westdeutschland zurückgeblieben sind. Der konjunkturelle Aufschwung in Westdeutschland, der für jeden Einwohner der DDR sichtbar war, ist der Hauptgrund dafür, dass im Verlaufe von zehn Jahren rund zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben." Im Grunde machte Ulbricht die Sowjets für die aktuelle Krise einschließlich der Massenflucht verantwortlich. Der Brief entspricht dem, was Chruschtschows ehemaliger Berater Oleg Trojanowski im Sinn hatte, als er sagte: "Es gab Zeiten, in denen Moskau buchstäblich mit Mitteilungen und Telefonanrufen aus Ostberlin bombardiert wurde."[8]
In einem Gespräch am 1. August 1961, das als letztes Beispiel genannt werden soll, erörterten Ulbricht und Chruschtschow wieder einmal wirtschaftliche Fragen sowie die Abriegelung der Grenze in Berlin. Chruschtschow bedauerte, dass die DDR sich nicht an einen Vertrag hielt, demzufolge sie der UdSSR Schiffe verkaufen sollte: "Im Vertrag wird vereinbart, was Ihr zu machen habt, und was wir. Ihr verpflichtet euch, den Schiffsmotor in England oder der BRD zu kaufen. Aber Ihr tut es nicht." Ulbrichts Antwort: "Dann heißt es, ich sei antisowjetisch."[9] Dieser spitze und sarkastische Ton spricht Bände über die Beziehung zwischen den beiden Spitzenfunktionären.
Ulbrichts Alleingänge
Im Laufe der Jahre wurde Ulbricht wiederholt von den Sowjets gerügt, weil er die "Republikflucht" auf die leichte Schulter nehme und sich allzu sehr auf "administrative und repressive Maßnahmen" stütze, um dem Ausbluten der DDR entgegenzuwirken. Chruschtschow wurde dessen überdrüssig und konzentrierte sich nun darauf, die Westmächte aus West-Berlin hinauszudrängen und/oder einen Friedensvertrag mit beiden Teilen Deutschlands zu unterzeichnen. Mit Chruschtschows Note vom 27. November 1958 begann die Zweite Berlin-Krise (die erste bestand in der Blockade der Westsektoren Berlins 1948/1949 durch Stalin). Darin drohte er den Westmächten, dass, falls diese nicht binnen sechs Monaten mit den Sowjets und den Ostdeutschen in Verhandlung über Berlin als neutrale "Freie Stadt" sowie über einen Friedensvertrag träten, die Sowjetunion einen separaten Friedensvertrag mit der DDR abschließen und der ostdeutschen Führung uneingeschränkte Souveränitt über ihr Territorium garantieren würde[10] Die allgemeine Erwartung war, dass damit die DDR dem Flüchtlingsstrom Einhalt gebieten würde. Ulbricht war indes nie davon überzeugt, dass es zu einer Vereinbarung der Westmächte mit Chruschtschow oder gar zu einem Friedensvertrag kommen würde. Er glaubte, Chruschtschow verschwende seine Zeit, eine Ansicht, die er mit dem chinesischen Führer Mao Zedong teilte[11]Während sich Ulbrichts politischer Kurs in der DDR mit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft ab 1960 verschärfte und sich die Ost-West-Krise in Berlin zuspitzte, schwoll der Flüchtlingsstrom aus Ost-Berlin weiter an. Im letzten Jahr vor dem Mauerbau legte es Ulbricht zunehmend darauf an, an der Sektorengrenze das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Sowjetische Diplomaten in der Botschaft in Ost-Berlin schickten unzählige Warnsignale nach Moskau, Ulbricht habe vor, auf eigene Faust die Grenze zu schließen. Die Ost-West-Krise in Bezug auf Berlin fand ihr Gegenstück in einer Krise zwischen den Verbündeten im Ostblock.
Im Zuge von Ulbrichts Maßnahmen an der Sektorengrenze im September 1960 informierte Michail Perwuchin, der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, die Führung in Moskau in seinem Jahresbericht, dass die Politik der DDR in Bezug auf West-Berlin "in der Regel einseitig" und "in erster Linie administrativer Art" sei und "alle möglichen Beschränkungen des Verkehrs zwischen beiden Teilen der Stadt" zur Folge habe.[12] Der zweite Sekretär der sowjetischen Botschaft berichtete, die SED wünsche "die Aufhebung der Bewegungsfreiheit über die Sektorengrenze". Sein Ratschlag lautete, "es wäre angebracht, auf entsprechender Ebene mit unseren Freunden über die Frage des Regimes an der Sektorengrenze in Berlin zu sprechen".[13] Daraufhin forderte Chruschtschow von Ulbricht, dass "keine Maßnahmen durchgeführt werden, welche die Situation an der Grenze von Westberlin ändern würden".[14] Der sowjetische Parteichef strebte ein Gipfeltreffen mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy an, bei dem er diesen dazu zu bewegen hoffte, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen und West-Berlin in eine "Freie Stadt" umzuwandeln. Chruschtschow bestand darauf, dass Ulbricht bis zum Gipfeltreffen "keine einseitigen Schritte (...) unternimmt (...). Dies betrifft vor allem das Kontrollregime für die Überquerung der Sektorengrenze in Berlin."[15]
Dessen ungeachtet forcierte Ulbricht Pläne, die Abwanderung der ostdeutschen Flüchtlinge über die "offene Grenze" nach West-Berlin zu unterbinden. Im Januar 1961 ernannte er eine Politbüro-Kommission, bestehend aus dem Sicherheitschef der SED Erich Honecker, dem Innenminister Karl Maron und dem Minister für Staatssicherheit Erich Mielke, "die eine Reihe Vorschläge macht, wie die Republikflucht entschieden eingedämmt wird (...). Sie muss zum großen Teil abgestoppt werden."[16] Im März legte Ulbricht bei einem Treffen der Staaten des Warschauer Paktes in Moskau seinen Genossen dar: "Westberlin stellt (...) ein großes Loch inmitten unserer Republik dar, das uns jährlich mehr als eine Milliarde Mark kostet."[17] Ungeachtet Chruschtschows Mahnung, vor seinem Treffen mit Kennedy Anfang Juni 1961 in Wien keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, wurde der auf Ulbricht lastende Handlungsdruck immer größer. Am 19. Mai teilte Perwuchin Außenminister Gromyko mit, dass die Ostdeutschen eine sofortige Schließung der Sektorengrenze verlangten: "Unsere Freunde würden gerne jetzt eine Kontrolle an der Sektorengrenze (...) einführen, (um) 'die Tür in den Westen' zu schließen und so die Abwanderung der Bevölkerung aus der Republik zu verringern (...). (U)nsere deutschen Freunde (sind) manchmal ungeduldig und nehmen eine einseitige Haltung zu diesem Problem ein (...)."[18]
Als Chruschtschow auf dem Wiener Gipfel mit Kennedy zusammentraf, stimmte der US-Präsident, ganz wie es Ulbricht vermutet hatte, weder Chruschtschows Forderungen nach einer "Freien Stadt" West-Berlin noch einem Friedensvertrag innerhalb von sechs Monaten zu. Der Gipfel endete damit, dass Chruschtschow seine Forderungen erneuerte.[19] In Laufe der sich nach diesem fehlgeschlagenen Gipfeltreffen verschärfenden Berlin-Krise machte sich Torschlusspanik breit, was den Druck auf Ulbricht verstärkte. Waren im Mai 17791 Ostdeutsche geflohen, so stieg diese Zahl im Juni auf 19198.[20] Im ersten Halbjahr 1961 waren über 100000 Menschen aus der DDR geflohen.[21]
