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Glossar

Rechtsbeugung

Gemäß Einigungsvertrag konnten nach dem Ende der DDR im vereinten Deutschland nur die Straftaten verfolgt werden, die in beiden deutschen Staaten strafbar waren. Rechtsbeugung, also eine ungerechte Überdehnung des Strafrechts, gehörte dazu. Paragraph 244 des Strafgesetzbuches der DDR formuliert dazu: "Wer wissentlich bei der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens als Richter, Staatsanwalt oder Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig zugunsten oder zuungunsten eines Beteiligten entscheidet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft".

In Paragraph 336 des Strafgesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland steht: "Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft."

Auf Grundlage der beiden Strafgesetzbücher fanden nach der Deutschen Einheit unzählige Verfahren gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR wegen Rechtsbeugung statt. Die DDR-Juristen hatten in unzähligen Strafprozessen politische Gegner teilweise mit viel zu hohen Strafen verurteilt.



18.05.2006



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