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Glossar

Strafgesetzbuch

In der DDR diente das Strafrecht nicht nur dem Schutz allgemein anerkannter Rechtsgüter, sondern vor allem dem Schutz des politischen Systems. So war im politischen Strafrecht über die Staatsordnung hinaus auch die "Gesellschaftsordnung" geschützt. Mit dem Strafgesetz wurde versucht, die ideologischen Grundlagen des Systems zu sichern. Strafvorschriften wie "Staatsfeindliche Hetze" (§ 106) oder "Öffentliche Herabwürdigung des Staates" (§ 220) dienten dabei zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch wer die DDR ohne Genehmigung verlassen wollte, war ein Straftäter. Selbst jeder nicht genehmigte Kontakt ins Ausland konnte strafrechtlich verfolgt werden (§ 219, "Ungesetzliche Verbindungsaufnahme"). Die politischen Paragraphen im Strafgesetzbuch wurden nach Bedarf verschärft (z.B. in den Jahren 1968 und 1979).



18.05.2006



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