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Der äußere Weg zur Einheit

Internationale und innerdeutsche Verträge


30.3.2010
Während die USA die Wiedervereinigung begrüßten, herrschte anderswo Skepsis: Die Sowjetunion musste mit ihr ein Scheitern der sozialistischen Systemordnung eingestehen. Und Europa sorgte sich vor einem wiedererstarkten Deutschland.


PDF-Icon Rebecca Plassa: Der äußere Weg zur Einheit (PDF-Version: 168 KB)
Moskau, 12. September 1990: Deutschland erhält seine Souveränität zurückMoskau, 12. September 1990: Deutschland erhält seine Souveränität zurück (© picture-alliance/dpa)

Die Ausgangslage: Vier-Mächte-Verantwortlichkeit für "Deutschland als Ganzes"





Moskau, 12. September 1990: DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (Mitte) unterzeichnet den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Neben ihm sitzen der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein französischer Amtskollege Roland Dumas. Hinter Dumas steht KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow.

Die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten musste aufgrund der bipolaren Weltordnung, die der Kalte Krieg mit sich brachte, mit den internationalen und europäischen Gegebenheiten abgestimmt werden. Dabei barg die deutsche Vereinigung aus Sicht der außerdeutschen Akteure, zu denen insbesondere die ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, also die USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich zählten, sowohl Chancen als auch Risiken. In Bezug auf die möglich scheinende Überwindung des Kalten Krieges tat sich mit der Wiedervereinigung eine historische Chance auf. Die Perspektive eines unter den Vorzeichen des westlichen Demokratiemodells geeinten Deutschlands wurde seitens der USA vorbehaltlos unterstützt. Aus der Perspektive der Sowjetunion hingegen bedeutete die Wiedervereinigung zugleich das Eingeständnis, dass die sozialistische Systemordnung gescheitert war.

In Europa wurde zudem skeptisch gefragt, ob ein wiedervereinigtes und damit starkes Deutschland möglicherweise eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit Europas wäre (Kaiser 2001: 279). Aus der Sicht der bundesdeutschen Politik kam es folglich darauf an, bestehende Bedenken und Widerstände auf Seiten der vier Mächte auszuräumen, die völkerrechtlich immer noch für "Deutschland als Ganzes" verantwortlich waren. Die beiden Weltmächte, die USA und die Sowjetunion, spielten für den Prozess der Wiedervereinigung der zwei deutschen Teilstaaten eine Schlüsselrolle. Gemeinsam schufen sie ein Fenster der historischen Gelegenheit ("window of opportunity"), welches eine friedliche deutsche Wiedervereinigung überhaupt ermöglichte. Die Vereinigten Staaten unterstützten dabei das deutsche Anliegen der Wiedervereinigung konsequent und mit vielen diplomatischen Mitteln (Szabo 2001: 163f.). Allerdings forderten die USA den Verbleib des vereinten Deutschlands im Militärbündnis der NATO sowie die Anerkennung der bestehenden Grenzen zum Osten durch Deutschland als zentrale Bedingungen für die Vereinigung.

Die Sowjetunion sprach sich im November 1989 ebenfalls nicht grundsätzlich gegen eine Wiedervereinigung aus, sah diese allerdings erst in fernerer Zukunft. Generalsekretär Gorbatschow machte jedoch intern gegenüber der DDR-Führung deutlich, dass sich Moskau nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen würde; ein militärisches Eingreifen – wie in Ungarn 1956 oder in Prag 1968 – war also ausgeschlossen (vgl. Wolffsohn 1992: 146). Als sich in den ersten Wochen des Jahres 1990 der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch der DDR abzeichnete, beschleunigte dies die Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung. In der Person Michael Gorbatschows, der zugleich Reformwillen als auch außenpolitische Handlungsmacht vereinte, liegt somit ein wesentlicher Schlüssel für die friedliche Überwindung der 40 Jahre dauernden Teilung (Kaiser 2001: 289).

In Europa zeigten sich sowohl Frankreich unter Francois Mitterand als auch Großbritannien unter Margaret Thatcher aus Sorge vor einem wiedererstarkten Deutschland in der Mitte Europas hinsichtlich der Wiedervereinigung skeptisch. Insbesondere Premierministerin Thatcher versuchte deshalb zunächst, diese zu blockieren.

Die innerdeutsche Dynamik, die auf eine Überwindung der Teilung hinwirkte, konnte aber bereits am Anfang des Jahres 1990 nicht mehr aufgehalten werden. So entschieden sich die alliierten Mächte, zumindest stabile internationale Rahmenbedingungen für den Einigungsprozess zu schaffen, wobei die konkreten Schritte der Wiedervereinigung den beiden deutschen Teilstaaten überlassen blieben.

Der äußere Rahmen der Wiedervereinigung: der "Zwei-plus-Vier"-Vertrag



Im Februar 1990 beschlossen die vier alliierten Mächte in Ottawa (Kanada), "die auswärtigen Aspekte der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten mit beiden deutschen Staaten zu regeln (Zwei-plus-Vier-Gespräche)." (Wolfssohn, 1992: 146). Der sogenannte "Zwei-plus-Vier"-Vertrag regelte die Rückgabe der vollen Souveränitätsrechte an beide deutsche Teilstaaten und war das Ergebnis der Verhandlungen der vier alliierten Mächte mit den beiden deutschen Teilstaaten. [1] Der erfolgreiche Gang der Vertragsverhandlungen und die Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 in Moskau waren eine wesentliche Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung, da erst dieser "Vertrag über die abschließenden Regelungen in bezug auf Deutschland" den äußeren Rahmen für die sich anschließenden innerdeutschen Vertragsverhandlungen schuf.


Fußnoten

1.
Neben diesen Vertragsverhandlungen in der Sechser-Runde gab es flankierende bi- und multilaterale Verhandlungen, in denen ebenfalls wesentliche außenpolitische Weichenstellungen verhandelt wurden. Ein Beispiel für diese Gespräche ist das Kohl-Gorbatschow-Treffen im Kaukasus, in dem die freie Bündniswahl Deutschlands vereinbart wurde (vgl. Weidenfeld/Wagner/Bruck 1999: 800f.).
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