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Die äußeren und inneren Faktoren der deutschen Wiedervereinigung


30.3.2010
Unverhofft, unvorhergesehen und erstaunlich schnell verlief die deutsche Einigung. Dabei standen Entwicklungen innerhalb und außerhalb der DDR in einem engen Wechselverhältnis zueinander, bis schließlich das "window of opportunity" offen stand.
Budapest, Juni 1989: In Ungarn beginnen zwischen der Regierungspartei (USAP) und der politischen Opposition Verhandlungen am Runden Tisch über die Abhaltung von freien Wahlen.Budapest, Juni 1989: In Ungarn beginnen zwischen der Regierungspartei (USAP) und der politischen Opposition Verhandlungen am Runden Tisch über die Abhaltung von freien Wahlen. (© AP)

Fakten



Die deutsche Einigung im Jahr 1990 kam "unverhofft" (Jarausch 1995), war "unvorhergesehen" (Jesse 1992:111) und geschah "erstaunlich schnell" (Kaiser 1991: 15). Dass sich die deutsche Wiedervereinigung in einem sehr kurzen Zeitraum von wenigen Monaten vollziehen konnte, hatte einerseits mit den internationalen Rahmenbedingungen zu tun, andererseits mit Entwicklungen innerhalb der DDR, die durch die äußeren Rahmenbedingungen ausgelöst und begünstigt wurden. Beide – äußere und innere – Faktoren standen in einem engen Wechselverhältnis und erzeugten ein 'Momentum' der Geschichte, ein Gelegenheitsfenster ("window of opportunity"), das die deutsch-deutsche Vereinigung ermöglichte.

Diese Kontextfaktoren und Umfeldeinflüsse der deutschen Wiedervereinigung werden in den nächsten Abschnitten näher vorgestellt. Dazu werden im Folgenden zunächst die internationalen Rahmenbedingungen skizziert. Hierbei gebührt den von Gorbatschow ausgelösten sowjetischen Reformbemühungen, die mit den Schlagworten "Perestroika" und "Glasnost" verbunden sind, besondere Aufmerksamkeit, weil diese im Hinblick auf die Wiedervereinigung von herausragender Bedeutung sind. Weiterhin werden die politischen Reformprozesse in den mitteleuropäischen Staaten Polen und Ungarn betrachtet, die als Pioniere des politischen Umbruchs von kommunistischen zu parlamentarisch-demokratischen Systemen gelten. Anschließend wird die Rolle der bürgerrechtlichen Bewegungen und der Bevölkerung beleuchtet, die beispielsweise mit Demonstrationen, Botschaftsbesetzungen und Massenflucht den Legitimitätsverlust der DDR offen legten und im Ergebnis damit ihren Zusammenbruch und die Wiedervereinigung beschleunigen sollten. Schließlich wird auch der rechtliche Prozess der Vereinigung nachvollzogen. Hierbei liegt der Schwerpunkt einerseits auf den zentralen Akteuren und andererseits auf den wesentlichen Vertragswerken der Wiedervereinigung.

Der politische Kontext



Die verheerende Katastrophe des Zweiten Weltkriegs führte 1945 zur Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen – eine französische, eine britische, eine US-amerikanische sowie eine sowjetische. Die ideologischen Distanzen zwischen diesen Besatzungsmächten – freiheitlich-liberal auf Seiten der Franzosen, Briten und Amerikaner, autoritär-sozialistisch auf Seiten der Sowjets – führten im Jahr 1949 zur "doppelten Staatsgründung" (Christoph Kleßmann) und somit zu zwei deutschen Teilstaaten – der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).
Diese Teilung vollzog sich unter den Bedingungen des Kalten Krieges, was dazu führte, dass sich die beiden Teilstaaten mit unvereinbaren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemordnungen gegenüberstanden. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war von Anfang an politisch und wirtschaftlich eng mit der Besatzungsmacht Sowjetunion (SU) verbunden (Fricke 1992: 42ff.). Die BRD lehnte sich im Gegensatz dazu politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng an die westlichen Alliierten an. Die außen- und sicherheitspolitischen Bindungen an die jeweiligen Blockführungsmächte – Westbindung auf Seiten der BRD in der NATO und Bindung an die Sowjetunion auf Seiten der DDR innerhalb des Warschauer Paktes – zementierten dabei unter den Bedingungen des Kalten Krieges die Teilung Deutschlands und spiegelten die "Teilung der Welt" in einem Land (Loth 2002).

Diese politische Konstellation führte zu unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen innerhalb der beiden deutschen Teilstaaten. Erst mit dem politischen Tauwetter ab Mitte der 80er Jahre, das mit den Schlagworten "Glasnost" und "Perestroika" verbunden ist, begann der Eiserne Vorhang zwischen den beiden deutschen Staaten durchlässiger zu werden und schließlich ganz zu fallen. Die Folgen der 40 Jahre dauernden Teilung Deutschlands sind allerdings bis heute – 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung – noch in vielen Bereichen sichtbar.

"Glasnost" und "Perestroika" - Voraussetzungen für die Einigung Deutschlands



Der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (3.v.l.) führt am Rande der KSZE-Konferenz im November 1986 ein Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse (2.v.r.).Der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (3.v.l.) führt am Rande der KSZE-Konferenz im November 1986 ein Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse (2.v.r.). (© Bundesregierung )
Zu den wichtigsten internationalen Umfeldbedingungen, die zu Voraussetzungen der deutschen Einigung geworden sind, gehörte die vom sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow eingeleitete innen- und außenpolitische (Teil-) Reformierung des sowjetischen Systems, die auch unter dem Namen "Neues Denken" bekannt geworden ist. Die beiden Schlagworte, die sich mit diesem reformorientierten Politikansatz verbinden, sind "Glasnost" und "Perestroika". "Glasnost" meinte dabei die von Gorbatschow befürwortete politische Öffnung und größere Informationsfreiheit im gesellschaftlichen Raum, während "Perestroika" die Umgestaltung und den Umbau der maroden sowjetischen Wirtschaft zum Ziel hatte. Die Ursachen dieser von Gorbatschow vorangetriebenen Reformprozesse sind vielfältig. Wesentlich war aber die desolate wirtschaftliche Lage und die Einsicht, dass der innerhalb des Kalten Krieges betriebene Rüstungswettlauf mit den USA nicht mehr zu gewinnen war (vgl. Woyke 2008: 56).

Für die politischen Umsturzbewegungen in Mittel- und Osteuropa und die deutsche Wiedervereinigung waren zwei außenpolitische Entscheidungen der sowjetischen Führung von großer Bedeutung: zum einen wandelte sich im Verlauf dieser Reformprozesse im Bereich der Außenpolitik die sowjetische Sicherheitspolitik von einer Politik der Blockkonfrontation und militärischen Aufrüstung hin zur Entspannungspolitik und militärischen Abrüstung. Der Vertrag über Sicherheit und Abrüstung, der 1986 in Stockholm auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet wurde und der ein Konzept zur "gemeinsamen Sicherheit" in Europa formuliert, gilt als wesentliche Grundlage dafür, dass die Verhandlungen zur Deutschen Einheit (s.u.) in einem außenpolitisch stabilisierten Rahmen stattfinden konnten (Woyke 2008).


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