Denkmal für die Berliner Mauer

30.3.2010 | Von:
Rebecca Plassa

Die äußeren und inneren Faktoren der deutschen Wiedervereinigung

Februar 1989: Lech Wałęsa bei den Gesprächen am "Runden Tisch" in Warschau.Februar 1989: Lech Wałęsa bei den Gesprächen am "Runden Tisch" in Warschau. (© AP)
Zum anderen sorgte die schrittweise erfolgende Abkehr von der so genannten Breshnew-Doktrin, d.h. dem beanspruchten Recht der Sowjetunion militärisch zu intervenieren, sobald sie den Sozialismus in einem Mitgliedsstaat des Warschauer Pakts gefährdet glaubte, für größere Handlungsspielräume der oppositionellen Bewegungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Für die Führung der DDR war diese Abkehr Moskaus von der Doktrin militärischer Intervention jedoch fatal, konnte sie doch nun nicht mehr erwarten, dass die Sowjetunion wie noch 1956 in Ungarn bzw. 1968 in Prag einschreiten würde, wenn das Volk auf die Straße ging. Die endgültige Aufhebung der Breshnew-Doktrin durch Gorbatschow im Jahr 1988 und die gemeinsame Erklärung mit Helmut Kohl am 13. Juni 1989, wonach das Prinzip der Selbstbestimmung aller Völker gelte, legten so nicht nur den Grundstein für eine friedliche Wiedervereinigung in Deutschland. Sie trugen ebenso dazu bei, dass auch die Revolutionen in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas zum größten Teil gewaltfrei abliefen.

Innerhalb der Sowjetunion führte das "Neue Denken" Gorbatschows zu ersten Ansätzen von Presse- und Demonstrationsfreiheit. Auch diese innenpolitischen Veränderungen entfalteten eine außenpolitische Wirkung, denn sie hatten zur Folge, dass sich oppositionelle Gruppierungen der Mitgliedstaaten zunehmend auf das "Vorbild" der Sowjetunion beriefen und ihre Forderungen nach Freiheit und grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reformen mit den vorbildhaften Entwicklungen in der Sowjetunion begründeten.

Pioniere des Wandels – Polen und Ungarn

Juni 1989, Danzig: Lech Wałęsa feiert den Erfolg der Solidarność bei den Parlamentswahlen in Polen.Juni 1989, Danzig: Lech Wałęsa feiert den Erfolg der Solidarność bei den Parlamentswahlen in Polen. (© AP)
Im Gegensatz zur DDR organisierte sich die Opposition in einigen sozialistischen "Bruderstaaten" bereits zu Beginn der 80er Jahre. Polen und Ungarn übernahmen in diesem Zusammenhang unter den Ländern des Warschauer Paktes eine Vorreiterrolle: In Polen gründete sich aufgrund einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem autoritären kommunistischen Regime bereits im August 1980 die erste freie Gewerkschaft innerhalb der sozialistischen Blockstaaten, die "Solidarność" (Garton Ash 1991). Obwohl sie im Zeitraum von 1981 bis 1989 verboten war und nur im Untergrund existierte, schaffte sie es, die oppositionellen Bewegungen Polens unter einem Banner zu vereinen. Mehrere Millionen Polen waren Mitglieder dieser zivilgesellschaftlichen Bewegung, was ihr eine große politische Relevanz verlieh. Unter ihrem Vorsitzenden Lech Wałęsa nahm die "Solidarność" als einzige oppositionelle Organisation an den für den sozialistischen Staatenblock "einmaligen" (Juchler 1994: 198) Reformverhandlungen am "Runden Tisch" teil. Die Verhandlungen mit Vertretern des kommunistischen Regimes und der katholischen Kirche als vermittelnder Kraft begannen am 6. Februar 1989 und mündeten in die ersten halbfreien Wahlen, die im Juni 1989 stattfanden. Der darin erreichte überragende Wahlerfolg von "Solidarność" ermöglichte die Einführung der parlamentarischen Demokratie in Polen im Jahr 1989 (vgl. Gehler 2004, Juchler 1994). Diesen verhandelten Übergang von einem sozialistischen Regime zu einer parlamentarischen Demokratie bezeichnete Timothy Garton Ash als "Refolution", da sowohl die revolutionäre Bewegung der zivilgesellschaftlich organisierten Solidarność als auch die Reformbereitschaft der politischen Eliten einen Beitrag zu dieser friedlichen Transition leisteten.
Ähnlich war es in Ungarn, wo es seit Beginn der 80er Jahre vor allem im wirtschaftlichen Bereich reformkommunistische Ansätze gab, die durch die politischen Eliten eingeleitet wurden. Parallel dazu entwickelten sich von unten unterschiedliche oppositionelle Strömungen wie das Ungarische Demokratische Forum (1987).

Diese oppositionellen Bewegungen konstituierten sich im März 1989 zum Oppositionellen Runden Tisch, der ihnen eine gemeinsame Stimme geben sollte. Politisch forderten die "Unabhängigen" (Dalos 2009) die Demokratisierung und Unabhängigkeit Ungarns (ebd., 86). Die Abdankung der vormals herrschenden Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei im Januar 1989, der Beschluss die Grenzen zu Österreich zu öffnen im Februar 1989 und schließlich die Verhandlungen am Nationalen Runden Tisch, die Kommunisten und Opposition zusammenbrachte, im Juni 1989 bereiteten den Weg für die Ausrufung der Ungarischen Republik am 18. September 1989. Diese grundlegenden Veränderungen in den ehemaligen Blockstaaten wären allerdings trotz der zeitlich vorgelagerten Organisation einer zivilgesellschaftlichen Opposition oder der Reformbereitschaft der politischen Eliten in beiden Ländern ohne die sowjetischen Reformprozesse "Glasnost" und "Perestroika" kaum denkbar. Sie führten letztlich zum Zusammenbruch des sozialistischen Staatenblocks, in dem es unter der Oberfläche bereits seit einigen Jahren gärte. Einerseits förderten sie die innenpolitischen Reformbestrebungen der reformwilligen politischen Eliten in den Blockstaaten. Andererseits ermöglichten sie die offene zivilgesellschaftliche Organisation von oppositionellen Kräften "von unten", die so stark genug werden konnten, um an Runden Tischen die politische Zukunft ihres Staates zu verhandeln. Die Reformprozesse leiteten folglich einen weltpolitischen Wandel ein, der in der Einigung Deutschlands mündete.

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