Denkmal für die Berliner Mauer

30.3.2010 | Von:
Stephan Lessenich

Die Kosten der Einheit

Doch gibt es durchaus Stimmen im Osten, die dies abstreiten – und solche im Westen, die den Ostdeutschen ihr neues materielles Wohlergehen nicht gönnen. So fühlten sich einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zufolge im Jahr 2006 fast zwei Drittel der Ostdeutschen im gesamtdeutschen Verteilungsspiel "zu kurz gekommen" (vgl. Diagramm "Teilhabe"). 70 Prozent der Ostdeutschen sehen den Westen als Profiteur der Einheit – und während in Westdeutschland fast 85 Prozent der Befragten meinen, die Wende habe den Ostdeutschen mehr Vor- als Nachteile gebracht, sehen dies immerhin 45 Prozent der Ostdeutschen nicht so (vgl. Diagramme "Einheitsprofiteure I und II"). Umgekehrt ist im Westen die "Opferbereitschaft" – so die Formulierung der Frage – zugunsten der Ostdeutschen mittlerweile erschöpft: Erklärten sich 1991 immerhin gut die Hälfte der Westdeutschen zum Verzicht zugunsten ihrer neuen Mitbürger/innen bereit, so galt dies im Jahr 2006 nur noch für jeden Fünften. Fast 80 Prozent der westdeutschen Befragten lehnen weiter währende erhöhte Anstrengungen für den Osten ab und erwarten – was allerdings schon zu Beginn des Einigungsprozesses nicht anders war – "mehr Geduld" von den Ostdeutschen, was die (weitere) Verbesserung ihrer Lage betrifft (vgl. Diagramm "Verzicht und Geduld").
"Die Wiedervereinigung hat für den Osten mehr Vorteile als Nachteile gebracht.""Die Wiedervereinigung hat für den Osten mehr Vorteile als Nachteile gebracht." Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Solche Selbstbescheidung im Osten fordern freilich nicht nur befragte westdeutsche Durchschnittsbürger, sondern auch einflussreiche Stimmen aus Politik und Wissenschaft. Seit Jahren gibt es nicht nur im politischen Feld, sondern auch unter Juristen eine lebhafte Diskussion um die Interpretation und Neuauslegung des verfassungsrechtlichen Postulats der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (Art. 72 Abs. 2 GG). Von einer "Angleichung" der Lebensumstände im (erweiterten) Bundesgebiet, wie noch zu Beginn des Vereinigungsprozesses, ist mittlerweile – so die normative Kraft des Faktischen – immer seltener die Rede; wenn überhaupt, dann spricht man von einem dynamischen Zielzustand der "Vergleichbarkeit" (vgl. Barlösius 2006). Wenn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall mahnend zu Protokoll gibt, man müsse "Abstand nehmen von der Vorstellung, es könnte eine flächendeckende Konvergenz geben" (vgl. FAZ vom 29.8.2009), so ist dies nicht nur Ausdruck eines breiten Elitenkonsenses. Es ist zugleich der Hinweis darauf, dass die Landschaften im Osten – wie auch immer blühend – niemals so aussehen werden wie im Westen.

Opferbereitschaft im Westen?Opferbereitschaft im Westen? Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Eine kulturelle Unterströmung besonderer Art bilden anti-ostdeutsche Ressentiments. Sinnbild des west/ostdeutschen Finanztransfers ist der "Solidaritätszuschlag" zur Einkommensteuer. 1991 eingeführt, ist er seither als "Ost-Steuer" (so etwa auf der Internetseite "www.der-soli-muss-weg.de") umstritten, wiederholt wurde seine Abschaffung gefordert. Nicht nur diverse Ministerpräsidenten und Finanzminister der wohlhabenderen (West-)Länder plädierten im Laufe des immer länger werdenden Erhebungszeitraums des Steuerzuschlags dafür, sondern auch zwei Drittel der westdeutschen Bevölkerung würden dies gerne sehen, so eine Forsa-Umfrage für "Bild am Sonntag" vom Juli 2007. Selbst die Ostdeutschen (die den "Soli" ebenfalls zahlen) sind, wie übrigens auch die ostdeutschen Landesregierungen, in dieser Frage durchaus gespalten: 41 Prozent äußerten sich für, 42 Prozent gegen den Zuschlag.

Nüchtern betrachtet gilt, dass sich die Kosten/Nutzen-Rechnung der deutschen Einheit auch anders lesen lässt als ein westdeutsches Verlustgeschäft. So lagen die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte zuletzt (2008) immer noch bei nur 77 Prozent, die Bruttolöhne – seit 1995 unverändert! – bei etwa 80 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern Jahr für Jahr doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Die Vermögensbestände der Haushalte sind im Osten signifikant niedriger, die Sorge um die eigene wirtschaftliche Entwicklung ist hier entsprechend weiter verbreitet (besorgt äußerten sich zuletzt ein Drittel der ostdeutschen, aber nur ein Fünftel der westdeutschen Haushalte; vgl. Ragnitz et al. 2009). Überdies verweisen empirische Studien auf eine paradoxe Prozessdynamik, die sich plakativ als "Qualifizierung Ost für den Arbeitsmarkt West" (Behr 2009, S. 73) beschreiben lässt: die Arbeits- und Ausbildungsförderung im Osten kommt gleichsam durch die Hintertüre, nämlich durch Abwanderung der "besten Köpfe", den Wirtschaftsstandorten im Westen zugute.

Mehr Geduld im Osten?Mehr Geduld im Osten? Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Dergleichen Differenzierungen und Uneindeutigkeiten geraten jedoch allzu häufig unter die Räder einer Schlagwort- und Werturteils(sehn)sucht, die den öffentlichen Diskurs antreibt. So verwundert es nicht, dass bei einigen jubiläumsbedingten öffentlichen Verlautbarungen zum "Stand der Einheit" mitunter von einer "Wohlstandsexplosion" (so Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin, vgl. FAZ vom 22.8.2009) die Rede ist, wenn es um die Anhebung des Lebensstandards im Osten geht. Für ein Pfund Kaffee, so heißt es etwa, müsse der durchschnittliche Ostdeutsche nicht mehr sechs Stunden, sondern nur noch eine Viertelstunde arbeiten - also nur noch fünf Prozent des zu DDR-Zeiten notwendigen Zeitaufwands betreiben. Beim Liter Bier reduziert sich der postsozialistische Konsum/Arbeitszeit-Gewinn allerdings bereits erheblich. Und was in der Regel unerwähnt bleibt, ist, dass für die gute alte Kartoffel heute länger gearbeitet werden muss als "damals" – so man Arbeit hat.

Damit rückt eine zweite Kostenrechnung der deutschen Einheit in den Blick, die einer einfachen, am materiellen Wohlergehen der Ostdeutschen orientierten Beurteilung des Umbruchs zuwiderläuft. Denn beim Verweis auf die konsum- und versorgungsbezogene "Wohlstandsexplosion" wird die zentrale sozioökonomische Schieflage der (ostdeutschen) Vereinigungsgesellschaft ausgeblendet: aufgrund von Frühverrentungen sind die ältesten Erwerbstätigenjahrgänge vom Arbeitsmarkt der neuen Länder praktisch vollständig verschwunden. Zugleich stellen die strukturellen Beschäftigungsprobleme und daraus resultierenden Abwanderungsanreize für die jüngsten Altersgruppen eine besondere Last dar.

Überdies hat der grundlegende Wandel der Sozialordnung zu teilweise massiven Umschichtungen und dramatischen Statuseinbußen keineswegs nur bei der "sozialistischen Dienstklasse" (vgl. Geißler 2008) geführt. Damit verbunden sind existenzielle biographische Brüche für viele Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft, die – mehr noch als die westdeutsche – durch und durch eine Arbeitsgesellschaft war, in der (und für die) Arbeit geradezu als "Daseinsberechtigung" (Scheller 2005, S. 77) galt. Die in der Folge aufbrechenden Identitätskrisen der Ostdeutschen müssen als biographische Kosten der "Wende" in eine Gesamtrechnung der Einheit mit eingehen.

Die rechnerische "Wahrheit" der deutschen Vereinigungsbilanz wird mithin irgendwo zwischen dem publizistisch beschworenen "Supergau Deutsche Einheit" und bloßen Erfolgsmeldungen vom Stile "blühender Landschaften" liegen. "Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles besser": Mit diesem Ausspruch – wir sind zurück bei den geflügelten Worten der Einheit (zitiert nach Müller 2005) – begegnete 1992 Kurt Biedenkopf, seinerzeit Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, auf ironisch-pragmatische Weise den Kritikern des Einigungsprozesses und der Aufrechnung damit verbundener Fehler und Versäumnisse. Sicher ist: So wenig die deutsche Einheit jemals "vollendet" sein wird, so umstritten wird bleiben, was die Einigung tatsächlich "gekostet" hat.

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