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Die DDR – ein Unrechtsstaat?


30.3.2010
War die DDR ein Unrechtsstaat? Die Frage wird von Medien, Politikern und Öffentlichkeit häufig diskutiert. Dabei war in der DDR von Rechtsstaatsprinzipien nichts übrig geblieben. Woher also kommt die oft positive Bewertung der DDR?
DDR-Grenzsoldaten tragen 1971 eine Person, die beim Fluchtversuch angeschossen wurde, durch die Grenzanlagen in Berlin.DDR-Grenzsoldaten tragen 1971 eine Person, die beim Fluchtversuch angeschossen wurde, durch die Grenzanlagen in Berlin. (© AP)

Im Frühjahr 2009, fast 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, flammte eine heftige öffentliche Debatte auf, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Die Auffassungen dazu sind kontrovers: Für Linke-Fraktionschef Gregor Gysi war die DDR "zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat"; wohl gab es in ihr "auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat" (MZ, 21.4.2009). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hingegen bejaht die Bezeichnung Unrechtsstaat (FAZ, 11.5.2009), ebenso ihr damaliger Kabinettskollege Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Merkel betonte, die DDR sei schon auf Unrecht gegründet worden und hätte ohne Angst und Lüge nicht überleben können. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), verwahrte sich wiederum dagegen, "die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab" (FAZ.NET, 12.5.2009)

Andere prominente SPD-Politiker unterschieden "zwischen dem gescheiterten System und den Menschen" (Peter Struck, SZ 11.-13.4.2009). "Die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken" (Franz Müntefering, SZ 14.4.2009). Ähnlich urteilte der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen und gescheitert, ihre Bürger aber seien nicht gescheitert (SZ 11.-13.4.2009). Für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts - Andreas Voßkuhle - schließlich war die DDR ein Unrechtsstaat, der nicht verharmlost werden dürfe. Doch hätten "die Menschen dort auch schöne Momente erleben" können (SZ, 11.-13.4.2009).

Auch einstige Bürgerrechtler sind sich nicht einig. Der Theologe Friedrich Schorlemmer etwa warnte, gegen Merkel gewandt, davor, mit dem Begriff Unrechtsstaat die DDR zu dämonisieren. So werde man dem wirklichen Leben in dem untergegangenen Staat nicht gerecht. Anders sah dies Joachim Gauck, ebenfalls Theologe und bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen:

"Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu die Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen." (Mitteldeutsche Zeitung vom 18.4.2009)

Was das Leben in der DDR angeht, urteilen Ostdeutsche, wie nachstehende Abbildung zeigt, heute mehrheitlich wohlwollend. Insgesamt 57 Prozent stimmen der Lesart zu, die DDR habe "mehr gute als schlechte" oder sogar "ganz überwiegend gute" Seiten gehabt.

Dahinter steht die subjektive Gewissheit, in der DDR sei ein "gelungenes Leben" (so der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Jürgen Schar am 23. Mai 2009 im Landtag) durchaus möglich gewesen. Wer unter schwierigen äußeren Bedingungen 'seinen Mann gestanden' hat, will sich diese Lebensleistung nicht rückwirkend madig machen lassen – schon gar nicht von jenen, die, wie die Westdeutschen, nicht selbst dabei waren: "Denn die ehemaligen DDR-Bürger müssten es ja aus eigener Erfahrung besser wissen" (Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung, Halle). Persönliche Lebensgeschichte, gesellschaftliches Leben und Staatstätigkeit schieben sich in der heutigen Wahrnehmung der DDR aus Sicht vieler Ostdeutscher übereinander. Die eigene Biographie wird als ein authentischer und unablösbarer Teil der damaligen Zeiten empfunden. Die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen hieße folglich, zugleich individuelle Lebensläufe zu entwerten.
Beurteilung der Lebenssituation in der DDR.Beurteilung der Lebenssituation in der DDR. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die "guten Seiten" des privaten Alltags werden dem Staat DDR gutgeschrieben. Wo die persönlichen Lebensumstände nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden wurden (oder in der Rückschau gar zur Idylle verklärt werden), wie dies für die Mehrheit der DDR-Bürger der Fall war, ist auch das Meinungsbild über den Gesamtcharakter der damaligen staatlichen Wirklichkeit gespalten: Einer Umfrage von März 2009 zufolge lehnen 41 Prozent der Ostdeutschen den Begriff Unrechtsstaat ab. 28 Prozent halten ihn als Bezeichnung der DDR für zutreffend. 25 Prozent ("teils teils") sind schwankend (Institut für Marktforschung Leipzig, März 2009). Das bedeutet andererseits nicht, dass man im gleichen Atemzug auch das politische System der DDR im Nachhinein gutheißt: 85 Prozent der Ostdeutschen von heute sind "stolz auf die friedliche Überwindung der SED-Herrschaft" (Emnid-Umfrage 4/2009). In Leserforen der ostdeutschen Presse kommt diese zwischen Identifikation und Abwendung schwankende Grundeinstellung zum Ausdruck: Von erinnerten subjektiven Erfahrungen auf den objektiven Charakter des Systems der DDR zu schließen, verzerrt den Blick auf die historische Wirklichkeit. Wohl bot der Alltag in der DDR viele private Nischen, die für ihre Bewohner durchaus Positives zu bieten hatten.

"Natürlich hatte die DDR Stärken. Viele Leute sagen mir immer wieder: Was ihr in den Kitas macht oder was nach dem Vorbild Finnlands in den Schulen getan wird, das kennen wir schon. Dinge, die wir jetzt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung einführen, gab es schon in der DDR" (Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, März 2009).

Vieles erhellt sich aus der kritischen Distanz: Die Medizintechnik und Qualität der Krankenversorgung waren in einem objektiv schlechten Zustand. Noch heute weist die Krankenhausdichte ein deutliches West-Ost-Gefälle auf (Datenreport 2008, S.248). Auch die statistische Lebenserwartung, die seit etwa Mitte der 70er Jahre in Ostdeutschland hinter die westdeutschen Vergleichswerte zurückfiel, lässt sich "als Indikator für die gesundheitliche Entwicklung der Bevölkerung interpretieren" (IWH 2009, S.74).


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