Denkmal für die Berliner Mauer

30.3.2010 | Von:
Everhard Holtmann

Die DDR – ein Unrechtsstaat?

Und das öffentlich subventionierte Sozialwesen der DDR wurde ökonomisch mit einem – freilich bis zum Systemumbruch verschleierten – Staatsbankrott erkauft. Im Schürer-Bericht an das SED-Zentralkomitee hieß es hierzu im Oktober 1989, Geldumlauf und Kreditaufnahme des Staates, wesentlich geschöpft aus den Spareinlagen der Bevölkerung, seien "schneller gestiegen als die volkswirtschaftliche Leistung", mit der Folge, dass die Zahlungsunfähigkeit der DDR unmittelbar bevorstehe (Die sozialistische Planwirtschaft der DDR, S.79, 81). Aber wahr ist eben auch: Die DDR wurde von den meisten ihrer Bürger als ein Despotismus mit fürsorglichem Antlitz erfahren. In der Rückerinnerung verstärkt sich dieser Eindruck noch, weil die Lebensbedingungen im geeinten Deutschland jene staatlich garantierte Rundumversorgung im Bereich Arbeit und soziale Sicherung eben nicht mehr vorhalten. Im ganz persönlichen Vergleich der Systeme schneidet die DDR daher, was ihre sozialen Seiten betrifft, in den Augen vieler Ostdeutscher vorteilhaft ab. Auch Jüngere sehen dies häufig nicht anders. Offenbar wird die verklärende Wahrnehmung der DDR, die sich aus dem Beharrungsvermögen positiver privater Lebensbilanzen speist, von der älteren an die nachfolgende Generation weitergegeben.

Blickt man jedoch nüchtern auf die DDR, das heißt ohne die Brille, die nur einen privaten Alltagsausschnitt einfängt, der im Rückblick subjektiv schön erscheint und dem Zugriff der allgegenwärtigen staatlichen Überwachung, Unterdrückung und Bevormundung vermeintlich entzogen war, so erscheinen die Umrisse eines Unrechtsstaates sehr klar. Anders als dies manchmal behauptet wird, ist der Begriff Unrechtsstaat nicht notwendig ein politischer Kampfbegriff. Er bezeichnet vielmehr in der wissenschaftlichen Typenlehre eine bestimmte Art eines staatlichen Regimes, das sich vom Gegenmodell des Rechtsstaats, aber auch von dem Zwischentypus des Nicht-Rechtsstaats grundsätzlich abhebt. Der Rechtsstaat ist eine elementare Errungenschaft der bürgerlichen Moderne. Im demokratischen Rechts- und Verfassungsverständnis sind die älteren Elemente des formalen Rechtsstaatsprinzips um die jüngeren Elemente des materialen Rechtsstaatsprinzips ergänzt worden. Während der formale Rechtsstaat die bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat absichert, legt der materiale Rechtsstaatsgedanke, wie er 1949 auch in das Grundgesetz Eingang gefunden hat, Inhalt und Richtung staatlicher Tätigkeit fest. Er verpflichtet den Staat, wie dies der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda ausgedrückt hat, allgemein "zum gerechten Ausgleich, also zur Gerechtigkeit". Vereinfacht ausgedrückt, ist das formale Rechtsstaatsprinzip verfahrensorientiert, das materiale Rechtsstaatsprinzip hingegen wertbezogen bzw. inhaltsorientiert.
Verbesserung oder Verschlechterung nach der Vereinigung.Verbesserung oder Verschlechterung nach der Vereinigung. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

An diesen Grundsätzen gemessen war die DDR eindeutig kein Rechtsstaat. Das gestehen zumeist auch jene zu, die sich gegen die Bezeichnung "Unrechtsstaat" wenden. War die DDR also nur ein "Nichtrechtsstaat"? – Dies käme einer Verharmlosung gleich. Denn Nichtrechtsstaaten kennzeichnen solche historischen Übergangsregime, wie zum Beispiel im Baden und Preußen des 18. Jahrhunderts, welche erst gleichsam auf halbem Wege zum Rechtsstaat waren, aber für die Modernisierung der staatlichen Gemeinwesen entscheidende Impulse gegeben haben.

"Sie haben den Fortschritt sogar besonders human, nämlich ohne Terror, vorangetrieben. Aber sie waren nicht Rechtsstaaten, sondern Nichtrechtsstaaten, weil sie nach dem Stand der historischen Entwicklung nicht Rechtsstaaten sein konnten. Unrechtsstaaten dagegen hätten Rechtsstaaten sein können" (Gerd Roellecke, FAZ 15.6.2009).

Die Gnade der frühen historischen Geburt als Nichtrechtsstaat kann die DDR für sich nicht beanspruchen. Sie war vielmehr, wie dies Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., bereits 1991 schrieb, "im Kern Unrechtsstaat". Wohlgemerkt: das meint nicht, dass die DDR in ihrer gesamten Erscheinung ein "Verbrecherstaat" war, auch wenn viele Züge ihrer Staatspraxis als verbrecherisch zu bezeichnen sind. Mehr noch:

"Die DDR war wie jeder Staat darauf angewiesen, die gesellschaftliche Ordnung (auch) durch generell wirkende Normen herzustellen und zu wahren. Für die Gestaltung des alltäglichen Lebens – beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr, bei Eheschließung und Scheidung – mögen diese Gesetze als eine weitgehend "normale" Rechtsordnung empfunden worden sein. Und manches war für die damaligen Verhältnisse auch durchaus wohlgeordnet." (Rainer Robra, SZ 14.4. 2009)

Aber die Gesetze wurden, das macht den Charakter des Unrechtsstaates unter anderem aus, "bei Bedarf unkontrolliert beiseitegeschoben". Das geschriebene Recht stand, so Sendler, "unter dem Vorbehalt des Politischen in Gestalt des Parteiwillens und wurde nach Willkür ausgelegt oder suspendiert". Das Strafrecht wurde verbogen zu einem Instrument, um "Klassenfeinde", "Saboteure", "Boykotthetzer" oder andere als "Schädlinge" abgestempelte politisch Andersdenkende zu verfolgen. Und: "Die flächendeckende Bespitzelung nahezu der gesamten Bevölkerung mit den widerwärtigsten und hinterhältigsten polizeistaatlichen Methoden, die jeder rechtsstaatlichen Gesinnung Hohn sprechen, waren bezeichnender Ausdruck dieses menschenverachtenden Systems" (Sendler).

Vom formalen und vom materialen Rechtsstaatsprinzip blieb folglich in der DDR nichts übrig. Viele Bürger der DDR haben sich darauf damals instinktiv eingestellt und ihren Unmut über die herrschenden Zustände nur im privat vertrauten Kreis geäußert, wo sie sich sicher wähnten vor Nachstellungen und Bespitzelungen. Der Rückzug in private Lebenswelten öffnete Wege, sich den Zumutungen und zumal der – gefahrvollen – offen kritischen Auseinandersetzung mit dem System zu entziehen. So wird erklärbar, was eigentlich widersinnig erscheint: Wo die DDR vornehmlich als Erinnern ihrer privatisierten Alltagsseiten fortlebt, verblasst häufig die Unrechtsnatur des Systems.

Elemente formaler und materialer Rechtsstaatlichkeit
Elemente formaler Rechtsstaatlichkeit Elemente materialer Rechtsstaatlichkeit
Unabhängigkeit der Gerichte Bewahrung des öffentlichen Friedens als Schutzpflicht des Staates
Gewaltenteilung Gerechte Gleichbehandlung
Gesetzmäßige Ordnung
(Vorrang + Vorbehalt der Gesetze)
Abwägungsgebot zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
Bindung der Staatstätigkeit an Recht + Gesetz (Legalitätsgrundsatz) Geltung der Verfassung als höchste Norm
Gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber Eingriffen der Verwaltung (Verwaltungsgerichtsbarkeit) Materiale Geltung der Grundrechte: aus diesen ergibt sich die staatliche Verwirklichung der Gerechtigkeitsidee
Anspruch auf Entschädigung bei Eingriffen in das Privateigentum
Quelle: Benda 1987

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