Denkmal für die Berliner Mauer
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Die DDR – ein Unrechtsstaat?


30.3.2010
War die DDR ein Unrechtsstaat? Die Frage wird von Medien, Politikern und Öffentlichkeit häufig diskutiert. Dabei war in der DDR von Rechtsstaatsprinzipien nichts übrig geblieben. Woher also kommt die oft positive Bewertung der DDR?
DDR-Grenzsoldaten tragen 1971 eine Person, die beim Fluchtversuch angeschossen wurde, durch die Grenzanlagen in Berlin.DDR-Grenzsoldaten tragen 1971 eine Person, die beim Fluchtversuch angeschossen wurde, durch die Grenzanlagen in Berlin. (© AP)

Im Frühjahr 2009, fast 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, flammte eine heftige öffentliche Debatte auf, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Die Auffassungen dazu sind kontrovers: Für Linke-Fraktionschef Gregor Gysi war die DDR "zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat"; wohl gab es in ihr "auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat" (MZ, 21.4.2009). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hingegen bejaht die Bezeichnung Unrechtsstaat (FAZ, 11.5.2009), ebenso ihr damaliger Kabinettskollege Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Merkel betonte, die DDR sei schon auf Unrecht gegründet worden und hätte ohne Angst und Lüge nicht überleben können. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), verwahrte sich wiederum dagegen, "die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab" (FAZ.NET, 12.5.2009)

Andere prominente SPD-Politiker unterschieden "zwischen dem gescheiterten System und den Menschen" (Peter Struck, SZ 11.-13.4.2009). "Die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken" (Franz Müntefering, SZ 14.4.2009). Ähnlich urteilte der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen und gescheitert, ihre Bürger aber seien nicht gescheitert (SZ 11.-13.4.2009). Für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts - Andreas Voßkuhle - schließlich war die DDR ein Unrechtsstaat, der nicht verharmlost werden dürfe. Doch hätten "die Menschen dort auch schöne Momente erleben" können (SZ, 11.-13.4.2009).

Auch einstige Bürgerrechtler sind sich nicht einig. Der Theologe Friedrich Schorlemmer etwa warnte, gegen Merkel gewandt, davor, mit dem Begriff Unrechtsstaat die DDR zu dämonisieren. So werde man dem wirklichen Leben in dem untergegangenen Staat nicht gerecht. Anders sah dies Joachim Gauck, ebenfalls Theologe und bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen:

"Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu die Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen." (Mitteldeutsche Zeitung vom 18.4.2009)

Was das Leben in der DDR angeht, urteilen Ostdeutsche, wie nachstehende Abbildung zeigt, heute mehrheitlich wohlwollend. Insgesamt 57 Prozent stimmen der Lesart zu, die DDR habe "mehr gute als schlechte" oder sogar "ganz überwiegend gute" Seiten gehabt.

Dahinter steht die subjektive Gewissheit, in der DDR sei ein "gelungenes Leben" (so der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Jürgen Schar am 23. Mai 2009 im Landtag) durchaus möglich gewesen. Wer unter schwierigen äußeren Bedingungen 'seinen Mann gestanden' hat, will sich diese Lebensleistung nicht rückwirkend madig machen lassen – schon gar nicht von jenen, die, wie die Westdeutschen, nicht selbst dabei waren: "Denn die ehemaligen DDR-Bürger müssten es ja aus eigener Erfahrung besser wissen" (Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung, Halle). Persönliche Lebensgeschichte, gesellschaftliches Leben und Staatstätigkeit schieben sich in der heutigen Wahrnehmung der DDR aus Sicht vieler Ostdeutscher übereinander. Die eigene Biographie wird als ein authentischer und unablösbarer Teil der damaligen Zeiten empfunden. Die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen hieße folglich, zugleich individuelle Lebensläufe zu entwerten.
Beurteilung der Lebenssituation in der DDR.Beurteilung der Lebenssituation in der DDR. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die "guten Seiten" des privaten Alltags werden dem Staat DDR gutgeschrieben. Wo die persönlichen Lebensumstände nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden wurden (oder in der Rückschau gar zur Idylle verklärt werden), wie dies für die Mehrheit der DDR-Bürger der Fall war, ist auch das Meinungsbild über den Gesamtcharakter der damaligen staatlichen Wirklichkeit gespalten: Einer Umfrage von März 2009 zufolge lehnen 41 Prozent der Ostdeutschen den Begriff Unrechtsstaat ab. 28 Prozent halten ihn als Bezeichnung der DDR für zutreffend. 25 Prozent ("teils teils") sind schwankend (Institut für Marktforschung Leipzig, März 2009). Das bedeutet andererseits nicht, dass man im gleichen Atemzug auch das politische System der DDR im Nachhinein gutheißt: 85 Prozent der Ostdeutschen von heute sind "stolz auf die friedliche Überwindung der SED-Herrschaft" (Emnid-Umfrage 4/2009). In Leserforen der ostdeutschen Presse kommt diese zwischen Identifikation und Abwendung schwankende Grundeinstellung zum Ausdruck: Von erinnerten subjektiven Erfahrungen auf den objektiven Charakter des Systems der DDR zu schließen, verzerrt den Blick auf die historische Wirklichkeit. Wohl bot der Alltag in der DDR viele private Nischen, die für ihre Bewohner durchaus Positives zu bieten hatten.

"Natürlich hatte die DDR Stärken. Viele Leute sagen mir immer wieder: Was ihr in den Kitas macht oder was nach dem Vorbild Finnlands in den Schulen getan wird, das kennen wir schon. Dinge, die wir jetzt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung einführen, gab es schon in der DDR" (Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, März 2009).

Vieles erhellt sich aus der kritischen Distanz: Die Medizintechnik und Qualität der Krankenversorgung waren in einem objektiv schlechten Zustand. Noch heute weist die Krankenhausdichte ein deutliches West-Ost-Gefälle auf (Datenreport 2008, S.248). Auch die statistische Lebenserwartung, die seit etwa Mitte der 70er Jahre in Ostdeutschland hinter die westdeutschen Vergleichswerte zurückfiel, lässt sich "als Indikator für die gesundheitliche Entwicklung der Bevölkerung interpretieren" (IWH 2009, S.74).

Und das öffentlich subventionierte Sozialwesen der DDR wurde ökonomisch mit einem – freilich bis zum Systemumbruch verschleierten – Staatsbankrott erkauft. Im Schürer-Bericht an das SED-Zentralkomitee hieß es hierzu im Oktober 1989, Geldumlauf und Kreditaufnahme des Staates, wesentlich geschöpft aus den Spareinlagen der Bevölkerung, seien "schneller gestiegen als die volkswirtschaftliche Leistung", mit der Folge, dass die Zahlungsunfähigkeit der DDR unmittelbar bevorstehe (Die sozialistische Planwirtschaft der DDR, S.79, 81). Aber wahr ist eben auch: Die DDR wurde von den meisten ihrer Bürger als ein Despotismus mit fürsorglichem Antlitz erfahren. In der Rückerinnerung verstärkt sich dieser Eindruck noch, weil die Lebensbedingungen im geeinten Deutschland jene staatlich garantierte Rundumversorgung im Bereich Arbeit und soziale Sicherung eben nicht mehr vorhalten. Im ganz persönlichen Vergleich der Systeme schneidet die DDR daher, was ihre sozialen Seiten betrifft, in den Augen vieler Ostdeutscher vorteilhaft ab. Auch Jüngere sehen dies häufig nicht anders. Offenbar wird die verklärende Wahrnehmung der DDR, die sich aus dem Beharrungsvermögen positiver privater Lebensbilanzen speist, von der älteren an die nachfolgende Generation weitergegeben.

Blickt man jedoch nüchtern auf die DDR, das heißt ohne die Brille, die nur einen privaten Alltagsausschnitt einfängt, der im Rückblick subjektiv schön erscheint und dem Zugriff der allgegenwärtigen staatlichen Überwachung, Unterdrückung und Bevormundung vermeintlich entzogen war, so erscheinen die Umrisse eines Unrechtsstaates sehr klar. Anders als dies manchmal behauptet wird, ist der Begriff Unrechtsstaat nicht notwendig ein politischer Kampfbegriff. Er bezeichnet vielmehr in der wissenschaftlichen Typenlehre eine bestimmte Art eines staatlichen Regimes, das sich vom Gegenmodell des Rechtsstaats, aber auch von dem Zwischentypus des Nicht-Rechtsstaats grundsätzlich abhebt. Der Rechtsstaat ist eine elementare Errungenschaft der bürgerlichen Moderne. Im demokratischen Rechts- und Verfassungsverständnis sind die älteren Elemente des formalen Rechtsstaatsprinzips um die jüngeren Elemente des materialen Rechtsstaatsprinzips ergänzt worden. Während der formale Rechtsstaat die bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat absichert, legt der materiale Rechtsstaatsgedanke, wie er 1949 auch in das Grundgesetz Eingang gefunden hat, Inhalt und Richtung staatlicher Tätigkeit fest. Er verpflichtet den Staat, wie dies der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda ausgedrückt hat, allgemein "zum gerechten Ausgleich, also zur Gerechtigkeit". Vereinfacht ausgedrückt, ist das formale Rechtsstaatsprinzip verfahrensorientiert, das materiale Rechtsstaatsprinzip hingegen wertbezogen bzw. inhaltsorientiert.
Verbesserung oder Verschlechterung nach der Vereinigung.Verbesserung oder Verschlechterung nach der Vereinigung. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

An diesen Grundsätzen gemessen war die DDR eindeutig kein Rechtsstaat. Das gestehen zumeist auch jene zu, die sich gegen die Bezeichnung "Unrechtsstaat" wenden. War die DDR also nur ein "Nichtrechtsstaat"? – Dies käme einer Verharmlosung gleich. Denn Nichtrechtsstaaten kennzeichnen solche historischen Übergangsregime, wie zum Beispiel im Baden und Preußen des 18. Jahrhunderts, welche erst gleichsam auf halbem Wege zum Rechtsstaat waren, aber für die Modernisierung der staatlichen Gemeinwesen entscheidende Impulse gegeben haben.

"Sie haben den Fortschritt sogar besonders human, nämlich ohne Terror, vorangetrieben. Aber sie waren nicht Rechtsstaaten, sondern Nichtrechtsstaaten, weil sie nach dem Stand der historischen Entwicklung nicht Rechtsstaaten sein konnten. Unrechtsstaaten dagegen hätten Rechtsstaaten sein können" (Gerd Roellecke, FAZ 15.6.2009).

Die Gnade der frühen historischen Geburt als Nichtrechtsstaat kann die DDR für sich nicht beanspruchen. Sie war vielmehr, wie dies Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., bereits 1991 schrieb, "im Kern Unrechtsstaat". Wohlgemerkt: das meint nicht, dass die DDR in ihrer gesamten Erscheinung ein "Verbrecherstaat" war, auch wenn viele Züge ihrer Staatspraxis als verbrecherisch zu bezeichnen sind. Mehr noch:

"Die DDR war wie jeder Staat darauf angewiesen, die gesellschaftliche Ordnung (auch) durch generell wirkende Normen herzustellen und zu wahren. Für die Gestaltung des alltäglichen Lebens – beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr, bei Eheschließung und Scheidung – mögen diese Gesetze als eine weitgehend "normale" Rechtsordnung empfunden worden sein. Und manches war für die damaligen Verhältnisse auch durchaus wohlgeordnet." (Rainer Robra, SZ 14.4. 2009)

Aber die Gesetze wurden, das macht den Charakter des Unrechtsstaates unter anderem aus, "bei Bedarf unkontrolliert beiseitegeschoben". Das geschriebene Recht stand, so Sendler, "unter dem Vorbehalt des Politischen in Gestalt des Parteiwillens und wurde nach Willkür ausgelegt oder suspendiert". Das Strafrecht wurde verbogen zu einem Instrument, um "Klassenfeinde", "Saboteure", "Boykotthetzer" oder andere als "Schädlinge" abgestempelte politisch Andersdenkende zu verfolgen. Und: "Die flächendeckende Bespitzelung nahezu der gesamten Bevölkerung mit den widerwärtigsten und hinterhältigsten polizeistaatlichen Methoden, die jeder rechtsstaatlichen Gesinnung Hohn sprechen, waren bezeichnender Ausdruck dieses menschenverachtenden Systems" (Sendler).

Vom formalen und vom materialen Rechtsstaatsprinzip blieb folglich in der DDR nichts übrig. Viele Bürger der DDR haben sich darauf damals instinktiv eingestellt und ihren Unmut über die herrschenden Zustände nur im privat vertrauten Kreis geäußert, wo sie sich sicher wähnten vor Nachstellungen und Bespitzelungen. Der Rückzug in private Lebenswelten öffnete Wege, sich den Zumutungen und zumal der – gefahrvollen – offen kritischen Auseinandersetzung mit dem System zu entziehen. So wird erklärbar, was eigentlich widersinnig erscheint: Wo die DDR vornehmlich als Erinnern ihrer privatisierten Alltagsseiten fortlebt, verblasst häufig die Unrechtsnatur des Systems.

Elemente formaler und materialer Rechtsstaatlichkeit
Elemente formaler Rechtsstaatlichkeit Elemente materialer Rechtsstaatlichkeit
Unabhängigkeit der Gerichte Bewahrung des öffentlichen Friedens als Schutzpflicht des Staates
Gewaltenteilung Gerechte Gleichbehandlung
Gesetzmäßige Ordnung
(Vorrang + Vorbehalt der Gesetze)
Abwägungsgebot zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
Bindung der Staatstätigkeit an Recht + Gesetz (Legalitätsgrundsatz) Geltung der Verfassung als höchste Norm
Gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber Eingriffen der Verwaltung (Verwaltungsgerichtsbarkeit) Materiale Geltung der Grundrechte: aus diesen ergibt sich die staatliche Verwirklichung der Gerechtigkeitsidee
Anspruch auf Entschädigung bei Eingriffen in das Privateigentum
Quelle: Benda 1987

Literaturhinweise

  • Rainer Robra: Im Namen der Stasi. Artikel in Süddt. Zeitung vom 14.4.2009, S. 2.
  • Gerd Roellecke: War die DDR ein Unrechtsstaat? Artikel in der FAZ vom 15.6.2009, S. 29. Erwin Sellering: DDR war kein totaler Unrechtsstaat. In: FAZ.Net (»http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zeitgeschichte-war-die-ddr-ein-unrechtsstaat-1813196.html« (Download vom 12.5.2009).
  • Horst Sendler: Über Rechtsstaat, Unrechtsstaat und anderes – Das Editorial der Herausgeber im Meinungsstreit, in: Neue Justiz, 45.Jg. (1991), Heft 9, S. 379-382.
  • Wolfgang Tiefensee: Die DDR war ein Unrechtsstaat, in: Superillu.de (»http://www.super-illu.de/aktuell/Wolfgang_Tiefensee_643084.hmtl«).
  • Ossip Fürnberg/Everhard Holtmann/Tobias Jaeck: Sachsen-Anhalt-Monitor 2007 (»http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_
    Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_StK/Dokumente/
    Sachsen-Anhalt-Monitor.pdf«
    ).
  • 60 Jahre Grundgesetz – 20 Jahre friedliche Revolution. Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt am 8.5.2009 (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 5/1958).
  • Benda, Ernst (1994): Der soziale Rechtsstaat, in: Ders./Maihofer, Werner/Vogel, Hans-Jochen (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage Berlin, S. 719-797.
  • Statistisches Bundesamt u.a. (Hrsg.): Datenreport 2008. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2008.
  • Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Ostdeutschlands Transformation seit 1990 im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren (1/2009, Sonderheft), Halle.
  • Die sozialistische Planwirtschaft der DDR. Mit Beiträgen von Udo Scheer, Joachim Ragnitz und dem Schürer-Bericht, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin/Berlin 2010. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
  • Mitteldeutsche Zeitung (MZ)
  • Süddeutsche Zeitung (SZ)

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