Daniel Cohn Bendit gemeinsam mit anderen Aktivisten auf einer Demonstration in Saarbrücken im Jahr 1968.

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

"Spiegel"-Affäre

25. Januar 1966: Beginn der Anhörung vor dem Bundesverfassugsgericht in Karlsruhe zur Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" gegen die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft. Rechts im Bild: Rudolf Augstein. Foto: APJanuar 1966: Beginn der Anhörung vor dem Bundesverfassugsgericht in Karlsruhe zur Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" gegen die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft. Rechts im Bild: Rudolf Augstein. (© AP)
Die auch als "Spiegel"-Affäre bekannte Episode war in Wirklichkeit eine Strauß-Affäre. Franz-Josef Strauß hatte sich seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister 1956 immer wieder energisch für das Konzept der "massiven Abschreckung" und für eine Bewaffnung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen eingesetzt. Dazu gehörte auch der Plan, daß die NATO im Falle "als sicher erkannter" sowjetischer Angriffsabsichten diesen mit einem vorbeugenden Schlag ("preemptive strike") zuvorkommen sollte. Strauß hielt an diesem Konzept auch fest, als die US-Regierung unter John F. Kennedy 1961 zur Verteidigungskonzeption der flexiblen Reaktion ("flexible response") überging. Diese Strategie sollte im Konfliktfall den Einsatz von Atomwaffen möglichst lange aufschieben, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Die beiden unterschiedlichen Verteidigungskonzepte wurden in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die schärfsten Kritiker von Strauß saßen in der "Spiegel"-Redaktion in Hamburg. Der "Spiegel" lehnte nicht nur die Verteidigungskonzeption von Franz-Josef Strauß ab, er griff ihn auch politisch-persönlich an, indem er über vermeintliche und tatsächliche Unregelmäßigkeiten und Affären berichtete, in die Strauß oder Verwandte und Freunde von ihm verwickelt waren.

Am 10. Oktober 1962 analysierte ein "Spiegel"-Artikel unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" das NATO-Stabsmanöver "Fallex 61". Er kam zu dem Schluß, daß die Verteidigung der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs des Warschauer Pakts keineswegs gesichert sei und daß das Konzept des vorbeugenden Schlages den Frieden eher gefährdete als sicherte.

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962, achtzehn Tage nach dem Erscheinen des Artikels, wurden die Redaktionsräume des "Spiegel" in Hamburg, die "Spiegel"-Redaktion in Bonn und mehrere Privatwohnungen im Hamburg von Beamten des Bundeskriminalamtes und der Hamburger Polizei durchsucht. Der "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein, der Verlagsdirektor und mehrere leitende Redakteure wurden verhaftet. Angeordnet hatte diese Maßnahmen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, nachdem ein von ihr angefordertes Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums am 19. Oktober zu dem Ergebnis gekommen war, daß der "Spiegel"-Artikel "Bedingt abwehrbereit" geheimzuhaltende Tatsachen veröffentlicht habe, die er durch Verrat von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums erhalten habe. Die Begründungen für die Haftbefehle lauteten auf Tatverdacht des Landesverrats, der landesverräterischen Fälschung und der aktiven Bestechung.

Der eigentlich zuständige Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger (FDP) wurde ebenso wie der Hamburger Innensenator Helmut Schmidt (SPD) gar nicht oder erst verspätet informiert. Die Verhaftung des Artikelschreibers Conrad Ahlers während seines Urlaubs in Spanien hatte - wie sich später herausstellte - Verteidigungsminister Strauß unter Umgehung des Auswärtigen Amtes über den Militärattaché an der deutschen Botschaft in Madrid veranlaßt, auch wenn er noch am 7. und 8. November versichert hatte, er habe mit der Sache "im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun".

Die Durchsuchung und die Verhaftungen sowie die bis zum 26. November dauernde Besetzung der "Spiegel"-Redaktion durch die Polizei wurden von führenden CDU/ CSU-Politikern mit dem Landesverratsvorwurf gerechtfertigt. Konrad Adenauer sprach am 7. November in einer erregten Debatte vor dem Deutschen Bundestag von einem "Abgrund von Landesverrat", der sich hier aufgetan habe.

Das Vorgehen gegen den "Spiegel" nährte für viele Beobachter den Verdacht, daß der dehnbare Begriff des "Staatsgeheimnisses" benutzt werden sollte, um ein regierungskritisches Nachrichtenmagazin einzuschüchtern und in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Doch Redaktionen anderer Zeitungen und Zeitschriften unterstützten die "Spiegel"-Redakteure bei der Vorbereitung und Herstellung des nächsten Heftes. Schon am Tage nach der Besetzung der "Spiegel"-Redaktion protestierten Schriftstellerinnen und Schriftsteller der "Gruppe 47", ihnen folgten Proteste von Künstlern, Geistlichen und Hochschullehrern. Massenkundgebungen von Studierenden und Gewerkschaften schlossen sich an. Der Protest richtete sich gegen die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich massiven Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die "Spiegel"-Affäre führte zu einer Regierungskrise: Die FDP-Fraktion forderte wie die SPD den Rücktritt von Verteidigungsminister Strauß und zog ihre fünf Minister aus der Regierung zurück. Bundeskanzler Konrad Adenauer bildete am 14. Dezember ein neues Kabinett, dem Strauß nicht mehr angehörte, und kündigte seinen Rücktritt für den Herbst 1963 an. Darüber hinaus hatte die "Spiegel"-Krise weitreichende Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland: Spontan hatten sich Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen zusammengetan, um gegen die vermeintliche Verletzung von Grundrechten zu protestieren. Und erstmals war aus der Krise nicht die Staatsmacht, sondern die Öffentlichkeit als Siegerin hervorgegangen. Im August 1966 wies allerdings das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" gegen die Haft- und Durchsuchungsbefehle zurück: Militärische Geheimhaltung im Interesse der Staatssicherheit und die Pressefreiheit seien einander zugeordnet. Im Konfliktfalle seien die Gefahren, die der Sicherheit des Landes aus der Veröffentlichung erwachsen könnten, gegen das Bedürfnis der Bevölkerung, über wichtige Vorgänge auch auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik unterrichtet zu werden, abzuwägen. Dabei konnte jedoch nicht festgestellt werden, daß seitens der öffentlichen Gewalt verfassungswidrig vorgegangen worden wäre.


Dossier

Prag 1968

Vor 50 Jahren beendeten Kampftruppen aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen gewaltsam die reformkommunistische Bewegung des "Prager Frühlings" in der damaligen CSSR (den heutigen Ländern Tschechien und Slowakei). Damit machte die kommunistische Führung der Sowjetunion unmissverständlich deutlich, dass sie in ihren osteuropäischen Satellitenstaaten kein Abweichen von ihrem ideologischen und diktatorischen Kurs duldete.

Mehr lesen

Online-Angebot

Kinofenster.de: We Want Sex

Nigel Coles Sozialkomödie erinnert an den Streik in Dagenham 1968, als erstmals in der britischen Geschichte Frauen für ihre Rechte kämpften. Kinofenster.de bietet passende filmpädagogische Begleitmaterialien für den Schulunterricht.

Mehr lesen auf kinofenster.de