68er Dossier
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Der "Prager Frühling"

Moskaus Entscheid zur Invasion


9.5.2008
Bislang verschlossene Politbüroakten zeigen: Die Entscheidung Moskaus zum Einmarsch in die Tschechoslowakei fiel früher als bisher angenommen. Stefan Karner schildert die sowjetische Politik um den "Prager Frühling" und seine militärische Niederwerfung.

Einleitung



Dicht an dicht standen die sowjetischen Panzer im August 1968 in der Prager Altstadt. Foto: APDicht an dicht standen die sowjetischen Panzer im August 1968 in der Prager Altstadt. (© AP)

Es ist Dienstag, der 20. August 1968, kurz vor 22 Uhr. In der Abenddämmerung über Prag landet eine sowjetische Militärmaschine. Luftlandetruppen, längst gedrillt für ihren Einsatz, aber unvorbereitet auf die tatsächliche Situation, besetzen den Tower und die Abfertigungshalle des Flughafens. Die militärische Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes beginnt, der "Prager Frühling" wird gewaltsam beendet.[1]


Die Vorgeschichte begann 1953. Stalins Tod und die erste Entstalinisierung, ausgehend von Nikita Chruschtschows Geheimrede 1956, hatten auch in der Tschechoslowakei zu einer Verurteilung des Personenkults geführt. Seit 1957 amtierte Partei- und Staatschef Antonín NovotnÝ. Er hatte nicht nur sein Land durch vorsichtige Wirtschaftsreformen in die "erste Liga" des COMECON gebracht, Anfang der 1960er Jahre die Stalinisten ausgeschaltet und einen Spalt der Liberalisierung und Meinungsfreiheit (etwa durch Live-Fernsehdiskussionen in Kooperation mit dem ORF) geöffnet, sondern auch 1964 als einziger Ostblockführer der Absetzung Chruschtschows durch Leonid Breschnew kritisch gegenübergestanden. Letzteres hatte ihm Breschnew übelgenommen. Als sich in der CSSR 1967 Unzufriedenheit und Unruhe breit machten, formuliert vor allem von Schriftstellern, Künstlern und Intellektuellen wie Václav Havel und Pavel Kohout, und sich NovotnÝ gegen die Stationierung sowjetischer Raketenbasen stellte, ergriff Breschnew die Gelegenheit. Die Würfel für die Absetzung NovotnÝs fielen bereits Anfang Dezember 1967 während eines überraschenden "Urlaubsbesuches" des sowjetischen Parteichefs.

Am 5. Januar 1968 musste NovotnÝ von seinem Posten als Erster Sekretär der KPC, der eigentlichen Machtposition, zurücktreten und für den slowakischen KP-Chef Alexander Dubcek Platz machen. NovotnÝ blieb Staatspräsident. Dennoch: Der Wechsel an der Parteispitze markierte den Beginn des "Prager Frühlings", einer zunächst von der Parteispitze verordneten Reform des sozialistischen Modells, die sehr bald von breiten Bevölkerungsschichten übernommen wurde und sich Ende Juni immer weiter verselbständigte, was den Druck auf die Reformer um Dubcek erhöhte. Der Idealist Dubcek, geschult in sowjetischen Partei- und Kaderschmieden, hatte sich weitgehend von der Doktrin gelöst und versucht, seine Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu verwirklichen. Der Sozialismus erschien ihm weiterhin als beste Gesellschaftsform, doch hatte er sich von den Vorgaben aus Moskau weit entfernt.

Dies bedeutete Druck von zwei Seiten: von den Hardlinern im Kreml und den KP-Chefs Walter Ulbricht und Wladyslaw Gomulka einerseits und von den restaurativen, orthodoxen Kräften in der Tschechoslowakei andererseits. Schon im März 1968, zwei Monate nach seiner Inthronisation, brüskierte Dubcek den Kreml, als er die Einladung einer Militärdelegation nach Moskau ablehnte. Die restaurativen Kräfte um NovotnÝ gaben sich freilich noch nicht geschlagen. Im März planten sie die Verhaftung der Reformer, General Vladmir Janko sollte mit seiner Panzerdivision vorgehen und nach einer Liste mit 1030 Namen Verhaftungen durchführen. Als die Liste öffentlich wurde, beging Janko Selbstmord, und NovotnÝ musste zurücktreten. Die Ernennung von General Ludvík Svoboda zum neuen Staatspräsidenten, der sofort über tausend politische Gefangene amnestierte, galt als Schritt zur Festigung der Position der Reformer. Heute wissen wir, dass sich Svoboda im August 1968, knapp fünf Monate später, gegen die Dubcek-Gruppe stellte und die Position des Kreml stärkte.

Am 5. April 1968 folgte das entscheidende Plenum der KPC mit einem "Aktionsprogramm", das binnen zwei Jahren von der Regierung umgesetzt werden sollte und das in den an Moskau orientierten europäischen KP-Zentralen die Alarmglocken schrillen ließ: Die KPC verzichtete weitgehend auf ihr Machtmonopol, ein Schritt, den erst wieder Michail Gorbatschow Ende der 1980er Jahre wagte, mit dem Ergebnis des Endes der KP-Herrschaft und der Sowjetunion. Im Einzelnen wurde beschlossen, eine teilweise Privatisierung der Wirtschaft (Klein- und Mittelbetriebe) zuzulassen, die Wirtschaft von politischen Direktiven frei zu halten und Betriebsräten Entscheidungskompetenzen zu geben. Die Anerkennung der bürgerlichen Grundfreiheiten wurde vollzogen, von der Rede-, Reise- und Versammlungsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur, Medien bis zur Gründung von Vereinigungen. Das Verhältnis zwischen Tschechen und Slowaken sollte auf föderativer Basis neu geregelt werden.

Aus dem KPC-Plenum ging eine neue Führung hervor, die 15 der 19 neuen Minister in die neue Regierung unter Oldrich Cerník entsandte. Innenminister Josef Pavel stimmte Neubesetzungen im Geheimdienst nicht mehr mit der Moskauer KGB-Zentrale ab, wie es bis dahin Usus gewesen war. Zudem rücken Frantisek Kriegel und Jozef SmrkovskÝ in die erste Reihe der Reformer auf. Bei einer hastig einberufenen ZK-Sitzung in Moskau zur Lage in der CSSR kamen die Sowjetführer am 10. April 1968 zu folgender Sprachregelung: "Wir werden die Tschechoslowakei nicht aufgeben!" Diese grundsätzliche Willensäußerung wurde auf politischer und militärischer Ebene umgesetzt. Schon nach wenigen Tagen begann der Oberbefehlshaber der Truppen des Warschauer Pakts, Marschall Iwan Jakubowski, in Polen und daraufhin auch in Berlin, Sofia und Budapest Konsultationen. Das Ziel waren gemeinsame Militärmanöver in der Tschechoslowakei. Die militärische Lösung des Problems sollte zur politischen Option werden. Die Prager Führung kam - in realistischer Einschätzung des Zwecks des Manövers - in die Zwickmühle: Bündnisverpflichtung oder Ablehnung. Schließlich stimmte sie den Manövern zu. Die ersten, beschickt von Panzertruppen Polens und der Sowjetunion, begannen schon im Mai in Südpolen. Ab 19. Juni begannen schließlich in der Tschechoslowakei große Manöver des Warschauer Paktes ("Sumava"), von denen einzelne Truppenverbände bis zur Invasion nicht mehr abzogen.

Die SED-Führung in Berlin, insbesondere die Staatssicherheit, begann mit der Anlage von Dossiers über die führenden Persönlichkeiten in Prag. Sie dienten nach der Invasion als Basis für Säuberungen im Kaderapparat der KPC. Ostdeutsche Behörden begannen Ende April, die deutschen Sendungen von Radio Prag zu stören.

In der CSSR hatten sich die Reformer mit dem "Aktionsprogramm" und der Regierungsbildung fürs Erste gegen die "Konservativen" durchgesetzt. Die Regierungserklärung vom 24. April 1968 machte dies - trotz der Treuegelöbnisse gegenüber Moskau und dem Warschauer Pakt - deutlich, als man die Aufhebung der Zensur, die Rehabilitierung von politischen Opfern, die Erweiterung von Reisemöglichkeiten und Wirtschaftsreformen versprach. Der Sozialismus wurde nicht zur Diskussion gestellt. Spätestens jetzt war für den Kreml ein weiteres, schwerwiegendes Problem in der kommunistischen Bewegung entstanden, weil die Funken der Ideen von Prag überzuspringen drohten. Die Unterstützung des Dubcek-Kurses war unüberhörbar: aus Belgrad und Bukarest, aus den Kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs, aus der Linken der deutschen und französischen "68er-Bewegung" und nicht zuletzt durch den Faktor China, der den Prager Reformern mehr Handlungsspielraum gab, weil die Moskauer Ideologen, wie sich Breschnew nach dem Einmarsch ausdrückte, "ein Maximum an Aufmerksamkeit auf die Entlarvung der Revision des Leninismus von Links, von Seiten der Gruppe Mao Tse Tungs, richten mussten", was naturgemäß Kräfte band.

In der CSSR hatte der politische Reformprozess zu einer starken Solidarisierung weiter Teile der Bevölkerung, besonders der Jugend und Intellektuellen, mit der KP-Führung geführt. Wesentlich trugen dazu die gewährten persönlichen Freiheiten bei, etwa die weitgehende Reisefreiheit, auch ins westliche Ausland und an die Adria. Zehntausende aus westlichen Staaten kamen im Gegenzug in das Land. Ein Spalt im "Eisernen Vorhang" hatte sich aufgetan. Dazu kamen die Aufhebung der Pressezensur ("Literani listy", die neue Zeitschrift des Schriftstellerverbandes unter Eduard Goldstücker, wurde zur publizistischen Plattform der Demokratisierung), Meinungsvielfalt und unzensierte Radio- und TV-Sendungen. Der tschechoslowakische Film (etwa von Milos Forman) setzte internationale Maßstäbe. Neue Vereine wie K231 (nach einem Strafgesetzartikel) und KAN (Klub engagierter Parteiloser) wurden zu Sammelbecken von Reformern außerhalb der Partei. Es kam zu Diskussionen über die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei. Nach Jahren der Unterdrückung erlebte die katholische Kirche einen Aufbruch. Es gab berechtigte Hoffnungen der Slowaken auf mehr Mitsprache im Staat, auf Anerkennung ihrer nationalen Selbständigkeit im Rahmen einer Föderation und schließlich die Hoffnung vieler Tschechoslowaken, auf diesem Weg dem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Block Moskaus entrinnen zu können.

Die Bewegung des "Prager Frühlings" kulminierte am 27. Juni 1968. An diesem Tag veröffentlichten der Schriftsteller Ludvík Vaculík und weitere 67 Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler das so genannte "Manifest der 2000 Worte" (Dva tisíce slov), eine Abrechnung mit 20 Jahren der KP-Herrschaft. Die weitere Demokratisierung, so das Manifest, könne nur außerhalb der KPC gesichert werden. Damit stellte man den Sozialismus als Gesellschaftsform überhaupt in Frage. In Moskau brachte das Manifest das Fass zum Überlaufen. Noch in der Nacht darauf soll Breschnew von Dubcek einen "sofortigen Angriff der Volksmilizen gegen die konterrevolutionären Kräfte" gefordert haben. Für den Kreml war das Manifest ein Aufruf zur Konterrevolution in der Tschechoslowakei, obwohl sich die KPC vom Manifest distanziert hatte. Dubcek gehorchte dem KPdSU-Generalsekretär nicht, denn die Masse der Bevölkerung hatte das Manifest begeistert aufgenommen. Die Reformen in der Tschechoslowakei wurden insbesondere in Ost-Berlin mit Missfallen beobachtet. Es war die SED, welche die Reformen des "Prager Frühlings" zum ersten Mal als Konterrevolution bezeichnete. Unterstützung und Bekräftigung in ihrer Einschätzung fand sie vor allem durch die KP-Chefs Polens und Bulgariens, Gomulka und Todor Zivkov.

Aufgrund der Auswertung der neu geöffneten Moskauer Akten kann der Entscheidungsprozess im ZK der KPdSU von Januar bis zum Einmarsch im August 1968 in vier Phasen unterteilt werden:
  1. Die Phase der Wahrnehmung. Sie wurde am 23. März 1968 in Dresden abgeschlossen und gegenüber den Tschechen und Slowaken mit der Bekanntgabe der politischen Forderungen nach Restauration verbunden. Die folgenden Phasen wurden von der Suche nach einem Weg zur Durchsetzung der Dresdener Forderungen bestimmt.
  2. Die Phase des politischen und militärischen Drucks von Ende März bis Ende Juni 1968.
  3. Die Phase des Manifests der "2000 Worte", die Breschnew als "Emser Depesche" nutzte, um den Druck auf die Reformer zu erhöhen, von Ende Juni bis Mitte Juli 1968. Die Würfel zum Einmarsch fielen schließlich Mitte Juli in Warschau, als die "Warschauer Fünf" Dubcek ein Ultimatum setzten.
  4. Die letzte Phase ab dem 17. Juli, als das Politbüro grundsätzlich über die militärische Aktion und die politische Vorbereitung des bürokratischen Putsches in Prag entschied, über die Zwischenspiele in Cierná nad Tisou/Schwarzau a. d. Theiß und Bratislava/Pressburg, bis zur militärischen Intervention.
Der Beitrag beruht auf dem Anfang Juli 2008 erscheinenden zweibändigen Werk: Stefan Karner/Natalja Tomilina/Alexander Tschubarjan, gemeinsam mit Günter Bischof/Viktor Iscenko/Michail Prozumenscikov/Peter Ruggenthaler/Oldrich Tùma/Manfred Wilke (Hrsg.), Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968. Bd. 1: Beiträge, Bd. 2: Dokumente, Böhlau Verlag, Wien-Köln 2008, 1200 und 1600 S., sowie auf Günter Bischof/Stefan Karner/Peter Ruggenthaler (eds.), The Prague Spring, New Orleans 2008. Dort finden sich sämtliche Quellennachweise und Literatur, auf Einzelnachweise wurde hier verzichtet. Das der Publikation zugrunde liegende Forschungsprojekt wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung der Republik Österreich gefördert und seit 2005 am Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung, Graz-Wien-Klagenfurt, unter Leitung des Autors und der Koordination von Peter Ruggenthaler durchgeführt. Hauptprojektpartner waren die Russische Akademie der Wissenschaften/Institut für Allgemeine Geschichte, die Russische Archivagentur/Russisches Staatsarchiv für Zeitgeschichte, Moskau, das Institut für Zeitgeschichte, München-Berlin, das Center Austria der University of New Orleans und das Institut für Zeitgeschichte der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Prag. Am Projekt arbeiteten über 60 Forscherinnen und Forscher aus Europa und den USA.


Fußnoten

1.
Anm. der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und der Verständlichkeit für die politische Bildung erfolgt die Anwendung der wissenschaftlichen Transkription von Eigennamen nicht einheitlich.

 

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