Soldatenfriedhof der Panzerfestung Douaumont des 1.Weltkrieges, 7 km nördlich von Verdun.

Burgfrieden und Innenpolitik


6.5.2013
Innen- und Außenpolitik waren im Deutschen Kaiserreich während des Ersten Weltkrieges eng miteinander verwoben. Jahrelang hielt der "Burgfrieden" in der Politik. Als er brüchig wurde, zeigten sich auch die inneren Widersprüche: So standen beispielsweise der monarchisch verbrämten Militärdikatur der III. Obersten Heeresleitung die Parlamentarisierungsbestrebungen der Reichstagsmehrheit gegenüber.

12. Dezember 1916: Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg verliest im Reichstag die sogenannte Friedensnote der Mittelmächte.12. Dezember 1916: Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg verliest im Reichstag die sogenannte Friedensnote der Mittelmächte, ein Friedensangebot, das ohne Folgen blieb. (© picture-alliance/akg)

Am Beginn des Krieges standen die einstimmige Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag und der Burgfriedensschluss aller Parteien zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik, der sich zur Überraschung und Freude der bürgerlichen Öffentlichkeit auch unter Einschluss der Sozialdemokratie vollzog. Die Innenpolitik der folgenden Kriegsjahre vollzog sich im Zeichen dieses Burgfriedens, der lange bewahrt wurde, zugleich aber immer mehr innere Widersprüche hervorbrachte und sich schließlich aufzulösen begann. Dabei bildeten sich verschiedene Entwicklungstendenzen heraus, die auf unterschiedliche Weise über den Status quo der konstitutionellen Monarchie der Vorkriegszeit hinauswiesen: die monarchisch verbrämte Militärdiktatur der 3. Obersten Heeresleitung (OHL) unter den Generälen Hindenburg und Ludendorff; die Parlamentarisierungsbestrebungen der Reichstagsmehrheit aus gemäßigten Mehrheitssozialdemokraten, Liberalen und Zentrum; schließlich auch die politische und soziale Revolution, wie sie in der Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und in den großen Streikbewegungen der Jahre 1917/18 Gestalt zu gewinnen begann.

Kriegszieldiskussion und innenpolitische "Neuorientierung"



Außen- und Innenpolitik waren unter den Bedingungen des Krieges eng miteinander verbunden, und dies wurde insbesondere in der Frage der äußeren Kriegsziele und der inneren "Neuorientierung" deutlich. Obwohl öffentliche Diskussionen über beide Themen im Zeichen des Burgfriedens verboten waren, traten die höchst unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte doch schnell zutage und wurden zu einem Sprengsatz für die nationale Geschlossenheit. Bereits zum Jahreswechsel 1914/15 war eine Diskussion über die Kriegsziele nicht mehr zu verhindern, nachdem einflussreiche Interessengruppen weit über die proklamierte Landesverteidigung hinausweisende Eroberungen gefordert hatten. Mit Ausnahme einer Minderheit in der Sozialdemokratie traten zwar alle politischen Lager für offensive Kriegsziele ein, auch das Mitteleuropa-Programm der eher gemäßigten Kräfte ging grundsätzlich von einem Siegfriedensschluss aus und zielte auf die deutsche Hegemonie auf dem Kontinent ab. Doch wie umfangreich die gewünschten Annexionen ausfallen und in welchem Maße direkte oder indirekte Formen der deutschen Herrschaft angestrebt werden sollten, wurde bald höchst kontrovers diskutiert.

Quellentext

Eduard Bernstein, Hugo Haase, Karl Kautsky: Das Gebot der Stunde (Juni 1915)

Die Stunde der Entscheidung ist gekommen. Die Sozialdemokratie ist vor eine Frage gestellt, die für die Geschicke des deutschen Volkes, für die Zukunft der Kulturwelt von der größten Reichweite ist.

Forderungen, für die schon in früheren Monaten eine gewisse Presse sowie Vereinigungen […] systematisch Stimmung gemacht hatten, sind in den letzten Wochen von Persönlichkeiten in hervorragender Stellung sowie von einflußreichen Körperschaften in teilweise sogar noch verschärfter Form vertreten worden. Programme werden aufgestellt, die dem gegenwärtige Kriege den Stempel eines Eroberungskrieges aufdrücken. […]

Angesichts aller dieser Kundgebungen muß sich die deutsche Sozialdemokratie die Frage vorlegen, ob sie es mit ihren Grundsätzen und mit den Pflichten, die ihr als Hüterin der materiellen und moralischen Interessen der arbeitenden Klassen Deutschlands obliegen, vereinbaren kann, in der Frage der Fortführung des Krieges an der Seite derjenigen zu stehen, deren Absichten in schroffstem Widerspruch sind zu den Sätzen der Erklärung unserer Reichstagsfraktion vom 4. August 1914, in denen diese aussprach, daß sie im Einklang mit der Internationale jeden Eroberungskrieg verurteilt.

Dieser Satz würde zur Lüge gestempelt werden, wenn die deutsche Sozialdemokratie jenen Erklärungen aus den Kreisen der Machthaber gegenüber es bei dem Ausspruch akademischer Friedenswünsche bewenden ließe. Zu deutlich haben wir es erfahren müssen, daß man auf solche Bekundungen auch nicht die geringste Rücksicht nimmt.

Was verschiedene unter uns befürchtet haben, zeichnet sich immer bemerkenswerter ab: Man erlaubt der deutschen Sozialdemokratie, die Kriegsmittel zu bewilligen, man geht aber kühl über sie hinweg bei den für die Zukunft unsere Volkes folgenschwersten Beschlüssen. Dürfen wir dieses Verhältnis fortbestehen lassen, das uns die Möglichkeit raubt, die Kraft der deutschen Arbeiterklasse für eine Politik geltend zu machen, die nach unserer innersten, auf die Erfahrungen der Geschichte gestützten Überzeugung das Interesse des deutschen Volkes und mit diesem das aller beteiligten Völker gebietet?

Ungeheuer sind die Opfer, die dieser Krieg den in ihn hineingerissenen Völkern schon verursacht hat und die jeder Tag vermehrt. Die Weltgeschichte kennt keinen zweiten Krieg, der auch nur annähernd gleich mörderisch gewirkt hätte. Es ist die Grausamkeit barbarischer Zeitalter, verbunden mit den raffiniertesten Mitteln der Zivilisation, welche die Blüte der Völker dahinrafft. Nicht minder unerhört sind die Opfer an Gütern, die der Krieg den Völkern entreißt. Weite Gebiete werden verwüstet, und Summen, die für Kulturzwecke in einem Jahr auszugeben man sich gescheut hat, werden in diesem Krieg in einer Woche für die Tötung von Menschen und die Vernichtung von Grundlagen künftiger Wohlfahrt ausgegben. Allen beteiligten Nationen starrt bei Verlängerung des Krieges der Bankrott entgegen.

In weiten Teilen unseres Volkes und derjenigen Völker, mit denen das Deutsche Reich im Krieg liegt, macht sich denn auch immer stärkere Friedenssehnsucht geltend. Während die Herrschenden davor zurückschrecken, diesem Friedensbedürfnis zu entsprechen, blicken Tausende und aber Tausende auf die Sozialdemokratie, die man als die Partei des Friedens zu betrachten gewohnt war, und erwarten von ihr das erlösende Wort und das ihm entsprechende Verhalten.

Nachdem die Eroberungspläne vor aller Welt offenkundig sind, hat die Sozialdemokratie die volle Freiheit, ihren gegensätzlichen Standpunkt in nachdrücklichster Weise geltend zu machen, und die gegebene Situation macht aus der Freiheit eine Pflicht. […]

Wir wissen, daß Friedensbedingungen, die von einer Seite der Kriegführenden der anderen aufgezwungen werden, keinen wirklichen Frieden bringen, sondern nur neue Rüstungem mit dem Ausblick auf neuen Krieg bedeuten. Ein wirklicher und dauernder Friede ist nur möglich auf der Grundlage freier Vereinbarung.

Diese Grundlage zu schaffen, ist nicht der Sozialdemokratie eines einzelnen Landes gegeben. Aber jede einzelne Partei kann nach Maßgaber ihrer Stellung und ihrer Kräfte dazu beitragen, daß diese Grundlage hergestellt wird.

Die gegenwärtige Gestaltung der Dinge ruft die deutsche Sozialdemokratie auf, einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel zu tun. Sie ist heute vor die Wahl gestellt, diesem Gebot Folge zu leisten oder dem Vertrauen einen tödlichen Stoß zu versetzen, das sie bisher im deutschen Volk und in der gesamten Welt als Verfechterin des Völkerfriedens genoß.

Wir zweifeln nicht, daß unsere Partei diejenigen Folgerungen ziehen wird, die sich für unsere parlamentarische und außerparlamentarische Haltung hieraus ergeben. Mit den schönsten Überlieferungen der Sozialdemokratie steht die Zukunft unseres Volkes auf dem Spiel, seine Wohlfahrt und seine Freiheit. Hat unserer Partei nicht die Macht, die Entscheidungen zu treffen, so fällt doch uns die Aufgabe zu, als treibende Kraft die Politik in der Richtung vorwärts zu drängen, die wir als richtige erkannt haben.

Aus: Peter Friedemann, Materialien zum politischen Richtungsstreit in der deutschen Sozialdemokratie 1890-1917, S. 904-06.


Weitgehend in Parallelität zu den Diskussionen über die Kriegsziele entwickelte sich die Debatte über die sogenannte Neuorientierung der deutschen Innenpolitik. Von den konservativ-nationalistischen Kräften auf der politischen Rechten wurde der Burgfrieden als Bestätigung der bestehenden Ordnung und als ideale Form obrigkeitsstaatlicher Herrschaft interpretiert, die es durch militärische Siege und ausgreifende Eroberungen zu befestigen galt. Im gemäßigteren Lager der Regierung und der bürgerlichen Kräfte erkannte man dagegen, dass das kriegspolitische nationale Engagement aller Parteien und Bevölkerungsgruppen wenn nicht während des Krieges, so doch nach seinem siegreichen Ende durch Reformen honoriert werden müsse. Wie substantiell diese Reformen ausfallen sollten, war zwar umstritten, doch insbesondere das preußische Dreiklassenwahlrecht als ein Symbol der bisherigen Ungleichbehandlung schien angesichts des Kriegsengagements der Sozialdemokratie nicht mehr haltbar zu sein. In seiner Osterbotschaft 1917 kündigte schließlich auch Kaiser Wilhelm II. eine Wahlrechtsreform in Preußen an. Doch es war bezeichnend für die Reformunfähigkeit des Kaiserreichs, dass konkrete Fortschritte in der Wahlrechtsfrage bis Kriegsende vom Preußischen Herrenhaus blockiert wurden.

Militärdiktatur und nationalistische Mobilisierung



Wilhelm II. (Mitte) mit August von Mackensen (rechts), dem Oberbefehlshaber der 11. Armee und General von Seeckt, 1915.Militärmonarchie: Der Kaiser bei der 11. Armee an der südöstlichen Front: Wilhelm II. (Mitte) mit August von Mackensen (rechts), dem Oberbefehlshaber der 11. Armee und General von Seeckt, 1915. (© picture-alliance/akg)
Das Deutsche Kaiserreich war strukturell eine Militärmonarchie, und dies trat naturgemäß im Krieg besonders deutlich zutage. Unter dem bei Kriegsbeginn verhängten Belagerungszustand ging die vollziehende Gewalt von den Zivilbehörden an die Militärbefehlshaber der Stellvertretenden Generalkommandos über. Das Militär wurde so zu einem allein vom Kaiser als Oberstem Kriegsherrn kontrollierten politischen Machtfaktor, der vielfältige Befugnisse von der Pressezensur über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Lebensmittelbewirtschaftung bis zur Organisation der Kriegswirtschaft ausübte. Unter der im August 1916 berufenen 3. Obersten Heeresleitung mit den kommandierenden Generälen Hindenburg und Ludendorff begann sich die Militärführung darüber hinaus politisch immer mehr zu verselbständigen und diktatorische Tendenzen auszubilden. Sie setzte im zunehmend totalen Krieg auf die Mobilmachung der ganzen Gesellschaft, um doch noch einen umfassenden Siegfrieden erreichen zu können. Auf ihren Druck musste Reichskanzler Bethmann Hollweg, der als zu zaudernd galt, schließlich zurücktreten. Insbesondere in der Außenpolitik handelte das Militär nun weitgehend autonom, so als die OHL zum Jahreswechsel 1917/18 in Brest-Litowsk unter Ausschaltung ziviler Regierungsvertreter einen Gewaltfrieden gegen das bolschewistische Russland diktierte. In der Innenpolitik traten die antiparlamentarischen Tendenzen der Militärführung immer deutlicher zutage, vor allem nachdem der Reichstag im Juli 1917 eine Friedensresolution verabschiedet hatte. Im Gegenzug wurde unter Beteiligung führender Militärs im September 1917 die Deutsche Vaterlandspartei als ein Sammelbecken rechtsgerichteter Organisationen gegründet, die für einen militärischen Siegfrieden und gegen demokratische Reformen agitierte.

Quellentext

Gründungsaufruf der Deutschen Vaterlandspartei (September 1917)

Weite Kreise des Deutschen Volkes stimmen mit der Stellungnahme der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit zu den wichtigsten Lebensfragen des Vaterlandes nicht überein. Sie erblicken in dem Versuch, gerade jetzt, wo des Reiches Schicksal auf dem Spiele steht, Kämpfe um Verfassungsfragen hervorzurufen und in den Vordergrund zu stellen, eine Gefährdung des Vaterlandes und eine wenn auch nicht gewollte Förderung unserer Feindes. Sie sind der Ansicht, daß der vor dem Kriege gewählte Reichstag tatsächlich nicht mehr die Vertretung des deutschen Volkswillens darstellt.

Wen gäbe es nicht, der nicht mit heißem Herzen den Frieden ersehnte! Nervenschwache Friedenskundgebungen verzögern aber nur den Frieden. Unsere auf die Vernichtung Deutschlands bedachten Feinde erblicken in ihnen nur den Zusammenbruch deutscher Kraft. Und das zu einer Zeit, da wir nach dem Zeugnis unseres Hindenburg militärisch günstiger dastehen denn je zuvor. Sichern wir dem Feinde zu, daß für ihn jederzeit ein ehrenvoller Verständigungsfriede zu haben ist, so kann er durch Fortsetzung des Krieges nur gewinnen und nichts verlieren.

Unsere Regierung befindet sich nach den Geschehnissen der Vergangenheit in einer Zwangslage. Ohne einen starken Rückhalt im Volk kann die Regierung allein der Lage nicht Herr werden. Sie braucht für eine kraftvolle Reichspolitik auch ein kraftvolles Werkzeug. Ein solches Werkzeug muß sein eine große, auf weiteste vaterländische Kreise gestützte Volkspartei.

Nicht Sonderbestrebungen zur Erringung parteipolitischer Macht dürfen jetzt das Deutsche Reich zersplittern, der unbeugsame, nur auf des Vaterlandes Sieg bedachte Wille muß es einen! In dankbarem Aufblick zu unserem unvergeßlichen geliebten ersten Kaiser und seinem eisernen Kanzlern, den Einigern der deutschen Stämme, eingedenk des Titanenkampfes gegen den verderblichen Parteigeist, den Otto v. Bismarck mit flammenden Worten vor Gott und der Geschichte anklagte, haben die unterzeichneten ostpreußischen Männer, treu den Überlieferungen ihrer Vorväter die Deutsche Vaterlands-Partei gegründet, um das deutsche Vaterland in dieser größten und ernstesten Stunde deutscher Geschichte vor dem Erbübel der Uneinigkeit und Parteiung zu schützen und zu schirmen.

Die Deutsche Vaterlands-Partei bezweckt die Zusammenfassung aller vaterländischen Kräfte ohne Unterschied der politischen Parteistellung. Sie besteht aus vaterländisch gesinnten Einzelpersonen und Vereinigungen. Sie will Stütze und Rückhalt sein für eine krafvolle Reichsregierung, die nicht in schwächlichem Nachgeben nach innen und außen, sondern in deutscher Standhaftigkeit und unerschütterlichem Glauben an den Sieg die Zeichen der Zeit zu deuten weiß! […]

Wir wollen keine innere Zwietracht! Über innerem Hader vergessen wir Deutsche zu leicht den Krieg. Der Feind vergißt ihn keinen Augenblick! Die in der Deutschen Vaterlands-Partei zusammengeschlossenen Deutschen verpflichten sich, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß bis zum Friedensschluß der innere Zwist ruht. Mag der einzelne zu den inneren Streitfragen stehen, wie er will, die Entscheidung hierüber ist der Zeit nach dem Kriege vorbehalten. Dann sind unsere Tapferen aus dem Felde heimgekehrt und können am inneren Ausbau des Reiches mitwirken. Jetzt gilt es nur zu siegen! […] Aus: Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellungen, Bd. 8, S. 440f.


Reichstagsmehrheit und Parlamentarisierung



Die in der Kriegszielfrage gemäßigteren, im Innern zu Reformen bereiten politischen Kräfte des Reichstages bildeten seit 1915 Kooperationsformen aus, die schließlich im Juli 1917 mit der Bildung des "Interfraktionellen Ausschusses" ihren Höhepunkt fanden. In diesem Ausschuss fanden sich die Linksliberalen, das Zentrum und anfangs auch die Nationalliberalen gemeinsam mit der gemäßigten Mehrheit der Sozialdemokraten zu formellen Absprachen über gemeinsame Initiativen im Reichstag zusammen, in dem sie zusammen über eine große Mehrheit verfügten. Mit der Friedensresolution der Reichstagsmehrheit im Juli 1917 formulierten sie zugleich den Anspruch, auf wesentlichen, bisher der Regierung vorbehaltenen Handlungsfeldern wie der Außenpolitik politisch mitgestalten zu wollen.

Quellentext

Friedensresolution des Deutschen Reichstages, am 19. Juli 1917 verabschiedet mit den Stimmen der SPD, der FVP und des Zentrums

Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres das Wort der Thronrede: "Uns treibt nicht Eroberungssucht.“ Zur Verteidigung seiner Freiheit und Selbständigkeit, für die Unversehrtheit seines territorialen Besitzstandes hat Deutschland die Waffen ergriffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker.

Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar.

Der Reichstag weist auch alle Pläne ab, die auf eine wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung der Völker nach dem Kriege ausgehen.

Die Freiheit der Meere muß sichergestellt werden.

Nur der Wirtschaftsfriede wird einem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten.

Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern.

Solange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen Frieden nicht eingehen, solange sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberung und Vergewaltigung bedrohen, wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist.

In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich. Der Reichstag weiß sich darin einig mit den Männern, die in heldenhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher. Aus: Gunther Mai, Das Ende des Kaiserreichs, S. 209f.


Die Reichstagsmehrheit war seitdem zweifellos ein Machtfaktor in der deutschen Politik geworden, der nicht zuletzt zum Sturz des zaudernden Reichskanzlers Bethmann Hollweg beitrug. Doch in den wesentlichen Fragen konnten sich die ja weiterhin zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik bereiten Mehrheitsparteien gegen die OHL lange nicht durchsetzen. Erst als den Militärs im Spätsommer 1918 deutlich wurde, dass der Krieg verloren zu gehen drohte, machten sie den Weg frei für eine Parlamentarisierung der Regierung, wie sie schließlich mit den sogenannten Oktoberreformen umgesetzt wurde. Unter dem neuen Reichskanzler Max v. Baden zogen nun Vertreter der Mehrheitsparteien des Reichstages als Minister in die Regierung ein, und es wurden Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die Deutschland de jure in eine parlamentarische Monarchie umwandelten. Der Krieg allerdings war immer noch nicht zu Ende, der Kaiser blieb im Amt und die Militärherrschaft unangetastet. Diese Reformen gingen nicht nur dem amerikanischen Präsidenten Wilson nicht weit genug, der nur mit einer demokratisch legitimierten Regierung verhandeln wollte. Auch in der Bevölkerung trat der Wunsch nach einem sofortigen Kriegsende und einem grundsätzlicheren politischen Wandel immer deutlicher hervor.

Spaltung der SPD und Basisrevolutionierung



Eine wesentliche Folge der Burgfriedenspolitik war die Spaltung der SPD. Dabei ging es im Kern noch nicht um den später hervortretenden Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, sondern vor allem um Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratie. Obwohl eine keineswegs unbedeutende Minderheit in der SPD die politische Unterstützung der Kriegspolitik des Reiches von Anfang an kritisch betrachtet hatte, war der Burgfrieden erst einmal auch in die Partei hinein verlängert worden. Selbst der profilierteste Antimilitarist in der SPD-Reichstagsfraktion, Karl Liebknecht, hatte sich am 4. August 1914 der Parteidisziplin gefügt und den Kriegskrediten zugestimmt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hugo Haase trug sogar die Erklärung zur Kriegskreditbewilligung im Reichstag vor, obwohl er in der Fraktion dagegen gestimmt hatte. Doch als offensive Kriegsziele nicht nur der politischen Rechten, sondern auch der deutschen Regierung immer deutlicher hervortraten, wurde der Ruf nach einer selbstständigen Politik der SPD bald immer lauter. Ab Dezember 1914 stimmte Liebknecht, etwas später gefolgt von Otto Rühle, im Reichstag gegen weitere Kriegskredite, und im Frühjahr 1915 traten die Gegner der Burgfriedenspolitik auch publizistisch in der Öffentlichkeit hervor. Dabei handelte es sich keineswegs nur um die radikale, von Liebknecht und Rosa Luxemburg angeführte "Gruppe Internationale", aus der der Spartakusbund als Keimzelle der KPD hervorging. Die Kritiker der sozialdemokratischen Kriegspolitik umfassten vielmehr ein breites Spektrum parteipolitischer Richtungen, zu denen auch erklärte Revisionisten wie Eduard Bernstein zählten, der im Juni 1915 zusammen mit Haase und dem Parteitheoretiker Karl Kautsky in dem berühmten Aufruf "Das Gebot der Stunde" für eine Abkehr von der Kriegsunterstützung warb. Alle diese Kräfte sahen in der Burgfriedenspolitik eine Aufgabe grundsätzlicher Positionen der Sozialdemokratie, die möglichst schnell revidiert werden sollte.

Quellentext

Grundlinien der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (April 1917)

Die Opposition der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands will im Interesse der Arbeiterklasse eine unabhängige und selbständige Politik betreiben, geleitet von den Grundsätzen und Forderungen des Parteiprogramms, der Parteitagsbeschlüsse und der Beschlüsse der internationalen Kongresse. Sie steht in grundsätzlicher Opposition zum herrschenden Regierungssystem, zur Kriegspolitik der Reichsregierung und zu der vom Parteivorstand im Regierungsfahrwasser geführten Politik der nominellen Partei. Zur Unterscheidung von dieser Partei führt die Organisation der Opposition den Namen: Unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands. Programm und Organisation der Partei sind nach den im Kriege neu gewonnen Erkenntnissen auszugestalten, was in vollem Umfange erst möglich ist, wenn die im Heeresdienst stehenden Genossen zurückgekehrt und die Grundlagen in freier Aussprache wiederhergestellt sind. Wie das Programm für die Politik, so bildet bis dahin für die Organisation der Opposition das Organisationsstatut der sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Grundlage. Die Parteigenossen sind verpflichtet, es in demokratischem Geiste anzuwenden und besonders danach zu trachten, allen wichtigen Entscheidungen eine demokratische Grundlage zu geben. Nachdem der Vorstand den Kriegszustand zu gewaltsamen Entrechtung der oppositionellen Parteimitglieder ausgenutzt und sie widerrechtlich aus der Partei ausgestoßen hat, schließt sich die Opposition zu einer selbständigen Organisation zusammen.

Aus: Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellungen, Bd. 8. S. 434f.


Quellentext

Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie

Die Szene hat gründlich gewechselt. Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen; die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.

Vorbei ist der Rausch. Vorbei der patriotische Lärm in den Straßen, die Jagd auf Goldautomobile, die einander jagenden falschen Telegramme, die mit Cholerabazillen vergifteten Brunnen, die auf jeder Eisenbahnbrücke Berlins bombenwerfenden russischen Studenten, die über Nürnberg fliegenden Franzosen, die Straßenexzesse des spionenwitternden Publikums, das wogende Menschengedränge in den Konditoreien, wo ohrenbetäubende Musik und patriotische Gesänge die höchsten Wellen schlugen; ganze Stadtbevölkerungen in Pöbel verwandelt, bereit, zu denunzieren, Frauen zu mißhandeln, Hurra zu schreien und sich selbst durch wilde Gerüchte ins Delirium zu steigern; eine Ritualmordatmosphäre, eine Kischinjow-Luft, in der der Schutzmann an der Straßenecke der einzige Repräsentant der Menschenwürde war.

Die Regie ist aus. Die deutschen Gelehrten, die "wankenden Lemuren", sind längst zurückgepfiffen. Die Reservistenzüge werden nicht mehr vom lauten Jubel der nachstürzenden Jungfrauen begleitet, sie grüßen nicht mehr das Volk aus den Wagenfenstern mit freudigem Lächeln; sie trotten still, ihren Karton in der Hand, durch die Straßen, in denen das Publikum mit verdrießlichen Gesichtern dem Tagesgeschäft nachgeht.

In der nüchternen Atmosphäre des bleichen Tages tönt ein anderer Chorus: der heisere Schrei der Geier und Hyänen des Schlachtfeldes. Zehntausend Zeltbahnen garantiert vorschriftsmäßig! 100.000 Kilo Speck, Kakaopulver, Kaffee-Ersatz, nur per Kasse, sofort lieferbar! Granaten, Drehbänke, Patronentaschen, Heiratsvermittlung für Witwen der Gefallenen, Ledergurte, Vermittlung von Heereslieferungen – nur ernst gemeinte Offerten! Das im August, im September verladene und patriotisch angehauchte Kanonenfutter verwest in Belgien, in den Vogesen, in den Masuren in Totenäckern, auf denen der Profit mächtig in die Halme schießt. Es gilt, rasch die Ernte in die Scheunen zu bringen. Über den Ozean strecken sich tausend gierige Hände, um mitzuraffen.

Das Geschäft gedeiht auf Trümmern. Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völker recht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autoritäten in Fetzen zerrissen; jeder Souverän von Gottes Gnaden den Vetter von der Gegenseite als Trottel und wortbrüchigen Wicht, jeder Diplomat den Kollegen von der anderen Partei als abgefeimten Schurken, jede Regierung die andere als Verhängnis des eigenen Volkes der allgemeinen Verachtung preisgebend; und Hungertumulte in Venetien, in Lissabon, in Moskau, in Singapur, und Pest in Rußland, und Elend und Verzweiflung überall.

Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.

Mitten in diesem Hexensabbat vollzog sich eine weltgeschichtliche Katastrophe: die Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie. Sich darüber zu täuschen, sie zu verschleiern, wäre das Törichtste, das Verhängnisvollste, was dem Proletariat passieren könnte. "... der Demokrat" (das heißt der revolutionäre Kleinbürger), sagt Marx, "geht ebenso makellos aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist, mit der neugewonnenen Überzeugung, daß er siegen muß, nicht daß er selbst und seine Partei den alten Standpunkt aufzugeben, sondern umgekehrt, daß die Verhältnisse ihm entgegen zureifen haben." Das moderne Proletariat geht anders aus geschichtlichen Proben hervor. Gigantisch wie seine Aufgaben sind auch seine Irrtümer. Kein vorgezeichnetes, ein für allemal gültiges Schema, kein unfehlbarer Führer zeigt ihm die Pfade, die es zu wandeln hat. Die geschichtliche Erfahrung ist seine einzige Lehrmeisterin, sein Dornenweg der Selbstbefreiung ist nicht bloß mit unermeßlichen Leiden, sondern auch mit unzähligen Irtümern gepflastert. Das Ziel seiner Reise, seine Befreiung hängt davon ab, ob das Proletariat versteht, aus den eigenen Irrtümern zu lernen. Selbstkritik, rückisichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung. Der Fall des sozialistischen Proletariats im gegenwärtigen Weltkrieg ist beispiellos, ist ein Unglück für die Menschheit. Verloren wäre der Sozialismus nur dann, wenn das internationale Proletariat die Tiefe dieses Falls nicht ermessen, aus ihm nicht lernen wollte. [...]

Auszug aus: Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie [Die "Junius"-Broschüre] (1916)


Philipp Scheidemann, Friedensrede im Reichstag am 15.05.1917. (© DRA)
Die gemäßigteren Kräfte in der Opposition setzten allerdings erst einmal darauf, um Mehrheiten in der Partei zu werben. Doch das Bestreben, ihre Positionen auch öffentlich zum Ausdruck bringen zu können, wurde von der um Integration in den nationalen Konsens bemühten Mehrheit in der Parteiführung massiv unterdrückt. Im Dezember 1915 stimmten daraufhin neben Liebknecht und Rühle weitere 18 SPD-Abgeordnete gegen neue Kriegskredite – in der Fraktion hatten zuvor sogar 44 von 110 Mitgliedern gegen die Bewilligung gestimmt. Als die Minderheit drei Monate später ohne weitere Vorankündigung auch einen Notetat ablehnte, wurden sie aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und gründeten die "Sozialistische Arbeitsgemeinschaft" (SAG), die von nun an auf parlamentarischer Bühne vehement die Kriegspolitik des Reiches kritisierte. Und der Konflikt zwischen Vertretern und Gegnern der Burgfriedenspolitik blieb nicht auf den Reichstag beschränkt, er trat auch in den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen immer schroffer hervor. Ostern 1917 schließlich spaltete sich auch die SPD, als die kriegskritische Minderheit einen gemeinsamen Kongress veranstaltete, aus der Partei ausgeschlossen wurde und daraufhin die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) gründete. In ihr fanden sich unter der Führung von Hugo Haase gemäßigte und radikale sozialdemokratische Kräfte unter Einschluss der Spartakisten zusammen, deren verbindendes Element trotz aller Unterschiede nicht nur in der Ablehnung des Krieges, sondern auch des kriegführenden Staates lag. Die neue Partei entwickelte so, nicht zuletzt unter dem Eindruck der russischen Revolution und einer wachsenden, sich in großen Streikbewegungen entladenden Unzufriedenheit der Arbeiterschaft, zunehmend eine revolutionäre Perspektive, wie sie im November 1918 schließlich geschichtsmächtig wurde.

Ausgewählte Literatur:



Udo Bermbach, Vorformen parlamentarischer Kabinettsbildung im Deutschen Kaiserreich. Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18 und die Parlamentarisierung der Reichsregierung, Köln u. Opladen 1967.

Heinz Hagenlücke, Deutsche Vaterlandspartei. Die nationale Rechte am Ende des Kaiserreiches, Düsseldorf 1997.

Karl-Heinz Janßen, Der Kanzler und der General. Die Führungskrise um Bethmann Hollweg und Falkenhayn (1914-1916), Göttingen 1967.

Konrad H. Jarausch, The Enigmatic Chancellor. Bethmann Hollweg and the Hybris of Imperial Germany, New Haven u. London 1973.

Martin Kitchen, The Silent Dictatorship. The Politics of the German High Commandt unter Hindenburg and Ludendorff 1916-1918, London 1976.

Susanne Miller, Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg, Düsseldorf 1974.

Torsten Oppeland, Reichstag und Außenpolitik im Ersten Weltkrieg. Die deutschen Parteien und die Politik der USA 1914-1918, Düsseldorf 1995.

Eugen Prager, Geschichte der USPD. Entstehung und Entwicklung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschland, Glashütten i. Ts. 1978 (zuerst 1921).

R. Schiffers, Der Hauptausschuß des Deutschen Reichstags 1915-1918. Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung, Düsseldorf 1979.

Klaus Schwabe, Wissenschaft und Kriegsmoral. Die deutschen Hochschullehrer und die politischen Grundfragen des Ersten Weltkrieges, Göttingen 1969.


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