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12.11.2018 | Von:
Dr. Anne-Laure Briatte

Notwendig aber nicht ausreichend: die Frauenquote bei den Grünen

Erst durch den Einzug einer neuen Partei in den Bundestag gelang es, den Frauenanteil zu steigern. Dazu trug eine feste Frauenquote bei, die auch in den anderen Parteien Diskussionen über Frauenförderung auslöste.

Sprecherinnen und Geschäftsführerinnen der Bundestagsfraktion der Grünen 1984. Obere Reihe: Waltraud Schoppe (l.), Annemarie Borgman (m.), Erika Hickel (r.); untere Reihe: Christa Nickels (l.), Antje Vollmer (m.) und Heidi Damm (r.).Sprecherinnen und Geschäftsführerinnen der Bundestagsfraktion der Grünen 1984. Die Grünen beschlossen 1986 eine Frauenquote: alle Gremien müssen zumindest zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sein und auf allen Wahllisten ebenso viele Frauen wie Männer aufgestellt werden. (© picture-alliance/AP)

Die 1980 gegründete Partei Die Grünen stellte sich als "Alternative zu den herkömmlichen Parteien" dar. Damit wollte sie deutlich machen, dass sie eine neue politische Kultur mit einer anderen politischen Praxis anstrebte. Mit der Einführung einer Quote, die den Frauen in den Parteigremien und Parlamentsfraktionen die gleiche Anzahl an Sitzen zusicherte wie den Männern, steigerte sie den Frauenanteil in der Politik deutlich. So trugen sie ab der Mitte der 1980er Jahre dazu bei, die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich zu verändern.

Weit vom Ziel der Gleichstellung entfernt

Bei ihrer Gründung waren die Grünen eine Ansammlung von heterogenen politischen Kräften, die von ökologisch-konservativen bis hin zu kommunistischen Gruppen reichte. Es gab keinen Konsens darüber, welche Rolle Frauenpolitik spielen und welche Position die Partei im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen einnehmen sollte. In den ersten Programmen der Grünen wurde diesen Fragen keine große Bedeutung zugemessen.

Seit 1980 stand das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Satzungen der Partei, die eine paritätische Verteilung der Ämter und Mandate empfahlen. Diese Bestimmung hatte jedoch keinen bindenden Charakter. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie nicht befolgt wurde: von 1980 bis 1985 waren nur ungefähr ein Drittel der Bundesvorstandsmitglieder Frauen. In der Bundestagsfraktion von 1983 war der Anteil der Frauen ein wenig größer, anfangs standen 10 Frauen 18 Männern gegenüber; nach der Rotation 1985 sank das Verhältnis auf 7:20. Der erste Vorstand der Bundestagsfraktion von 1983 bis 1984 bestand dagegen aus vier Frauen und zwei Männern. In den Landtagsfraktionen lag der Anteil von Frauen ungefähr bei einem Viertel. Je niedriger die politische Ebene, desto stärker stieg der Frauenanteil. In den Landesvorständen der Partei erreichte er 40 Prozent oder mehr, doch die einflussreiche Position des Schatzmeisters blieb in der Regel in männlichen Händen.

In den ersten Jahren nach ihrer Gründung waren die Grünen also weit vom Ziel der Gleichstellung innerhalb ihrer Partei entfernt. Außerdem konnten sich die Feministinnen mit ihren Forderungen (z.B. die Streichung des § 218 StGB) parteiintern nicht immer gegen die Konservativen durchsetzen.

Die Einführung der Quote

Nach ihrem Einzug in die Landesparlamente und dann im März 1983 in den Bundestag strukturierte sich die Partei stärker und professionalisierte sich gleichzeitig. Das bot den Frauen Gelegenheit, die Grundlagen für eine feministische Politik zu legen und ein entsprechendes Programm vorzulegen. Erste Schritte wurden unternommen, um die schwache Teilhabe von Frauen in der Partei und ihre Unterrepräsentation bei Mandaten auszugleichen. Die Einstellung von Frauenreferentinnen und die Einrichtung von Frauenarbeitsgemeinschaften auf Bundes- und Landesebene gehören dazu, die Einführung einer Quote ebenfalls.

1986 wurde die Frauenquote beschlossen: Alle Gremien müssen zumindest zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sein und auf allen Wahllisten ebenso viele Frauen wie Männer aufgestellt werden. Die ungeraden Zahlen (und damit auch der Listenplatz 1) sind den Frauen vorbehalten. Dies ist Teil des Frauenstatuts, das in die Satzung der Partei aufgenommen wurde und bis heute gilt.

Es gibt Frauen zusätzlich ein Vetorecht in Fragen, die sich auf das Geschlechterverhältnis beziehen. Darüber hinaus sieht es die Möglichkeit eines Frauenvotums bei der Bundesversammlung vor, das vor der regulären Abstimmung durchgeführt wird. Mit dem Frauenstatut verpflichtet sich die Partei, bei Stellenbesetzungen die Parität einzuhalten und Fortbildungen anzubieten, um das politische Engagement von Frauen zu befördern.

So haben die Grünen durch ihre Parteibeschlüsse Frauen die Garantie auf die Hälfte der Sitze gegeben. Seit 1986 haben sie ihr Versprechen gehalten. Die Parität wird in allen wichtigen Gremien der Partei sowie bei den Bundestags- und Landtagsfraktionen gewährleistet.

Der "Verfall des Patriarchats"?

Anfang 1984 hatte sich der parteiinterne Konflikt zwischen den Strömungen mit dem Konkurrenzkampf zwischen prominenten Grünen um einflussreiche Sitze soweit überschnitten, dass die Kandidaten für den Fraktionsvorstand sich gegenseitig blockiert hatten. So gelang es einer Gruppe von sechs Frauen – Waltraud Schoppe, Antje Vollmer, Annemarie Borgmann, Christa Nickels, Erika Hickel und Heidemarie Dann – im April 1984 als Fraktionsvorstand der Grünen gewählt zu werden. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte vertraten ausschließlich Frauen eine Bundestagsfraktion.

Die danach erfolgten machohaften Reaktionen weisen darauf hin, dass diese Wahl nicht als Signal für den Durchbruch des Feminismus bei den Grünen gewertet werden kann: Sofort war von einem "Feminat" die Rede. Das Wochenmagazin Der Spiegel titelte "Spitze entmannt" und zeigte ein Foto der sechs gewählten Frauen mit der Bildunterschrift: "Der Verfall des Patriarchats." In einem Artikel, der in der taz erschien, gab die Journalistin Claudia Henne angesichts der Kommentare, die auch Wochen nach der historischen Wahl nicht versiegten, ihrem Verdruss Ausdruck: "Ob sie es wohl schaffen? Sind sie nicht vielleicht zu mittelmäßig? Die haben doch gar kein feministisches Konzept. Das ist doch wirklich eine unpolitische Lösung. Mensch, jetzt kriegen die sogar des Nachts mal von einem männlichen Kollegen den Kaffee gekocht. Na, jedenfalls ist die Atmosphäre schon besser geworden." (taz, 16.5.1984) Diese Kommentare zeigten das ganze Spektrum an Vorurteilen über die Inkompetenz von Frauen in der Politik und ihre Kompetenz in der Versorgung und in Beziehungsfragen. Das "Feminat" stellte somit keinen Durchbruch des Feminismus bei den Grünen dar, sondern zeigte vielmehr die Wirkmächtigkeit von stereotypen Geschlechterzuweisungen in der Politik.

Die Erfahrung des "Feminats" 1984-1985 zeigte außerdem, dass es zu so fundamentalen Konzepten wie Feminismus, Emanzipation und Frauenpolitik keinen Konsens bei den Grünen gab. Die Radikalfeministinnen hatten gehofft, dass das "Feminat" feministische Lobbyarbeit leisten und frauenfreundliche Praktiken in der Politik etablieren würde. Aber die sechs Frauen an der Fraktionsspitze sahen sich nicht primär als Feministinnen. Nach Ansicht etwa von Waltraud Schoppe war es dem Fraktionsvorstand nicht möglich, die Erwartungen aller Frauen bei den Grünen zu erfüllen, und das war auch nicht seine Aufgabe. Deutlich zeigte sich hier ein Riss zwischen den Erwartungen der einen und den Positionen der anderen. Die Grünen waren keine primär feministische Partei und erst recht nicht die Partei des Feminismus, und auch unter den Feministinnen bei den Grünen herrschte kein Konsens.

Als "grüne Frau" eine politische Karriere anstreben

"Wir haben die Hälfte der Stühle. Was fehlt noch zur Hälfte der Macht?", fragten sich grüne Frauen im November 1989 auf dem zweiten sogenannten Feministischen Ratschlag. Denn trotz fördernder Maßnahmen wie die Quote stießen Frauen bei den Grünen, die ein Parteiamt oder ein Mandat anstrebten, auf etliche Hindernisse.

Die ersten Schwierigkeiten lagen an der Quote selbst. Es gehört nämlich zu den paradoxen Effekten der Quote, dass die Feministinnen, die sich dafür eingesetzt haben, an den Rand gedrängt wurden. Durch die Quote hatten sie einen höheren Frauenanteil ermöglicht, was wiederum dazu führte, dass die wenigen Feministinnen an Einfluss einbüßten. Dazu kam eine allgemeine Partizipationskrise bei den Grünen, die auch vor den Frauen nicht Halt machte. Bald mangelte es an Frauen, um alle Posten zu besetzen, welche die Quote ihnen zusicherte, zumal die Grünen besonders viele Gremien, Arbeitsgruppen und Kommissionen zu besetzen hatten.

Für die interessanten Posten, zum Beispiel für die Landeslisten zu Bundestagswahlen, die Listen zu Landtagswahlen und Europawahlen, fanden sich ausreichend Kandidatinnen, nicht jedoch für die anderen Positionen, etwa für arbeitsintensive Posten in Ortsvereinen, die aus Mangel an Frauen frei blieben oder zuletzt doch von Männern besetzt wurden. Für die aktiven Frauen bedeutete dies eine akute Überforderung, zumal die strukturellen Hilfen, die die Grünen anboten (Finanzierung von Babysitting, Kinderbetreuung auf Delegiertentagungen usw.), nicht ausreichten, um die logistischen Probleme der Frauen aufzufangen, die neben der Politik noch ein Familien- und Arbeitsleben hatten. Zum informellen Machtvorsprung, von dem die Männer profitieren und der in allen politischen Parteien existiert, hatten Die Grünen eigene, hausgemachte Probleme, die von ihrem Konzept der Basisdemokratie herrührten: allen voran die Vielzahl von Gremien und die extreme Dauer ihrer Debatten. Die Maßnahmen, die die Grünen einführten, um sich möglichst nah an ihre Vorstellung von Basisdemokratie anzulehnen, produzierten also neue Schwierigkeiten für Frauen, die sich politisch engagieren wollten.

Weitere Hindernisse waren auf die Wurzeln der Grünen, insbesondere auf das Erbe der Neuen Linke zurückzuführen. Die Neue Linke war durch eine androzentrische Sozialisation charakterisiert, die der Integration von Frauen wenig entgegenkam. Die grüne Feministin Verena Krieger vermutete, dass die linken Parteien "in mancher Hinsicht patriarchalischer [sind] als Konservative". Gleich im Gründungsjahr 1980 hat die Partei eine stärker linksgerichtete Wendung genommen und von der Neuen Linken ein starkes Misstrauen dem parlamentarischen System gegenüber geerbt. Mit der Ablehnung von gradlinigen Politikkarrieren und dem Widerstand gegen das Aufkommen von Berufspolitikern oder gar Politstars in ihrer Partei waren politische Karrieren schwieriger zu gestalten als in anderen Parteien.

Die Grünen ergriffen eine Vielzahl an Maßnahmen, um Basisdemokratie zu verwirklichen: wie die Rotation, die Ehrenamtlichkeit auf allen Parteiebenen, die Nicht-Wiederwählbarkeit und die Deckelung der Abgeordnetendiäten. Zudem sollten diese Maßnahmen die Konzentration von Macht auf eine kleine Anzahl von Personen verhindern und die Verführbarkeit der Funktionsträger und Abgeordneten durch Macht verringern. Eine politische Karriere bei den Grünen anzustreben war dann für Frauen weniger attraktiv, da sie ohnehin auf Grund von Sexismus, unvorteilhafter, stark an Geschlechterstereotype anknüpfender Repräsentation in den Medien, usw. größere Schwierigkeiten hatten, politische Karrieren zu machen und scheinbar stärker als Männer dem Lebensphasenzyklus unterworfen waren.

Dass Frauen ihren Willen zur Macht bekundeten, setzte sich im Laufe der 1990er Jahre nach und nach durch, als die Grünen immer lauter und stärker forderten, die Oppositionsbänke zu verlassen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die künftige Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit in Hessen Iris Blaul Beispielsweise zeigte sich der taz gegenüber entschlossen, Frauenpolitik mit Hilfe von "Geld, Macht und Stellen" (taz, 6.3.1991) umsetzen zu wollen.

Durch die Einführung der Frauenquote von mindestens 50 Prozent hatten die Grünen Mitte der 1980er Jahre im Hinblick auf die Frauenbeteiligung einen großen Vorsprung vor den anderen Parteien Westdeutschlands und dort Überlegungen über die Einführung von Quoten angestoßen. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurden die Grünen jedoch von der aus der SED der DDR hervorgegangenen PDS eingeholt. Heute konkurrieren die Partei Die Linke (hervorgegangen aus der PDS) und die Grünen, wer von beiden den größeren Anteil von weiblichen Mitgliedern, Frauen im Bundestag und im Bundesvorstand hat. Bei den Grünen hat sich der Frauenanteil seit 2000 bei 37 Prozent gehalten, bei der Partei Die Linke ist der Anteil an weiblichen Mitgliedern seit 2006 stark gefallen. Seit den 2000er Jahren ist es selbstverständlich geworden, dass Frauen bei den Grünen dazu stehen, ein positives Verhältnis zur Macht zu haben. Diese Entwicklung war nur möglich, weil sich die Partei insgesamt von einer Protestpartei zu einer regierungswilligen und -fähigen Partei entwickelt hat. Dennoch sind sich die Frauen bei den Grünen heute darüber einig: Die Quote bleibt unerlässlich.

Heute sehen sich die Frauen, die bei den Grünen Karriere gemacht haben, nicht als Opfer des patriarchalen Systems, sondern sie betrachten pragmatisch die Schwierigkeiten, die sie als Frauen wahrnehmen und entwickeln Strategien, um diese zu überwinden. Sie beobachten die Langlebigkeit von androzentrischen Strukturen, von Vorurteilen gegenüber Frauen und eine Selbstabwertung der Frauen, die eine gleichberechtigte Partizipation in der Politik erschweren. Drei Dinge erscheinen ihnen als notwendig: Frauen sollen ihre Konfliktfähigkeit stärken, sich ihrer Kompetenzen stärker bewusst werden und vor allem Netzwerke aufbauen, auf die sie sich stützen können. Darauf richten sich auch die Angebote für politische Aktivitäten und Weiterbildung der Grünen für Frauen, die sie auf die Spielregeln in der Politik vorbereiten und ihre Chancen verbessern sollen, sich in der Politik zu verwirklichen.

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Dr. Anne-Laure Briatte für bpb.de

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