RAF Fahndungsplakat

20.8.2007 | Von:
Prof. Dr. Christoph Gusy

Der Rechtsstaat und die RAF

Gab es Maßnahmen oder Gesetze, die heute kritischer gesehen werden oder solche, die sogar wieder abgeschafft wurden?

Fast keine der damals neuen Grundrechtsbeschränkungen ist später wieder aufgehoben worden. Dabei blieben ihre Wirkungen vielfach auf den Anlass begrenzt. Nach den RAF-Prozessen wurden die Neuerungen im Strafprozessrecht kaum noch angewandt. § 129 a StGB – die "terroristischen Vereinigungen" – hat zwar zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, aber kaum je zu Verurteilungen geführt. Und die Kronzeugenregelung ermöglichte zwar einzelnen Beschuldigten den Ausstieg aus der Szene – das sollte nicht unterschätzt werden – , sie trug aber zur Wahrheitsfindung in zahlreichen Strafprozessen wenig bei. Oftmals ist die Abschaffung jener und anderer Regelungen gefordert worden – etwa vom seinerzeit amtierenden Bundesinnenminister Gerhard Baum –, doch ohne anhaltenden Erfolg.

Solange die RAF fortbestand, war dies verständlich. Seitdem wurden die schon nicht mehr ganz neuen Regelungen zwar viel diskutiert, in Einzelfällen abgeschwächt oder zeitweise ganz aufgehoben, später aber wieder eingeführt. Dies geschah zum Teil mit der Begründung, man brauche sie für neue Herausforderungen, etwa durch die Organisierte Kriminalität, die Korruptionsbekämpfung oder den Internationalen Terrorismus unserer Zeit. Wo sich solche Argumente nicht finden ließen, blieben sie erhalten unter Hinweis auf mögliche zukünftige Risiken, denen gegenüber der Rechtsstaat nicht ein weiteres Mal wehrlos erscheinen dürfe.

In solchen Diskursen verkehrt sich die freiheitssichernde Logik des Rechtsstaats in ihr Gegenteil. Eigentlich sollte der Staat rechtlich begrenzt sein. Dem dient die Bindung der Staatsgewalt an Verfassung und Gesetze. Die Schaffung oder Aufrechterhaltung von Freiheitseinschränkungen für hypothetische Zukunftsszenarien ohne konkretes Eintrittsrisiko kehrt jenen Primat der Freiheit um. Die vielfach geäußerte Vermutung, dass in Deutschland Grundrechtseinschränkungen im Interesse der Sicherheit, einmal geschaffen, faktisch unaufhebbar werden, wird durch die geschilderte Praxis eher bestätigt als widerlegt.

Rechtfertigt der Terrorismus denn besondere Gesetze und Maßnahmen – oder sollten Terroristen verfolgt und behandelt werden wie andere Verbrecher auch?

Das eingangs geschilderte Ziel der RAF, den Rechtsstaat zu "demaskieren" und als den alten Unrechtsstaat erscheinen zu lassen, sollte die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt als Schwäche oder als scheinhafte Fassade diskreditieren. Die Stärke des Rechtsstaats liegt darin, darauf mit den eigenen Mitteln zu reagieren: Den Mitteln des Rechts.

Darauf war die Rechtsordnung damals schlecht vorbereitet. Ein Beispiel: Die Auseinandersetzung mit der RAF ist wesentlich mit den Mitteln der Justiz erfolgt, also nach den Regeln des Prozessrechts. Diese setzten aber voraus, dass sich alle Beteiligten – auch die Angeklagten – nach jenen Regeln verhielten. Doch nutzten namentlich in den großen Stammheimer Prozessen Angeklagte und einzelne Anwälte die Szene zur offenen Auseinandersetzung über jene Regeln, also zur Politisierung eines eigentlich verrechtlichten und damit zum Teil entpolitisierten Verfahrens. Das hatten nicht einmal kommunistische Angeklagte in der Weimarer Republik getan. Hierauf waren weder die Gesetze noch Gerichte und Staatsanwälte eingestellt – die Legislative musste mehrfach nachhelfen. Es war solches Sonderrecht, welches der RAF zu einer gewissen Scheinlegitimation verhalf nach dem Motto: Der Staat manipuliert das Recht, wie er es braucht. Ein Sonderrecht gegen den Terrorismus hilft niemandem – außer den Terroristen selbst.

Können wir aus den damaligen Erfahrungen mit dem Terrorismus der RAF etwas für den heutigen Umgang des Staates mit dem Terrorismus lernen?

Ob uns das was lehrt? Das Wichtigste vorab: Aus der Retrospektive stellt sich der deutsche Herbst anders dar als den Zeitgenossen. Am Ende sah der Rechtsstaat anders aus als zuvor. Seine wichtigste Bewährungsprobe hatte er bestanden. Knapp 10 Jahre vor dem "Deutschen Herbst" waren die Notstandsgesetze verabschiedet worden – damals in der Erwartung, sie könnten auch irgendwann angewandt werden. Als dann notstandsähnliche Zustände kamen, hat daran von den Verantwortlichen praktisch niemand gedacht. Der Staat war Rechtsstaat geworden – ein ziviler Staat nach dem Recht, stabil, selbstbewusst, handlungsfähig. Gewiss, die Opfer waren groß gewesen, doch bestand keine Gefahr einer Rückkehr zum Kriegs- und Bürgerkriegsstaat der Staatstheorie.

Und dennoch: Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist keine Aufgabe allein des Rechts oder gar der Polizei. Im Gegenteil: Ein paar zu allem entschlossene Gegner können einen demokratischen Rechtsstaat mittelfristig nicht existenziell gefährden. Dies kann nur gelingen, wo und wenn es in der Bevölkerung ein Umfeld gibt, in welchem die Terroristen leben können "wie ein Fisch im Wasser". Wo größere Gruppen von Menschen an die Legitimität der Ziele von Terroristen glauben, entstehen wirkliche Gefahren. Diesen ihre scheinbaren Legitimitätsgrundlagen zu entziehen, ist die vordringliche Aufgabe der Politik. Und sie kann am wenigsten mit polizeilichen oder justiziellen Mitteln geleistet werden.

Um dies zu erreichen, bedarf der Rechtsstaat nicht zuletzt einer gewissen Flexibilität. Die Option der "vollen Härte des Gesetzes" ist ebenso notwendig wie diejenige der Ermöglichung von Rückkehr, Ausstieg und ggf. Neuanfang, also der Re-Integration. In der Auseinandersetzung mit der RAF war ersteres das zentrale Konzept in den siebziger, letzteres dasjenige in den achtziger Jahren. In den neunziger Jahren hat sich die RAF dann aufgelöst. Beide Optionen gemeinsam – rechtlich begründet und kanalisiert – sind Grundlagen eines erfolgreichen Vorgehens gegen Terroristen. Damals und heute.

Die Fragen stellte Stephan Trinius für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.

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