Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2007 | Von:

Von den Londoner Empfehlungen zum Grundgesetz

Ein kurzer Überblick zur Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes

Zum Präsidenten des Rats wurde Konrad Adenauer gewählt.Zum Präsidenten des Rats wurde Konrad Adenauer gewählt. (© Foto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke)
Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat mit 53 gegen 12 Stimmen in 3. Lesung gebilligt. Die Gegenstimmen kamen von den Abgeordneten des Zentrums, der DP und der KPD. Aber auch sechs der 13 CSU-Vertreter lehnten das Grundgesetz ab, das ihrer Meinung nach den Föderalismus nicht ausreichend stärkte und sich nicht eindeutig genug zur christlichen Soziallehre bekannte. Nachdem das Gesetzeswerk am 12. Mai von den Militärgouverneuren der drei Westmächte genehmigt und von 10 der 11 Landtage (außer Bayern) gebilligt worden war, wurde es am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft.

Zuvor hatte der Parlamentarische Rat am 10. Mai auch über die Hauptstadtfrage entschieden. Mit 33 Stimmen wurde Bonn zur "vorläufigen Bundeshauptstadt" gewählt; 29 Abgeordnete votierten für Frankfurt am Main, das als Ort der Paulskirche eine große demokratische Tradition besaß. Die Gründe für die Entscheidung waren vielfältig. Für Bonn sprach vor allem die Tatsache, dass dadurch der Provisoriumscharakter der neuen Republik betont wurde, während ihr bei einer Wahl Frankfurts von vornherein ein größeres Maß an Kontinuität und Dauerhaftigkeit unterstellt worden wäre.

Grundgesetz und Parlamentarischer RatBildergalerie: Der Parlamentarische Rat
Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes fanden am 14. August 1949 die Wahlen zum 1. Bundestag statt, der sich am 7. September 1949 – gemeinsam mit dem Bundesrat – in Bonn konstituierte. Die erste Bundesversammlung wählte am 12. September Theodor Heuss zum Bundespräsidenten, der Bundestag am 15. September Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler. Die Alliierten setzten ihrerseits am 21. September das Besatzungsstatut in Kraft, aus dem sich wesentliche Einschränkungen der Souveränität des neuen Staates ergaben; vier Jahre nach Kriegsende war das Misstrauen in die demokratische Verlässlichkeit der Deutschen immer noch groß. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik – einschließlich des Grundgesetzes – wurde damit vom Besatzungsrecht überlagert, und Bundeskanzler Adenauer verwandte in den kommenden Jahren viel Zeit darauf, die Souveränität der Bundesrepublik schrittweise zu erweitern.

Die Entwicklung im Bereich der sowjetischen Besatzungszone

In der sowjetischen Besatzungszone reagierte man auf die Gründung der Bundesrepublik am 7. Oktober 1949 mit der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik. Wilhelm Pieck wurde ihr erster Präsident, Otto Grotewohl ihr erster Ministerpräsident. Vorausgegangen waren seit Dezember 1947 Bemühungen des "Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden",
Mit "Rosinenbombern" versorgen die USA die Menschen während der Berlin-Blockade mit Lebensmitteln.Mit "Rosinenbombern" versorgen die USA die Menschen während der Berlin-Blockade mit Lebensmitteln. (© AP)
die Gründung eines separaten Weststaates zu verhindern und den Weg für ein gemeinsames Deutschland offen zu halten. Diesem Ziel sollte auch die Wahl eines "Deutschen Volksrates" durch den Volkskongress am 17./18. März 1948 dienen, der am 14. November 1948 einen Verfassungsentwurf für eine deutsche demokratische Republik in ganz Deutschland vorlegte.

Dieses ostdeutsche Vorgehen war eng mit der Sowjetunion abgestimmt, die von Juni 1948 bis Mai 1949 sogar die Zugangswege nach West-Berlin blockieren ließ ("Berliner Blockade"), um Druck auf die Westmächte auszuüben und damit die Gründung des westdeutschen Staates zu verhindern. Von einem Offenhalten der "deutschen Frage" versprach sich die UdSSR nicht nur Reparationslieferungen aus dem Ruhrgebiet, sondern auch eine Mitentscheidung über die weitere politische Entwicklung in Westdeutschland. Erst als mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 die Weichen eindeutig gestellt waren, gab die Sowjetunion diese Linie ihrer Politik auf und ließ ihrerseits durch den 3. Deutschen Volkskongress in Ost-Berlin am 29./30. Mai 1949 einen Verfassungsentwurf für die Deutsche Demokratische Republik beschließen. Diese Verfassung, die den Boden für die Gründung der DDR auf dem Territorium der SBZ bereitete, wies nur vordergründig demokratische Strukturen auf. In Wirklichkeit war der neue Staat in Ostdeutschland ganz der Kontrolle der SED und ihrer sowjetischen Verbündeten unterworfen. Von der Entwicklung einer pluralistischen Demokratie im westlichen Sinne, wie sie in der Bundesrepublik entstanden war, konnte hier deshalb bis zum Ende der DDR 1989/90 keine Rede sein.


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