Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Prof. Dr. Erhard H.M. Lange

Heinz Renner (KPD)

Im Parlamentarischen Rat

Foto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-HehmkeFoto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke
Im Oktober 1948 rückt Heinz Renner als Nachfolger von Hugo Paul für die KPD in den Parlamentarischen Rat nach und ersetzt ihn im Geschäftsordnungs-
ausschuss. Obwohl darüber hinaus nur Mitglied im Ausschuss für das Besatzungsstatut, wirkt er als wichtiger verfassungspolitischer Sprecher seiner Partei bei nahezu jedem Punkt der Beratungen mit, zumal sein Fraktionskollege Max Reimann vielfach nicht anwesend ist.

Renner äußert deutlich Bedenken gegen einen westdeutschen Staat. Seine Politik ist daran orientiert, eine verfassungspolitische Einheitsfront mit den Sozialdemokraten und linken Kräften des Bürgertums herzustellen. Trotz seiner grundsätzlich oppositionellen Haltung und heftiger Wortgefechte in den Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen, kommt es nicht zu einer persönlichen Isolierung Renners. Bei der Schlussabstimmung am 8. Mai 1949 votiert er mit Nein und verweigert die Unterzeichnung des Grundgesetzes.

Biografie

Geboren am 6. Januar 1892 in Lückenburg, Kreis Bernkastel (Mosel), gestorben am 11. Januar 1964 in Berlin (Ost), zunächst evangelisch, 1921 Kirchenaustritt.

Heinz Renner wächst als Sohn eines Volksschullehrers in Heusweiler (Kreis Saarbrücken) auf. März 1910 Abgang vom Gymnasium ohne Abitur, anschließend Banklehre. In der Bank unterschlägt Renner 1911 Geld und flieht ins Ausland. Februar 1912 Verurteilung zu über zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Teilnahme am Ersten Weltkrieg. In der Folgezeit unterschiedliche Tätigkeiten. Nach vorheriger Mitgliedschaft in der SPD im Februar 1919 Wechsel zur USPD und im Herbst 1919 zur KPD. Gegen Kriegsende Tätigkeit im Reichsbund der Kriegsbeschädigten. 1920 Wechsel zum Internationalen Bund der Opfer des Kriegs und der Arbeit, dort 1923-1933 Leiter des Gaus Rheinland und Westfalen. 1924-1933 Mitglied der Essener Stadtverordnetenversammlung, 1925-1933 im Rheinischen Provinziallandtag.

Nach der nationalsozialistischen "Machtergreifung" im Frühjahr 1933 Flucht ins Saargebiet, 1935 weiter nach Paris, hier in der Exil-KPD engagiert und Vertreter seiner Partei im Verband der deutschen Emigranten in Frankreich, seit Februar 1939 dessen Sekretär. 1939 Inhaftierung in Frankreich. 1943 Auslieferung nach Deutschland. Ende April 1945 Entlassung aus dem Zuchthaus Ludwigsburg und Rückkehr nach Essen.

Unmittelbar danach wieder für die KPD tätig, 1946-1956 Mitglied des Essener Stadtrats. Februar-Ende Oktober 1946 Oberbürgermeister von Essen. 1946-1949 Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtags, zeitweise KPD-Fraktionsvorsitzender. 1946 Sozialminister, 1947-1948 Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen.

1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zählt mit über 400 Redebeiträgen zu den häufigsten Debattenrednern der ersten Legislaturperiode und handelt sich als häufiger Zwischenrufer die meisten Ordnungsrufe ein. Renner gerät nach dem KPD-Verbot 1956 in eine schwierige finanzielle Lage, da ihm 1959 seine Rente als NS-Geschädigter wegen seiner KPD-Zugehörigkeit rückwirkend aberkannt wird. Im September 1958 wegen seines politischen Wirkens vor und nach dem KPD-Verbot zeitweise in Haft. Setzt sich 1960 in die DDR ab.

Nachlass: Ruhrlandmuseum Essen.

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