Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.
1 | 2 | 3 | 4 Pfeil rechts

Von der Paulskirche bis zur Verfassung von 1871


1.9.2008
Nach dem Wiener Kongress von 1815 forderten Liberale und Demokraten eine Verfassung für den Deutschen Bund. Doch vor allem Preußen und Österreich hielten an ihrer absolutistischen monarchischen Staatsform fest. Ein Überblick zur Verfassungsgeschichte von 1848 bis 1871.

Der Politiker Robert Blum spricht vor der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. (Zeichnung von Ludwig von Elliott, 1848)Der Politiker Robert Blum spricht vor der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. (Zeichnung von Ludwig von Elliott, 1848) (© Wikimedia)
Nach dem Wiener Kongress von 1815 forderten Liberale und Demokraten eine Verfassung für den Deutschen Bund. Doch vor allem Preußen und Österreich hielten an ihrer absolutistischen monarchischen Staatsform fest. Ein Überblick zur Verfassungsgeschichte von 1848 bis 1871.

Verfassungen waren im 19. Jahrhundert ein zentrales Thema. Bis zum Erstarken der Sozialdemokratie sah vor allem das liberale Bürgertum in ihnen Garanten für Freiheit und Recht sowie demokratische Mitbestimmung und Gewaltenteilung. Viele große und kleine Kämpfe wurden ausgetragen, um sie zu erstreiten, danach zu erhalten und auszubauen.

Der deutsche Bund von 1815



Schon 1814/15 erwartete man in Deutschland weithin die Gründung eines modernen Verfassungsstaates, als auf dem Wiener Kongress nach dem Ende der Vorherrschaft Napoleons in Europa eine neue Friedensordnung in Europa errichtet wurde. Ziel war ein neues "Reich", geführt von einem erblichen Monarchen, der mit Volksvertretungen zusammenarbeitete und Gesetze respektierte.

Stattdessen schufen die Großmächte, einschließlich der "deutschen" Staaten Österreich und Preußen, den "Deutschen Bund", wobei ihre Grundideen, orientiert an den vorangegangenen leidvollen Kriegen, eher traditionell oder wie es hieß restaurativ ausgerichtet waren: gewährleistet werden sollten vor allem Ruhe, Frieden und Stabilität.

Metternichsche System und Gottesgnadentum



Im Deutschen Bund, einem lockeren Zusammenschluss von Staaten, herrschte das "Metternichsche System" - benannt nach Metternich, dem führenden Staatsmann der in Deutschland als hegemoniale Kraft angesehenen Großmacht Österreich. Das Metternichsche System wurde im Zeitalter von Restauration (1815 – 40) und Vormärz (1840 - 48) zunehmend negativ beurteilt. Mit ihm kämpften reaktionäre Politiker gegen die Einführung von Verfassungen sowie gegen jede Modernisierung ihrer Staaten.

Insbesondere Österreich und Preußen hielten starr an einer absolutistischen monarchischen Staatsform fest. Herrschaft, so behaupteten ihre konservativen Führungsriegen, beruhe auf einem "Gottesgnadentum", also unwiderruflichem göttlichen Willen und Vorsehung. Faktisch übten absolutistische und obrigkeitsstaatliche Kaiser, Könige und kleinere Herrscher gegenüber "ihren" Untertanen durch Bürokratie, Polizei und Militär die alleinige Macht aus und hielten an alten Zöpfen wie dem Feudalismus oder dem Zunftwesen fest.

Demgegenüber wurde jedes Streben nach Volkssouveränität als unheilstiftender Frevel und als Gefahr angesehen, wurden liberale Vorkämpfer von Verfassungen mit Gewaltenteilung und Grundrechten als Demagogen behandelt. Es herrschten kleinstaatlicher Mief und Armut, jener "Pauperismus" (Massenarmut zur Zeit der Frühindustrialisierung), der nicht zuletzt ein Resultat aus der Unfähigkeit größerer Herrscher und kleiner "Zaunkönige" darstellte, auf das einsetzende Zeitalter der Industrialisierung angemessen zu reagieren; fehlende Freizügigkeit, veraltete Zollgrenzen und eine Auswanderungswelle, die den Emigranten vielfach nur neues Leid brachte, schmerzten besonders.

Liberale erstreiten erste Verfassungen



Als Gegenlager operierten die liberalen städtischen Eliten, die mit ihrem freiheitlichen Streben stetig an Kraft gewannen und ab 1830 in der öffentlichen Meinung Deutschlands die Führungsrolle übernahmen. Diese Liberalen - neben ihnen alsbald auch die Demokraten - verwiesen darauf, dass eine "Bundesakte" zu den – wenn auch verschütteten Grundlagen – des Deutschen Bundes gehörte, ein ausbaufähiger Kern für eine gesamtdeutsche Verfassung.

Bei dieser Richtungsvorgabe ansetzend erstritten sie vor allem in süddeutschen Mittel- und Kleinstaaten Verfassungen, "Konstitutionen", wie es zeitgenössisch meist hieß. Schließlich lebten am Vorabend der Revolution immerhin zwei Fünftel der Menschen in "konstitutionellen" Monarchien, und selbst Preußen stand am Ende des Vormärz dank einer Volksvertretung, dem 1847 erstrittenen "Vereinigten Landtag", an der Schwelle zu dieser grundlegenden Modernisierung.

Konstitutionelle Monarchien werden zum Regelfall in Europa



Europaweit wurden konstitutionelle Monarchien im 19. Jahrhundert zum Regelfall. Diese lange beibehaltene Staatsform leitete über von den verstaubten absolutistischen Monarchien des Mittelalters und der frühen Neuzeit zu den heutigen Demokratien. Grundelemente der Verfassungen dieses Typs waren die Gewaltenteilung im Staatsaufbau sowie die Verbürgung von freiheitlichen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Während den Monarchen die meisten Kompetenzen zufielen und sie vor allem die Exekutive im Griff hielten, waren die Volksvertretungen kompetent in Sachen Haushaltsführung und Gesetzgebung. Das Nebeneinander von beiden bewirkte, dass das konstitutionelle Zeitalter neben Phasen der Kooperation auch zahlreiche innenpolitische Frontstellungen und Kämpfe erlebte.

Besonders die spannungsvollen Phasen der Revolution 1848/49, des Verfassungskonflikts in Preußen 1861 – 1866 und der Gründung eines "Deutschen Reiches" 1866-1871 prägten das Verfassungsleben. Herrscher, die vom Absolutismus nicht Abschied nehmen wollten, versuchten, Heer und Bürokratie zu Säulen ihrer Macht zu konservieren. Liberale und Demokraten bemühten sich hingegen, das Aufblühen einer fortschrittlichen Öffentlichkeit und Gesellschaft zu fördern und setzten hierbei auf den Ausbau von politischen Parteien und die Entfaltung einer aufblühenden Presse.

Diese Kräfte der Bewegung sprachen vom Anbruch eines bürgerlichen Zeitalters, in dem mündige Staatsbürger obrigkeitsstaatliche Untertanen ersetzen sollten. Nach Vereinbarungen wie Kämpfen sollte diesen Staatsbürgern in konstitutionellen Monarchien – einem scheinbar offenkundigen und unaufhaltsamen Naturgesetz folgend – Mitbestimmung und schließlich Führungsrolle gleichsam automatisch zufallen. Doch dauerte es bis zum Ende des Deutschen Kaiserreichs 1918, bis endlich eine Parlamentarisierung der konstitutionellen Monarchie in Deutschland durchgesetzt war, wobei der Kaiser sich an ein vermeintlich immer noch fortbestehendes Gottesgnadentum zu klammern versuchte.

Verfassungsfrage wird zugleich zur "deutschen Frage"



Schon im März 1848, nach der auf Deutschland ausstrahlenden Februar-Revolution in Frankreich, schienen Liberale und Demokraten am Ziel. Tatsächlich wichen die Monarchen, nach Blutvergießen in Österreich und Preußen, zurück, fand der Absolutismus sein zumindest vorläufiges Ende. Die Einzelstaaten wurden konstitutionell, und aus Wahlen nach einem modernen Wahlrecht ging eine gesamtdeutsche Nationalversammlung hervor. Deren Aufgabe bestand in der Schaffung einer Verfassung für den Bereich des Deutschen Bundes, an dem auch die Großmächte Österreich und Preußen mit ihren Territorien jenseits der Bundesgrenzen teilhatten. Hiermit vermengte sich in Deutschland bis hin zur Reichsgründung Bismarcks 1870/71 die Verfassungsfrage mit der "deutschen Frage", dem Problem der Errichtung und Gestaltung eines National- und Zentralstaates.

Nationales Denken, das seit den Kriegen gegen Napoleon immer stärker in den Mittelpunkt des politischen Denkens gerückt war, gewann seit dem Vormärz durch um sich greifende imperialistische Vorstellungen eine starke Dynamik. Ausgerichtet auf das Vorbild der in allen politischen und gesellschaftlichen Beziehungen führenden Weltmacht Großbritannien zog der Imperialismus auch in Deutschland Liberale und Demokraten in seinen Bann. Hierbei griff die Sorge um sich, dass Deutschland den Sprung zu einer Weltmacht mit nationalem Kernland und kolonialen Ergänzungsräumen verpasst haben könnte. Viele Hoffnungen richteten sich fortan auf eine künftige deutsche Weltmacht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Blüte verbürgen sollte.

Veränderungen in Deutschland bei einer derartigen Verquickung von Verfassungsfrage und deutscher Frage mussten zwangsläufig größte Rückwirkungen auf ganz Europa haben, selbst in globaler Hinsicht. Fortan ging es bei der Verfassungsfrage folglich nicht nur um Recht und Freiheit, sondern auch um einen deutschen Nationalstaat mit Macht und "Größe". Zentren des Geschehens waren Wien als Hauptstadt Österreichs, Berlin als Herz Preußens und Frankfurt als Sitz der Deutschen Nationalversammlung, des als Paulskirche bekannten Parlaments.

Österreich verabschiedet sich aus dem Kreis der konstitutionellen Staaten



Das Kaiserreich Österreich, weiterhin als wichtigster "deutscher" Staat angesehene Macht, steuerte noch 1848 auf eine Gegenrevolution zu, verabschiedete sich alsbald noch einmal aus dem Kreis der konstitutionellen Staaten und geriet nicht zuletzt durch seine damit eintretende verfassungspolitische Rückschrittlichkeit in Deutschland mehr und mehr ins Abseits.

In Preußen bemühte sich hingegen eine eigene, durchaus nicht kraftlose Nationalversammlung um die Verabschiedung einer Verfassung für das Königreich Preußen unter dessen Herrschern aus dem Hause Hohenzollern. Gegenkraft war der eigenwillige und den Ausgang des Revolutionsjahres in Preußen wie Deutschland letztendlich entscheidende König Friedrich Wilhelm IV. Er verhinderte als prinzipieller Feind von Liberalen und Demokraten zunächst eine Liberalisierung des Heeres, das tragende Kraft "seines" vom Gottesgnadentum geprägten monarchischen Staates blieb.

Friedrich Wilhelm IV. beschenkt Preußen mit einer Verfassung



Als das preußische Parlament das Gottesgnadentum abschaffen und die Volkssouveränität zur Basis Preußens machen wollte, schaltete er die Volksvertretung gestützt auf "sein" Königsheer aus. Anschließend ließ er auch die Paulskirche scheitern, als diese ihn zum Kaiser eines konstitutionell-parlamentarischen "Deutschen Reichs" machen wollte. Schließlich veranlasste er, dass preußische Truppen unter dem Kommando des späteren Kaisers Wilhelm I. die Ansätze eines Widerstands gegen die Konterrevolution in Deutschland zusammenschossen.

Aber auch er musste sich schließlich dem auch in Preußen herrschenden Druck der öffentlichen unterwerfen und "beschenkte" sein Land mit einer Verfassung. Diese trotz einer nun wieder stärker berücksichtigten königlichen Macht moderne "oktroyierte" Verfassung wurde alsbald durch ein neues Wahlrecht revidiert; bis 1918 übte in Preußen ein Sechstel der Bürger bei der Wahl des Volkshauses, der Preußischen Landtags" den entscheidenden Einfluss aus. Dennoch machte die Verfassung Preußens, fortschrittlicher als die Verfassungen des Vormärz, den Hohenzollernstaat in Deutschland als Vormacht attraktiv.



 
einfach POLITIK: Über den Staateinfach POLITIK:

Das Grundgesetz - Über den Staat

Im Grundgesetz steht:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat".
Vielleicht fragen Sie sich:
"Was heißt das eigentlich?" oder
"Was hat das mit mir zu tun?" Weiter... 

Grundrechte - Einfach politikeinfach POLITIK:

Das Grundgesetz - Die Grundrechte

Fast jeder hat schon einmal das Wort "Grundgesetz" gehört.
Vielleicht wissen Sie, dass die Grundrechte im Grundgesetz stehen.
Vielleicht aber wollen Sie genau wissen:
Was hat das Grundgesetz mit mir zu tun?
Wovor schützt mich das Grundgesetz? Weiter... 

Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. Weiter...