Die politische Ordnung des Kaiserreiches stand in einem dynamischen Spannungsverhältnis zwischen machtvollen obrigkeitsstaatlichen Herrschaftsstrukturen auf der einen und weitreichenden basisdemokratischen Politisierungstendenzen der Gesellschaft auf der anderen Seite. Gegründet wurde das Kaiserreich als ein Fürstenbund, dessen formelle Souveränität in der Vertretung der Einzelstaaten, dem Bundesrat verkörpert war. Ihm saß als Vertreter des Kaisers der Reichkanzler vor, der zugleich (von kurzen Ausnahmen abgesehen) als preußischer Ministerpräsident den größten Einzelstaat und seine machtvolle, auch die Reichsgeschäfte prägende Bürokratie verkörperte; nur langsam wurden überhaupt eigene Reichsbehörden aufgebaut. Die im sog. Bundespräsidium aus Kaiser und Reichskanzler gebündelte monarchische Staatsspitze verfügte generell über „die drei Säulen des absolutistischen Staates: Heer, Bürokratie und Diplomatie“ (Hans-Ulrich. Wehler) und hielt damit die wesentlichen politischen Machtmittel in ihren Händen. Aber auch in der von den Liberalen mitgestalteten Verfassung fand das Spannungsverhältnis zwischen Obrigkeitsstaat und Basisdemokratisierung seinen förmlichen Ausdruck: Der monarchischen Regierungsform stand in der konstitutionellen Monarchie des Kaiserreichs mit dem Reichstag eine Volksvertretung gegenüber, die nach einem für die Zeit sehr demokratischen, allgemeinen, gleichen und direkten Personenwahlrecht für Männer ab 25 Jahren gewählt wurde, während Frauen von politischen Mitwirkungsrechten prinzipiell ausgeschlossen blieben. Durch seine Beteiligung an Gesetzgebung und Budgetrecht stellte der Reichstag von Anfang an einen beträchtlichen Machtfaktor im politischen System des Kaiserreichs dar. Seinen politischen Einfluss konnte er im Laufe der Zeit ausweiten, ohne jedoch bis zum revolutionären Zusammenbruch von 1918 eine Parlamentarisierung der Regierung zu erreichen.
QuellentextDer Sozialwissenschaftler Max Weber 1895 über die herrschenden Klassen und die politische Grundproblematik des Kaiserreiches
Die Erlangung ökonomischer Macht ist es zu allen Zeiten gewesen, welche bei einer Klasse die Vorstellung ihrer Anwartschaft auf die politische Leitung entstehen ließ.
Gefährlich und auf die Dauer mit dem Interesse der Nation unvereinbar ist es, wenn eine ökonomisch sinkende Klasse die politische Herrschaft in der Hand hält. Aber gefährlicher noch ist es, wenn Klassen, zu denen hin sich die ökonomische Macht und damit die Anwartschaft auf die politische Herrschaft bewegt, politisch noch nicht reif sind zur Leitung des Staates. Beides bedroht Deutschland zur Zeit und ist in Wahrheit der Schlüssel für die derzeitigen Gefahren unserer Lage. Und auch die Umschichtungen der sozialen Struktur des Ostens, mit denen die im Eingang besprochen Erscheinungen zusammenhängen, gehören in diesen größeren Zusammenhang.
Bis in die Gegenwart hinein hat im preußischen Staat die Dynastie politisch sich auf den Stand der preußischen Junker gestützt. Gegen ihn zwar, aber doch auch nur mit ihm, hat sie den preußischen Staat geschaffen. Ich weiß es wohl, daß der Name der Junker süddeutschen Ohren unfreundlich klingt. Man wird vielleicht finden, ich spräche eine “preußische“ Sprache, wenn ich ein Wort zu ihren Gunsten sage. Ich wüßte nicht. Noch heute führen in Preußen für jenen Stand viele Wege zu Einfluß und Macht, viele Wege auch an das Ohr des Monarchen, die nicht jedem Staatsbürger sich ebnen; er hat diese Macht nicht immer so gebraucht, wie er es vor der Geschichte verantworten kann, und ich sehe nicht ein, weshalb ein bürgerlicher Gelehrter ihn lieben sollte. Allein trotz alledem war die Kraft seiner politischen Instinkte eines der gewaltigsten Kapitalien, welche im Dienste der Machtinteressen des Staates verwende werden konnten. – Sie haben ihre Arbeit geleistet und liegen heute im ökonomischen Todeskampf, aus dem keine Wirtschaftspolitik des Staates sie zu ihrem alten sozialen Charakter zurückführen könnte. Und auch die Aufgaben der Gegenwart sind andere, als solche, die von ihnen gelöst werden könnten. Ein Vierteljahrhundert stand an der Spitze Deutschlands der letzte und größte der Junker (Bismarck), und die Tragik, welche seiner staatsmännischen Laufbahn neben ihrer unvergleichlichen Größe anhaftete und die sich heute noch immer dem Blick vieler entzieht, wird die Zukunft wohl darin finden, daß unter ihm das Werk seiner Hände, die Nation, der er die Einheit gab, langsam und unwiderstehlich ihre ökonomische Struktur veränderte und eine andere wurde, ein Volk, das andere Ordnungen fordern mußte, als solche, die er ihm geben und denen seine cäsarische Natur sich einfügen konnte. Im letzten Grund ist eben dies es gewesen, was das teilweise Scheitern seines Lebenswerkes herbeigeführt hat. Denn dieses Lebenswerk hätte doch nicht nur zur äußern, sondern auch zur inneren Einigung der Nation führen sollen, und jeder von uns weiß: das ist nicht erreicht. Es konnte mit seinen Mitteln nicht erreicht werden. Und als er im Winter des letzten Jahres, umstrickt von der Huld seines Monarchen, in die geschmückte Reichshauptstadt einzg, da – ich weiß es wohl – gab es viele, welche so empfanden, als öffne der Sachsenwald wie ein moderner Kyffhäuser seine Tiefen. Allein nicht alle haben diese Empfindung geteilt. Denn es schien, als sei in der Luft des Januartages der kalte Hauch geschichtlicher Vergänglichkeit zu spüren. Uns überkam ein eigenartig beklemmendes Gefühl, - als ob ein Geist herniederstiege aus einer großen Vergangenheit und wandelte unter einer neuen Generation durch eine ihm fremd gewordene Welt.
Die Gutshöfe des Ostens waren die Stützpunkte der über das Land dislozierten herrschenden Klasse Preußens, der soziale Anschlußpunkt des Beamtentums, - aber unaufhaltsam rückt mit ihrem Zerfall, mit dem Schwinden des sozialen Charakters des alten Grundadels, der Schwerpunkt der politischen Intelligenz in die Städte. Diese Verschiebung ist das entscheidende politische Moment der agrarischen Entwicklung des Ostens. Welches aber sind die Hände, in welche jene politische Funktion des Bürgertums hinübergleitet, und wie steht es mit ihrem politischen Beruf?
Ich bin ein Mitglied der bürgerlichen Klassen, fühle mich als solches und erzogen in ihren Anschauungen und Idealen. Allein es ist der Beruf gerade unserer Wissenschaft, zu sagen, was ungern gehört wird, - nach oben, nach unten, und auch der eigenen Klasse, - und wenn ich mich frage, ob das Bürgertum Deutschlands heute reif ist, die politisch leitende Klasse der Nation zu sein, so vermag ich heute nicht diese Frage zu bejahen. Nicht aus eigener Kraft des Bürgertums ist der deutsche Staat geschaffen worden, und als er geschaffen war, stand an der Spitze der Nation jene Cäsarengestalt aus anderem als bürgerlichem Holze.
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 31-33.
In den Einzelstaaten des Reichs dagegen galten zumeist weiterhin verschiedene Formen von Klassenwahlrechten, darunter das preußische 3-Klassen-Wahlrecht, bei dem auf der ersten Stufe des indirekten Wahlsystems die Wähler nach ihrem Steueraufkommen in drei Gruppen eingeteilt wurden, die jeweils die gleich Zahl an Wahlmännern für die Wahl der Abgeordneten in der zweiten Wahlstufe bestimmen konnten. Sehr wenige Reiche wählten so 1/3 der Wahlmänner, während die große Bevölkerungsmehrheit in der dritten Klasse ebenfalls nur 1/3 entsenden konnte. Dieses anfangs vor allem die adligen Gutsbesitzer stärkende Wahlsystem begünstigte zunehmend auch die reich gewordenen Wirtschaftsbürger: So konnte etwa der Großindustrielle Friedrich Alfred Krupp in seinem Essener Wahlkreis alleine das erste Drittel der Wahlmänner bestimmen, während in Berlin die SPD selbst mit ¾ der Wählerstimmen keine Mehrheiten gewinnen konnte, weil sie fast alle in der dritten Klasse zählten. Die politischen Vertretungskörperschaften in Preußen, aber auch die Volksvertretungen in vielen anderen Einzelstaaten blieben so von konservativ-liberalen Mehrheiten bestimmt. Gesellschaftlich verkörpert wurde der Obrigkeitsstaat nicht nur durch den Kaiser, sondern auch von überwiegend agrarisch-aristokratisch geprägten, traditionellen Machteliten, die einen großen Teil der staatlichen und gesellschaftlichen Schlüsselpositionen einnahmen und auf dieser Grundlage mit Erfolg versuchten, ihre überkommene Herrenstellung in einer sich rapide modernisierenden Industriegesellschaft zu verteidigen. Die Entwicklung des politischen Systems im Kaiserreich ist deshalb von der Forschung vielfach im Spannungsfeld zwischen einer Manipulation der Gesellschaft durch die alten Herrschaftseliten „von oben“ und einer vorwärtstreibenden Dynamik durch die gesellschaftlichen Kräfte „von unten“ betrachtet worden. Die gesellschaftspolitische Entwicklungsdynamik wurde dabei allerdings keineswegs allein von liberalen und sozialdemokratischen Reformbestrebungen auf der politischen Linken getragen. Höchst einflussreich wurden auch die konservativen Interessenverbände und die nationalistischen Kräfte im ehemals liberalen Bürgertum, die ebenfalls gesellschaftliche Bewegungen organisieren konnten und eine bereits konservative monarchische Regierung zunehmend von rechts unter Druck setzten.
Militärstaat und soziale Militarisierung
Die vor allem von preußischen Traditionen bestimmte Militärmonarchie mit dem Kaiser als Oberstem Kriegsherrn und seinem aristokratischen Offizierskorps prägte auch der politischen Kultur und dem zivilen Leben in vieler Hinsicht ihren militaristischen Stempel auf. Die soziale Militarisierung von Öffentlichkeit und Gesellschaft trat nicht nur in der Hochschätzung alles Militärischen hervor, sondern konnte sich auch auf organisatorische Strukturen stützen. Die jungen Männer unterlagen je nach Waffengattung einer 2 bis 3-jährigen allgemeinen Wehrpflicht mit folgender Reservephase, und viele von ihnen waren anschließend in Kriegervereinen organisiert, von denen die militärischen Werte und Hierarchien weiter gepflegt wurden. Ihr 1890 als „Kyffhäuser-Bund“ gegründeter Dachverband hatte mehr als zweieinhalb Millionen Mitglieder. Die gebildeten und begüterten jungen Bürger allerdings hatten mit der Institution des einjährig-freiwilligen Dienstes die Möglichkeit, nicht nur ihre Dienstzeit zu verkürzen und in gehobener Position zu absolvieren, sondern auch, die Zustimmung der Offizierskollegen vorausgesetzt, mit der gesellschaftlich hoch angesehenen Stellung eines Reserveoffiziers ins zivile Leben zurückzukehren. Militaristische Orientierungen wurden ferner in den studentischen Burschenschaften gepflegt, die mit ihren Mensuren elitär-soldatische Tugenden hochhielten und im Laufe des 19. Jahrhunderts politisch zunehmend rechte, nationalistische und oft antisemitische Ausprägungen gewannen. Und wie das Militär selbst, begriff sich auch die in den unteren Rängen viele Veteranen beschäftigende, in den höheren Rängen noch lange von Adligen und bürgerlichen Reserveoffizieren geleitete Verwaltung als ein über der Gesellschaft stehender Herrschaftsstand, der nach seinem Selbstverständnis den monarchischen Staat als höherwertige ideelle Kraft repräsentierte und für die als Untertanen angesehenen Staatsbürger zu handeln beanspruchte.
QuellentextAnonymus, Die Ideologie des Offizierskorps (1889)
Der Stolz eines jeden Deutschen ist die Armee, die Blüthe des Volkes, Deutschlands Heer – Deutschlands Ehr! Der ausgezeichnetste Teil aber, die Elite des Heeres, ist das Offizierskorps. (…)
Es wiederholt sich hier, was im Leben allgemeine Erfahrung ist: die unteren Schichten sind stets das, was die oberen aus ihnen machen. So lange die höheren, führenden Klassen, die oberen Zehntausend, sittliche Tüchtigkeit und moralische Gesundheit bewahren, bleibt auch das Volk stark und lebenskräftig; während die sittliche Fäulniß der herrschenden Schichten den Verfall und den Niedergang der ganzen Nation unaufhaltsam nach sich zieht. (…)
Wenn der Offiziersberuf jetzt nicht mehr wie früher das Monopol des Adels ist, so dürfen doch nur Ebenbürtige, nur Ritter vom Geiste und Kavaliere von Erziehung und Gesinnung Mitgleider und Genossen dieses bevorzugten Standes sein. (…) Beide, der bürgerliche sowohl wie der adlige Offizier, vertreten das gleiche Prinzip, die aristokratische Weltanschauung gegen die demokratische. Der junge Offizier aus bürgerlicher Familie bekundet durch die Wahl des Offizierberufes, daß er nach Erziehung und Anschauung sich zur Aristokratie des Geistes und der Gesinnung rechnet, welche den Offizier beseelen muß; daß er der modernen Ritterschaft angehören will, die Se. Majestät von seinen Offizieren verlangt. (…)
Die hohe Stellung des Offiziers als erster und vornehmster Stand im Staate legt zugleich die höchsten Pflichten auf; denn erhöhte Rechte beruhen allein auf erhöhten Verpflichtungen. Noblesse oblige! Wer den Offiziersstand zu dem seinigen macht, übernimmt damit auch die Pflichten desselben; macht die Anschauungen zu den seinen, die dem Stande innewohnen, die aus seiner Grundidee entspringen. Wer dieselben nicht theilen kann, wer anderen Grundsätzen huldigt, muß einen anderen Beruf wählen, wenn er kein Heuchler sein will. Die dem Urgedanken des Offizierstandes entstammenden Gesinnungen sind: dynastischer Sinn, unbedingte Treue gegen die Person des Monarchen, erhöhter Patriotismus, Erhaltung des Bestehenden, Vertheidigung der seinem Schutze anvertrauten Rechte seines Königs und Bekämpfung vaterlandsloser, königsfeindlicher Gesinnung etc. Die erste Pflicht, die schönste Tugend im Strahlenkranze des Offiziers, zugleich die Grundbedingung seienr Existenz, ist die Treue. (…) Vor allen Anderen ist der Offizier berufen, die Fahne des Königthums von Gottes Gneaden voran zu tragen und hoch flattern zu lassen, die geheiligten Ordnungen Gottes auf Erden vor den finsteren Mächten der Anarchie zu schützen. Und nie war sein Beruf so wichtig, als in unseren Tagen. Das Offizierkorps, und damit die Armee, soll der Feld im tosenden Meer der tief aufgeregten Leidenschaften sein, der rocher de bronze, an welchem, vereint mit der Kirche, die Anarchie, will’s Gott, zerschellen wird. (…)
Die Stellung als Offizier erfordert gebieterisch eine Mißbilligung all jener politischen Richtungen, welche das Königthum von Gottes Gnaden bekämpfen oder seine ihm zustehenden Rechte verkürzen möchten; aller der Tendenzen, welche in ihren Konsequenzen zur Leugnung aller göttlichen und menschlichen Autorität, zur Auflösung aller bestehenden Ordnungen, zur Untergrabung des Rechtes führen. Ohne irgendwie Politiker zu sein, muß er doch instinktiv alle diejenigen Prinzipien vertreten, die man in der Politik mit dem Ausdruck „königstreu“ bezeichnet. (…) Es ist ferner von größter Wichtigkeit, daß auch die, in ihrer Civilstellung einen so außerordentlichen Einfluß auf das Volk ausübenden Offiziere der Reserve und Landwehr bei ihrer Einberufung an dem leichtenden Vorbilde ihrer aktiven Kamerade immer aufs Neue ihre eigenen Gesinnungen erwärmen und befestigen. Denn auch im Frieden fällt den Offizieren des Beurlaubtenstandes eine wichtige Aufgabe zu. Sie stehen mit einem Fuß im Heerwesen, mit dem andern im Volke. Sie sind daher am ehesten befähigt, in weiten Kreisen Lust und Liebe zu des Königs Dienst zu verbreiten und wach zu erhalten. Sie können die thatkräftigsten Vertreter für alle Interessen des vaterländischen Heeres sein.
Möchte doch die Herren Kameraden vom Beurlaubtenstande immer die Traditionen und Anschauungen des Offizierstandes auch in ihren bürgerlichen Verhältnissen als ihre Richtschnur betrachten, und ihrem Könige nicht nur den Gehorsam, sondern unter allen Umständen auch die Treue bewahren! Auch außer Dienst zählt seine Majestät auf ihre Dienste!
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 92-94.