DDR-Demonstration, Ministerium für Staatssicherheit Stasi, Überwachungsmonitore

"Volksfeinde" im Visier

Das Stasi-Vorbild KGB


30.12.2016
Um die Konzeption der DDR-Geheimpolizei Stasi zu verstehen, muss man ihr Vorbild kennen - den sowjetischen Geheimdienst KGB und dessen Vorläufer, die TscheKa, hervorgegangen aus der russischen Oktoberrevolution. Im Unterschied zur untergegangenen Stasi ist Russlands Geheimdienst heute nicht mehr Instrument von Machthabern, sondern selber mit an der Macht.

KGB, Moskau, Lubyanka-PlatzDas KGB-Hauptquartier am Lubyanka-Platz in Moskau im Jahr 1991, kurz vor der Auflösung des sowjetischen Geheimdienstes, der dort seit 1954 bestand. Davor das Denkmal von Tscheka-Begründer Felix Dserschinski, die Tscheka war die erste Geheimpolizei Sowjetrusslands. (© RIA Novosti archive, image #142949 / Vladimir Fedorenko / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Im Oktober 1917 kam in Russland im Zuge einer Revolution die so genannte „bolschewistische“ Fraktion der sozial-demokratischen Arbeiterpartei an die Macht, sie stand unter der Führung von Wladimir Lenin (1870 – 1924). Damit begann die Geschichte des Sowjetstaates, der später den Namen die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken (UdSSR) bzw. "Sowjetunion" erhielt und bis Dezember 1991 existierte. Die zentrale Rolle in diesem Staat spielte die Kommunistische Partei, die Nachfolgerin der Partei der Bolschewiki. Es war eine Staatspartei, die mit Hilfe von Ideologie und zahlreichen repressiven Organen autoritäre, in manchen Jahrzehnten totalitäre Macht über die Gesellschaft ausübte. Strafende Polizei und Staatssicherheit waren für den Machterhalt der Kommunistischen Partei von existenzieller Bedeutung.

Die ersten repressiven Organe der neuen Machthaber waren das Volkskommissariat fürs Innere (NKWD) und die Allrussische Außerordentliche Kommission (WeTscheKa, auch TscheKa). Die ersten Jahre existierten das Volkskommissariat fürs Innere und der Geheimdienst WeTscheKa nebeneinander und wurden beide der neuen Regierung (dem Rat der Volkskommissare, Vorsitz: Lenin) unterstellt. Bis zum Zerfall der Sowjetunion waren die eigentlichen Befehlshaber für die sowjetischen Geheimdienste Mitglieder des sogenannten Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, das oberste Machtgremium in der Sowjetunion.

"Der Sache der Revolution und der Sowjetmacht treu ergeben“



Das Außerordentliche an der WeTscheKa war zum Ersten, dass sie in der turbulenten Zeit gleich nach der Machtergreifung durch Bolschewiki gegen „Konterrevolution“ und „Sabotage“ zu kämpfen hatte, später wurde das Aufgabenspektrum um die Bekämpfung von „Spekulationen“ (Schleichhandel), „Banditenwesen“ und „Spionage“ erweitert. 1920 wurde darin eine „Auslandsabteilung“ ins Leben gerufen. Zum Anderen genoss sie das offizielle Erlaubnis, in Russland wie im Ausland in einem gesetzlosen Raum zu handeln. Ihre Tätigkeit wurde einzig und allein durch „den Dienst der Sache der Revolution“ legitimiert, von Anfang an wurden für NKWD wie WeTScheKa gezielt besondere Menschen ausgewählt, nämlich solche, die „der Sache der Revolution und der Sowjetmacht treu ergeben sind“.[1]

Der erste Vorsitzende der WeTscheKa war Felix Dserschinski (1877 − 1926). Aus einer adeligen Familie im zaristischen Russland stammend und ohne einen Beruf gelernt zu haben, wurde er im Zuge der bolschewistischen Revolution einer der leidenschaftlichsten und unbarmherzigsten Revolutionäre. „Ich sehe die Zukunft und ich will und muss an ihrer Erschaffung partizipieren“, schrieb er 1919 an seine Schwester[2].

Dserschinski, Stalin, 1924TscheKa-Gründer Felix Dserschinski und Josef Stalin im August 1924 (© Von Unbekannt - http://www.ic-xc-nika.ru/texts/2010/may/stalin_dzerg.jpg / via Wikimedia Commons )
Im zaristischen Russland verbrachte er etliche Jahre im Gefängnis und Verbannung, und so mischte sich bei ihm ein Gefühl der Rache mit einer berauschenden, utopischen, selbst erteilten Mission, eine nie da gewesene sozialistische Gesellschaft zu etablieren. Seine „Außerordentliche Kommission“ sorgte für die „revolutionäre Ordnung“, d.h. dafür, dass überall in Russland die neuen Machthaber ihre Macht nicht verlieren, sondern etablieren konnten. Konkret bedeutete es, all jene Menschen und sozialen Gruppen ausfindig zu machen, die diese neue Ordnung für feindlich oder nicht erwünscht hielt oder die ihr gegenüber skeptisch oder gar ablehnend waren. Zu solchen Menschen zählten z.B. nicht nur wohlhabende (Bürgertum, Bauern) oder adelige Familien, sondern auch alle Geistlichen und weite Teile der Intelligenzija, von Vertretern der anderen politischen Strömungen ganz zu schweigen.

Die erste sowjetische Geheimpolizei tötete Zehntausende „Klassenfeinde“ ohne jedes Gerichtsverfahren, auf diese Weise Schrecken verbreitend erreichte sie schließlich ihr Ziel, nämlich den Erhalt der Sowjetmacht. Ihr „außerordentliches“ Mandat galt stillschweigend über mehrere Jahrzehnte weiter. Mit Dserschinski begann die lange Geschichte des sowjetischen Staatsterrors, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtete.

In den Folgejahren erlebten NKWD und WeTscheKa in der Sowjetunion viele Umstrukturierungen und Umbenennungen, mal schmolzen sie zusammen, mal wurden sie wieder getrennt, die langen Listen ihrer Aufgabenfelder und Zuständigkeiten wurden immer wieder neu ausformuliert, die Befehlshaber neu bestimmt. Dserschinski folgten dreizehn weitere Vorsitzende, der letzte von ihnen, Wadim Bakatin, übernahm den sowjetischen KGB 1991 am Ende der Perestrojka, wenige Monate vor der Auflösung der Sowjetunion. Er schrieb später:

"Die Organisation, die mir zu leiten bevorstand, um sie zu zerschlagen, hatte nicht nur den hartnäckigen und verdienten Ruf des gnadenlos strafenden Schwerts der Kommunistischen Partei, sondern konnte auch wen und was immer zerstören. Der KGB und seine Vorgängerorganisationen in Gestalt der TscheKa, der GPU, der OGPU, des NKWD, des NKGB und des MGB bildeten die Grundlage eines totalitären Regimes, ohne die dieses Regime einfach nicht existieren konnte. Natürlich wollte der KGB der Perestrojka-Zeit respektabler aussehen, aber ein langer und geheimer Schweif von Schreckenstaten und Gesetzlosigkeit hat das behindert.[3]

In der Tat blieben über Jahrzehnte die zentralen, von Anfang an zu Grunde gelegten Prämissen erhalten:
  • Organe der Geheimpolizei waren die wichtigsten Organe, mit denen die Kommunistische Partei die Gesellschaft einer flächendeckenden Kontrolle unterwerfen konnte;

  • ihre Mitarbeiter verstanden sich als ehrenhaft einer „höheren Idee“ bzw. dem Erhalt der neuen Staatsmacht dienend.[4] Damit hatten sie gegen alle, die für sie eine tatsächliche oder wie auch immer geartete vermeintliche oder auch nur noch potentielle Bedrohung darstellten, zu kämpfen;

  • daher war für die Kaderpolitik innerhalb dieser Organe weder die fachliche Ausbildung noch die Berufserfahrung der Mitarbeiter von wesentlicher Bedeutung, sondern nur eine absolute Loyalität sowie die Bereitschaft hermetischer Geschlossenheit zu akzeptieren, Voraussetzung. Dies kann durchaus mit einer Sekte verglichen werden;

  • die Organe der Geheimpolizei waren Straforgane des sowjetischen Staates, sie waren ausschließlich dem Auffinden und der Vernichtung oder Isolation der wie auch immer definierten „Feinde“ gewidmet. Sie standen allerdings über dem Gesetz, sie verfolgten und richteten Menschen, ohne auf rechtliche oder gerichtliche Vorgaben zu achten. Sie waren somit keine Organe der Rechtsprechung.

  • von den ersten Jahren nach der Revolution an hat sich die Überzeugung von der besonderen Effektivität der gesetzlosen, d.h. jenseits der rechtlichen Normen und gesellschaftlicher Kontrolle angewendeten Gewalt etabliert.

Gegner pauschal zu "Volksfeinden" erklärt - in „Unsrige“ und „Nicht Unsrige“



Bereits 1917 kommt der Begriff „Volksfeinde“ zum Einsatz. Die Bolschewiki, die ihre Partei 1918 in „kommunistische“ umbenannt hatten, beanspruchten, im Namen des wie auch immer gearteten „Volkes“ zu handeln.[5] Die Anschuldigung, ein Volksfeind zu sein, konnte auf der richtigen oder falschen Zuordnung zu einer konkreten sozialen Gruppe basieren, z.B. zu den „Kulaken“ (reiche Bauern) oder Geistlichen, sie konnte aber auch einfach durch tatsächliche oder vermeintliche „konterrevolutionäre“ oder „antisowjetische“ Einstellungen begründet worden sein. Die Terrorwellen operierten meistens mit bewusst mehrdeutig gehaltenen Begriffen: Man suchte nach „Parasiten“, „Kosmopoliten“, „fremden Elementen“ oder angeblichen „Faulenzern“.

Sehr früh hat sich in der Sowjetunion auch ein grundlegendes gesellschaftliches Deutungsmuster verfestigt, wonach Menschen in „Unsrige“ (die für uns sind) und „Nicht Unsrige“ (die gegen uns sind) aufgeteilt werden können, wobei die Letzteren meistens mit „Verrätern“ gleichgesetzt wurden.[6] Die manichäische Betrachtungsweise der Welt, die nur aus Feinden oder Verbündeten besteht, gehört zu den wenigen ideologischen Thesen, die über die ganze Sowjetzeit konstant blieben. Viele Jahrzehnte lang wurde die sowjetische Propaganda nicht müde, Merkmale potentieller „Verräter“ zu predigen, diese Merkmalsliste ist jedoch nie wirklich greifbar geworden und legte wohl bewusst Willkür beim Entscheiden und Handeln nahe.

Unter Stalin (bis zu seinem Tod 1953) steigerte sich die allgegenwärtige Verfolgung der „Klassen-“ und „Volksfeinde“ immer weiter und nahm schließlich paranoide Züge an. Mehr sogar: So zentral diese Unterscheidung in Feinde und Verbündete auch war, so wenig konnte man sicher sein, dass ein heutiger Verbündete morgen nicht zum Feind wird, die Grenzlinie zwischen den beiden Kategorien war eine Chimäre. Letztendlich etablierte sich die eigentümliche Ansicht, wonach sich so gut wie in jedem „feindliche Elemente“ oder ein „innerer Feind“ verbergen könnten. Das Aufspüren von „Feinden“ hatte schließlich kaum noch etwas mit strategischen bzw. politischen Überlegungen zu tun. Gegenseitiges Denunzieren und „Spionomanie“ erfassten in den 30er und 40er Jahren das ganze Land.

Zeitgleich, d.h. in den 30er Jahren war auch die sowjetische Auslandsspionage führend in der Welt: „Obwohl die ‚Sonderaufgaben‘ erst 1937 die Auslandsoperationen des NKWD dominieren sollten, hatte das Problem der im Ausland lebenden ‚Volksfeinde‘ schon seit Beginn der dreißiger Jahre immer mehr Raum in Stalins Denken eingenommen, während sich gleichzeitig die Vorstellung einer inneren Opposition gegen ihn zur fixen Idee entwickelte“.[7]

Zuteilungsquoten für Verhaftungen und Erschießungen



Das massenhafte Aufspüren und Vernichten von verschiedensten „Volksfeinden“ war auch ein bemerkenswerter bürokratischer Akt. Regionen, Städte und Bezirke erhielten Quoten und Zuteilungen für Verhaftungen und Erschießungen. Gemordet und gefoltert wurde nach Plan. Und wie der zum Teil gut dokumentierte Schriftverkehr aus jenen Jahren zeigt, haben die lokalen NKWDs immer wieder um Festsetzung eines zusätzlichen Limits erbeten: „Wenn die Republiken Verwaltungsgebiete, Regionen und Kreise ihren Plan (‚Limit‘) für die Vernichtung von Volksfeinden (genauso wie den Plan für die Getreide- und Milchproduktion) erfüllt hatten, erstatteten sie nach sozialistischem Brauch nach Moskau Bericht und baten um die Genehmigung zur Übererfüllung, um ihren Eifer unter Beweis zu stellen“.[8] Eine landesweite Säuberung nach Plan konnte jeden treffen, niemand war in Sicherheit, weil es kein reales Ereignis, keine reale Handlung bedurfte, um verhaftet und verurteilt zu werden.

Der sowjetische Lyriker Naum Korschawin erinnerte sich an einen deutschen Kommunisten, der sowohl bei den Nazis als auch in der Sowjetunion im Gefängnis sitzen musste und später beide Erfahrungen miteinander vergleichen konnte: Wenn sie schlugen, sagte er, schlugen sie hier wie dort, ohne Unterschied; „aber bei der Gestapo schlugen sie mich, damit ich die Wahrheit sagte, und beim NKWD, damit ich log.“ Korshawin ergänzte: „Diese Pathologie war unser Leben. […] Den Menschen wurde jahrzehntelang eingeredet, sie wüssten, was sie nicht wussten und sie dächten, was sie nicht dachten.“ [9] Da ließe sich noch anfügen: Die sowjetische Geheimpolizei redete den Menschen jahrzehntelang ein, getan zu haben, was nicht der Fall war, und die Menschen gingen für das, was sie nicht getan hatten, ins Lager oder wurden erschossen. Die Verhöre und Folter der Geheimpolizei hatten nichts mit dem Herausfinden der Wahrheit zu tun. Auch die Mitarbeiter der Geheimdienste selbst, Lagerkommandanten oder Gefängniswächter wurden immer wieder Opfer der Säuberungswellen. Zwar gibt es hierzu keine Statistik, wie viele von dieser zahlenmäßig sehr kräftigen Berufsgruppe verhaftet wurden. Allerdings kann man sich dem Ausmaß an einem Beispiel wenigstens annähern: Aus den 46 Volkskommissaren (Ministern) fürs Innere und ihren Stellvertretern, die in den Jahren 1934 – 1960 amtiert haben, wurden 14 erschossen und einer zur mehrjährigen Lagerstrafe verurteilt.[10] Es hat demnach fast jeden dritten getroffen.

Bis heute liegen keine endgültigen und verlässlichen Daten zu den Opfern des sowjetischen Staatsterrors vor, weder unter Lenin noch unter Stalin oder danach. Sehr vorsichtigen Schätzungen zu Folge waren es einige Millionen Menschen, die in die Lager kamen, viele von ihnen haben die Lagerhaft nicht überlebt.

Gulag-Häftlinge, ZwangsarbeitGulag-Häftlinge zerkleinern Steine beim Bau des Weißmeer-Ostsee-Kanals 1932 (© Sammlung 'Memorial', Moskau)

Die schlimmsten Jahre waren wahrscheinlich die 30er Jahre, vor allem ihre zweite Hälfte. 1940 befanden sich schätzungsweise zwei Millionen Menschen im Gulag inhaftiert[11], mehrere Hunderttausend waren erschossen worden, das sind Angaben des letzten KGB-Vorsitzenden Bakatin[12]. Nicht nur einzelne Menschen, ganze Völker wie Krimtataren, Russlanddeutsche oder Tschetschenen wurden Opfer der Säuberungspolitik. Auch während des Zweiten Weltkrieges hielt die Maschine des Massenterrors nicht an. Durch den Krieg kamen weitere potentielle Gruppen von „Volksfeinden“ hinzu, verdächtig wurden nicht nur Menschen, die auf den von den deutschen Truppen okkupierten Territorien leben mussten, sondern auch ehemalige Zwangsarbeiter, die nach der Rückkehr in die Heimat nicht selten verhaftet und ins Lager geschickt wurden, weil sie pauschal als Kollaborateure und Spione galten.

Wandel nach Stalins Tod 1953



Gleich am Todestag von Stalin, am 5. März 1953 tagen Plenum des ZK der KPdSU, Ministerrat und Präsidium des Obersten Rates und beschließen eine erneute Reform der Geheimdienste: das Ministerium für Inneres (damals MWD) und die Staatssicherheit (damals MGB) werden wieder vereint. Der Chef des neuen Ministeriums, der berüchtigte Lawrentij Beria, wird nur wenige Monate später verhaftet und zur Todesstrafe verurteilt. 1954 verlässt die Staatssicherheit erneut das Ministerium für Inneres und erhält den Namen „Komitee für die Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR“, kurz: KGB. Es ist das Ende des stalinistischen Massenterrors.

Die neue Staatsführung nach Stalin zeigte sich unwissend und erschüttert über den Ausmaß der in den 20er, 30er und 40er Jahre grassierenden staatlichen Gewalt. Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit dies stimmen konnte, jedenfalls wird 1956 eine erste offizielle Abrechnung mit dem „Stalinismus“ unternommen: Nikita Chruschtschows hielt im Februar eine Geheimrede in einer geschlossenen Sitzung des XX. Parteitags der KPdSU, in der er die Säuberungspolitik Stalins verurteilt, nicht aber die grundlegenden Prämissen der Kommunistischen Partei, auch nicht das Aufgabenspektrum und die Sonderstellung der Geheimdienste. Der Begriff „Volksfeinde“ wurde offiziell nicht mehr gebraucht. Unzählige Menschen kamen aus Lagern und Verbannung zurück und erhielten eine offizielle Rehabilitierung. Eine wirkliche Aufarbeitung des Staatsterrors und der Rolle der Kommunistischen Partei darin kam nie zustande. Mit den Jahren wurde das Thema immer mehr tabuisiert.

Die spätestens seit 1964 sichtbar gewordene Bewegung der sogenannten Dissidenten entstand gerade und vor allem aus dem Protest gegen die nicht stattgefundene Aufarbeitung des Massenterrors unter Stalin. Nun wurden die Andersdenkenden zu „gesellschaftsfeindlichen Elementen“: „Zwar wurden die ‚Volksfeinde‘ in der Zeit nach Stalin vom KGB in die Kategorie der Dissidenten eingestuft und weniger mörderischen Unterdrückungsmethoden ausgesetzt, doch blieb der Feldzug gegen sie kompromisslos wie eh und je“.[13] 1985, am Vorabend der Perestrojka, wurde nach KGB-Angaben die Tätigkeit von 934 „antisowjetischen Gruppen“ unterbunden, 112 aktive Mitglieder der Dissidentenbewegung wurden verhaftet.[14]

Zentrale Methoden: Observation, Einschüchterung, Schauprozesse, Desinformation



Die vom KGB am häufigsten angewandten Methoden zur Überwachung der Gesellschaft waren die allgegenwärtige Observation und Einschüchterung.[15] Hinzu kamen Schauprozesse, Propaganda und Desinformation, im inneren des Landes wie auch im Ausland, wo es möglicherweise sogar noch effektiver wirkte. Die Rolle der sowjetischen Geheimdienste in den internationalen Beziehungen im 20. Jahrhundert wartet noch auf eine eingehende Erforschung.

Die UdSSR blieb bis zu ihrem Ende ein Überwachungsstaat und KGB das wichtigste Instrument dafür, er wollte alle Bürger der Sowjetunion wie auch alle ausländischen Besucher in allem, was sie tun und denken, kontrollieren. Nach diesem Vorbild arbeitete ab 1950 auch die DDR-Staatssicherheit - deren Bund mit dem KGB (KfS) hielt bis in den Herbst 1989 (siehe Text von Walter Süß, "Kopien für die 'Freunde' - Die Verzahnung der Stasi mit dem KGB").

KfS, KGB, Stasi, Titow, Krenz, 1989"In aufrichtiger Verbundenheit"; Glückwunschbrief des Leiters der sowjetischen KfS (KGB)-Vertretung beim MfS, Titow, an den Nachfolger Erich Honeckers an der Spitze der SED, Egon Krenz, vom 18. Oktober 1989. KfS war eine Abkürzung für das Komitee für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR, den KGB. (© BStU)

Zu Grundpostulaten des KGB gehörten nach wie vor permanente Feindsuche, Bespitzelung und gesetzlose Gewalt gegen jene, der sich nicht in das rigide ideologische Schema der Kommunistischen Partei der Sowjetunion einfügten. Jede Hochschule und jedes Forschungsinstitut, jede Fabrik oder Großbetrieb hatten eine sogenannte „erste Abteilung“, deren Mitarbeiter die Aufgabe der Observation hatten.

Für nachgewiesene oder auch vermeintliche antisowjetische Agitation und Propaganda oder auch für „falsche Gesinnung, die das sowjetische Regime schwärzt“, konnte man zumindest gekündigt, im schlimmsten Fall verhaftet werden. Den Massenterror und neuen Gulag scheuend, wandte der KGB neben Gefängnis- und Lagerstrafen sowie Verbannung auch neue Methoden gegen vermeintliche oder tatsächliche Dissidenten an: das waren vor allem die Zwangsemigration bzw. Ausbürgerung sowie Benutzung der Psychiatrie als Instrument der politischen Repression. „Antisowjetische Gesinnung“ galt nun offiziell nicht nur als „feindlich“, sondern als eine Krankheit, die man behandeln muss, wobei Zwangsbehandlung im psychiatrischen Krankenhaus mitunter von einer Gefängnishaft mit Prügel und Foltern kaum zu unterscheiden war. Auch die Methoden der Einschüchterung und Erpressung wurden subtiler, die staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung wurde weniger offen, sie musste u.U. verdeckt bzw. inszeniert werden.

Bis zum Ende der Sowjetzeit blieb der KGB ein mehr oder immer weniger gewollter Diener der zentralen Führungsorgane der Kommunistischen Partei, ihr wichtigstes repressives Instrument. Als das Land nicht mehr regierbar wurde und das kommunistische Regime fiel, schien auch der KGB von der Welle der historischen Ereignisse überrollt gewesen zu sein, deren Tragweite er zum einen unterschätzt hat, zum anderen konnte er sie nicht mehr aufhalten.[16] Der in Moskau 1991, wenige Monate vor dem Zerfall des UdSSR unternommene antidemokratische Putsch geht verschiedenen Dokumenten nach auf das Konto des sowjetischen KGB, insbesondere seines damaligen Vorsitzenden Wladimir Krjutschkow. Am 21. August war der Putsch jedoch kläglich gescheitert und am 23. wurde im Zentrum Moskaus unter großer Anteilnahme der jubelnden Öffentlichkeit das Denkmal von WeTscheKa-Gründer Dserschinski demontiert.

Der nun letzte KGB-Vorsitzende Bakatin begann sein Dienst mit einer Entideologisierungskampagne und einem Dezentralisierungsreform: so wurde der KGB in verschiedene Dienste aufgeteilt und zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde versucht, seine Tätigkeit einer parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Doch der Reformversuch scheiterte, auch angesichts der nur kurz gebliebenen Zeit, denn der Zerfall der UdSSR ließ sich nicht mehr verhindern. Am 3. Dezember 1991 löste Michail Gorbatschow den sowjetischen KGB auf. Zahlreiche seiner Mitarbeiter verloren ihre Arbeit, doch die Nachfrage nach ihrer Expertise und Vernetzungen war groß, manche gingen in die Politikwissenschaft oder Politikberatung, andere in die neue postsozialistische Privatwirtschaft.[17]

Im postsowjetischen Russland beginnt in den 90er Jahren eine Konsolidierung der nun russischen Geheimdienste. In ihrem Selbstverständnis knüpften sie offen an die Tradition von Dserschinski, obwohl in spät- und postsowjetischer Zeit ein Bekenntnis zum orthodoxen Christentum und den russischen Nationalismus an die Stelle des (angeblichen oder tatsächlichen) Glaubens an den Kommunismus getreten ist.[18]

Heute nicht mehr Instrument von Machthabern, sondern selber an der Macht



Die postsowjetischen Geheimdienste Russlands strebten allerdings nicht nur eine Revanche an, sondern zogen aus der Vergangenheit eine wesentliche Lehre: Sie wollten nicht mehr lediglich ein Instrument der Machhaber, sondern selbst die Machthaber sein. Und tatsächlich gelang es den russischen Geheimdiensten die Gunst der Stunde zu nutzen und aufgrund von Schwächung und Zerfall vieler staatlichen Strukturen eine solche Macht zu gewinnen, die sie in der Sowjetunion nie hatten. Man kann sagen, bereits in den 1990er Jahren waren sie „an der Spitze der oligarchischen Macht“ in Russland angekommen und sie wurden noch weniger transparent und noch mehr geheim als in der Sowjetunion.[19] Auch der Aufstieg des jetzigen Präsidenten Russlands begann im sowjetischen KGB: Waldimir Putin war nicht nur sein ehemaliger Mitarbeiter, von Juli 1998 bis August 1999 war er auch sein Direktor. Und seit Putin im Jahr 2000 Russlands Präsident geworden ist, bekamen sukzessiv immer mehr der ehemaligen oder mehr oder weniger immer noch aktiven Mitarbeiter der Staatssicherheit die führenden Posten im Staat und in der Wirtschaft. Auch zahlreiche Veteranen des sowjetischen KGB konnten unter Putin durch einflussreiche Posten an die Macht kommen.[20]

Nicolaj Patruschew, FSBGeheimdienstler als "neue adlige Russlands" bezeichnet? Nicolaj Patruschew, von 1999 bis 2008 Chef des russischen Inlandgeheimdienstes FSB, danach Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. (© kremlin.ru/CC-BY 4.0 via Wikipedia Commons)
Der nach Putin (bis 2008) amtierte Chef der neuen Staatssicherheit (FSB), General Nikolaj Patruschew, nannte seine Leute „neue Adelige Russlands“.[21] In der Tat kontrollieren heute die Geheimdienste sowie ihre zahlreichen ehemaligen Mitarbeiter nicht nur die Wirtschaft, sondern sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik Russlands.[22] Zwar ging die unmittelbare Bespitzelung der Bevölkerung zurück und es gibt auch keine ideologische Gesinnung mehr, deren Bekundung man kontrollieren möchte, demnach gibt es auch keine „ersten Abteilungen“ mehr in den Betrieben oder Hochschulen. Allerdings bleibt das politische Regime autoritär, und so wird die Tätigkeit sowohl der Oppositionellen als auch der Zivilgesellschaft kontrolliert und unterwandert. Nicht nur die wichtigsten Medien sind gleichgeschaltet und werden samt Internet durch die Geheimdienste kontrolliert, überwacht werden auch Hochschulen und der Wissenschaftsbetrieb. Zu einem wichtigen Aufgabengebiet gehört nun auch die Informationspolitik im inneren des Landes wie im Ausland.

Bemerkenswert ist, dass es in der heutigen russischen Gesellschaft keineswegs anrüchig ist, im Dienste des KGB oder anderer sowjetischer und/oder russischer Geheimdienste gestanden zu haben oder noch zu stehen – es gilt im Gegenteil als ehrenwert und Hinweis auf Loyalität, Zuverlässigkeit und ausgezeichnete gesellschaftliche Stellung. Von Rechtfertigungsdruck der öffentlichen Meinung auf die Geheimdienste kann nicht in Ansätzen die Rede sein. Dazu der Russlandhistoriker Orlando Figes:

„Eine erschütternde Umfrage zeigt, dass die Russen mehrheitlich zwar wissen, wie viele Millionen Menschen von der TscheKa, dem KGB oder dem NKWD umgebracht wurden. Trotzdem finden sie, dass der Staat das Recht habe, seine Interessen durch solche Geheimdienstorganisationen durchzusetzen. Bis zu einem gewissen Grad setzt Putin das Erbe der sowjetischen Vergangenheit fort.“ [23]

Eine nennenswerte öffentliche und rechtliche Auseinandersetzung mit den Staatsverbrechen und der Rolle der FSB-Vorläufer bei den Massenrepressionen nicht nur der Stalinzeit fand nicht statt. Die Erlangung der fast uneingeschränkten Macht durch die Geheimdienste und ihre zahlreiche Veteranen spielt dabei sicher eine wesentliche Rolle, sie bestimmen heute weitgehend die politische Kultur und die offizielle Geschichtspolitik.[24] Auch der Konnex zwischen

„dem sowjetischen Repressivsystem und dem gegenwärtigen [russländischen] Strafvollzugssystem […] ist offensichtlich. Eine große Zahl von praktischen Dingen blieb unverändert, bis hin zu den Strafkolonien an den Orten der alten Lager – alles ist geblieben […]. Eine ‚Humanisierung‘ der Gesellschaft ist unmöglich ohne Verständnis dessen, was an den Haftorten passiert, ohne Verständnis dessen, wen wir für einen Verbrecher halten und wie das ganze System in historischer Perspektive funktioniert.“ [25]

Und der offizielle „Tag des Mitarbeiters der Sicherheitsorgane der Russländischen Föderation“ ist der 20. Dezember – der Gründungstag der ersten sowjetischen Geheimpolizei, der WeTscheKa unter der Führung von Felix Dserschinski.

Die Stasi-KGB-Connection

1.) Kopien für die "Freunde": Die Verzahnung der Stasi mit dem KGB: www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/218423/kgb-verzahnung

2.) Stolz statt Schuld? Russlands Aufarbeitung des KGB: www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/223603/nur-temporaere-aufarbeitung-des-kgb



Fußnoten

1.
„Lubjanka. WTschK - OGPU – KWD-NKGB-MGB-MWD-KGB. 1917 – 1960“, Handbuch, zusammengestellt von A.I. Kokurin & N.W. Petrow, 1997, Moskau, mezdunarodnyj fond „Demokratija“ [internationale Stiftung „Demokratie“], S. 9.
2.
Leonid Mletschin, „Schandarm rewoljuzii“ [Der Gendarm der Revolution], Ogonjek vom 18.07.2016, N 28, S. 22, online: www.kommersant.ru/doc/3036062?utm_source=kommersant&utm_medium=all_levo&utm_campaign=vybor
3.
Wadim Bakatin, „Izbawlenie ot KGB“ [Die Befreiung vom KGB], 1992, Moskau, S. 25.
4.
L.W. Schebarschin „Iz zizni nachal’nika razwedki“ [Aus dem Leben des Chefs der Auslandsaufklärung], 1994, Moskau.
5.
Das russische Wort „Bolschewik“ kommt von „bol‘schinstwo“ (Mehrheit).
6.
Anna Schor-Tschudnowskaja, 2011, Gesellschaftliches Selbstbewusstsein und politische Kultur im postsowjetischen Russland. Eine Studie zu den Deutungsmustern ‚eigen‘, ‚unser‘ und ‚fremd‘. Nomos, Baden-Baden.
7.
Christopher Andrew & Wassili Mitrochin, „Das Schwarzbuch des KGB“, 1999, Berlin, S. 102.
8.
Wladimir Bukowski, „Abrechnung mit Moskau“, 1996, Köln, S. 130.
9.
Nikolaj Kryschtschuk, Interview mit Naum Korschawin, 2010, in: Wiktor Buzinow, Nikolaj Kryschtschuk & Aleksej Samojlow, „Rasstawanie s mifami“ [Abschied von den Mythen], Sankt-Petersburg, S. 185-196, hier S. 191.
10.
„Lubjanka. WTschK…“, 1997, Moskau.
11.
Das Wort Gulag bedeutet inzwischen das ganze Zwangsarbeitssystem in der totalitären Sowjetunion unter Stalin und wird vor allem mit dem dichten Netz an Lager und Gefängnisse assoziiert. Die ursprüngliche Bedeutung ist aber die Abkürzung für eine der zahlreichen administrativen Einheiten innerhalb der Geheimpolizei, nämlich die Hauptverwaltung der Lager (1930-1956).
12.
Bakatin, „Izbawlenije…“, 1992, S. 28.
13.
Andrew & Mitrochin, „Das Schwarzbuch…“, 1999, S. 656.
14.
Matthias Uhl, „Das Komitee für Staatsicherheit während des Zerfalls der Sowjetunion“, in: Martin Malek & Anna Schor-Tschudnowskaja (Hrsg.), Der Zerfall der Sowjetunion. Ursachen, Begleiterscheinungen, Hintergründe, 2013, Nomos, S. 215-235.
15.
Ebd.
16.
Schebarschin, „Iz zizni…“, 1994. S. auch Uhl, 2013.
17.
S. z. B Schebarschin, „Iz zizni…“, 1994.
18.
Martin Malek, „Kirche, Streitkräfte und Geheimdienste Rußlands“, Europäische Rundschau, 3/2012, S. 97-110.
19.
Jewgenija Albaz, „Geheimimperium KGB. Totengräber der Sowjetunion“, 1992, dtv
20.
Martin Malek, „Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands“, Europäische Sicherheit, 4/2003, S. 47-49.
21.
„FSB – dworjanswto, kotorogo be bylo“ [FSB – der Adel, den es nie gab], http://www.svoboda.org/a/2171356.html (abgerufen am 25.09.2016).
22.
„KGB: wchera-segodnja-zawtra“ [KGB: gestern, heute, morgen], Materialien der VIII internationalen Konferenz, hrsg. von der Stiftung für die Unterstützung der Glasnost und der Menschenrechte, 2001, Moskau, online unter: http://grigoryants.ru/kgb-vchera-segodnya-zavtra/8-konferenciya/. S. auch Oleg Kalugin am 19.09.2016 in der Sendung des Radios „Svoboda“ „MGB – monstr gosbezopasnosti“ [MGB – ein Monstrum der Staatssicherheit] unter http://www.svoboda.org/a/28000777.html (abgerufen am 25.09.2016).
23.
Christian Schröder, „Historiker Orlando Figes zu Russlands Politik: „Wir sind in einem neuen Kalten Krieg““ (Interview), Tagesspiegel vom 9.03.2015, http://www.tagesspiegel.de/kultur/historiker-orlando-figes-zu-russlands-politik-wir-sind-in-einem-neuen-kalten-krieg/11475130.html (abgerufen am 25.09.2016)..
24.
Johannes Voswinkel, „Man rät mir ab, in Restaurants zu essen. Die russische Geheimdienstexpertin Jewgenija Albaz über den Fall Litwinenko und die Bedrohung ihres eigenen Lebens“ (Interview), Die Zeit vom 7.12.2006, online unter: http://www.zeit.de/2006/50/_Man_raet_mir_ab_in_Restaurants_zu (abgerufen am 25.09.2016).
25.
Semen Scheschenin, „W poiskah obschtschego dela“ [Auf der Suche nach einer gemeinsamen Sache], Interview mit dem Mitarbeiter von „Memorial“ und dem Redaktor der „Offenen Liste“ Sergej Bondarenko, 30.08.2016, http://urokiistorii.ru/node/53409 (abgerufen am 25.09.2016).

 
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Stasi kinderleicht erklärt

Was es mit der Staatssicherheit auf sich hatte, erklären die ZDF-Kindernachrichten logo! Deutschland war von 1949 bis 1990 geteilt in zwei Staaten: die BRD und die DDR. In der DDR wurden Menschen überwacht und eingeschüchtert von einer Geheimpolizei - der "Stasi". Ihr halfen viele Menschen, die bereitwillig über andere "petzten". Mehr im logo-Trickfilm Weiter... 

jugendopposition.deOnline-Angebot von bpb & Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie wehrten sich junge Menschen in der DDR mit Mut & Musik gegen Stasi und SED-Diktatur? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Videos, Fotos und Dokumenten. Weiter... 

Stasi-Dokumente online

Neugierig auf originale Stasi-Akten? Die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) bietet in ihrer Mediathek ausgewählte Dokumente zum Stöbern an. Weiter... 

Die Auflösung der Stasi in ARD-Berichten

30 Beiträge aus dem ARD-Fernsehmagazin KONTRASTE über die Arbeit der Stasi, die Stimmung in der DDR im Vorfeld der Friedlichen Revolution 1989 und die Versuche des MfS im Jahr 1990, Spitzel-Spuren zu verwischen. Weiter... 

Menschen im Visier

Vier DDR-Bürger, die Opfer der Stasi wurden, beispielhaft portraitiert von der Wochenzeitung "Die Zeit" Weiter... 

Cover, DVD, Hauswald, StasiMediathek

Radfahrer - Ein Interview mit Harald Hauswald

Ein dokumentarischer Fotofilm von Marc Thümmler über den systemkritischen Berliner Fotografen Harald Hauswald, unterlegt mit Texten aus Stasi-Akten über ihn. Sie belegen, wie das "Subjekt Hauswald" der Stasi aus der Kontrolle gerät. Weiter... 

Überwachung in der Gegenwart

01

JAN
18. November 2016 - New York, USA. Video-Monitore zeigen die Live-Aufnahmen von Kameras in der Nähe des Trump Towers.

Sensible Daten - Die Kunst der Überwachung

Audio-Dokumentation einer Konferenz über aktuelle Fragen digitaler Überwachung. Veranstalter im Januar 2017 waren Münchener Kammerspiele, Goethe-Institut New York und bpb. Zugeschaltet war u.a. Edward Snowden. Eine Fortsetzung ist in Berlin geplant. Weiter...

Leiterbahnen auf einer Computerplatine.Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter... 

Aktuelle Debatte: Brauchen wir mehr Vorratsdatenspeicherung?

Ist die digitale Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein Schritt hin zur Massenüberwachung a la Stasi? Oder nur ein notwendiges Ermittlungswerkzeug zur effektiveren Terrorismusbekämpfung? Diskutieren Sie mit auf netzdebatte.bpb.de Weiter... 

blaue PlatineAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 11–12/2015)

Big Data

Jeder Klick, jeder Schritt, jeder Pulsschlag lässt sich heute dokumentieren. Die schiere Menge der Daten und der damit verbundenen Optionen, diese für verschiedenste Zwecke zu nutzen, beschreibt das Schlagwort "Big Data". Mit ihm verbinden sich gleichermaßen Hoffnungen und Befürchtungen. Weiter... 

Der Tag in der Geschichte

  • 20. Oktober 1946
    Erste und bis 1990 letzte freie Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen unter alliierter Aufsicht. Die SED erhält nur 19,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, die SPD dagegen 48,7 Prozent, die... Weiter
  • 20./21. Okt. 1950
    Die DDR nimmt erstmals an einer Außenministerkonferenz sozialistischer Staaten in Prag teil. Sie protestieren gegen Pläne, Deutschland zu remilitarisieren und in »Aggressionspläne« einzubeziehen. Statt dessen fordern sie, den Rat der Außenminister neu... Weiter
  • 20. Oktober 1953
    Das zweite Kabinett Adenauer besteht aus einer CDU/CSU-, FDP-, DP-, BHE-Koalition. Stellvertreter des Bundeskanzlers wird der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Franz Blücher (FDP). Adenauer ist bis 6. 6. 1955 zugleich Außenminister, ab 8. 6. 1955... Weiter
  • 20. Oktober 1963
    Wahlen zur 4. Volkskammer, zu den Bezirkstagen und zur Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung. Nach amtlichen Angaben entfallen bei einer Wahlbeteiligung von 99,25 Prozent insgesamt 99,95 Prozent der gültigen Stimmen auf den Wahlvorschlag der Nationalen... Weiter
Stacheldrahtsperre in der Bernauer Straße: Volkspolizisten halten Ost-Berliner in Schach, 13. August 1961Online-Angebot

Chronik der Mauer

28 Jahre war die Berliner Mauer Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. In zeitlicher Abfolge werden Ursachen, Verlauf und Folgen von Mauerbau und Mauerfall durch Texte, Film- und Tonmaterial, Fotos und Zeitzeugeninterviews dargestellt. Weiter... 

Eine Videoprojektion ist am Sonntag (03.Oktober 2010) am Reichstag in Berlin zur Feier anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit zu sehen.

Deutschland Archiv

"Deutschland Archiv Online" bietet wissenschaftlich fundierte, allgemein verständliche Beiträge zur gemeinsamen deutschen Nachkriegsgeschichte und ihrer Aufarbeitung, zum deutschen Einigungsprozess im europäischen Kontext sowie zur Erinnerungs- und Gedenkkultur. Weiter... 

Denkmal für die Berliner MauerWeitere Dossiers der bpb

Deutsche Einheit

Infopakete zu den Themen: Der Hauptstadtbeschluss 1991, Deutsche Teilung - Deutsche Einheit und der lange Weg dorthin, 17. Juni 1953 u.a.m. Weiter... 

Coverbild Momentaufnahmen 1989/1990. Amateurfilme aus der Sammlung „Wir waren so frei...“DVD-Video/DVD-ROM (Hybrid)

Momentaufnahmen 1989/1990. Amateurfilme und Fotos aus der Sammlung "Wir waren so frei..."

Im kollektiven Gedächtnis vieler Deutscher sind die Fotos und Fernsehbilder von der Friedlichen Revolution 1989/90. Abseits der offiziellen Bilder präsentiert diese DVD neun Amateurfilme mit einer persönlichen Sicht auf die Umbruchszeit. Diese DVD kann hier bestellt werden. Ergänzend stehen online zahlreiche Amateurfotos aus dem Herbst 1989 in der DDR kostenlos für die Nutzung im Unterricht zur Verfügung. Unter https://www.wir-waren-so-frei.de/ . Weiter... 

Coverbild fluter Propagandafluter (Nr. 63/2017)

Propaganda

Fake News und postfaktisch: Das sind zwei Schlagwörter, die für eine bedenkliche Entwicklung stehen. Einerseits wird klassischen Medien vorgeworfen, zu lügen - andererseits werden im Internet Gerüchte verbreitet, die Menschen beschädigen oder sogar Wahlen beeinflussen. Ein Heft zum Thema Propaganda. Weiter... 

Veranstaltungskalender

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