"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beseitigung des Rechtsstaates

Radikalisierung und Machtausdehnung

Die Radikalisierung und weitere Machtausdehnung vollzog sich schrittweise, wobei in den Jahren 1934 bis 1938 wichtige Weichenstellungen stattfanden. Stärker als andere Abschnitte in der Geschichte des NS-Regimes sind diese Jahre von einer Diskrepanz zwischen der Außen- und Innenansicht geprägt. Das äußere Bild des Dritten Reiches in den Jahren 1935 und 1938 war von einer vermeintlichen Stabilisierung und scheinbaren politischen Mäßigung im konservativ-autoritären Sinne bestimmt, und so hat es sich in der Wahrnehmung und Erinnerung der Zeitgenossen auch häufig festgesetzt.

Noch längst nicht alle Ministerien waren mit Nationalsozialisten besetzt. Auch erhielt die Reichswehr, nachdem sie sich durch einen persönlichen Eid Hitler unterstellt hatte, eine (zweifelhafte) Garantie ihrer Autonomie. Von der Öffentlichkeit wurde diese Zeit darum sowohl als die normalen, guten (Friedens-)Jahre wahrgenommen als auch als die Phase einer deutlichen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Besserung. Sie galt als die Zeit glanzvoller Inszenierungen einer vermeintlichen Volksgemeinschaft und außenpolitischer Erfolge, die von der "Heimkehr" des Saarlandes über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, den Einmarsch in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes bis zum "Anschluß Österreichs" reichten.

Fast alle außen- und militärpolitischen Aktionen und Entscheidungen verstießen gegen völkerrechtliche Verträge, aber sie ließen sich mit dem Wunsch nach Revision des als Diktat empfundenen Versailler Vertrages von 1919 scheinbar rechtfertigen (vgl. auch Informationen zur politischen Bildung Nr. 261, "Weimarer Republik", S. 18 ff.). Vor allem mehrten sie Hitlers Mythos und trugen zur Entstehung des schönen Scheines eines sicherlich autoritären, aber dafür aufstrebenden Industrie- und Wohlfahrtsstaates bei, der sich des von ihm forcierten Autobahnbaus sowie der populären Freizeitorganisation "Kraft durch Freude" rühmte. Hinter dieser Fassade verbarg sich jedoch das "häßliche Gesicht" der Diktatur in Gestalt der sich radikalisierenden Judenverfolgung und der permanenten Unterdrückung jeder Opposition.

Auch für die Außenpolitik gilt, daß sich die scheinbar friedlichen Jahre einer vermeintlich gemäßigten Revisionspolitik des Deutschen Reichs bis 1937/38 nicht von den Jahren der Aggression und Expansion, die 1938 beginnen, trennen lassen. Vielmehr diente die erste Phase nur der verdeckten Vorbereitung und Absicherung der auf Eroberung und Vernichtung zielenden Lebensraumpolitik. Sie bestimmte als Herrschaftsziel stets Hitlers Denken und muß als Triebkraft seiner Politik ernst genommen werden. Ihre Realisierung rückte in dem Maße näher, indem sich die machtpolitischen Voraussetzungen dafür ergaben. Zu den inneren Voraussetzungen gehörte die wachsende Macht des Diktators gegenüber den Bündnispartnern aus Bürokratie, Wirtschaft und Militär, die zwar ein großdeutsches Reich anstrebten, aber für eine zurückhaltendere Strategie und Politik bei der Aufrüstung und der Durchsetzung der außenpolitischen Ziele eintraten. Zu den äußeren Voraussetzungen gehörten die Schwächen und Krisenherde der internationalen Politik. Sie boten günstige Bedingungen für eine Revision des Versailler Vertragssystems, aber auch für eine Revolutionierung der Außenpolitik. Diese bestand in einer bewußten Außerkraftsetzung der Spielregeln der internationalen Politik, die trotz vielfacher Verstöße noch immer von der Idee der kollektiven Konfliktregelung durch Konferenzen und Verträge sowie von den Prinzipien des Gleichgewichts und der Beachtung der Integrität der anderen Staaten bestimmt war.

Vor allem galt im wechselseitigen Verkehr der Staaten miteinander ein unausgesprochener Grundsatz europäischer Politik. Danach sollten sich allein aus Gründen der Selbsterhaltung des eigenen Staates und der eigenen Gesellschaft die Mittel der Politik in einem kalkulierbaren und rationalen Verhältnis zu den Zielen der Politik befinden. Um so bedrohlicher für die internationale Ordnung mußte es werden, wenn eine skrupellose politische Spielernatur wie Hitler, der von sich sagte, er habe immer "Vabanque gespielt", die politische, wirtschaftliche und militärische Macht erobern konnte, um die sich aus der Labilität der internationalen Konstellation bietenden Gelegenheiten zur Erpressung und zur Aggression zu nutzen. Genau dies tat die nationalsozialistische Führung ab 1935 schrittweise. Sie erzielte damit zunächst bedeutende nationalpolitische Erfolge, die das Regime auch innenpolitisch immer weiter festigten. Langfristig führte die Außenpolitik des NS-Regimes, die immer mehr von dem Prinzip des Alles oder Nichts bestimmt war, jedoch in eine ungebremste und sich immer weiter beschleunigende Dynamik, die die Grenzen des Möglichen übersah und in Krieg, Vernichtung und Selbstzerstörung endete.
Auszug aus:
Informationen zur politischen Bildung (Heft 266) - Beseitigung des Rechtsstaates