"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Ausbau des Führerstaates

Regierung und Verwaltung

Daß Hitler seine dogmatischen Herrschaftsziele in die Tat umsetzen konnte, lag jedoch nicht nur in seinem "missionarischen Vollstreckungswillen" (Joachim Fest) begründet. Es war auch und vor allem auf die Machtstrukturen des Regimes sowie auf die ideologischen und politischen Dispositionen von Hitlers Helfern zurückzuführen, die zur Verwirklichung der mitunter nur sehr vage formulierten Weltanschauungsformeln bereit waren, sei es aus Gründen der eigenen Machtbehauptung oder sei es aus einem ideologischen Eifer, den sie mit Hitler teilten.

Die Konsequenz und Energie, mit denen das nationalsozialistische Regime seine Macht ausbaute sowie die wirtschaftlichen, rüstungspolitischen und militärischen Vorbereitungen für seine Eroberungspläne vorantrieb und umsetzte, stehen auf den ersten Blick in einem scheinbaren Widerspruch zu den unübersichtlichen Herrschaftsstrukturen. Auch nach der neuerlichen Konzentration der Macht im August 1934 erreichte das Regime bis zu seinem Ende 1945 zu keiner Zeit eine feste und überschaubare Ordnung von Regierung und Verwaltung. Vielmehr befanden sich die verschiedenen Machtgruppen, die 1933 Hitlers Machtübernahme erst ermöglicht hatten und die fortan zu den Trägern des Regimes gehörten, in einem Zustand ständiger Rivalitäten und Kompetenz- bzw. Machtverlagerungen.

Zunächst schienen die Repräsentanten der traditionellen Machteliten, neben der Staatsbürokratie die Reichswehr und die Großwirtschaft, gegenüber der nationalsozialistischen Bewegung allein schon aus Gründen ihrer administrativen Qualifikation und politischen Erfahrung das größere Gewicht zu besitzen. Dies verschob sich seit 1934 und dann verstärkt seit 1937/38 eindeutig zugunsten der nationalsozialistischen Parteiführer und ihrer Apparate. Sie waren in dem Machtbündnis von Anfang an das dynamischere Element, getrieben von Aufstiegswillen, Machthunger, einer mentalen Abneigung gegen Bürokratie und Justiz mit ihren strengen Normen und Verwaltungsvorschriften sowie von ideologischem Eifer.

Aber auch innerhalb des nationalsozialistischen Machtkomplexes gab es keine politisch organisatorische Geschlossenheit. Kennzeichnend war ein permanenter Machtkampf zwischen der politischen Organisation und der Parteiarmee von SA und SS sowie zwischen den Unterführern der einzelnen Sonder- oder Nebenorganisationen. Die Ursachen für diese ständigen Rivalitäten und Kompetenzkonflikte lagen in den unterschiedlichen Erfolgen der einzelnen Unterführer bei der Verschmelzung ihrer Apparate mit staatlichen Einrichtungen, aber auch in der unterschiedlichen Anerkennung, die sie bei Hitler erfuhren. Alle Versuche, das Verhältnis zwischen dem Staat und seiner Verwaltung einerseits und der Partei mit ihren Untergliederungen andererseits dauerhaft zu klären, scheiterten. Dies wurde durch Formeln überdeckt, die zwar die Unterordnung des Staates unter die Partei ("Die Partei befiehlt dem Staat") proklamierten, tatsächlich aber nur die Unterminierung und Vereinnahmung der staatlichen Verwaltung bedeuteten. Der Dualismus zwischen Partei und Staat, dessen Konfliktlinien noch viel komplizierter verliefen als es diese Formel andeutet, gehörte zum Strukturmerkmal des Regimes. Vor allem sicherte dieses amorphe Gebilde des "Führerstaates" die unangefochtene Autorität Hitlers, der den einzigen Bezugspunkt in dieser polykratischen Ordnung darstellte. Auf seinen vermeintlichen oder tatsächlichen "Führerwillen" konnten sich alle Machtträger berufen, seine Entscheidung war ausschlaggebend in den vielen Rivalitäten. Wer den unmittelbaren Zugang und die Gunst Hitlers besaß, der galt im Machtkomplex mehr als eine noch so große Behörde.

Bündnispartner

Zusammengehalten wurde das permanent von inneren Machtkämpfen bestimmte Regime nicht nur durch die Autorität Hitlers, sondern auch durch eine zumindest teilweise Übereinstimmung der einzelnen Machtträger in ihren Herrschaftszielen. Gewollt war ein starker autoritärer Staat, um politischen Einfluß und sozialen Status gegen die Kräfte von Parlamentarismus und Demokratie zu sichern. Das Gewaltmonopol der Reichswehr sollte nicht nur behauptet, sondern auch durch die Wiederaufrüstung zu einem Instrument der Revisions- und Eroberungspolitik ausgebaut werden. Die Mitsprache der organisierten Arbeiterbewegung sollte ausgeschaltet und die Unternehmer wieder zu "Herren in ihrem Hause" gemacht werden. Auch die Nationalsozialisten schienen ähnliche Ziele zu verfolgen oder verbargen hinter solch konservativ-autoritären Rezepten ihre teilweise viel weitergehenden Ziele. Ihre Methoden waren zwar ungleich radikaler, aber darüber wurde zunächst großzügig hinweggesehen. Der Ausschaltung und Verfolgung der politischen Linken und des liberal-demokratischen Verfassungssystems hatten die konservativen Bündnispartner zugestimmt und auch die Zerstörung des Rechtsstaates hingenommen. Auch die Ausgrenzung der rassenpolitisch stigmatisierten Minderheit vollzog sich zunächst mit Zustimmung oder Duldung der konservativen Regierungspartner.

Innerhalb dieses Machtkartells fand eine ständige Bewegung und Verschiebung der Machtverhältnisse statt: Die SS triumphierte 1934 über die SA, die staatliche Bürokratie verlor immer mehr Einfluß an neue nationalsozialistische Sonderbehörden, die vom Straßenbau bis zur Lenkung der Wirtschaft die alleinige Entscheidungsbefugnis beanspruchten und die Ministerien und Verwaltungen zu bloß ausführenden Organen degradierten. Schließlich sahen sich Justiz und Polizei in ihrer institutionellen Eigenständigkeit von der SS eingeschränkt und unterminiert, woran sie selbst durch eine allzu große ideologische Zustimmungs- und Anpassungsbereitschaft kräftig mitgewirkt hatten. Adolf Hitler war nicht der neutrale Schiedsrichter oder gemäßigte Vermittler zwischen den Machtgruppen, sondern die radikalen Impulse gingen von ihm aus oder wurden von ihm gebilligt. Er war, was viele Zeitgenossen nicht begreifen wollten, das radikale Zentrum der nationalsozialistischen Bewegung. Sie richtete nach dem Abschluß der "Machtergreifung" zunächst ihre Energien darauf, die einzelnen Sektoren von Staat und Gesellschaft durch neue Zwangsverbände zu kontrollieren und zu organisieren. Diese sollten nach der Zerstörung oder der Gleichschaltung der alten Interessenverbände den totalitären Herrschaftsansprüchen des Nationalsozialismus unterworfen werden.

So wuchs beispielsweise die von dem Reichsorganisationsleiter der NSDAP Robert Ley (1890–1945) gegründete Deutsche Arbeitsfront (DAF) durch die Übernahme der Mitglieder der zerschlagenen demokratischen Gewerkschaften und die Zwangsmitgliedschaft der Arbeitnehmer in der neuen NS-Organisation rasch zu einer Massenorganisation an (1939 insgesamt 25,3 Millionen) und verfügte über Zehntausende von haupt- und ehrenamtlichen Funktionären (1939: 44500). Entsprechend versuchte Ley, die Kompetenzen der DAF auszuweiten. Mußte sich die DAF anfänglich auf die bloße sozialpolitische Betreuungs- und Propagandaarbeit beschränken, so riß Ley allmählich neue Betätigungsfelder an sich, vor allem im Bereich der Berufserziehung, des Wohnungs- und Siedlungswesens, im Freizeitbereich und Sozialversicherungswesen. Dies geschah immer in dem Bemühen, aus Gründen der Selbstbehauptung und Attraktivität der DAF quasi-gewerkschaftliche Funktionen zu verschaffen. Damit wollte die DAF die traditionelle Praxis der Arbeiterbewegung übernehmen.

In ihrem Organisations- und Expansionsdrang war die DAF anfangs noch auf den Widerstand der Privatwirtschaft und des Reichswirtschaftsministeriums bzw. des Arbeitsministeriums gestoßen, die ihre Macht darauf stützen konnten, daß sie beide zunächst unentbehrlich waren. Die Industrie und das Wirtschaftsministerium für die Rüstungspolitik des Regimes, der deutschnationale Reichsarbeitsminister Franz Seldte (1882–1947) als Gegengewicht gegen den mächtigen DAF-Führer Robert Ley. "Selbstverständlich wäre Ley besser als Seldte", notierte Goebbels 1943 als Antwort Hitlers auf seine Kritik an dem schläfrigen Reichsarbeitsminister, "aber der Führer vertritt [...] den Standpunkt, Seldte könne er jederzeit auswechseln, während das bei Ley dann nicht mehr der Fall sei". Darum blieb Seldte im Amt und bildete ein wenn auch schwaches Gegengewicht gegen Ley, der, gestützt auf das große Gewicht und die vollen Kassen seiner Massenorganisation, über eine eigene Hausmacht und über den direkten Zugang zu Hitler verfügte.