"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Ausbau des Führerstaates

Verklammerung von Partei und Staat

Erfolgreich in ihrer Machteroberung waren einige Gau- und Reichsleiter, die zu ihren Partei- auch entsprechende Staatsämter erreichen konnten: Goebbels als Gauleiter von Berlin und Reichspropagandaleiter der NSDAP erhielt im März 1933 das ersehnte Ministeramt (vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 251, "Nationalsozialismus I", S. 42). Schließlich konnte er als Präsident der Reichskulturkammer im gesamten kulturpolitischen Bereich auch über die gleichgeschalteten Standesverbände von den Schriftstellern und Theaterleuten bis hin zu den Inhabern von Zeitungskiosken verfügen. Eine ähnliche Machtfülle durch Parallelämter eroberte Walter Darré (1895–1953): Seit 1931 Leiter des (Partei-)Amtes für Agrarpolitik, wurde er 1933 nach dem Rücktritt Alfred Hugenbergs Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und 1934 als Reichsbauernführer schließlich der Leiter des Reichsnährstandes, der Organisation aller Bauern und Agrarproduzenten zur Lenkung des Agrar- und Ernährungsbereichs.

Noch umfangreicher und weiter verzweigt wurde schließlich die Macht- und Ämterfülle von Hermann Göring, der sich bald rühmen konnte, der zweite Mann im Reich Adolf Hitlers zu sein: Seit 1932 Reichstagspräsident, wurde er 1933 kommissarischer preußischer Innenminister und schließlich auch preußischer Ministerpräsident sowie auf Reichsebene Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Hitler. 1934 wurde er ferner Reichtsluftfahrtminister sowie Reichsforst- und Reichsjägermeister. 1935 wurde Göring offiziell zum Oberbefehlshaber der Luftwaffe ernannt und 1936 zunächst Rohstoff- und Devisenkommissar sowie dann Beauftragter für den Vierjahresplan. Dies brachte ihm de facto die Rolle eines Diktators für die gesamte Wirtschafts- und Arbeitseinsatzpolitik ein, vorbei an dem klassischen Wirtschaftsressort, das weiter bestand.

Über die Vereinnahmung der Polizeipräsidien in den Ländern verlief der Aufstieg des Reichsführers SS Heinrich Himmler (1900–1945) bis hin zum Reichsinnenminister (1943) und zur militärischen Funktion des Befehlshabers des Ersatzheeres (1944).

Das System der Verklammerung von Partei- und Staatsämtern setzte sich bis auf die Ebene der NS-Ortsgruppenleiter und Bürgermeister hinunter fort. Daß die Eroberung von Staatsämtern nicht unbedingt eine Machtsteigerung innerhalb des Regimes bedeuten mußte, zeigte die Rolle der insgesamt dreißig Gauleiter. Fast alle von ihnen – eine Ausnahme war der radikale Antisemit und Gauleiter in Franken Julius Streicher – durften sich zwar mit staatlichen Ämtern schmücken, wobei einige bald feststellen mußten, daß die Parteifunktion wichtiger als der Ministertitel war. Nur zwei von ihnen – Goebbels und Bernhard Rust (1883–1945) – errangen aber Ministerämter. Nur einige erreichten zusätzlich das Amt eines preußischen Oberpräsidenten bzw. eines bayerischen Landesministers, was ihnen immerhin auf regionaler Ebene eine starke Position sicherte. Umgekehrt hielten sich die Einflußmöglichkeiten derer, die zusätzlich zu Reichsstatthaltern, das heißt zu den unmittelbaren Repräsentanten der Reichsgewalt in den gleichgeschalteten Ländern ernannt worden waren, eher in Grenzen. Das änderte sich erst mit den territorialen Eroberungen des Reiches seit 1938, mit denen sich ein neues zukunftsreiches Betätigungsfeld eröffnete.

Gesellschaftliche Kontrolle und Macht verschaffte sich die NSDAP zudem über ihre zahlreichen Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Ein ganzes Netzwerk mit einer teilweise ungeregelten Kompetenz legte sich über die Gesellschaft und sicherte den zahlreichen Unterführern immer größeren Einfluß. Baldur von Schirach (1907–1974) beispielsweise, der sich als Führer der HJ (Hitlerjugend) in der Phase der Machtübernahme behauptet hatte und zum Reichsjugendführer ernannt worden war, beanspruchte nun die Kontrolle über den gesamten Erziehungsbereich. Dies rief den Widerstand des ebenfalls nationalsozialistischen Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Rust sowie den des Wirtschaftsministeriums, das die Interessen der gewerblichen Wirtschaft im Lehrlings- und Ausbildungsbereich vertrat, hervor. 1936 hatte es Schirach dann doch erreicht, die HJ zur Staatsjugend zu machen und damit eine Bresche in den staatlichen Erziehungsanspruch des Schulministeriums zu schlagen.

Quellentext

Jugend im NS-Staat

Wenn Hitler über Erziehung spricht, fällt zunächst auf, daß er dazu Begriffe benutzt wie "hineinhämmern", "hineinbrennen" oder "heranzüchten". Auch vom "gegebenen Menschenmaterial" ist die Rede. Die Entwicklung der Persönlichkeit des einzelnen als Maxime jeder aufklärerischen Pädagogik wird hier in aller Deutlichkeit abgelehnt. Hitlers Ideal ist vielmehr der widerspruchslos Gehorchende. Ohne Umschweife erklärt er, was ein Jugendlicher können muß: "Er soll lernen, zu schweigen, nicht nur, wenn er mit Recht getadelt wird, sondern soll auch lernen, wenn nötig, Unrecht schweigend zu ertragen." Was Hitler unter "Erziehung" versteht, skizziert er in einem in sich geschlossenen Abschnitt von "Mein Kampf", dem Abschnitt "Erziehungsgrundsätze des völkischen Staates". Die entscheidende Passage lautet: "Der Völkische Staat hat [...] seine gesamte Erziehungsarbeit in erster Linie [...] einzustellen [...] auf das Heranzüchten kerngesunder Körper. Erst in zweiter Linie kommt dann die Ausbildung der geistigen Fähigkeiten. Hier aber wieder an der Spitze die Entwicklung des Charakters, besonders die Förderung der Willens- und Entschlußkraft, verbunden mit der Erziehung zur Verantwortungsfreudigkeit, und erst als letztes die wissenschaftliche Schulung."

Das "Heranzüchten kerngesunder Körper" war für Hitler bei den Jungen Erziehung zum Soldaten. Die Mädchen sollten zu Frauen erzogen werden, die "wieder Männer zur Welt zu bringen vermögen". "Charakter und Willensbildung" bezog sich in Hitlers "völkischer Erziehung" nicht auf das Individuum, sondern auf das zentral geführte "völkische Ganze". Dies stellt das Gegenteil einer emanzipatorischen Pädagogik dar, die das individuelle Selbstbewußtsein und das individuelle Verantwortungsbewußtsein der Schülerinnen und Schüler stärken will. Die wissenschaftliche Schulung stand dabei an letzter Stelle. Die Volksschüler, die 90 Prozent der Gesamtschülerzahl darstellten, bekamen selbst Grundwissen nur in grob verkürzter Form vermittelt. Die Verachtung der "Bildung" bei Hitler und der NS-Erziehung fand erst da ihre Grenzen, wo die notwendigen Eliten des NS-Staates auf fundiertes Fachwissen nicht verzichten konnten. [...]

Von besonderer Bedeutung ist dabei Hitlers Aussage, daß die Jugendlichen ihr ganzes Leben nicht mehr frei würden, und sein Zusatz, sie seien jedoch glücklich dabei. Die Erzeugung dieses Glücksgefühls, das mit einer völligen Entmündigung der Jugendlichen einherging, war in der Tat ein Schlüssel für den Erfolg bei der Heranzüchtung von Soldaten, die freudig in den Tod gehen sollten.

Benjamin Ortmeyer, Schulzeit unterm Hitlerbild, Frankfurt am Main 1996, S. 20 f.

Konkurrenz um Kompetenzen

Neben den Konkurrenzansprüchen durch die Ämter der NSDAP und Massenorganisationen mit Hoheitsanspruch und Zwangscharakter gab es andere Formen und Techniken der Erosion des an Rechtsnormen gebundenen Staatsapparates vor allem in Gestalt der führerunmittelbaren Sonderverwaltungen, die bald in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge geschaffen wurden. Sie hatten ihren Anfang in der scheinbar harmlosen Einrichtung des führerunmittelbaren Amtes des "Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen" genommen, mit dem Fritz Todt (1891–1942) in Konkurrenz zum Reichsverkehrsministerium den populären Straßen- und Autobahnbau forcieren sollte. Bald gab es einen "Führer des Reichsarbeitsdienstes". Er war zwar formal als Staatssekretär dem Reichsinnenminister unterstellt, tatsächlich fungierte er aber als selbständiger Leiter einer Pflichtorganisation des Arbeitseinsatzes sowie einer vormilitärischen Ausbildung. Letztere Funktion war typisch für die Verquickung von Staat und Partei, aber auch für die Konkurrenz von Parteieinrichtungen zur Wehrmacht.

Sehr rasch entstand von der Organisation der Jugend über die Lenkung der Wirtschaft bis zur Verfügung über die staatliche Polizei durch die Parteiorganisation SS ein dichtes und unübersichtliches Netz von Sonderbevollmächtigten, Reichskommissaren, Generalbevollmächtigten und Beauftragten des Führers, das sich ohne genaue Kompetenzabgrenzung in Konkurrenz zu bestehenden Verwaltungsorganen ausbreitete. Stets waren es Sonderaufgaben, die bald eine organisatorische Eigendynamik rechtfertigten und immer mehr Kompetenzen an sich banden.

Als die Bauverwaltung der Reichshauptstadt Berlin Hitlers Vorstellungen über den Ausbau seiner Kapitale nicht energisch genug vorantrieb, schuf er für seinen Privatarchitekten Albert Speer (1905–1981) das Amt des "Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt", das Speer fast diktatorische Vollmachten im Bereich der kommunalen Bau- und Verkehrspolitik verlieh. Auf die Widerstände von Reichsbank, Wirtschaftsministerium und Privatwirtschaft gegen eine aller ökonomischen Vernunft zuwider laufende Aufrüstungspolitik reagierte Hitler 1936 mit einer Forcierung der Autarkiepolitik. Sie sollte die rüstungswirtschaftlich wichtigen Bereiche der deutschen Wirtschaft von den Spielregeln der Marktwirtschaft teilweise abkoppeln und von ausländischen Zulieferungen unabhängig machen. Hitler beauftragte Hermann Göring mit der Durchführung des Vierjahresplanes, einer Art Kommandowirtschaft zur Steuerung von so wichtigen Bereichen wie der Rohstoff-, Arbeitskräfte- und Devisenbeschaffung, der Eisenerzförderung sowie der Produktion von synthetischen Ersatzstoffen. Göring machte aus dem Auftrag quasi ein Überministerium, das quer zu allen anderen Institutionen weite Teile der Wirtschaft steuern konnte und diese kriegsfähig machen sollte. Eine schwierige Aufgabe, so Hitlers Konzept, bedürfe vor allem des richtigen Mannes an der richtigen Stelle, der mit umfassenden Sondervollmachten, eher durch seinen Machtwillen und -ehrgeiz als durch Sachkompetenz ausgezeichnet, sich in einem Konkurrenzkampf mit der staatlichen Verwaltung durchsetzen mußte und zugleich auch im Wettlauf um die Gunst des "Führers" zu überzeugen hatte.

Wie weit die Zersetzung der staatlichen Verwaltungskompetenzen schon fortgeschritten war und welche Radikalisierungen eine solche Entgrenzung von Staat und Partei mit sich bringen konnte, zeigte die Ernennung Himmlers zum "Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums" am 7. Oktober 1939. Damit wurde dem Reichsführer SS die Zuständigkeit für die brutale Germanisierungs- und Umsetzungspolitik in Osteuropa mit allen Vollmachten bis hin zur gewaltsamen Deportation von Juden und Polen sowie zur Umsiedlung Volksdeutscher übertragen. Die Einrichtung dieser Behörde, die von Himmler selbstherrlich ausgebaut wurde, gründete sich auf einen geheimen Führererlaß, der nur den "obersten Reichsbehörden" bekannt war, nicht aber der allgemeinen Verwaltung. Daß dies einen Bruch mit jeder Rechtsbindung von Verwaltung bedeutete, bestätigte zwar das Reichsverwaltungsgericht, doch an dem Verwaltungschaos und vor allem an der Vernichtungspolitik per Führererlaß änderte das nichts.

Daran war deutlich geworden, wie sich die Durchsetzung nationalsozialistischer Herrschaftsziele durch die Einrichtung konkurrierender und führerunmittelbarer Ämter beschleunigen ließ, ohne die Existenz klassischer Ressorts aufzuheben. Sie verloren "nur" ihre zentrale Zuständigkeit, arbeiteten aber weiter und erweckten ein Bild scheinbarer Normalität, obwohl der auf Sondervollmachten beruhende NS-Staat, der sich nicht an die Regeln des Verwaltungsrechtes gebunden fühlte, mit seinem Schlingenwerk sie schon längst eingeschnürt und entmündigt hatte. Was die Männer in diesen neuen, sekundären Parteibürokratien zu ihrem Handeln antrieb, war der Wunsch nach Beschäftigung und Aufstieg, nach materieller Sicherung und sozialer Anerkennung bzw. Einfluß, gepaart mit Anpassungsbereitschaft und einem Bedürfnis nach Organisation und Technokratie. Nicht wenige von ihnen verstanden sich aber auch als Vertreter der völkisch-nationalsozialistischen Ideologie, die sie in die Praxis umsetzen wollten.

Soziale Kontrolle durch die NSDAP

Durch den gewaltigen Zustrom von Mitgliedern und ihre organisatorische Expansion war die NS-Bewegung im Alltag der deutschen Gesellschaft fast überall präsent. Die Mitgliederzahl hatte sich allein zwischen Januar und März 1933 verdreifacht, und insgesamt stieg sie bis 1935 von fast 850000 auf mindestens zweieinhalb Millionen an, um sich dann bis zum Kriegsbeginn auf über fünf Millionen zu erhöhen. Ähnliche dramatische Steigerungen erlebte die SA, die von 450000 Mitgliedern Anfang 1933 auf beinahe drei Millionen zum Zeitpunkt der Röhm-Affäre anstieg, um dann nach ihrem politischen Bedeutungsverlust bis 1938 wieder auf 1,2 Millionen zu schrumpfen. Auch andere Parteigliederungen und angeschlossene Verbände expandierten gewaltig, oft durch verdeckte oder offene Formen des Zwanges herbeigeführt. Damit vermochte die NSDAP ihrem neuen Ziel der sozialen Kontrolle und Indoktrinierung gerecht zu werden, nachdem sie mit der erfolgreichen Machtübernahme 1933/34 ihre ursprüngliche Aufgabe erreicht hatte.

Zwar war die NSDAP damit in viele Teilherrschaften zerfallen, aber ihre Möglichkeiten der Kontrolle und der Mobilisierung reichten fast bis in jeden Winkel des Reiches. Zudem bot sie für Hunderttausende, von deren Engagement sie getragen war, Arbeit und Brot und vor allem ein Maß an sozialer Anerkennung und Macht, wovon viele vorher nur geträumt hatten. 1937 war die Zahl der Politischen Leiter schon auf 700000 angestiegen, ohne die Funktionäre der Nebenorganisationen mitzurechnen. Im Krieg lag die Zahl des Führungskorps bei zwei Millionen. Die Tendenz zur Ausweitung des Dienstleistungssektors erhielt mit dem NS-Regime einen gewaltigen Schub und mit ihr die materielle Besserstellung der Bediensteten, vor allem im Bereich der Parteibürokratie, die mit vergleichsweise hohen Gehältern und einem dreizehnten Monatsgehalt lockte.

Die Kreis- und Ortsgruppen mit ihren Block- und Zellenwarten konnten, und das gab vielen von ihnen eine besondere Form der Befriedigung, bis in das Leben des einzelnen Mitmenschen hineinwirken. Die NSDAP hatte beispielsweise politische Leumundszeugnisse für Beamte auszustellen, die befördert werden wollten. Für Anwärter des öffentlichen Dienstes sowie für Personen, die soziale Unterstützung und Ausbildungshilfen beantragten, war ebenfalls das Votum der Ortsgruppe entscheidend. Auch Gewerbegründungen und Empfehlungen für die Stellung als "UK" (unabkömmlich), die vom Kriegsdienst befreite, bedurften der Befürwortung der Partei. Der Blockleiter hatte nicht nur die Mitgliedsbeiträge für die Partei und die "NSV" (Nationalsozialistische Volkswohlfahrt) einzusammeln, sondern trieb mit seinen Helfern bis hin zu den HJ-Pimpfen auch die Spenden für das Winterhilfswerk, das nationalsozialistische Unterstützungswerk für Bedürftige, und die Beiträge für die Eintopfsonntage ein, die die Solidarität mit den ärmeren "Volksgenossen" durch Verzicht auf üppigere Mahlzeiten demonstrieren sollten. Zu Beginn des Krieges wurde den Orts- und Kreisgruppenleitern schließlich die Verteilung der Lebensmittel- und Kleiderkarten im Rahmen der Zwangsbewirtschaftung übertragen. Diese Aufgaben boten nicht wenigen kleinen Parteigenossen die Chance zur symbolischen Statuserhöhung und auch zur Schikane durch die Autorität der Parteiuniform.