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"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Ausbau des Führerstaates

Entrechtung und Verfolgung der Juden

Die Durchsetzung der rassenpolitischen Ziele folgte demselben Muster wie die übrige Radikalisierung der Politik und des Rechts. Sie war eingebunden in den polykratischen Entscheidungsprozeß und verlief nach den üblichen Techniken der Propagandaaktionen der Partei von unten und den staatlich-gesetzlichen Sanktionierungen des Terrors von oben. Das zeigen alle drei gegen die deutschen Juden gerichteten einschneidenden Verfolgungs- und Ausgrenzungsakte: die Entlassung jüdischer Beamter im April 1933, die Ausgrenzung der Juden zu einer Gruppe minderen Rechtes durch die Nürnberger Gesetze 1935 und schließlich die Verdrängung der Juden aus der deutschen Wirtschaft 1938.

Zugleich deuten diese Daten an, daß der Prozeß der Radikalisierung rassistischer Politik sich stufenförmig vollzog und daß er mit der völligen Ausgrenzung der jüdischen Mitbürger und den Pogromen vom November 1938 noch nicht an sein Ende gekommen war. Denn einerseits war die Radikalisierung der Rassenpolitik im "Denkansatz des Rassismus angelegt" (Hans Walter Schmuhl). Sie zielte darum über die Ausgrenzung hinaus als letztes Mittel auf die Vernichtung der als "rassisch minderwertig" und als "innerer Feind des Volkskörpers" stigmatisierten Minderheiten. Andererseits lag es in der polykratischen Struktur des NS-Regimes begründet, daß im ständigen und ungeregelten Wettbewerb einzelner Machtgruppen sich innerhalb des Regimes Herrschaftsträger fanden, die im Namen der rassistischen Ideologie jeweils Vorkämpfer einer neuen Aktion waren. Dabei stand die Verfolgung und Vernichtung der Juden im Zentrum der nationalsozialistischen Genozidpolitik; sie war aber nicht das einzige Element. Es war begleitet von einer Ausgrenzung und Vernichtungspolitik gegen psychisch Kranke, gegen geistig und körperliche Behinderte, gegen "Asoziale" und Homosexuelle sowie gegen Sinti und Roma, die alle als "Gemeinschaftsfremde" stigmatisiert wurden.

Antisemitismus als Staatsdoktrin

Am 30. Januar 1933 kam mit Hitler zum ersten Mal in der modernen Geschichte ein Regierungschef an die Macht, bei dem der Rassenantisemitismus zum Kern seiner Weltanschauung gehörte. Wie sich bald zeigen sollte, wurde damit der Antisemitismus zur offiziellen Staatsdoktrin. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933, das das Gegenteil von dem bezweckte, was es vortäuschte, wurden alle Beamten jüdischer Herkunft – vorerst noch mit Ausnahme der Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs – aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Bald wurde dieser "Arierparagraph" auf berufsständische Vereinigungen, unter anderem Rechtsanwälte, Kassenärzte, Zahnärzte, Steuerberater und andere gesellschaftliche Organisationen übertragen. Damit war aber nur das Tor für weitere gesetzliche Bestimmungen geöffnet. Das "Gesetz gegen die Überfüllung von deutschen Schulen und Hochschulen" vom 25. April 1933 begrenzte die Neuzulassung jüdischer Schüler und Studenten auf 1,5 Prozent.

Für die gebildeten deutschen Juden, die sich zunächst nicht hatten vorstellen können, daß in einem kulturell und industriell hochentwickelten Land wie Deutschland ihre bürgerlichen Rechte und ihre wirtschaftliche Existenz von einer Regierung zerstört werden könnten, lösten die Vorgänge im April 1933 ein erstes tiefes Erschrecken aus, dem dann die Einigung der verschiedenen politischen Richtungen innerhalb des deutschen Judentums unter einem Dachverband und die Errichtung verschiedener jüdischer Selbsthilfeorganisationen im sozialen und kulturellen Bereich folgte.

Auch wenn das Jahr 1934 durch die innenpolitische Krise im Zusammenhang mit der Röhm-Affäre und auch durch außenpolitische Rücksichtnahmen eine gewisse Atempause brachte, hörte die rassistische Agitation nicht auf. Parallel zu der Ausgrenzung und Verfolgung der deutschen Juden begann die staatliche Zwangspolitik gegen geistig Behinderte, die im Naziorgan als "Erbkranke" entwürdigt und zwangssterilisiert wurden. Betroffen waren Personen, die an angeborenem Schwachsinn, Schizophrenie und anderen Erbkrankheiten litten. Unter dem Beifall nicht weniger Fachleute wollte das Regime damit eine Hebung der "Volksgesundheit unserer Rasse" und einen Rückgang der Pflegekosten in den Behindertenanstalten erreichen.

Das Jahr 1935 brachte einen weiteren Schub in der Ausgrenzungs- und Verfolgungspolitik, und zwar wieder in der charakteristischen Doppelstrategie von Provokation und Aktion durch einzelne Parteigliederungen einerseits und durch eine gesetzgeberische Scheinlegalisierung andererseits. Seit Mitte 1934 hatte der rassenpolitische Fanatiker Julius Streicher überall im Reich Schaukästen aufstellen lassen, in denen sein antisemitisches Hetzblatt "Der Stürmer" ausgehängt wurde. Im Frühjahr 1935 steigerte er seine Aktivitäten und forderte, die Juden unter "Fremdenherrschaft" zu stellen, das heißt ihnen ihre Grundrechte zu entziehen. Zum gleichen Zeitpunkt 1935 kam es zu judenfeindlichen Aktionen, die an die Boykotte gegen jüdische Geschäfte im April 1933 erinnerten. Zusätzlich wurde die Forderung laut, die Eheschließung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Personen zu untersagen.

Verbot von "Mischehen"

Wie groß die Wirkung der antisemitischen Kampagne bereits war, zeigte sich daran, daß Standesbeamte sich weigerten, solche "Mischehen" zu trauen. Auch der Versuch von Betroffenen, im Falle der Weigerung der Standesbeamten diese durch gerichtliche Anordnung zu einer entsprechenden Amtshandlung, die gesetzlich vorgeschrieben war, anzuhalten, scheiterte in nicht wenigen Fällen.

Ein weiteres Signal für die kommende Entwicklung war das Wehrgesetz vom 21. Mai 1935, mit dem Juden vom Wehrdienst ausgeschlossen wurden. Die antisemitische Kampagne verstärkte sich, als die Ankündigung eines besonderen Staatsangehörigkeitsgesetzes für Juden von Innenminister Wilhelm Frick (1877–1946) nicht umgehend umgesetzt wurde. Der Grund für die Verzögerung lag nicht darin, daß sich die Ministerialbürokratie grundsätzlich gegen ein solches Gesetz sperrte. Er lag vielmehr in einem internen Streit um das freilich nicht unwichtige Detail, ob die Geltung dieses Gesetzes auf "Volljuden", das heißt auf Ehepartner mit zwei jüdischen Eltern beschränkt oder auf "Mischehen", das heißt auf Ehepartner mit einem jüdischen Eltern- oder Großelternteil ausgedehnt werden sollte. In dieser Situation forderte Hitler die Vorlage eines Gesetzes, mit dem die staatsbürgerliche Diskriminierung der Juden verfügt und die Ehe zwischen "Ariern" und "Nichtariern" untersagt werden sollte. Von den vier Entwürfen, die am Rande eines Reichsparteitages mit großer Eile erstellt wurden, entschied sich Hitler für das "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" in einer aus seiner Sicht abgemilderten Fassung. Es verbot Eheschließungen und außerehelichen Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen "deutschen und artverwandten Blutes". Das Gesetz sah für die sogenannte "Rassenmischehe" eine Zuchthausstrafe vor, bei außerehelichem Geschlechtsverkehr sollte der beteiligte Mann je nach den Umständen ebenfalls mit einer Gefängnis- oder mit einer Zuchthausstrafe verfolgt werden. Ferner wurde deutschen Juden die Beschäftigung von weiblichen deutschen Hausangestellten untersagt. Das hastig entworfene "Reichsbürgergesetz" gewährte nur "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" die "vollen politischen Rechte" eines "Reichsbürgers" und würdigte die deutschen Juden zu Bürgern zweiter Klasse herab, deren Status nicht genau definiert wurde.

Die Nürnberger Gesetze machten die Rechtsentwicklung und jüdische Emanzipation seit der Aufklärung und seit dem 19. Jahrhundert rückgängig und bildeten die Grundlage für weitere Diskriminierungen und Verfolgungen. Die entscheidende Frage, wer nun "Jude" war, wurde von beiden Gesetzen nicht beantwortet, sondern weiteren Ausführungsbestimmungen überlassen. Dies schuf neuerliche Unsicherheiten für die Betroffenen, den Parteiaktivisten hingegen bot es die Chance weiterer judenfeindlicher Aktionen und Verschärfungen des Gesetzes. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Ministerialbürokratie und den Parteidienststellen sowie dem nationalsozialistischen Reichsärzteführer Dr. Gerhard Wagner enthielt die "Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz" vom 14. November 1935 folgende Definition: "Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt [...]. Als Jude gilt auch der von zwei volljüdischen Großeltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling, a) der beim Erlaß des Gesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wird, b) der beim Erlaß des Gesetzes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet, c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinne des Absatzes 1 stammt." Diejenigen, die von diesen Bestimmungen betroffen waren, galten nur noch als "Staatsangehörige" mit minderem Recht, während alle anderen "von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Großeltern" abstammenden sogenannten "jüdischen Mischlinge" das "vorläufige Reichsbürgerrecht" erhielten.

Sicherlich bedeutete dieser Kompromiß, daß ein großer Teil der zuletzt genannten Personen zunächst vor weiteren judenfeindlichen Ausgrenzungen bewahrt blieb und ihnen nahezu volle staatsbürgerliche Rechte eingeräumt wurden. So konnten diese Menschen, die zwei jüdische Großeltern besaßen, zunächst noch das Recht auf die freie Schulwahl und den Universitätsbesuch erhalten und waren überdies wehrpflichtig. Gleichwohl hatte das von rassistischen Kriterien bestimmte Denken und Handeln endgültig Justiz und Verwaltung durchdrungen. Bereits der Streit um die erste Ausführungsbestimmung hatte angekündigt, daß weitere Radikalisierungen auf dem Verordnungsweg jederzeit möglich waren. Auch Äußerungen Hitlers im internen Führungskreis, in denen er eine Ghettoisierung und Vertreibung der Juden androhte, ließen ahnen, daß mit den Nürnberger Gesetzen keineswegs eine wirkliche Rechtssicherheit für die deutschen Juden erreicht war. Ihre weitere Ausgrenzung und Isolierung begann mit der sich ständig verschärfenden Praxis bei der Gewährung einer Eheerlaubnis für die nach dem Gesetz als "Mischlinge ersten Grades" bezeichneten Personen und setzte sich mit immer neuen Verordnungen fort. Ihnen wurden bisherige Sonderregelungen wie etwa die Zulassung zum Studium entzogen, bis sie schließlich 1943 zu Zwangsarbeit verpflichtet wurden, die sich kaum noch von einer KZ-Haft unterschied.

Besonders hart traf es bereits seit dem September 1935 die als sogenannte "Volljuden" und "Dreivierteljuden" bezeichneten Personen, die nun endgültig einen minderen Rechtsstatus hatten. Auch diejenigen jüdischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die 1933 als Träger militärischer Auszeichnungen noch im Amt bleiben konnten, wurden nun entlassen. All das führte zu einer zunehmenden Isolierung der jüdischen Bürger im täglichen Leben, die sich allein schon dadurch ausgestoßen fühlen mußten, daß bereits jeder berufliche oder geschäftliche Kontakt mit ihnen in den Verdacht des Verbotenen geriet und nicht selten übereifrigen Denunzianten Anlaß für eine Strafanzeige bot. Verschärft wurde die Situation der Ausgrenzung und Willkür noch durch Richter, die die rassenantisemitischen Zielsetzungen der Gesetze und Verordnungen teilten und überdies durch eine rigide Auslegung selbst harmlose Gesten zwischenmenschlicher Herzlichkeit erbarmungslos ahndeten. Umgekehrt bezeugen Einzelfälle, daß auch die harten Strafandrohungen des "Blutschutzgesetzes" viele Menschen nicht von Beziehungen zu jüdischen Bürgern abhielten.

Die Nürnberger Gesetze gehörten wie die früheren antijüdischen Maßnahmen auch in den Zusammenhang der übrigen NS-Rassepolitik. So war es kein Zufall, daß am 18. Oktober 1935 das "Gesetz zum Schutz der Erbgesundheit des Deutschen Volkes" erlassen wurde, das ein Eheverbot für erbkranke Menschen vorsah und die Vorlage "eines Ehetauglichkeitszeugnisses" verlangte.

Berufsverbote

Während in der Folgezeit durch mehrere Verordnungen zum "Reichsbürgergesetz" Juden von der Ausübung freier, akademischer Berufe – zuletzt denen des Arztes und des Rechtsanwalts – ausgeschlossen wurden, schien in Handwerk und Gewerbe, in Handel und Banken sowie im Immobilienbesitz noch eine Überlebenschance gegeben. Das sollte sich 1938 ändern, als den deutschen Juden auch ihre materielle Existenzgrundlage genommen wurde. Hatte es 1933 vom Warenhaus und der Privatbank bis hin zum Einzelhandelsgeschäft noch etwa 100000 jüdische Betriebe der verschiedensten Größenordnungen gegeben, so waren es als Folge der unaufhörlichen antisemitischen Kampagnen und Schikanen im April 1938 nur noch 39532. Viele von ihnen befanden sich überdies in einem deutlichen wirtschaftlichen Niedergang. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit von jüdischen Arbeitern und Angestellten, und auch viele der ehemaligen Freiberufler sahen sich bald am Rande des Existenzminimums. Trotz der zunehmenden Verarmung der jüdischen Bevölkerung ging den nationalsozialistischen Aktivisten die Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft noch zu langsam. Mit dem zunehmend radikaleren Vorgehen des Regimes im Frühjahr 1938 erhielt auch die antijüdische Verfolgungspolitik einen neuen Schub, zumal die österreichischen Juden im Gefolge der nationalsozialistischen Machtübernahme eine Verfolgungswelle erleiden mußten, die an Radikalität alles bisherige übertraf.

Ende April 1938 wurden alle Juden gezwungen, ihre Vermögen zu deklarieren, im Mai wurden sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen, im Juli wurde eine Kennkarte für Juden eingeführt und im August wurden sie zur Führung zusätzlicher Vornamen, Sarah bzw. Israel, gezwungen, die sie als Juden stigmatisieren sollten. Zusätzlich wurden ihre Reisepässe mit einem roten "J" abgestempelt. Schließlich wurde Mitte November 1938 jüdischen Kindern der Besuch staatlicher Schulen endgültig untersagt.

Damit war auf dem Verordnungsweg nach fünf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft die Diskriminierung von Juden drastisch ausgeweitet worden, ihre Lebensbedingungen hatten sich extrem verschlechtert. Doch hatte das Regime sich in eine widersprüchliche Situation manövriert: Einerseits stieß die Verletzung des Eigentumsprinzips im In- und Ausland auf Kritik, andererseits wurde durch die bisherige Ausplünderung eine Auswanderung, wie sie die Ministerialbürokratie und der Sicherheitsdienst (SD) betrieben, erschwert. Es bedurfte daher noch eines äußeren, eher zufälligen scheinbaren Anlasses, um eine Konstellation herbeizuführen, die den Machthabern die Chance bot, ihre Verfolgungspolitik mit größerer Brutalität und Geschwindigkeit voranzutreiben. Und wiederum sollte diese als Reaktion auf den angeblich "gesunden Volkswillen" ausgegeben werden.