"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

30.3.2007 | Von:
Rüdiger Fleiter

Kommunen und NS-Verfolgungspolitik

Radikalisierung von unten: das Beispiel Hannover

Neue Anstöße für die Forschung hat Wolf Gruner Ende der 1990er Jahre gegeben.[15] Während große Arbeiten wie Raul Hilbergs "Vernichtung der europäischen Juden" die Judenverfolgung eher als zentral initiierten Prozess darstellten, hat Gruner erstmals die lokale Ebene als Faktor im Verfolgungsprozess in den Blick genommen.[16] Für den Aspekt der Judenverfolgung nahm er 1998 einen entscheidenden Paradigmenwechsel vor, indem er von einer "wechselseitigen Dynamisierung" der lokalen und zentralen Politik sprach.[17] Gruner wies nach, dass die Dynamik der NS-Politik nicht nur von oben nach unten verlief, sondern Anstöße zur Radikalisierung der Judendiskriminierung in bestimmten Phasen des Dritten Reiches von der lokalen Ebene ausgingen. Immer wieder hat er Vorstöße der örtlichen Partei- und Kommunalverwaltungen beobachtet, die nicht auf Reichsgesetze warteten, sondern aus eigenem Antrieb auf eine Radikalisierung der Judenverfolgung drängten.

Die Fallstudie aus Hannover bestätigt Gruners Thesen auf ganzer Linie. Bei dieser Stadtverwaltung handelte es sich um eine traditionelle Verwaltung, in der bis 1937 der konservative Oberbürgermeister Arthur Menge das Selbstverständnis der meisten Beamten prägte. Er war seit 1925 im Amt und trat nie in die NSDAP ein. Während in den meisten Kommunen die Oberbürgermeister rasch ausgetauscht wurden, stand Menge in Hannover - ähnlich wie Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig - auch nach 1933 für Kontinuität. Das Verhältnis der Kommunalverwaltung zur NSDAP war denkbar schlecht, so dass Menge 1937 als Oberbürgermeister nicht wieder antreten durfte. Doch auch mit seinem Nachfolger, einem Parteimitglied, war die NSDAP unzufrieden, so dass er vorzeitig gehen musste. Im November 1941 schrieb die Gauleitung an das Hauptamt für Kommunalpolitik: "Ich hoffe zuversichtlich, dass die vom Gauleiter eingeleiteten Schritte eine Erneuerung der Stadtverwaltung an Haupt und Gliedern und damit auch die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Stadtverwaltung zur Folge haben werden, das hier leider noch niemals bestanden hat."[18]

Trotz habitueller Distanz zur NSDAP und konservativem Selbstverständnis - auf dem Feld der Verfolgungspolitik war die Stadtverwaltung Hannover kein Sonderfall. Sie gleicht einem Mikrokosmos des Regimes, in dem beobachtet werden kann, wie sich das Deutsche Reich nach 1933 vom Rechtsstaat zu einem "Doppelstaat" (Ernst Fraenkel) veränderte.[19] Grundsätzlich handelten die städtischen Mitarbeiter nach 1933 auf der Basis des überkommenen Normenstaates weiter: Sie führten Grundbücher, erhoben Steuern, schlossen Verträge ab und beachteten das gültige Verwaltungsregelwerk. Daneben setzten sie aber auch Maßnahmen um, die das traditionelle Regelwerk und den Gleichheitssatz der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft setzten. Dazu drei Beispiele.

Erb- und Rassenpflege: Auf der Basis der zentralen, reichsweit gültigen Erb- und Rassengesetzgebung gründete die Stadtverwaltung Hannover 1935 ein Gesundheitsamt und eröffnete dort eine Abteilung Erb- und Rassenpflege.[20] Das Gesundheitsamt richtete seine Tätigkeit nach erb- und rassepflegerischen Gesichtspunkten aus, stellte über 2 100 Sterilisationsanträge, nahm tausende von Ehegesundheitsuntersuchungen vor und erfasste über ein Viertel der Stadtbevölkerung in einer Erbkartei. Das Amt setzte die vorgegebenen Unrechtsnormen unnachgiebig um. Der verantwortliche "Erbarzt" ging dabei so radikal vor, dass er vom Regierungspräsidenten strafversetzt wurde. Die NSDAP-Gauleitung erwog sogar, die Geheime Staatspolizei auf den Mediziner anzusetzen - wohlgemerkt: nicht wegen regimekritischen Verhaltens, sondern wegen Übererfüllung auf dem Gebiet der Eugenik. Dabei stand das Personal der Abteilung Erb- und Rassenpflege mit wenigen Ausnahmen der NSDAP mit formaler Distanz gegenüber. Trotzdem wurde die Erb- und Rassengesetzgebung in Hannover von allen Beteiligten im einvernehmlichen Handeln umgesetzt. Auf der Handlungsebene gab es keine dualistischen Tendenzen zwischen Parteimitgliedern und Nicht-Nationalsozialisten. Der Großteil der Sterilisierungen wurde während der Amtszeit des nicht-nationalsozialistischen Oberbürgermeisters Menge vorgenommen - es gibt keine Hinweise, dass Menge den eugenischen Maßnahmen kritisch gegenüberstand.

Judenverfolgung: In allen Phasen des Dritten Reichs spielte die Stadtverwaltung Hannover bei der Judenverfolgung eine aktive Rolle.[21] Die Diskriminierungen betrafen immer weitere Lebensbereiche der jüdischen Einwohner und reichten vom Verbot des Betretens der Markthalle bis hin zu separaten Öffnungszeiten für Juden in städtischen Ämtern. Bereits kurz nach der Machtübertragung stieß die Kommune Aktionen an, die durch keine zentralen Vorgaben gedeckt waren: Sie änderte Straßennamen, verbannte Bücher jüdischer Autoren aus der Stadtbibliothek und verlieh jüdischen Unternehmern keine öffentlichen Aufträge mehr. Um jüdische Händler von Märkten und jüdische Sportler aus den Vereinen auszuschließen, nahm die Kommune sogar Konflikte mit den Aufsichtsbehörden in Kauf, die eine Radikalisierung untersagten. Oft genügten einzelne Beschwerden aus der Bevölkerung, um eine neue Diskriminierungsmaßnahme anzustoßen. Zunehmend koordinierte der Deutsche Gemeindetag die Judenpolitik in allen Kommunen des Reiches.[22]

Nach dem Judenpogrom im November 1938 separierten die Kommunen die Juden in der Fürsorge und im Wohnbereich von der übrigen Bevölkerung. Außerdem wurden sie zur Abgabe sämtlicher Gold- und Silbergegenstände gezwungen. Wie überall im Reich war es auch in Hannover die Stadtverwaltung, die die Juden dazu ins städtische Leihamt bestellte. Doch sie beließ es nicht bei der Durchführung des staatlichen Raubes, sondern versuchte darüber hinaus, zu profitieren: Oberbürgermeister Henricus Haltenhoff, Menges Nachfolger, kaufte 1940 zu günstigen Preisen Gegenstände aus dem beschlagnahmten Gut an, um das Ratssilber um 142 Stücke zu ergänzen. Die Kommune betrieb eine eigenständige "Arisierungspolitik": Sie erwarb zwischen 1933 und 1945 zu unlauteren Bedingungen über hundert bebaute und unbebaute Grundstücke von Juden, wofür sie knapp drei Millionen RM ausgab. Sie nutzte die Notlage wohlhabender jüdischer Einwohner aus, um Kunstsammlungen in städtische Museen zu überführen und eine Privatbibliothek in das Magazin der Stadtbibliothek einzugliedern. Mit den freiwilligen Kaufgeschäften dokumentierte sie indirekt ihre zustimmende Haltung zur Verfolgungspolitik. Die spektakulärste Radikalisierung durch die Stadtverwaltung geschah im September 1941, als die Kommune auf Druck der NSDAP-Gauleitung die noch nicht zusammengefassten Juden gewaltsam aus ihren Häusern trieb und in "Judenhäusern" einquartierte: Ohne rechtstechnische Grundlage "verwertete" die Stadtverwaltung das beschlagnahmte Mobiliar und wurde dafür von der zuständigen Oberfinanzdirektion gerügt.

Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene: Zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur während des Bombenkrieges nutzten die Stadtverwaltungen die Möglichkeit, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene einzusetzen. Allein die Stadtverwaltung Hannover betrieb zeitweise 22 Lager und beschäftigte zu Spitzenzeiten bis zu 9 000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.[23] Annette Schäfer kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommunen bei der Zwangsarbeiterbeschäftigung "in der Regel nüchternem Interessenkalkül" folgten, auch wenn Entscheidungen "im Einzelfall auf der Grundlage rassenideologischer Kriterien" gefällt wurden.[24] Das gilt auch für Hannover: Der Wunsch nach Beschäftigung von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern entsprang dem städtischen Interesse, die umfangreichen Arbeiten trotz Personalmangels zu bewältigen. Aus diesem Grund drang die Stadtverwaltung bei übergeordneten Stellen auf die Zuweisung neuer Arbeiter und verschärfte dadurch das System der Zwangsarbeit. Die Kommunen wirkten als dynamisierende Kraft bei der Zwangsarbeiterbeschäftigung und befürworteten von Anfang an den Arbeitseinsatz sowjetischer Kriegsgefangener, obwohl er innerhalb der NS-Führung aus ideologischen Erwägungen umstritten war.[25]

Für das Funktionieren des lokalen Systems der Zwangsarbeit waren die Stadtverwaltungen unverzichtbar: Sie beschäftigten nicht nur eigene Zwangsarbeiter, sondern die kommunalen Wirtschafts- und Ernährungsämter und die Gesundheitsämter waren für alle Arbeiter und Gefangenen im Stadtgebiet zuständig, also auch für die in der Industrie eingesetzten Kräfte. Die städtischen Desinfektionsanstalten entlausten in großer Zahl Gefangene, die sich "auf Transport" befanden. Die Stadtbauräte waren als "Leiter der Sofortmaßnahmen" nach Bombenangriffen zentrale Figuren beim Kriegsgefangeneneinsatz, ihre Kompetenzen reichten weit über den Bereich der Stadtverwaltungen hinaus. Solange ihre Interessen gewahrt blieben, übernahmen die Stadtverwaltungen diese Tätigkeiten ohne Protest. Allerdings zeigten sie kein Interesse an Maßnahmen, die sich für sie nicht auszahlten. So wehrte sich die Stadtverwaltung Hannover dagegen, tausende von Gefangenen aus den Durchgangslagern zu entlausen, die nicht im Stadtgebiet verblieben. Sie hatte auch kein Interesse daran, zur langfristigen Eindämmung "volksbiologischer Gefahren" Bordelle für Ausländer einzurichten. Die Behandlung der Ausländer folgte einem rassenideologisch ausgerichteten Regelwerk, das von unterschiedlichen Verpflegungs- und Versorgungssätzenbis zur Separierung von Kranken nach Rassenzugehörigkeit reichte. Die städtischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter wurden zu gefährlichen Arbeiten, etwa zur Entschärfung von Bomben, eingeteilt. Stadtverwaltungen wie Köln kooperierten zu diesem Zweck sogar mit der SS, um KZ-Häftlinge dafür zu rekrutieren.[26]

Fußnoten

15.
Vgl. Wolf Gruner, Die NS-Judenverfolgung und die Kommunen: Zur wechselseitigen Dynamisierung von zentraler und lokaler Politik 1933 - 1941, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (VfZ), 48 (2000), S. 75 - 126.
16.
Die Radikalisierung durch die lokale Ebene wird auch thematisiert bei Michael Wildt, Gewaltpolitik. Volksgemeinschaft und Judenverfolgung in der deutschen Provinz 1932 bis 1935, in: Werkstatt Geschichte, 35 (2004), S. 23 - 43; Peter Longerich, Politik der Vernichtung. Eine Gesamtdarstellung der nationalsozialistischen Judenverfolgung, München 1998.
17.
Vgl. W. Gruner (Anm. 15).
18.
Stellv. Gauleiter an Hauptamt für Kommunalpolitik, 24.11. 1941, Bundesarchiv Berlin, NS 25/798.
19.
Ernst Fraenkel, The Dual State, A Contribution to the Theory of Dictatorship, New York 1941.
20.
Vgl. R. Fleiter (Anm. 1), S. 57 - 121.
21.
Vgl. ebd., S. 123 - 276.
22.
Vgl. W. Gruner, Der Deutsche Gemeindetag (Anm. 14), S. 261 - 291.
23.
Vgl. R. Fleiter (Anm. 1), S. 301 - 339.
24.
Vgl. Annette Schäfer, Zwangsarbeit in den Kommunen. "Ausländereinsatz" in Württemberg 1939 - 1945, in: VfZ, 49 (2001), S. 70.
25.
Vgl. ebd., S. 55.
26.
Vgl. Karola Fings, Messelager Köln. Ein KZ-Außenlager im Zentrum der Stadt, Köln 1996.