"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

11.4.2005 | Von:
Prof. Dr. Wolfgang Benz

Errichtung der Besatzungsherrschaft

Parteigründungen

Parallel zur Wiederherstellung einer deutschen Verwaltung, die im Auftrag der Besatzungsmacht tätig wurde, vollzog sich allmählich die Bildung politischer Gruppierungen. In der östlichen Besatzungszone waren durch Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration schon am 10. Juni 1945 Parteien ganz offiziell zugelassen und zur politischen Aktivität ermuntert worden. Das war gleichsam ein Handstreich der sowjetischen Besatzungsmacht gewesen, der in Szene gesetzt wurde, ehe auf der Potsdamer Konferenz die drei großen Siegermächte zusammenkamen, um die Grundsätze einer gemeinsamen Deutschlandpolitik zu besprechen. Am 11. Juni 1945 trat in Berlin die KPD mit einem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit, Mitte Juni folgte die SPD, Ende des Monats die CDU und am 5. Juli wurde die Liberal-Demokratische Partei (LDP) gegründet. Die Wirksamkeit dieser vier Parteien blieb auf Berlin und die Sowjetzone beschränkt.

Quellentext

Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945

[...] Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.

Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes [...] für Deutschland einen -anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk. [...]
Die unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben [...] sind gegenwärtig [...]: Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei. [...] Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums. [...] Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes. Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen, demokratischen Parteien.
[...] Liquidierung des Großgrundbesitzes, [...] und Übergabe [...] an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. [...]

Ernst-Ulrich Huster u. a., Determinanten der westdeutschen Restauration 1945- 1949, Frankfurt a. M., 1972, S. 356 ff.

Quellentext

Forderungen und Ziele der SPD, Mai 1946

[...] Der vorhandene private Großbesitz an Produktionsmitteln und das mögliche Sozialprodukt der deutschen Volkswirtschaft müssen den Bedürfnissen aller zugänglich gemacht werden. Der heutige Zustand, bei dem die große Mehrzahl alles verloren hat, eine Minderheit aber reicher geworden ist, muß durch eine gerechte Gesellschaftsordnung überwunden werden.

Die Sozialdemokratie erstrebt eine sozialistische Wirtschaft durch planmäßige Lenkung und gemeinwirtschaftliche Gestaltung. Entscheidend für Umfang, Richtung und Verteilung der Produktion darf nur das Interesse der Allgemeinheit sein. Die Vermehrung der Produktionsmittel und Verbrauchsgüter ist die Voraussetzung für die lebensnotwendige Eingliederung Deutschlands in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. [...] Alle Betriebe des Bergbaues, der Eisen- und Stahlerzeugung und -bearbeitung bis zum Halbzeug, der größte Teil der chemischen Industrie und die synthetischen Industrien, die Großbetriebe überhaupt, jede Form der Versorgungswirtschaft und alle Teile der verarbeitenden Industrie, die zur Großunternehmung drängen, sind in das Eigentum der Allgemeinheit zu überführen. Die Förderung des Genossenschaftsgedankens, die Lösung betrieblicher Gemeinschaftsaufgaben in Handwerk, Handel und Landwirtschaft, stärkste Unterstützung der Verbrauchergenossenschaft sindnötig. [...]
Eine grundlegende Agrar- und Bodenreform ist unter Enteignung der Großgrundbesitzer sofort einzuleiten. [...]
[...] Der Lastenausgleich fordert eine grundlegende, alles umfassende Finanz- und Währungsreform. Ein soziales Existenzminimum muß gesichert und der Massenverbrauch geschont werden. [...]
Die Demokratie ist für alle Schaffenden die beste Form des politischen Kampfes. Sie ist für uns Sozialisten ebenso eine sittliche wie eine machtpolitische Notwendigkeit.
[...] Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie, ohne die Freiheit des Erkennens und die Freiheit der Kritik. Es gibt aber auch keinen Sozialismus ohne Menschlichkeit und ohne Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit.
Auf dem Gebiet der Staats- und Verwaltungspolitik erstrebt die Sozialdemokratie die Demokratie, die getragen ist von der Mitbestimmung und Mitverantwortung aller Bürger. Sie will eine Republik mit weitgehender Dezentralisierung und Selbstverwaltung. Glaubens- und Gewissensfreiheit für alle, Trennung von Kirche und Staat. [...]
Die Schulen sollen die Jugend [...] erziehen im Geist der Humanität, der Demokratie, der sozialen Verantwortung und der Völkerverständigung. Allen Deutschen stehen die Bildungsmöglichkeiten allein entsprechend ihrer Befähigung offen. [...]
Jedem Bürger soll die Möglichkeit gegeben werden, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, hat er Anspruch auf Lebensunterhalt.

Quellentext

Auszüge aus den Düsseldorfer Leitsätzen der CDU, 15. Juli 1949

Die "soziale Marktwirtschaft" ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt. Diese Ordnung wird geschaffen durch Freiheit und Bindung, die in der "sozialen Marktwirtschaft" durch echten Leistungswettbewerb und unabhängige Monopolkontrolle zum Ausdruck kommen. Echter Leistungswettbewerb liegt vor, wenn durch eine Wettbewerbsordnung sichergestellt ist, daß bei gleichen Chancen und fairen Wettkampfbedingungen in freier Konkurrenz die bessere Leistung belohnt wird. [...]

Marktgerechte Preise sind Motor und Steuerungsmittel der Marktwirtschaft. Marktgerechte Preise entstehen, indem Kaufkraft und angebotene Gütermenge auf den Märkten zum Ausgleich gebracht werden. Wichtigste Vorbedingung, um diesen Ausgleich herbeizuführen, ist ein geordnetes Geldwesen. [...]
Die "soziale Marktwirtschaft" steht im scharfen Gegensatz zum System der Planwirtschaft, die wir ablehnen, ganz gleich, ob in ihr die Lenkungsstellen zentral oder dezentral, staatlich oder selbstverwaltungsmäßig organisiert sind. [...]
Die Planwirtschaft hemmt die Erzeugung, indem sie in die Hand der Lenkungsstellen Machtvollkommenheiten legt, [...].
Die "soziale Marktwirtschaft" steht auch im Gegensatz zur sogenannten "freien Wirtschaft" liberalistischer Prägung. Um einen Rückfall in die "freie Wirtschaft" zu vermeiden, ist zur Sicherung des Leistungswettbewerbs die unabhängige Monopolkontrolle nötig. Denn so wenig der Staat oder halböffentliche Stellen die gewerbliche Wirtschaft und einzelne Märkte lenken sollen, so wenig dürfen Privatpersonen und private Verbände derartige Lenkungsaufgaben übernehmen. [...]
Die vorwiegend eigentumsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Grundsätze des Ahlener Programms werden anerkannt, jedoch nach der marktwirtschaftlichen Seite hin ergänzt und fortentwickelt. [...]

Christlich-Soziale Union (CSU): Grundsatzprogramm 1946

[...] Wir erstreben den Staatsaufbau auf christlicher Grundlage. [...]
Wir bekennen uns zum demokratischen Staat. Wir kämpfen gegen jede Art von Diktatur eines einzelnen, einer Partei oder einer Klasse.
[...] Wir fordern den föderativen Aufbau Deutschlands auf bundesstaatlicher Grundlage. [...]
Wir verlangen die Ehrfurcht vor der Unverletzlichkeit der Person.
[...] Wir vertreten die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, die Freiheit des Handelns und der Berufswahl, die Freiheit des Zusammenschlusses und der Religionsausübung! Nur am christlichen Sittengesetz und am Gemeinwohl findet die menschliche Freiheit ihre Grenzen.
Wir fordern die rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter. [...]
Wir bejahen eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Reingewinn ihres Unternehmens. [...]
Wir anerkennen das Recht des Staates, die Wirtschaft nach Gesichtspunkten des Gemeinwohls zu lenken! Wir lehnen die Planwirtschaft als Ausfluß eines kollektivistischen Denkens ab. Wir kämpfen gegen den Wirtschaftsliberalismus [...]
Wir verlangen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Lenkung der Wirtschaft, ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Produktionsverhältnisse. [...]
Wir verlangen die unbedingte Achtung des Staates vor dem Willen der Eltern hinsichtlich der Schulerziehung ihrer Kinder. Wir bekennen uns zum eigenen Recht der Kirchen auf einen angemessenen Einfluß in der Erziehung der Jugend. [...]

Klaus-Jörg Ruhl (Hg.), Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, München 1982, S. 216 ff. Für die Auszüge aus den Programmen von CDU, CSU sowie SPD und FDP.

Quellentext

Programmatische Richtlinien der Freien Demokratischen Partei der britischen Zone, 4. Februar 1946

[...] Dieser Staat soll auf breitester Grundlage von unten nach oben aufgebaut werden, [...].

Völlige Rechtssicherheit soll die Freiheit des Staatsbürgers schützen. Es soll nur ein Recht in Deutschland geben, ein gleiches Recht für alle. [...] Die Gewerkschaften sollen zu verantwortlichen Organisationen des Staates ausgebaut werden, die den Schutz der Arbeit gewährleisten. [...]
Erstes Ziel der Wirtschaftspolitik ist entsprechend dem Bedürfnis der breiten Massen die Steigerung der Erzeugung auf allen Gebieten. [...] Das Ziel kann nur erreicht werden durch Wiedereinschaltung der freien Initiative unter Abbau der Wirtschaftsbürokratie. [...] Persönliche Initiative und freier Wettbewerb steigern die wirtschaftliche Leistung, und persönliches Eigentum ist eine wesentliche Grundlage gesunder Wirtschaft. [...]
Wie die Freiheit der Forschung und Freiheit der Lehre die Vorbedingung aller wissenschaftlichen Leistungen ist, so kann auch die Volksbildung nur auf dem Boden der Freiheit und Wahrhaftigkeit gedeihen. [...]
Bei der konfessionellen Zerklüftung unseres Volkes können die Schulen des Staates nicht einer Konfession dienen. Wir fordern daher die Gemeinschaftsschule, in der die von ihrer Kirche anerkannten Lehrkräfte konfessionellen Religionsunterricht erteilen. [...]

In der US-Zone wurden die Weichen nicht so rasch gestellt. In der Direktive für den Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland, die unmittelbar nach Kriegsende galt, hieß es ganz allgemein, dass keine politische Tätigkeit ohne Genehmigung des Militärgouverneurs begünstigt werden dürfe. Rede-, Presse- und Religionsfreiheit sei den Deutschen zu gewähren, soweit dadurch nicht militärische Interessen beeinträchtigt würden. Die Verbreitung von nazistischen, militaristischen und nationalistischen Lehren sei ebenso zu verbieten wie "Aufmärsche militärischer, politischer, ziviler oder sportlicher Art". Das Vorschriften-Handbuch der US-Armee, das die Offiziere der amerikanischen Militärregierung über Maßgaben der Besatzungspolitik informierte, enthielt unter dem Stichwort "Politische Aktivitäten" vier Thesen, die ihnen als Richtschnur dienen sollten:

  • Alle demokratischen Parteien sollten unterstützt werden, und zwar möglichst in ganz Deutschland;
  • Träger politischer Mandate sollten sich regelmäßig der öffentlichen Diskussion ihres Programms und Wahlen stellen müssen;
  • Wahlen waren unter gleichen Bedingungen für alle und mit mindestens zwei konkurrierenden Parteien durchzuführen;
  • politische Parteien sollten demokratisch, durch freiwilligen Zusammenschluss entstanden und getrennt von den Organen der Regierungsgewalt sein.
Das waren Grundüberlegungen, wie sie in den USA als selbstverständlich galten. In Deutschland mussten diese Grundsätze aber erst wieder erlernt und eingeübt werden, und zwar zunächst in den Gemeinden und kleineren Städten.

CDU, CSU und SPD

Auf dieser Ebene waren in der US-Zone ab August 1945 die Aktivitäten deutscher Parteien zugelassen. Voraussetzung war, wie auch in der britischen und der französischen Zone, der Erwerb einer Lizenz. Dazu musste ein Antrag bei der zuständigen Militärregierung gestellt werden, dem außer dem Parteiprogramm, den Statuten, einem Finanzierungsplan und der Beantwortung vieler Fragen (zum Beispiel über die beabsichtigte Parteipropaganda) auch die Unterschriften der Unterstützenden beigefügt sein mussten. Die Anträge wurden, wenn alles seine Richtigkeit hatte, auf Kreisebene genehmigt. Die Aktivitäten der Parteien wurden dann von der Militärregierung überwacht.

Die Parteien der 1933 verbotenen Arbeiterbewegung, KPD und SPD, die ihre alten Organisationsstrukturen und ihr Mitgliederpotenzial wieder beleben konnten, erschienen ab Sommer 1945 an vielen Orten als erste auf der politischen Bühne, gefolgt von der neuen Gruppierung der Christlich-Demokratischen Union (CDU) bzw. in Bayern der Christlich-Sozialen Union (CSU). Diese neue Gruppierung sprach als bürgerliche Sammlungsbewegung das Wählerpotenzial des katholischen Zentrums (bzw. der Bayerischen Volkspartei) sowie auch protestantische politische Schichten an. Das Neuartige war der konfessionelle Pluralismus dieser auf christlicher Grundlage sozial engagierten Parteien CDU und CSU, die in den drei Westzonen ungefähr gleich stark wie die SPD wurden. Der Zusammenschluss in Landesverbänden wurde erst später erlaubt, die Parteiorganisation auf Zonenebene war nur in der britischen und sowjetischen Besatzungszone möglich.

Mit dem aus jahrelanger KZ-Haft zurückgekehrten Kurt Schumacher, der ab Frühjahr 1945 die SPD wiederaufbaute, bekam diese Partei außer einem in allen Zonen einheitlichen Namen eine charismatische Führergestalt, die unbeirrt durch die alliierten Vorgaben die SPD als überzonale einheitliche Partei verstand. Allerdings grenzte sich die westliche SPD gegen den Führungsanspruch der ostzonalen SPD unter Otto Grotewohl ebenso ab wie gegen alle Angebote zur Zusammenarbeit mit Kommunisten.

Vereinigung der Arbeiterparteien

Die KPD erfreute sich der bevorzugten Förderung durch die Sowjetische Militäradministration. Sie propagierte den auch von Mitgliedern der SPD geforderten Zusammenschluss der beiden Arbeiterparteien. Das sollte, im Verständnis der Sozialdemokraten, eine Lehre aus der Geschichte sein, die Konsequenz aus der erlittenen Ohnmacht gegenüber Hitler, dem die gespaltene und sich bekämpfende Arbeiterbewegung trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keinen wirksamen Widerstand hatte entgegensetzen können. Angesichts der Erfahrungen mit der sowjetischen Besatzungsherrschaft war die Euphorie aber längst einer tiefen Skepsis gewichen. Viele Sozialdemokraten waren überzeugt, dass die KPD mit Unterstützung der sowjetischen Militärregierung die SPD bei einem Zusammenschluss nur für ihre Absichten gebrauchen würde. Die Propaganda zur Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei (die KPD betrieb sie unter dem Eindruck des schlechten Abschneidens der kommunistischen Parteien bei den Wahlen inÖsterreich und Ungarn) fand deshalb kaum Resonanz bei der SPD in den Westzonen. In der Ostzone war erheblicher sowjetischer Druck erforderlich, damit sich am 21. und 22. April 1946 der Gründungsparteitag der Sozialistischen Einheitspartei (SED) im Ost-Berliner Admiralspalast vollzog. Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Pieck (KPD) wurden einstimmig zu gleichberechtigten Vorsitzenden der SED gewählt.

In den Westzonen und den Westsektoren Berlins lehnten die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit die Vereinigung ab. Die SPD, für die die Fusion in der Ostzone zum Trauma wurde, steuerte in den folgenden Jahren unter Kurt Schumacher einen strikt antikommunistischen Kurs.

Überregionale Zusammenschlüsse

Für die christlich-demokratischen Parteien, die im Dezember 1945 in Bad Godesberg ein "Reichstreffen" veranstaltet hatten, wurde Konrad Adenauer allmählich zur führenden Figur. Er war Ende Februar 1946 zum Vorsitzenden der CDU der britischen Zone gewählt worden und benutzte diese Stellung zur Abwehr des Führungsanspruches der CDU der sowjetischen Besatzungszone.

Die Partei war sowohl programmatisch als auch organisatorisch heterogen. Die Bandbreite reichte von der Ideenwelt des christlichen Sozialismus (die im AhlenerProgramm vom Februar 1947 zum Ausdruck kam) bis zu eher konservativen Auffassungen und zum entschiedenen Föderalismus der bayerischen CSU. Außer dem gemeinsamen Namen CDU bzw. CSU (in Godesberg im Dezember 1945 beschlossen) bildeten die Christdemokraten bis zum ersten Bundesparteitag im Oktober 1950 nur eine Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Parteien.

Noch größer war die Vielfalt bei den Liberalen, die in der Ostzone im Juli 1945 die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) gründeten und die sich in den Westzonen unter Namen wie Demokratische Volkspartei (Württemberg) oder Freie Demokratische Partei (FDP) in Nordrhein-Westfalen zusammengefunden hatten.

Auf regionaler Basis wurden noch weitere Parteien gegründet und von den Alliierten lizenziert, und zwar neue Vereinigungen wie die Bayernpartei oder die Niedersächsische Landespartei (später Deutsche Partei) sowie alte Parteien der Weimarer Republik wie die katholische Zentrumspartei, die wieder auflebten. Auch entstanden schillernde Gebilde wie die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) in Bayern. Sie alle wurden gewählt und waren vorübergehend wichtig.

Zwei Arten von Parteien hatten allerdings keine Chance, eine Lizenz von den Besatzungsmächten zu bekommen, nämlich rechtsradikale Gruppierungen sowie solche Parteien, die als Interessenvertretung von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen auftreten wollten.

Die ersteren waren mit dem Demokratisierungsgebot unvereinbar (deshalb wurde auch der Lizenz-Antrag einer bayerischen Königspartei abgelehnt), und Flüchtlingsparteien waren nicht erlaubt, weil die Alliierten auf raschestmögliche volle Integration aller neuen Bürgerinnen und Bürger in ihren Besatzungszonen drängten.
Auszug aus:
Informationen zur politischen Bildung (Heft 259) - Errichtung der Besatzungsherrschaft