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Die Deutschlandplanung der Sieger

29.4.2005

Demokratisierung



Die implizite Verständigung über die Aufgabe der Teilungspläne verstärkte den Gleichklang in der Frage der inneren Umgestaltung Deutschlands. Stalin zog aus der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Kooperation mit den westlichen Alliierten den nahe liegenden Schluss, dass eine sozialistische Revolution im besiegten Deutschland nicht auf der Tagesordnung stand. Ein "Aktionsprogramm des Blocks der kämpferischen Demokratie", das die Moskauer Exilführung der KPD im Laufe des Jahres 1944 entwickelt hatte, durfte nicht veröffentlicht werden.[22] Stattdessen wurde den Kadern der kommunistischen "Initiativgruppen", die die Rote Armee bei der Übernahme ihres Besatzungsgebiets unterstützen sollten, vor ihrer Abreise aus Moskau im April 1945 erklärt, "die politische Aufgabe bestehe nicht darin, in Deutschland den Sozialismus zu verwirklichen oder eine sozialistische Entwicklung herbeiführen zu wollen. Dies müsse im Gegenteil als schädliche Tendenz verurteilt und bekämpft werden. Deutschland stehe vor einer bürgerlich-demokratischen Umgestaltung, die ihrem Inhalt und Wesen nach eine Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 sei. (...) Die Besatzungsmächte kämen nach Deutschland, um den Faschismus und Militarismus auszurotten und die notwendigen Maßnahmen für eine demokratische Wiedergeburt des deutschen Volkes zu treffen."[23]

Konzeptionell beruhte dieses Programm auf der Vorstellung, dass es möglich sein würde, die innere Ordnung der befreiten Länder an "den Prinzipien einer umfassenden Demokratie im Geiste der Volksfront" auszurichten. Majskij, der diese Formulierung in einem Grundsatzmemorandum vom Januar 1944 prägte, nunmehr als stellvertretender Außenkommissar, sah eine solche Ordnung für alle befreiten Länder von Frankreich bis Polen vor. Für die Länder, in denen die Demokratie noch nicht über stabile Grundlagen verfügte, plädierte er für "verschiedenartige Maßnahmen von außen, d.h. in erster Linie von Seiten der UdSSR, der USA und Englands", um ein "wahrhaft demokratisches System" zu schaffen.[24] Eine Ausarbeitung der Kommission zur Beratung der Friedensverträge und der Nachkriegsordnung, die am 15.November 1944 fertiggestellt wurde, sah Deutschland als Teil einer "dritten, neutralen Sphäre" in Europa, die von Norwegen bis Italien reichen sollte.

In der Überzeugung, "dass eine demokratische Staatsordnung der Länder eine der wesentlichsten Garantien für die Stabilität des Friedens" ist,[25] stimmte die Sowjetführung mit den westlichen Regierungen überein. Es war daher keineswegs nur ein Formelkompromiss, dass sich die "Großen Drei" in Potsdam auf eine "Vereinbarung über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze" einigen konnten, die "für die Behandlung Deutschlands in der ersten Kontrollphase" gelten sollten. Die britischen Planer hatten in den Entwurf, der auf eine amerikanische Vorlage vom März 1945 zurückging, vier Ziele aufnehmen lassen, von denen sich der Alliierte Kontrollrat leiten lassen sollte: vollständige Entwaffnung und Beseitigung oder Kontrolle der Rüstungsindustrie; Belehrung der Deutschen über ihre Verantwortung für die Kriegsfolgen; Beseitigung der NSDAP und Unterbindung jeglicher nationalsozialistischer und militaristischer Propaganda; ferner die Schaffung der "Grundlagen für einen Rechtsstaat in Deutschland und für die schließliche friedliche Mitarbeit im internationalen Leben".[26] Das wurde von der sowjetischen Seite ebenso akzeptiert wie die Aufzählung der Elemente einer rechtsstaatlichen Ordnung: die Gewährung von Rede-, Presse- und Religionsfreiheit, die Achtung religiöser Einrichtungen und die Zulassung von Parteien und Gewerkschaften.[27]

Hinsichtlich der Organisation der Verwaltung und des politischen Lebens auf gesamtstaatlicher Ebene war es die sowjetische Seite, die für möglichst starke gesamtdeutsche Strukturen argumentierte. Während der amerikanische Entwurf vorsah, "vorläufig" noch keine deutsche Zentralregierung zu errichten, beantragte Molotow die "Errichtung einer zentralen deutschen Verwaltung, bestehend aus Sekretären für verschiedene Verwaltungszweige". Sie sollte unter der Leitung des Alliierten Kontrollrats arbeiten, die Tätigkeit der "Provinzialverwaltungen" koordinieren und so die "Erfüllung der Beschlüsse des Kontrollrats und die Ausübung von Funktionen sicherstellen, die mit der Lösung von Problemen gesamtdeutschen Charakters verbunden sind".[28] Da Bevin die Möglichkeit einer weitgehenden Dezentralisierung wahren wollte, wurde schließlich eine weniger kategorische Formulierung angenommen, wonach keine Zentralregierung errichtet, aber auf wichtigen Gebieten, insbesondere den schon von Molotow genannten Bereichen Außenhandel, Industrie, Finanz-, Transport- und Fernmeldewesen, "einzelne zentrale Verwaltungsbehörden" geschaffen werden sollten.

Trotz dieser Abschwächung war eine Grundlage für einen gemeinsamen Aufbau einer demokratischen Ordnung im besetzten Deutschland durch die Siegermächte geschaffen worden. Das gilt umso mehr, als in Potsdam auch eine weitgehende Einigung über die wirtschaftlichen Grundsätze gelang, die für die Behandlung Deutschlands gelten sollten. Man vereinbarte Richtlinien zur industriellen Abrüstung, zur Dezentralisierung der Wirtschaft durch die Zerschlagung von Kartellen, Syndikaten und Trusts, zur Umorientierung auf die Entwicklung der Landwirtschaft und einen industriellen Eigenbedarf für Friedenszwecke, zur Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit und zu den Zwecken der gemeinsamen Kontrolle der Wirtschaft durch die Besatzungsmächte. Dabei wurde festgehalten, dass der Lebensstandard der Deutschen dem Durchschnittsstandard aller europäischen Länder mit Ausnahme Großbritanniens und der Sowjetunion entsprechen sollte. Schließlich wurde vereinbart, unverzüglich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Transportwesens, zur Steigerung der Kohleförderung und der landwirtschaftlichen Produktion sowie zur Instandsetzung von Wohnungen und öffentlichen Versorgungseinrichtungen zu ergreifen.[29]



Fußnoten

22.
Peter Erler/Horst Laude/Manfred Wilke (Hrsg.), "Nach Hitler kommen wir". Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994, S. 99.
23.
Notiert von Wolfgang Leonhard, Die Revolution entlässt ihre Kinder, Taschenbuchausgabe München 1969, S. 288f.
24.
Majskij an Molotow 11.1. 1944, in: J. P. Laufer/G. P.Kynin (Anm. 2), Bd. 1, S. 244 - 271, hier S. 259.
25.
So Majskij in seinem Memorandum vom 11. 1. 1944, ebd., S.259.
26.
Britische Fassung vom 11.6. 1945, FRUS 1945, III, S. 521f.
27.
Text der schließlich als Abschnitt III des Konferenz-Kommuniqués veröffentlichten Vereinbarung in FRUS Berlin II, S. 1502ff.; zu den Verhandlungen in Potsdam Albrecht Tyrell, Großbritannien und die Deutschlandplanung der Alliierten 1941 - 1947, Frankfurt/M. 1987, S. 330 - 344.
28.
FRUS Berlin II, S. 824.
29.
Zu den Verhandlungen über diese Fragen vgl. A. Tyrell (Anm. 27), S. 563 - 572.