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Deutschland und Polen

10.2.2009

Politik der vorläufigen Normalisierung



Die Unterzeichnung des "Vertrags über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen" war erst 25 Jahre nach Weltkriegsende möglich. Anlässlich der Unterzeichnung dieses Vertrags am 7. Dezember 1970 hielt sich der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau auf und kniete vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettoaufstands im April 1943 nieder. Diese mutige Tat wurde als ein symbolischer Akt der Reue für die deutschen Verbrechen auch an den nicht jüdischen Polen empfunden. Die Folge der Vertragsunterzeichnung war die Belebung der kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Kontakte. Zehntausende Deutsche aus der Bundesrepublik besuchten erstmals Polen. Und die Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und Polen am Anfang der 1970er Jahre eröffnete auch für eine gewisse Zeit – bis zu einer erneuten Einschränkung der Reisemöglichkeiten – die Möglichkeiten für zehntausende Begegnungen aus beiden Staaten.

Von einer wirklichen Wende in den westdeutsch-polnischen Beziehungen kann man jedoch erst in den 1980er Jahren sprechen. Diese Dekade begann mit der Geburt der Gewerkschaft "Solidarność" in Polen. Nach deren Zerschlagung durch die Kommunisten wurden die politischen Emigranten aus Polen auch in der Bundesrepublik großzügig und gastfreundlich aufgenommen. Sie konnten dort ihre politische Tätigkeit fortsetzen und ihre Schriften veröffentlichen. Diese Gastfreundschaft erinnerte an die Zeit der sogenannten Polenbegeisterung in Deutschland in den 30er und 40er Jahren des 19. Jahrhunderts, in der die liberalen Gruppen den Unabhängigkeitskampf der Polen lebhaft unterstützten.

Die karitative deutsche Hilfe (Polen-Pakete) in den 1980er Jahren spielte für Polen eine sehr große psychologische Rolle, vor allem für die Kriegsgeneration der Polen. Als Erfolg wurde von der Warschauer Regierung die Unterzeichnung des Vertrags mit der DDR im Juli 1950 empfunden, der die Oder-Neiße-Grenze als deutsch-polnische Friedensgrenze anerkannte und den die SED-Führung auf Druck Moskaus abschloss.

Vom Umbruch zum Durchbruch



Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems schuf neue Voraussetzungen für einen grundsätzlichen politischen Ausgleich zwischen Deutschland und Polen sowie für eine gesellschaftliche Verständigung. Im Herbst 1989 verkündete die neue demokratische Regierung Polens einen Umbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen. Premier Mazowiecki plädierte in seiner Regierungserklärung für "eine echte Aussöhnung, die dem Rang der zwischen Deutschen und Franzosen bereits herbeigeführten entspräche". Zum Symbol des Neuanfangs in den deutsch-polnischen Beziehungen wurde die Versöhnungsmesse auf Gut Kreisau in Schlesien, an der Polens Premierminister Tadeusz Mazowiecki und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl während seines offiziellen Polenbesuchs am 12. November 1989 teilnahmen. Zur selben Zeit gingen die Ostberliner auf die Straßen und begannen, die Berliner Mauer zu durchlöchern. Mit dem sechs Wochen nach der Wiedervereinigung abgeschlossenen deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 wurde das Ende der Nachkriegszeit im deutsch-polnischen Verhältnis völkerrechtlich endgültig besiegelt. Das Fundament für eine deutsch-polnische Nachbarschaft und Partnerschaft in einem sich neu integrierenden Europa war geschaffen. Der nächste Schritt war die Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, der den Rahmen für die Zusammenarbeit in den nachfolgenden Jahren bestimmte und bis heute bestimmt. Er regelte auch das Problem der Rechte der deutschen Minderheit, belebte den Austausch auf allen Feldern und schuf die Grundvoraussetzungen für die aktive Unterstützung der europäischen Hoffnungen Polens durch Deutschland.

Die "goldenen" 1990er Jahre



Erstmals ergab sich die Chance einer politischen Allianz zwischen einem vereinigten demokratischen Deutschland und einem außenpolitisch souveränen und demokratischen Polen. Tatsächlich entwickelte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den 1990er Jahren so vielfältig und intensiv wie nie zuvor in der neuzeitlichen politischen Beziehungsgeschichte zwischen den beiden Nationen. Auf den Partnerschaftsvertrag folgte eine größere Anzahl von bilateralen Abkommen. Der Besuchsaustausch zwischen Deutschland und Polen auf Regierungs- und Parlamentarierebene vom Bund bis zu den Kommunen war seit Anfang der 1990er Jahre bemerkenswert intensiv. 1991 wurde die trilaterale Kooperation ("Weimarer Dreieck") zwischen Deutschland, Frankreich und Polen aufgenommen. Besonders intensiv entwickelte sich die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, aber auch im militärischen Bereich. Schließlich fand Polen in Deutschland den stärksten europäischen Fürsprecher eines polnischen NATO-Beitritts. Flucht und Vertreibung der Deutschen nach 1945 wurden zu einem Gegenstand intensiver Forschung – vor allem in Polen – und zu einem gemeinsamen lieu de mémoire von Deutschen und Polen. Der Schüler- und Jugendaustausch, vor allem auch über das seit 1991 tätige Deutsch-Polnische Jugendwerk, entwickelte sich schon bald zu einer Erfolgsgeschichte. Nach dem NATO-Beitritt Polens und dem Beitritt zur Europäischen Union am 1.5.2004 entstanden neue Herausforderungen, wie mit der "deutsch-polnischen Interessengemeinschaft in Europa" (Außenminister Krzysztof Skubiszewski im Februar 1990) umzugehen sei.

Neue Herausforderungen in diesem Jahrzehnt



In der medialen Öffentlichkeit wurden die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in den letzten Jahren ganz besonders stark durch folgende Themenkomplexe fokussiert: den Irak-Konflikt, in dem Berlin und Warschau unterschiedliche Positionen vertraten; die europäische Verfassungsdebatte und die Auseinandersetzungen um die Stimmengewichtung in der EU; die Debatte um ein "Zentrum gegen Vertreibungen" und das deutsch-russische Ostseepipeline-Projekt. Ungeachtet der zwischenzeitlichen Erkaltung der politischen Beziehungen in der Zeit der rechts-konservativen PiS-Regierung (2005-2007) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen auf der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ebene kontinuierlich weiter entwickelt, wobei der Nachholbedarf bei der Wahrnehmung des östlichen Nachbarn in Deutschland weiterhin groß ist. Es hat sich in den letzten zwanzig Jahren stabilisierend ausgewirkt, dass sich die Gestaltung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen zunehmend zu einem zivilgesellschaftlichen Projekt entwickelt hat, das sogar korrigierend auf Politik einwirken kann. Die Niederlage der konservativ-katholischen PiS im Herbst 2007 war nicht zuletzt auf die Unbeliebtheit der konfrontativen Politik des Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski gegenüber Deutschland zurückzuführen.



 

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