Grenzstadt Görlitz
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Vorreiter des Umbruchs im Ostblock

Von der Solidarność zum Kriegsrecht (1980-1981)


10.2.2009
Solidarność, "Solidarität", hieß die polnische Gewerkschaft, die 1980 aus der Streikbewegung hervorging. Schon im November 1980 waren von den 16 Mio. Werktätigen Polens rund 10 Mio. der Solidarność beigetreten. Sie hatte entscheidenden Einfluss auf die politische Wende in Polen, auf das Ende des Kommunismus.

Solidarność demonstration on Warsaws Castle Square, May 03, 1982. (AP-Photo)Solidarność-Demonstration im Mai 1982 in Warschau. (© AP)

Nach der großen Streikbewegung im Juli/August dokumentierte die am 31. August 1980 von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mieczysław Jagielski und Streikführer Lech Wałęsa geschlossene Vereinbarung von Danzig (die in leicht abgeänderter Form auch in Stettin und zwischen der Regierung und den oberschlesischen Bergarbeitern in Jastrzębie unterzeichnet wurde) ein weitgehendes Zurückweichen der herrschenden Partei PZPR (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei). Erstmals wurden in einem kommunistischen Land unabhängige Gewerkschaften anerkannt, das Streikrecht und der Zugang zu den Massenmedien eingeräumt. Innerhalb weniger Wochen verlor die Partei die direkte Kontrolle über mehr als 90 Prozent der organisierten Arbeiter und damit ihre Legitimationsbasis als "führende Kraft" beim Aufbau des Sozialismus in Polen. Das Protokoll der Vereinbarungen von Danzig wurde in der Folgezeit zum Bezugsrahmen der sich im Lande immer weiter ausbreitenden Gewerkschaftsbewegung. Im November 1980 waren von den 16 Mio. Werktätigen Polens rund 10 Mio. der Solidarność beigetreten. Unter den Mitgliedern waren über eine Million Mitglieder der PZPR. Große Konflikte zwischen der Solidarność und der PZPR in den zwölf Monaten zwischen der Unterzeichnung der Vereinbarungen in Stettin, Danzig und Jastrzębie und dem ersten Landeskongress der Gewerkschaft im September/Oktober 1981 machten deutlich, dass sich die Staats- und Parteiorgane keineswegs mit einer unabhängigen Gewerkschaft abgefunden hatten.

Die von der Parteiführung als herausfordernd empfundene Haltung der neuen Gewerkschaftsbewegung wurde durch die Lähmung des alten Partei- und Staatsapparats gefördert. Zwar war Parteichef Gierek am 5. September 1980 durch den bisherigen ZK-Sekretär für Sicherheit, Stanisław Kania, abgelöst und eine Erneuerung in der Partei gefordert worden, aber weder PZPR noch Regierung konnten ein überzeugendes Reformprogramm für die Wirtschaft und die politische Mitbestimmung der Gesellschaft entwickeln. Der erst im August 1980 ernannte Ministerpräsident Józef Pińkowski trat im Februar 1981 zurück. Sein Nachfolger wurde General Wojciech Jaruzelski, der den Posten des Verteidigungsministers (seit 1968) und den Oberbefehl über die Streitkräfte beibehielt. Stellvertretender Ministerpräsident wurde der als liberal geltende Publizist und Politiker Mieczysław Rakowski.

Der Mordanschlag auf Papst Johannes Paul II. in Rom am 13. Mai 1981, der Tod des hochangesehenen Primas von Polen, Erzbischof Stefan Kardinal Wyszyński, am 28. Mai und der Drohbrief des ZK der KPdSU an die Führung der PZPR vom 5. Juni, in dem mit Konsequenzen für den Fall gedroht wurde, dass die Partei sich nicht in der Lage sähe, die sogenannte "Doppelherrschaft" (PZPR – Solidarność) zu beenden, führten zu einer weiteren Destabilisierung der Lage.

Dazu kamen die inneren Auseinandersetzungen in der Solidarność über die Ziele und Taktik der Gewerkschaft. In der Solidarność und im Kreis der Berater und Experten trafen zwei verschiedene Ansichten aufeinander: Nach der einen sollte die Gewerkschaft eher eine sozial- und wirtschaftspolitisch orientierte Arbeitnehmerorganisation sein, nach der anderen eher eine gesellschaftlich-politische Bewegung mit einer demokratischen Mission. Die Eigengesetzlichkeit der Entwicklung führte dazu, dass die zweite Vorstellung sich durchsetzte und zugleich das vorläufige Scheitern der Bewegung heraufbeschwor. Auf dem ersten Landeskongress in Oliwa bei Danzig im September 1981 erregte eine Solidarność-Botschaft an die Arbeiter in den sozialistischen Bruderstaaten großes Aufsehen und den wütenden Protest der kommunistischen Nachbarn.

Im Oktober 1981 übernahm Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jaruzelski auch das Amt des Ersten Sekretärs des ZK der PZPR. Immer offener wurde von der Parteiführung mit einem gesetzlichen Streikverbot gedroht. Das politische Klima verschärfte sich in den Novemberwochen zusehends. Am 12. Dezember kündigte die Gewerkschaftsführung in Danzig an, sie werde für den Fall, dass in der für den 15. und 16. Dezember einberufenen Sejmsitzung der Regierung Sondervollmachten erteilt würden, am 17. Dezember einen nationalen Protesttag durchführen. Gleichzeitig verlangte sie eine Volksabstimmung über das Vertrauen in die Regierung innerhalb der nächsten zwei Monate.

Am 13. Dezember 1981 verhängte Ministerpräsident und Parteisekretär General Jaruzelski über Polen das Kriegsrecht und setzte einen von ihm geleiteten "Armeerat der nationalen Errettung" (WRON) ein. Wałęsa und andere Mitglieder der Solidarność sowie eine große Zahl von Intellektuellen und Aktivisten der Gewerkschaft und anderer Verbände wurden interniert, aber auch ehemalige Staats- und Parteifunktionäre, u.a. der Ex-Parteisekretär Gierek. In einer in der Sowjetunion gedruckten Proklamation und in einer Rundfunkansprache rechtfertigte Jaruzelski die Verhängung des Kriegsrechts mit Umsturzplänen der Solidarność, die "Anarchie, Willkür und Chaos" und einen Bürgerkrieg heraufbeschworen hätten.



 

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