Der Berliner Reichstag

7.1. BRD: Westpolitik und Westintegration

22. November 1949

Die Alliierten Hohen Kommissare und Adenauer unterzeichnen das Petersberger Abkommen. Es berechtigt die BRD, konsularische Beziehungen zu westlichen Staaten aufzunehmen und internationalen Organisationen beizutreten, z. B. dem Europarat. Beschränkungen beim Schiffbau werden gelockert, Stahl- und Farbenwerke im Ruhrgebiet, in Leverkusen, Ludwigshafen und Berlin von der Demontageliste gestrichen. Die Bundesregierung sagt zu, der Ruhrbehörde beizutreten, die BRD nicht wieder aufzurüsten und ihre demokratische Ordnung zu schützen. Mit dem Petersberger Abkommen erstrebt Adenauer (»entscheidende Wende«), die Freiheiten und Zuständigkeiten der BRD zu erweitern und sie schrittweise in die »Europäische Gemeinschaft« zu integrieren. Die SPD-Opposition, die den Primat der Wiedervereinigung Deutschlands und der Rückgewinnung seiner nationalen Souveränität vertritt, kritisiert das Abkommen heftig, u. a. wegen des Beitritts zur Ruhrkontrolle (22. 4. 1949). Oppositionsführer Schumacher wirft Adenauer sogar vor, »der Bundeskanzler der Alliierten« zu sein.

zurück 31. Oktober 194915. Dezember 1949 vor