Der Berliner Reichstag

12.1. BRD: Europapolitik, NATO und Bundeswehr

30. Juni 1960

In einer Grundsatzrede vor dem Bundestag vollzieht Herbert Wehner einen Kurswechsel der SPD in der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik. Hatte sie sich in ihrem Deutschlandplan (18. 3. 1959) noch zum Primat der Wiedervereinigung bekannt und gefordert, die bestehenden Militärpakte durch ein kollektives Sicherheitssystem abzulösen, so rückt Wehner von diesen sozialdemokratischen Leitzielen ab, indem er ausführt, dass die Partei fortan die NATO als Ausgangspunkt und Bezugsrahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik betrachte und eine gemeinsame Außenpolitik (bipartisanship) mit der Bundesregierung befürworte. -Erstmals gibt damit die SPD der West- und NATO-Politik den Vorrang vor der »Wiedervereinigung durch Bündnisfreiheit« (z. B. Ollenhauer-Plan vom 23. 5. 1957) oder kollektiven Sicherheitssystemen und Disengagement-Plänen.

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