Der Berliner Reichstag

13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961

10. Januar 1959

Die Sowjetunion fordert alle Staaten der ehemaligen Anti-Hitler-Koalition sowie die beiden deutschen Staaten auf, eine Friedenskonferenz einzuberufen. Sie legt den Entwurf eines Friedensvertrags vor, der an Vorschläge der März-Note Stalins (10. 3. 1952) anknüpft (Neutralisierung Deutschlands, Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze); ihn sollten diesmal BRD und DDR unterzeichnen. Als Weg zur Wiedervereinigung wird beiden deutschen Staaten empfohlen, eine Konföderation zu bilden. Für West-Berlin ist der Status einer entmilitarisierten freien Stadt vorgesehen (Dreistaatenkonzept). Die drei Westmächte und die BRD bestehen am 16. 2. 1959 darauf, die deutsche Frage auf einer Außenministerkonferenz zu erörtern. Sie lehnen es ab, unter dem Druck eines »Ultimatums« zu verhandeln.

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