Der Berliner Reichstag

13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961

18. März 1959

Die SPD legt ihren Deutschlandplan vor. Er fordert die Schaffung einer entmilitarisierten und atomwaffenfreien »Entspannungszone« in Mitteleuropa (Deutschland, CSSR, Polen, Ungarn) und damit kombiniert die schrittweise Wiederherstellung der deutschen Einheit in Stufen: 1. durch eine Gesamtdeutsche Konferenz, paritätisch mit Vertretern beider deutscher Regierungen besetzt; 2. durch einen Gesamtdeutschen Parlamentarischen Rat, je zur Hälfte in der BRD und DDR gewählt, mit legislativen Befugnissen; 3. durch die Wahl einer Nationalversammlung, die eine gesamtdeutsche Verfassung verabschiedet; 4. durch die Wiedervereinigung. Der Deutschlandplan der SPD geht davon aus, dass zwischen der deutschen Frage und der europäischen Sicherheit ein Junktim bestehe. Unter dem Einfluss von »Entspannungsvorschlägen« der US-Politiker George Kennan (»mitteleuropäische Neutralität«) und Hubert Humphrey, des englischen Labour-Führers Hugh Gaitskell und des polnischen Außenministers Adam Rapacki (2. 10. 1957) wird ein »Disengagement« zwischen Ost und West durch das »Auseinanderrücken der Blöcke« erstrebt und damit die schrittweise Wiederherstellung der deutschen Einheit verknüpft. Ein kollektives Sicherheitsabkommen sollte dann in Mitteleuropa an die Stelle von NATO bzw. Warschauer Pakt treten. - Die SPD distanziert sich in den folgenden Monaten von ihrem Deutschlandplan und vollzieht am 30. 6. 1960 einen radikalen außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel.

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