Der Berliner Reichstag

23.1. BRD: Die sozialliberale Ost-und Entspannungspolitik

22. Mai 1970

Egon Bahr, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und Außenminister Andrej Gromyko schließen in Moskau ihren Meinungsaustausch über Fragen eines deutsch-sowjetischen Gewaltverzichts ab. Die Verhandlungsergebnisse sind in einer 10-Punkte-Absichtserklärung niedergelegt. Dieses vertrauliche »Bahr-Papier« veröffentlicht die BILD-Zeitung am 12. 6. 1970. Bei den vorausgegangenen Sondierungen hatte der deutsche Botschafter in Moskau, Helmut Allardt, am Konzept des abstrakten Gewaltverzichts festgehalten, Gromyko dagegen auf der völkerrechtlichen Anerkennung des Status quo bestanden. Das »Bahr-Papier« geht von einem konkreten Gewaltverzicht aus und erleichtert so die Verständigung auf der Basis des territorialen Status quo. Er wird zwar politisch respektiert, aber völkerrechtlich nicht sanktioniert, da - so argumentiert Bahr gegenüber Gromyko - die alliierten Vorrechte und Vorbehalte fortbestehen.

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