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Der Berliner Reichstag

26.2. BRD: Arbeit und Mitbestimmung

21. Mai 1981

Nach dem Gesetz zur Änderung des Montanmitbestimmungs- und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bleibt ein Montanunternehmen sechs Jahre weiter montanmitbestimmt, auch wenn am 1. 7. 1981 die Anwendungsvoraussetzungen entfallen, weil Bergbau, Eisen- und Stahlproduktion unter die 50-Prozent-Schwelle des Konzerngesamtumsatzes sinken. Walzwerk-und Gießerei-Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl zählen fortan zum Montanbereich. - Die externen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden künftig wie die internen der Belegschaft - von den Betriebsräten gewählt; die Gewerkschaften können sie vorschlagen, aber nicht mehr delegieren. Besteht ein Konzernbetriebsrat, so tritt er an die Stelle der Betriebsräte des Unternehmens. (21. 5. 1951) Die Mannesmann AG hatte angekündigt, sie werde aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Hütten-an die Röhrenwerke verpachten. Die paritätische Montanmitbestimmung wäre daher künftig bei der Konzernspitze entfallen. Dagegen hatten vor allem die Gewerkschaften heftig protestiert.

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