Der Berliner Reichstag

35.4. Staatliche Einheit durch Beitritt der DDR zur BRD 1990

20. August 1990

Ende der Großen Koalition: Die SPD zieht nach einer Fraktionssitzung am 19. 8. ihre restlichen Minister und ihre parlamentarischen Staatssekretäre aus der Regierung de Maiziére zurück. Den Anstoß dazu hatte die verfassungsrechtlich umstrittene Kabinettsumbildung vom . 15. 8. gegeben. Der SPD-Fraktionschef Richard Schröder tritt am 21. 8. wegen parteiinterner Konflikte über den Beitrittstermin nach Art. 23 GG zurück. Nachfolger wird der SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse. Das Minderheitskabinett de Maiziére verfügt nun nicht mehr über die erforderliche verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung des Einigungsvertrags. Die Liberalen (21 Mandate) waren bereits am . 24. 7. aus der Regierungskoalition ausgeschieden, nicht jedoch ihre Minister aus dem Kabinett.

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