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Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

16. Oktober 1994

Wahlen zum 13. Bundestag. Die christlichliberale Regierungskoalition behauptet denkbar knapp ihre Mehrheit (zehn Sitze). Die Union erzielt mit 41,5 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 (31 Prozent). Nach einer Serie von sieben schweren Niederlagen hintereinander bei Landtagswahlen und der Europawahl (12. 6. 1994) überwindet die FDP (Spitzenkandidat Klaus Kinkel, seit 11. 6. 1993 Parteivorsitzender) erstmals wieder die Fünfprozenthürde (6,9 Prozent). Die Opposition geht gestärkt aus der Wahl hervor. Die SPD verbucht - verglichen mit dem 2. 12. 1990 - die stärksten Stimmengewinne aller Parteien (36,4 Prozent statt 33,5 Prozent), scheitert aber seit 1983 zum vierten Male mit ihrer erklärten Zielsetzung, Kohl als Bundeskanzler abzulösen. Ihr neuer Spitzenkandidat, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, war nach dem Rücktritt Engholms erstmals in der modernen Parteiengeschichte durch eine Mitgliederbefragung am 13. 6. 1993 (»Tag der Ortsvereine«) mehrheitlich zum Parteivorsitzenden gekürt und am 25. 6. 1993 in Essen bestätigt worden. Das Bündnis 90/Die Grünen wird drittstärkste Bundestagsfraktion mit einem Anteil von 7,3 Prozent der Zweitstimmen. Es hat damit seine Zielsetzung erreicht, drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. (15./16. 5. 1993) Die PDS erzielt bundesweit 4,4 Prozent der Zweitstimmen, die jedoch trotz der Fünfprozentklausel zählen; denn Gregor Gysi, Stefan Heym, Christa Luft und Manfred Müller werden in Ost-Berlin direkt gewählt (erforderlich: drei Direktmandate). Wegen der 16 überhangmandate werden anstelle von 656 insgesamt 672 Abgeordnete in den Bundestag gewählt. überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land nach den Erststimmen mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr Bundestagsmandate nach den Zweitstimmen zustehen (Sitzverteilung bei der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-System seit 1987 anstelle des Höchstzahlverfahrens nach Victor d'Hondt). Die überhangmandate stützen die Regierungsfähigkeit der christlichliberalen Koalition, da zwölf auf die CDU, vier auf die SPD entfallen.

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