Der Berliner Reichstag

39.2. Europapolitik: Deutschland in der Europäischen

12./13. Dezember 1997

EU-Osterweiterung: Auf ihrem Gipfeltreffen in Luxemburg beschließt die EU, mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern bilaterale Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bulgarien, Lettland, Litauen, die Slowakei und Rumänien gehören zur zweiten Gruppe von Staaten, die längerfristig als Anwärter für die Mitgliedschaft gelten. Die Türkei bricht den Dialog mit der EU ab, da sie nicht zu den berücksichtigten Beitrittskandidaten zählt. Darüber enttäuscht, lehnt sie es trotz Einladung ab, an der vorgesehenen Europa-Konferenz der EU-Staaten mit den elf Bewerberländern der ersten und zweiten Gruppe teilzunehmen. Die erste Europa-Konferenz endet am 12. 3. 1998 in London ohne Beteiligung der Türkei. Das Forum, das jährlich einmal tagt, bekennt sich zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und setzt eine Expertengruppe zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität ein.

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