30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

39.2. Europapolitik: Deutschland in der Europäischen

13./14. Dezember 1996

Der EU-Gipfel in Dublin verständigt sich auf den von Bundesfinanzminister Waigel vorgeschlagenen Stabilitätspakt als Voraussetzung für die gemeinsame Währung Euro. Danach darf das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Neuverschuldungsmarke) in der dritten Stufe der WWU nicht überschreiten. Dieses Maastrichter Stabilitätskriterium und ein ausgefeiltes Sanktionssystem gelten auch bei einer Rezession um bis zu 0,75 Prozent jährlich; schrumpft die Wirtschaftsleistung jedoch um 0,75 bis zwei Prozent im Jahr, so entscheiden die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit darüber, ob Sanktionen aufgrund »außergewöhnlicher Umstände« (z. B. Naturkatastrophen) auszusetzen sind - so in der Regel bei einer jährlichen Rezession von mehr als zwei Prozent. Unverzinsliche, aber rückzahlbare Stabilitätseinlagen können bei dauerhaften Verstößen in Strafgelder umgewandelt werden (16./17. 6. 1997). Ein Frühwarnsystem soll die Schuldenentwicklung überwachen und ihr vorbeugen helfen, z. B. durch Abmahnungen. Auf ihrem Gipfel in Madrid am 15./16. 12. 1995 hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die künftige europäische Währung »Euro« zu nennen und sich auf den Zeitplan für ihre Einführung festgelegt. Die neuen Geldscheine werden in Dublin der Öffentlichkeit vorgestellt.

zurück 13. Dezember 199621. Januar 1997 vor