Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

13. Dezember 1996

Der Bundestag stimmt mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zu, befristet ca. 3 000 Bundeswehrsoldaten zur neuen internationalen Friedenstruppe SFOR (Stabilization Force) nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden (499 Ja-, 93 Neinstimmen, 21 Enthaltungen). Anders als bisher (30. 6. 1995 und 6. 12. 1995) operiert die Bundeswehr nicht mehr von Kroatien aus, sondern direkt im Krisengebiet Bosnien-Herzegowina. Das deutsche Kontingent unter dem Oberbefehl der NATO soll den Friedensprozess überwachen und den Wiederaufbau absichern helfen. In der Nacht zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen, die neue SFOR-Friedenstruppe als IFOR-Folgemission in Bosnien-Herzegowina zu stationieren. Von SPD-Abgeordneten war angekündigt worden, die Abstimmung im Bundestag ohne dieses UN-Mandat zu boykottieren. Am 19. 6. 1998 verlängert der Bundestag die SFOR-Mission der Bundeswehr unbefristet mit überwältigender Mehrheit, darunter mit den Stimmen der meisten Grünen.

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